AfD nur noch knapp hinter Union – Deutschlands gordischer Knoten zieht sich zu

Die AfD erreicht einen neuen demoskopischen Höchstwert: 22 Prozent. Die Ampel kommt auf 39 Prozent – zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit. Die unlösbare Situation besteht darin, dass die Regierung Probleme produziert, die sie dadurch zu beheben gedenkt, dass sie noch größere Probleme erzeugt.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Alice Weidel und Tino Chrupalla, Berlin, 20.6.2023

Die neueste Insa-Umfrage bestätigt einen Trend, der in den letzten Monaten zu verfolgen war und sich verstetigt. Die AfD liegt vor der CDU und kommt auf Sichtweite an die Union heran. Würde am Sonntag gewählt, kämen die Unionsparteien auf einen Wert von 26 Prozent der Stimmen, die AFD auf 22 Prozent, 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und doppelt so viel wie vor einem Jahr. Bei SPD, Grüne, FDP und Linke gibt es keine Veränderung, sie stagnieren bei 18 Prozent, 14 Prozent, 7 Prozent und 5 Prozent.

Doch die Bastion der SPD ist wacklig, denn sie ist zu einer woken Partei geworden, wie die Affäre Pantisano in Berlin zeigt, zu einer Partei, die ihre sozialpolitische Kompetenz im gleichen Maße verloren, wie sie identitätspolitische Weihen angenommen hat. Die rot-grüne Landesregierung hat einen Hilferuf an die rot-grün-gelbe Regierung nach Berlin gesandt, um die Deindustrialisierung Niedersachsen mit enormen Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt abzuwenden. Doch mit diesem verzweifelten Voodoo verbrennt man nur Steuergelder, in der Hoffnung, Zeit zu gewinnen, wo man realiter doch nur Zeit verplempert.

Niedersachsens Hilferuf:
Ein Versuch politischer Insolvenzverschleppung
Bezeichnend ist, dass noch vor einer Woche der Befund der „Deindustrialisierung“ als Unfug und rechter Populismus abgetan wurde, und jetzt zur Begleitmusik des niedersächsischen Hilferufs gehört. Immer öfter sind die Regierenden, die sogenannten Mainstream-Medien gezwungen, die Analysen, Recherchen und Einschätzungen von TE zu übernehmen, ohne Nennung der Quelle, ohne in der Herabsetzung innezuhalten. Das allein wirft eines von vielen Lichtern auf Deutschlands immer fragiler werdenden Zustand. Aus einem einfachen Grund, weil nicht politische Bekenntnisse und Sympathien den Blick verstellen, sondern einzig die Betrachtung der Realität ohne ideologischen Vorbehalt ausschlaggebend ist.

Aufgrund der Realitätsverweigerung stehen die Parteien – mit Ausnahme der AfD – und viele Medien hilflos vor der Entwicklung, flüchten in Propaganda, bemühen verzweifelt Klischees und zeigen sich doch nur als Gefangene ihrer Vorurteile. Selten lief politische Kommunikation so im Leerlauf, selten wurden tausendmal gehörte Textbausteine und Phrasen bemüht, dass selbst Texte von ChatGPT überraschender und farbiger wirkten. Grau ist den Funktionären der Parteien die Wirklichkeit, grau ist ihre Sprache.

Die unlösbare Situation besteht darin, dass die Regierung Probleme produziert, die sie dadurch zu beheben gedenkt, dass sie noch größere Probleme erzeugt. Folgeabschätzung ist für sie ein Fremdwort, ihr Motto lautet hingegen: Ich will es, also macht es. Man nennt es Voluntarismus, die Wirklichkeit ist nichts, der Wille ist alles. Der Voluntarismus ist die deutsche Krankheit schlechthin. Der absolut gesetzte Wille ist die Leiter, die in die Höhen der Träume führt.

Wohlstandsvernichter sind Freiheitsverächter
Grün ist die Farbe der Dekadenz
Da die Eliten blind sind für das Desaster, das sie anrichten, muss es Propaganda richten. Doch Propaganda schafft die Wirklichkeit nicht aus der Welt, sie vermag den Blick auf die Wirklichkeit zu vernebeln, nur stellt sich Propaganda im gleichen Maße bloß, wie sie gröber, absurder, wirklichkeitsferner wird, weil die Distanz zur Wirklichkeit unüberbrückbar wird. Wer Boden- und Lufttemperatur vertauschen muss, um den Leuten einzureden, dass wir den heißesten Sommer seit Menschengedenken haben, obwohl man eine Pullover anziehen muss, wenn man das Haus verlässt, der benötigt die Klimaapokalyptik so sehr, die Hysterien und Ängste, um mit der größten aller großen, der gigantischen aller gigantischen Katastrophen den Fakt zu rechtfertigen, dass man die Wirtschaft gegen die Wand fährt.

