Manfred Weber flirtet mit Giorgia Meloni

Wieder einmal startet EVP-Chef Manfred Weber eine Charmeoffensive in Richtung Giorgia Meloni. Wie Ursula von der Leyen hofft er auf Schützenhilfe bei der nächsten EU-Wahl. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EVP – ideologische Brandmauern sind da nebensächlich.

IMAGO / NurPhoto
Manfred Weber nach einer Visite bei Giorgia Meloni im November 2022

Manfred Weber (CSU) flirtet wieder. „Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische Lösungen wie beim Tunesien-Abkommen setzt, ist sie für uns genauso Ansprechpartner wie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und viele Liberale“, erklärte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber dem Tagesspiegel. Eine wenig verwunderliche Deklaration. Schon zuvor hatte sich Weber in der Migrationsfrage den Parteien rechts der EVP angenähert. Das eigene Programm zeigte verdächtige Nähe zur ID-Fraktion.

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Seinen Vergleich zwischen Meloni und dem tschechischen Premier Fiala begründete Weber so: „In der EU sind parteipolitische Wettbewerber häufig auch Partner, weil es einen Kompromiss braucht.“ Natürlich meldeten sich die typischen Verdächtigen innerhalb der Union, die auf Brüsseler Ebene ihre spießbürgerliche Brandmauer-Taktik bedroht sahen. Meloni, die aus dem „postfaschistischen“ Lager käme, stünde „noch einmal ganz anders unter Beobachtung“, so der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum. Und der Abgeordnete Dennis Radtke forderte gar eine „ehrliche Läuterung“ der italienischen Ministerpräsidentin. Bei einigen Christdemokraten ist vom christlichen Kern wohl nur die sakramentale Sprache verblieben.

Aber Weber ist nicht nur Unionspolitiker. Anders als seine provinziell erscheinenden CDU/CSU-Kollegen, deren Brandmauer-Rhetorik wichtiger geworden ist als die politische Manöverfähigkeit und langfristige strategische Orientierung, muss Weber nicht nur an die Zukunft der eigenen Partei in Europa, sondern an die Zukunft der gesamten EVP denken. Und will die EVP nicht wie die Union in die Falle laufen, sich wegen ideologischer Brandmauern in die ewige Abhängigkeit linker Parteien zu begeben, so muss er zumindest die Option offenhalten, auch mit Parteien rechts der EVP zu koalieren.

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Denn die EVP ist eben mehr als ein europäisches CDU/CSU-Anhängsel. Zu ihr gehört auch der Partido Popular, Spaniens große Mitte-Rechts-Partei, die am morgigen Sonntag wohl den Sieg einfahren dürfte. Ihr Koalitionspartner dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Partei VOX sein – die wie Melonis Fratelli d’Italia zum EKR-Bündnis gehört. Es ist nicht die einzige EVP-EKR-Koalition in der EU. In Tschechien regiert die ODS, ebenfalls ein EKR-Mitglied, von Petr Fiala als Seniorpartner mit den Christdemokraten. In Lettland regieren Jaunā Vienotība (EVP) und Nacionālā apvienība (EKR) zusammen. Bis Ende Mai regierte in der Slowakei ebenfalls ein EVP-EKR-Bündnis. In Finnland regiert die Nationale Sammlungspartei (EVP) mit der Finnenpartei (EKR). In Schweden tolerieren die Schwedendemokraten die Mitte-Rechts-Regierung von Ulf Kristersson. In Polen regiert die PiS, die stärkste EKR-Schwester der italienischen Fratelli d’Italia. Und dann, zuletzt, sollte man Italien selbst noch erwähnen. Meloni ist nicht nur Ministerpräsidentin des Landes, sie ist auch Parteivorsitzende der EKR.

