Für den privaten und für den staatlichen Bereich gilt: Es ist leichter und viel einfacher, etwas einzureißen, als etwas Neues zu bauen oder das Abgerissene wieder aufzubauen.

Das gilt hierzulande – Frank-Walter Steinmeiers seifiger Beschwörung des „besten Deutschlands, das es jemals gegeben hat“ zum Trotz – für die Industriepolitik, die Energiepolitik und für die Bundeswehr.

Die wurde, zumal in den 16 Jahren des Merkel-Regiments und unter Skandalministerin Ursula von der Leyen, zu einer Art Heilsarmee ohne Wehrpflicht umfunktioniert und „friedensdividiert“ auf 180.000 „Mann“, davon allenfalls die Hälfte einsatzfähig.

Nun ist seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vom Februar 2022 „Zeitenwende“ angesagt. Diese umzusetzen, ist seit Anfang 2023 der Job von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – übrigens nach wie vor der beliebteste Bundesminister. Aktuell hat Pistorius Kernpunkte einer Militärstrategie vorgestellt.

TE-Interview mit Ex-Marine-Chef Schönbach:

„Die Deutsche Marine kann und muss nach Ende des Krieges einen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus leisten“

Er beschreibt darin, wie die Bundeswehr auf eine Bedrohung reagieren kann und welche Fähigkeiten sie dafür braucht. Denn laut Militärstrategie ist die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit bedroht. Vor allem weil mit einer Entgrenzung des Krieges zu rechnen ist. Überhaupt will Pistorius die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa entwickeln.

Gefragt seien, so die Strategie, Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik, ebenso Billigdrohnen. Die Bundeswehr müsse hier Innovationen, etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz, beschleunigen und schnell für den möglichen Einsatz nutzbar machen. Da es keine sicheren Rückzugsräume mehr gebe, solle die Bundeswehr mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.

Aufwuchs der Bundeswehr inklusive Reserve auf 460.000 Mann

Neben der Rüstungstechnik gilt die neue Militärstrategie dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Denn Pistorius will die Bundeswehr ganz und gar unbescheiden „zur stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Von derzeit rund 186.000 Soldaten soll die Bundeswehr bis Mitte der 2030er-Jahre auf 260.000 Aktive anwachsen. Im gleichen Zeitraum ist ein Aufwuchs der Reserve von derzeit rund 70.000 Reservisten auf dann mindestens 200.000 Personen vorgesehen. Die Zielmarke von 260.000 aktiven Soldaten wird im Frieden als personelle Obergrenze betrachtet.

Das Ganze soll in drei Phasen geschehen: Zuerst folgt bis 2029 ein Aufwuchs, der die Verteidigungsfähigkeit und personelle Einsatzbereitschaft schnell steigern soll. In der zweiten Phase folgt bis zum Jahr 2035 ein deutlicher Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen (Land, Luft, See, Cyber/Weltraum) entlang der NATO- und nationalen Fähigkeitsziele. Damit sollen die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit weiter gestärkt und zugleich die im Soldatengesetz festgeschriebenen personellen Ziele erreicht werden. Am Ende dieser beiden Phasen steht das Ziel von 460.000 kampfbereiten Soldaten, zusammengesetzt eben aus 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten. In der dritten Phase steht als Fernziel bis zum Jahr 2039 und darüber hinaus der Aufwuchs technologisch überlegener Streitkräfte im Vordergrund.

Stoppschild für Bürokratie

Bereits am 19. März 2026 hatte Verteidigungsminister Pistorius die „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda“ (EMA26) gebilligt. Die Bundeswehr soll von unnötiger Bürokratie befreit werden, sich modernisieren, weiter digitalisieren und automatisieren sowie Resilienz und Innovationsfähigkeit stärken. Die EMA umfasst 153 Maßnahmen mit 580 konkreten Schritten. Die Agenda folgt – als ressortspezifisches Vorhaben – der Modernisierungsagenda der Bundesregierung und der Föderalen Modernisierungsagenda.

Aufgaben, die nicht unmittelbar der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, werden überprüft, neu priorisiert oder abgeschafft. Die Anzahl der internen Vorschriften wird reduziert. Vorschriften, die abgelaufen sind, werden automatisch außer Kraft gesetzt, es sei denn, sie sind unbedingt notwendig. Verfahren werden vereinfacht und wo möglich verkürzt. Funktionen von Beauftragten werden kritisch hinterfragt, gebündelt oder abgeschafft. Melde- und Berichtspflichten werden konsequent reduziert. Was sich als unnötig erweist, wird abgeschafft.

Routineaufgaben sollen weiter optimiert, digitalisiert und wo immer möglich automatisiert werden. Anträge werden in digitale Workflows überführt. Wichtige Dokumente und Nachweise sollen in der digitalen Brieftasche „Bw-Wallet“ verfügbar sein. Sichere KI-Zugänge sollen Abläufe beschleunigen.

„2039+“ – Ein weiter Weg

Pistorius hat, seit er im Januar 2023 der völlig überforderten 13-Monate-Ministerin Christine Lambrecht (SPD) folgte, seinen Ministerjob mit kerniger Diktion übernommen. Passend durchaus zur Truppe. Manchmal ist er rhetorisch über das Ziel hinausgeschossen, etwa als er das Ziel „Kriegstüchtigkeit“ ausgab.

Pistorius hat diesen Begriff kaum noch verwendet. Schließlich ist die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee. Dennoch ist Pistorius aktuell nicht ganz frei von schiefen Vergleichen. Wenn er etwa sagt, die internationale Rechtsordnung sei so sehr infrage gestellt, wie wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Da hat Pistorius wohl vergessen, was allein seit Gründung der Bundeswehr die Welt an den Rand eines Weltkrieges brachte: 1956 der Ungarnaufstand, 1961 der Bau der Mauer, 1962 die Kubakrise, 1968 die Niederschlagung des Prager Frühlings. Aber richtig ist, zumindest für die Zeit nach der 1990 euphorisch ausgerufenen „Friedensdividende“: Die Welt sei unberechenbarer und gefährlicher geworden, so Pistorius.

Das wird Deutschland viele Milliarden Euro abverlangen. Mit 40 oder 50 Milliarden Euro pro Jahr wie in den letzten Jahren, auch nicht mit dem einen oder anderen „Sondervermögen“ allein wird das Projekt „Bundeswehr 2039+“ zu stemmen sein.

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