Die Ratlosigkeit der Parteien, die sich in den üblichen Mustern des Orwellschen Politsprechs, den Verdrehungen, im Bemühen von Verschwörungstheorien breitmacht, die Geschwindigkeit, in der man Zuflucht zu kommunistischen Regelungen von der Antidiskriminierungsdiskriminierung bis hin zur Etablierung von Räten, um peu à peu von einer parlamentarischen Republik in eine Rätediktatur überzugehen, zeigt nur, dass die Eliten nicht aus ihrer Blase mehr herausfinden, sie mit ihrem Latein zwar nicht weiterkommen, nicht mehr so weiterregieren können, es aber wollen, die Regierten aber immer weniger mit dieser Regierung leben können.

Die einen wollen nicht anders, weil sie nichts anderes wissen und kennen, die anderen können so nicht länger – das ist der große deutsche Widerspruch, der politisch und demokratisch gelöst werden muss. Nichts anderes sagen die Zahlen aus. Niemand sollte aus Gründen einer vermeintlich guten Sache der Verführung nachgeben, den Widerspruch auf einem anderen als einen demokratischen und politischen Weg lösen zu wollen.

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Kommentare ( 204 )

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JamesBond
10 Monate her

Schröder hatte es noch drauf, danach versinkt die SPD im Merkel- und nun Grünen Morast und völlig zu recht.
Ich habe nie verstanden, warum man die besten Beziehungen von Schröder zu Putin nicht diplomatisch nutzt – Krieg ist die schlechteste aller Lösungen und Ausgrenzung die zweitschlechteste – aber unsere Blockparteien können nix und deshalb wird ausgegrenzt zum Schaden unseres Landes – mehr Selbstbewusstsein wäre von Nöten!

Dieter Kief
10 Monate her

Den Ausdruck „woke“ verstehen Millionen Leute nicht. Nennt man sie die Erwachten, klappt das schon besser! – Also: Auf Deutsch: „Die Erwachten“ und „erwacht“.

Krauti
10 Monate her

Das muss man sich mal überlegen. Alle Parteien inkl. der CDU, behaupten, dass die AfD ein Feind der Demokratie und des Grundgesetzes sei. Und nun legt/ legen eben jene Partei/en selbst die Axt am GG an. Entlarvend!

DELO
10 Monate her

Der AfD fällt gegenwärtig einiges an Enthusiasmus zu, weil viele Bürger glauben, sie würde alle ihre Probleme lösen können. Dem dürfte ein großer Irrtum zugrunde liegen. Zwar bin ich weit davon entfernt, in der AfD nur „alte Nazis“ sehen zu wollen und ich kann auch nichts „zutiefst undemokratisches“ an dieser Partei erkennen, aber zaubern werden auch sie nicht können. Deutschlands Niedergang hat nicht mit Olaf Scholz begonnen. Die CDU unter Merkel hat diesen Niedergang 16 Jahre lang betrieben und liebäugelt noch gegenwärtig mit den Diktaturproleten der alten SED. Scholz hat zwar ausgiebig Trottel von Ministern, die eine AfD-Mannschaft sofort und… Mehr

RUEDI
10 Monate her
Antworten an  DELO

Im Prinzip kann man dem größtenteils zustimmen. Aber daraus folgernd einfach Weiterso an der Wahlurne ist gelinde gesagt „bekloppt“. Es braucht den Kurswechsel. Insbesondere muss der bisherige Parteienfilz und die Macht der Sektenideologen nachhaltig zerstört werden. Auch, und daran messe ich tatsächlich die AFD als “ Strömung“ – mehr Direkte Demokratie wagen. Und – das gefällt vielleicht nicht vielen- weg von der Selbstzerstörung des eigenen Landes, der Souveränität, Integrität und Identität der Bürger .

Querdenker73
10 Monate her
Antworten an  DELO

Sicher bräuchte eine AfD in Führungsposition eine ganze Weile, wenn sie den in den vergangenen Legislaturperioden angehäuften Müll der bis dato koalierenden Parteien rechtlich wegräumen will. Dies würde ihr auch sicher vom Wähler zugebilligt werden. Aber eine sofortige Kündigung des Staatsvertrags für den ÖRR, und die sofortige Pensionierung der „Politclowns“ – wie Sie sie nennen – wäre ein erster vertrauensfördernder Schritt. Und schnellstens eine weitestgehende Normalisierung der internationalen Beziehungen, welche durch grüne desaströse Außenpolitik in den Keller gefahren wurden.