Die Paranoia des Merkelflügels innerhalb der CDU bedrohen damit den Zusammenhalt der EVP, wenn Weber nicht die EKR als normalen Koalitionspartner einordnet. Denn in vielen Mitgliedsländern gehören diese Koalitionen bereits zum Alltag. Der harte Begriff der Paranoia ist auch deswegen gerechtfertigt, weil die Union in ihrer Angst vor der AfD nicht nur die Machtkonstellationen im EU-Parlament selbst, nicht nur die politischen Bündnisse von EVP-Partnern in anderen europäischen Ländern, sondern auch den Fakt übersieht, dass die AfD nicht einmal Teil der EKR-Familie ist. Wenn nach Italien auch Spanien mit einer EVP-EKR-Koalition folgt, kommt man an einer Neujustierung nicht vorbei. Webers Einlassung einen Tag vor der Parlamentswahl in Spanien dürfte also kein Zufall sein.

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Doch offenbar sind einige Teile des Merkelflügels der Union gewillt, für die Fortsetzung linksgerichteter Politik die europäische Parteienfamilie zu sabotieren. Der innerparteiliche CDU-Konflikt droht sich damit auf die EVP auszuweiten: Wenn die CDU-Linke sich mit ihrer Negativpropaganda gegen die EKR durchsetzt, ist die gesamte Parteienfamilie dazu gezwungen, auf der EU-Ebene weiterhin nur nach links zu schauen. Damit ist ein bestimmter Politikstil festgelegt. Und es gäbe Rückendeckung für die eigenen Verbündeten in Deutschland. Ein provinzielles, parteiideologisches Weltbild, das den europäischen Anspruch ad absurdum führt.

Weber erscheint dagegen als einer der wenigen Pragmatiker, der die politische Realität verstanden hat. Nicht nur in der EU, sondern in der Union insgesamt. Nicht Weber begeht den Skandal; Merkelianer, Vertreter linker Parteien und die linke Presse wollen einen Skandal daraus machen, dass die EVP in Brüssel das tut, was sie auf nationaler Ebene schon vielfach getan hat. Es ist nur natürlich, dass ein Parteivertreter versucht, die Macht der eigenen Partei zu erhalten – insbesondere, wenn sie mit dem Verlust der ungarischen Fidesz Federn gelassen hat, und Melonis Fratelli d’Italia bei der letzten Wahl die Kandidatin von der Leyen nicht unterstützten. Webers Kalkül könnte sein: Vielleicht überlegt es sich die Parteivorsitzende der EKR anders, wenn der nächste Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht von der Leyen, sondern Weber heißt?

Meloni ist keine Bittstellerin in Brüssel. Sie kann warten. Warten, wie die Wahl in Spanien ausgeht. Warten, wie die Landtagswahlen in Deutschland ausgehen. Warten, wie die EU-Wahl ausgeht. Sie kann Angebote annehmen oder ablehnen. Sie sitzt – anders als Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen – fest im Sattel. Das weiß Giorgia Meloni. Und das weiß auch Manfred Weber.

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Kommentare ( 20 )

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Schwabenwilli
11 Monate her

Die kommenden Europawahlen werden in der EU einiges umkrempeln.

Kala Mar
11 Monate her

Der Transatlantiker Weber hat die AfD diese Woche als „Hauptfeind und Gegner“ bezeichnet. Diesem Typen und seinen Hintermännern liegt einzig das Wohl von NATO und Brüssel am Herzen.

November Man
11 Monate her

Italiens Regierung macht das was sie und andere europäischen Regierungen immer machen, sie lassen sich von der korrupten EU kaufen, bestechen und bezahlen. Den größten Teil davon zahlt die deutsche Regierung mit dem Geld der deutschen Steuerzahler.
Deshalb Dexit sofort.  

Ohanse
11 Monate her

Sie wird ihm nichts geben, wenn er nicht seinerseits etwas anzubieten hat. Und da sie fest im Sattel sitzt, muss das schon was richtig Feines sein. Was hat er denn vorzuweisen?

CIVIS
11 Monate her

Nanu, …“der Manfred“ (Weber) flirtet mit Giorgia Meloni und in Brüssel bricht die Brandmauer.

