Massiver Bürgerprotest ist den Regierenden völlig egal. Wie verlogen rot-rot-grüne Umweltpolitik ist, können jetzt Bürger in einem schönen Wohngebiet im Berliner Norden unmittelbar erleben.

Klimaschutz spielt überhaupt keine Rolle, wenn SPD-Bausenator Christian Gaebler (SPD), genauso wie sein Vorgänger Andreas Geisel (SPD), dutzende jahrhundertalte und noch mehr kleinere, aber intakte Bäume mitten in einem grünen Wohngebiet gegen den berechtigen Protest der Anwohner eiskalt fällen lässt. Die linke, wie ständig klamme Hauptstadt braucht Wohnraum für Flüchtlinge. Da haben Asylbewerber Vorfahrt und Umweltschutz spielt plötzlich gar keine Rolle mehr.

Der grüne Kiez am Pankower Schlosspark ist so eine schöne Wohngegend, wo ab Oktober massenhaft Bäume für Flüchtlinge sterben müssen. Dort gibt es grüne Innenhöfe, wie zum Beispiel an der Kavalierstraße Ecke Ossietzkystraße. Fast im Karree hat hier die DDR in den fünfziger Jahren viergeschossige Wohnhäuser errichtet und gleichzeitig auf cirka einem Hektar Innenhöfen mit Bäumen und Spielplatz Raum gegeben. Mitten in so eine gewachsene Wohnanlage will der Berliner Senat jetzt sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) schnell in Plattenbauweise hineinquetschen.

Obendrein müssen die Bewohner künftig mit Konflikten durch Asylbewerber rechnen. Sie werden in ihrem Kiez nicht mehr sicher wohnen und ihre Kinder wohlbehalten in den Park oder das Freibad schicken können. Aber das sind ja nur böse Gerüchte von Rechts. Denn: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, wie unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) versichert hat. Also absolut frei und sicher? I wo, das war wohl nur Realsatire!

„Zerstörerisches Bauvorhaben nach Sonderbaurecht im Oktober“

Die Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ klebt dieser Tage wütende Zettel an die Haustüren im weiten Umkreis: „Gesobau AG will zerstörerisches Bauvorhaben nach Sonderbaurecht im Oktober beginnen!“ Mindestens 102 Bäume seien gefährdet. Obwohl das jahrelang rot-rot-grün regierte Berlin ansonsten immer so viel Wert legt auf Stadtgrün in Wohnbereichen und vielerorts Bäume pflanzen lässt. Wie immer in solchen Fällen öffentlichen Versagens gilt die alte Politikerweisheit: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern. “

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „GESOBAU“ will nämlich wegen Raummangels mit weiteren Wohngebäuden die grünen Innenhöfe füllen. Dafür bekam sie jedoch ursprünglich keine Genehmigung – selbstverständlich aus Umweltschutzgründen. Da der rot-rot-grüne Berliner Vorgängersenat jedoch Flüchtlingsunterkünfte brauchte, meldete die Gesobau trickreich dann eben den Bau von Wohnungen ausschließlich für Asylbewerber an.

Sie bekam prompt grünes Licht von den Genossen im Bausenat. Sie kennen kein Erbarmen. Bürgerproteste gegen staatlichen Frevel an gesunden Bäumen sind ihnen schnurzegal, da auch die Grünen ebenso wie die Linke im Vorgängersenat keinen großen Widerstand leisteten und der jetzt Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU auch nur schweigend zusieht, wie seine SPD-Genossen durchziehen.

Selbst von SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bekommen die Pankower Bürger eine Abfuhr, dabei sind die meisten ihre Wählerklientel. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung schrieb sie, dass der Senat Neubauten für 99 Wohnungen und mehr als 400 Asylbewerber im grünen Kiez am Schlosspark durchsetzen werde: „Zusätzliche Verdichtung ist nicht optimal, aber manchmal ist sie unvermeidlich“, urteilt sie mit sozialer Kälte und schreitet damit über den Protest der Anwohner einfach hinweg.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Sozialsenatorin verbreitet zudem ein Ammenmärchen: „Langfristig werden aus den MUF‘s für Geflüchtete preisgebundene Wohnungen für alle. Dann wohnt dort eine Krankenschwester oder ein Azubi.“ Diese freche Behauptung kritisiert der Bild-Kolumnist dieser Tage berechtigt scharf: „Die Senatorin weiß ganz genau, dass die Asylbewerber erstens die MUFs nicht mehr verlassen, weil sie keine Wohnung finden, in die sie umziehen könnten.
Und wenn sie doch eine finden würden, wäre zweitens der freie Platz in der MUF sofort wieder belegt, weil ja sehr viele Asylbewerber immer neu nach Berlin kommen. Auf absehbare Zeit wird weder eine Krankenschwester noch ein Azubi in ein MUF einziehen.“
Kurz eine politische Lüge a la SPD, anders kann man es nicht nennen!

