Pantisanos Wünsche über dem Grundgesetz?

Als erster Regierender Bürgermeister hatte Kai Wegner (CDU) gemeinsam mit Bärbel Bas den CSD in Berlin eröffnet. In seiner Rede versprach er: „Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern.“ Damit hat er klargestellt, dass die Wünsche des Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano (SPD) über dem Grundgesetz stehen.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 23. Juli 2023
Blaupause für Italien?

Die NGO Mare Liberum hat sich aufgelöst. Angeblich haben die Regeln des griechischen Staates der „zivilen Seenotrettung“ in der Ägäis ein Ende gemacht. Daneben läuft ein Ermittlungsverfahren gegen 35 Beschuldigte aus dem Umkreis der NGO. TE hat früh über die Anschuldigungen berichtet – und darf das nun wieder.

VON Matthias Nikolaidis | 23. Juli 2023
5 nach 12

Regnerisch, kalt, feucht – der Sommer ist wettermäßig durchwachsen. Wenig zu sehen vom großen Hitze-Chaos – oder gerade doch? Achim Winter und Roland Tichy über Klimawandel, wie man sich als Klima-Gläubiger tarnt und wie man mit den Schimpfworten „Kartoffel“ und „Hetero Sau“ umgeht, die uns von den Regierenden um die Ohren geschlagen werden – und warum die da oben uns ständig beschimpfen und diskriminieren.

VON Redaktion | 23. Juli 2023
Nach 2026 wird es sehr eng

Deutschland kommt in puncto Sicherheit und Verteidigung nicht um mehr Planungssicherheit sowie eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz herum. Es steht – welcher Bundesregierung auch immer – eine herausfordernde Dekade bevor.

VON Josef Kraus | 22. Juli 2023
Aktuelle "StopptCovid"-Studie

Medien berichten, dass laut RKI-Studie „die Maßnahmen wirksam“ waren. Man könnte fast meinen, dass das RKI den Zeitpunkt seiner Lobhudelei mit dem Urlaub des Gesundheitsministers abgesprochen hat. So sollte womöglich der Eindruck einer völligen Unabhängigkeit des RKI entstehen. Von Dr. Friedrich Pürner

VON Gastautor | 22. Juli 2023
In Brüssel bricht die Brandmauer

Wieder einmal startet EVP-Chef Manfred Weber eine Charmeoffensive in Richtung Giorgia Meloni. Wie Ursula von der Leyen hofft er auf Schützenhilfe bei der nächsten EU-Wahl. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EVP – ideologische Brandmauern sind da nebensächlich.

VON Marco Gallina | 22. Juli 2023