Sind denn da die bayerischen Trachtenträger:innen nicht neidisch und eifersüchtig, …und ist dieses Verhalten seinem besten Freund, dem bayerischen Sonnenkönig „Södolf der Flatterhafte aus Bayern„, auch wohlgefällig genug.

Aber wie sagte BK Helmut Kohl einst: „Wichtig ist was hinten raus kommt.“

Last edited 11 Monate her by CIVIS
Diogenes
11 Monate her

Meloni ist zu intelligent, als daß sie auf die Anmache von Weber oder v.d. Leyen reinfällt. Wie schon im Artikel getont. Meloni ist so frei, als daß sie sich von den falschen Werbern vereinnahmen läßt Sie hat Zeit, und kann die Autokraten in der EU verschimmeln lassen.

PiSquare
11 Monate her

Taktische Spielchen einer Partei, die ihre Felle davon schwimmen sieht. Die glauben, wenn sie sich nun mit einer Politikerin zeigen, die als rechts gilt, dann denkt die Bevölkerung: endlich sehen sie es ein und planen einen Richtungswechsel. Bullshit. Auch das Vorschieben von Linnemann fällt in diese Kategorie. Der wird, bis zur Bundestagswahl, den harten Law-and-Order Politiker spielen, wird große Reden schwingen, die ungebremste Migration kritisieren, wird bei jeder Gelegenheit erwähnen, dass er nichts vom Gender-Gaga hält um anschließend mit den Grünen zu kuscheln. Oder mit der SPD. Was es eben gerade braucht, um in die Regierung zu kommen. Und der… Mehr

rainer erich
11 Monate her

Ich bitte um Vorsicht, was die Dame betrifft. Noch hat sie sich nicht einmal als Salvini light erwiesen. Ich rate dringend dazu, abzuwarten, bis man zuverlaessig erkennen kann, wie weit sie von den Ideen des WEF entfernt ist. Wer ein Beispiel haben will, sei an Kurz erinnert. Da geistern aktuell einige Figuren herum, die vordergründig eine gewisse Distanz zum Wokismus pflegen, andererseits eine gewisse Naehe zu den Anywheres aufweisen. Immerhin scheint sie auch nationale Interessen zu vertreten, was gerade fuer Sch’land nicht automatisch „gut“ sein muss. Und zu Herrn Weber eruebrigt sich jedes Wort. Dass er aktuell seine und die… Mehr

Berlindiesel
11 Monate her

Giorgia Meloni ist weder eine Konservative noch Rechte, schon gar nicht „Postfaschistin“. Ähnlich Viktor Orbán ist sie eine zwar nicht linke, ansonsten aber opportunistische und bewegliche Berufspolitikerin, die (wie Orbán) schon vor längerer Zeit erkannt hat, dass ihr links der Mitte – oder in der ominösen, aber im Grunde nirgendwo existenten „Mitte“ – keine Karrierepfade offenstehen, weil es nicht nur in Deutschland ein Überangebot an linksliberalen Formationen gibt. Also machte sie das, auf umgekehrte Weise, was auch sonst Leute wie Manfred Weber oder Angela Merkel machen: Sie blinkt zunächst scharf rechts, und biegt dann warmduschend mittig ab. Auf diese Weise… Mehr

Fritz Mueller
11 Monate her
Antworten an  Berlindiesel

Schon mal was von Diplomatie gehört?
Mit der Brechstange geht in Brüssel gar nichts.

Irdifu
11 Monate her

Weber , CSU Ausschuss der in Bayern nicht gebraucht wurde , abgeschoben nach Brüssel , wie so viele die hier nicht zum Zug kamen , Bütikofer , Brok , Giegold , Schulz und von der Leyen ,um nur einige zu nennen . Gebraucht hätte man in Brüssel für Deutschland intelligente Politiker wie zB. zur Zeit Christine Anderson und nicht Nieten wie die oben genannten

Berlindiesel
11 Monate her
Antworten an  Irdifu

Wir brauchen in Brüssel überhaupt keine Politiker, weil wir keine EU brauchen