SPD-Genossen wissen, wie man Bäume für Flüchtlinge fällt

Die Kiezrodung ist halt ein gelungener Genossen-Trick. Denn für die sogenannten MUF gilt ein Sonderbaurecht. Was sonst im Umweltrecht verboten ist, geht für Asylunterkünfte in Ordnung. Zum Beispiel einen grünen Hof für Wohngebäude in Schnellbauweise opfern.

Gegen den Bau und das Bäumefällen protestieren Anwohner, viele Pankower Bürger und selbst Prominente lautstark, wie zum Beispiel die Schauspieler Jasmin Tabatabei und Tobias Pietschmann. Sie schlossen sich der Initiative „Grüner Kiez Pankow“ an, unterschrieben mit über 2.500 Bürgern eine Petition und übernahmen Baumpatenschaften, weil weit über 100 Bäume gefährdet sind.

Schließlich zieht der Protest auch außerhalb Berlins weite Kreise.
Selbst der frühere FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke ist über die rote Hauptstadtpolitik entsetzt: „In Berlin-Pankow werden in der Nähe des Schlossparks bald Dutzende alte Bäume gefällt, um mit Ausnahmerecht 99 neue Wohnungen für ‚Flüchtlinge‘ zu bauen. Die Anwohner sind empört. Der Bau regulärer Wohnungen war zuvor abgelehnt worden. Die ‚Willkommenskultur‘ im Endstadium. Irre!“

Seinen Tweet auf X haben dieser Tage schon weit über 30.000 Nutzer aufgerufen.

„Willkommenskultur im Endstadium“

Doch Bürgerrechte und Bürgerprotest für den Umweltschutz sind rot-rot-grünen Politikern offensichtlich völlig egal, wenn es um die Bewältigung der Folgen ihrer Weiterführung der grenzenlosen Asyleinwanderung geht. Übrigens war im Vorgängersenat auch die Linkspartei alias PDS alias SED genauso wie die Grünen beim Bau von noch mehr Asylunterkünften tatkräftig dabei. Und der Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Wegner brachte keine Wende, sein SPD-Bausenator macht einfach weiter nur jetzt mit Wegner.

Die Pankower Bürger fühlen sich getäuscht. Den Trick mit dem Sonderbaurecht halten sie für eine Unverschämtheit seitens des Bausenats und der Gesobau.
Allerdings ist die Pankower Gegend rund ums Schloss Schönhausen, hier residierten früher führende SED-Genossen wie DDR-Präsident Wilhelm Pieck oder Staats- und Parteichef Walter Ulbricht, stets ein grün-rot-rote Hochburg bei Wahlen. Den Wahlkreis 3 holte hier Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß mit 24,8 Prozent direkt bei der Berliner Wiederholungswahl Ende Februar 2023.
Obwohl die damals Regierenden von Rot-Rot-Grün bei dieser Nachwahl sich in einem Stimmungstief befanden, erreichten SPD (17,1 %), Grüne (23 %) und Linke (16,6 %) – zusammen 56,7 Prozent – im grünen Teil Pankows immer noch eine satte Mehrheit. Die AfD kommt im grünen Kiez nur auf 9,2 und die CDU jetzt zwar auf 20,3 Prozent. Doch was hat es genützt? Nichts – fragen Sie Herrn Wegner.

Aber, oh weh, oh weh – die Alternative für Deutschland macht beim Protest der vielfach links-grünen Anwohner auch noch mit. Schon fragt die Berliner Zeitung: „Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Ist ein Protest noch legitim, wenn die AfD ihn mitträgt?“

Schon wird es schnell leiser. Inzwischen backt der „Grüne Kiez Pankow“ offensichtlich bereits kleinere Brötchen. Am 21. September demonstrierten die linksgrünen Wutbürger vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) zum achten Mal. Doch im Grunde sind sie jetzt vor der staatlichen Gewalt ihrer Genossen eingeknickt. Jetzt lautet ihre Forderung, veröffentlicht auf ihrer Internetseite, nur noch: „Für den B-Plan als Kompromiss zur Schaffung von ca. 60 WE, dem Erhalt des Spielplatzes und dem Erhalt möglichst vieler Bäume!“ Statt 99 Wohnungen jetzt also nur noch 60 – aber es war eine „tolle 8. Demo vor dem AGH“.

Was soll man dazu sagen? Den betroffenen Bürgern aus den linksgrünen Milieus kann man jedenfalls vorhalten. Euer Protest ist zwar hochgradig berechtigt. Aber: Wie gewählt, so bestellt und auch gleich geliefert. Jetzt fallen halt die Bäume im grünen Kiez für Flüchtlinge – aber dafür gibt es jetzt eine schöne Fahrradstraße vor eurer Haustür.