Warte nicht auf bessre zeiten
10 Monate her
Antworten an  DELO

Ich glaube nicht, dass die Mehzahl der Bürger glaubt, die AfD „würde alle ihre Probleme lösen können“. Die Mehrzahl will wahrscheinlioch nur, dass der vielfältige Wahnsinn gestoppt wird. Dass danach noch die angehäuften Probleme und Widersprüche warten und nur mit dem berühmten „Blut, Schweiß und Tränen“ gelöst werden können, dürfte den meisten zumindest schon schwahnen. Sie wollen den Zug stoppen, in dem sie sitzen und der gegen die Wand gesteurt wird. Dass sie danach nicht da sind, wo sie eigentlich hinwollen, dürften ihnen klar sein.

Bundesbuerger
10 Monate her

Die Mainstream-Medien sind schon deshalb gezwungen, die Analysen, Recherchen und Einschätzungen von TE zu übernehmen, weil sie selbst über (wirtschafts-)journalistische Fähigkeiten kaum mehr verfügen. Es bleibt halt nur abschreiben, wenn die Propaganda an der Realität nunmehr täglich zerschellt.

Ralf Poehling
10 Monate her

Wir kriegen das noch hin. Die 30% klopfen schon an die Tür. 🙂

Dirk Bender
10 Monate her

„Da die Eliten blind sind für das Desaster, das sie anrichten, muss es Propaganda richten“ Wer sich heute nicht an die Narrative hält, der ist ein Schwurbler, ein Verschwörungstheoretiker, ein Aluhut. Es gibt das Gender-Narrativ, das Klima-Narrativ, das Corona-Narrativ. Jetzt haben wir auch ein Kriegs-Narrativ. Wir haben zu allen wesentlichen Fragen unserer gesellschaftlichen Debatte keine Debatte mehr, sondern ein Narrativ. Und wer dem nicht folgt, der wird eben in solch eine Ecke gestellt.  Ein Narrativ das auf einer Lüge beruht, wird irgendwann kollabieren. Und das Corona-Narrativ, das wir serviert bekommen haben, beruhte auf Lügen. Mark Zuckerberg hat es ja zugegeben.… Mehr

jopa
10 Monate her

Auch die 50,1% der Sitze würden dre AfD nichts nutzen, denn: Wieviele der Gesetzte müssen durch den Bundesrat? Und wieviele Sitze hat die Afd dort? Also, ändern kann sich erst was wenn die AfD die Mehrheit im Bundestag UND Bundesrat hat.

Christa Born
10 Monate her

Deutschland ist mal wieder ein „Sonderfall“. Die Italiener scheren sich einen Dreck um Mussolini (sie haben ihn ja auch selber aufgehängt), die Spanier um Franco, während bei uns die Nazi-Keule die ewige Wunderwaffe der Grün-Linken bleibt. Für die ist die AFD ein wahrer Segen, weil die CDU mit ihrer Merkel-Mauer im Kopf lieber mit der Ex-SED koaliert. Wir werden es erleben. Es wird auch so bleiben, weil der Michel erst nach dem totalen Zusammenbruch aufwacht. Aber Wiederaufbau können wir ja ganz gut. Muss es dann halt die „Generation-Z“ machen.

peer stevens
10 Monate her
Antworten an  Christa Born

…und mit einer Loesung -„Generation-Z“,
…da habe ich sehr grosse Zweifel
…denn schon bei der Beseitigung der-Ahr-Tal-Truemmer ist sie ueberfordert

Friedrich Eylau
10 Monate her

Wenn man bedenkt, dass es den Weißwurstäquator gibt, der die „Union“ in zwei Parteien trennt, ist die „Alternative für Deutschland“ bereits die stärkste Kraft in diesem so schwer ökosozialistisch vergewaltigten Land. Die einzig demokratische Partei ist sie sowieso.

Nibelung
10 Monate her
Antworten an  Friedrich Eylau

Wenn man das ganze zu Ende denkt, dann hat ja das BVG 1973 die Feststellung getroffen, daß das deutsche Reich formal noch fortbesteht und wer könnte uns eigentlich daran hindern, den alten Zustand wieder herzustellen, denn selbst das Bundesverwaltungsamt stellt noch Bescheinigungen aus, wenn es um die Bestätigung der deutschen Staatsangehörigkeit geht, um welche es sich dann zum Schluß handelt müßte noch geklärt werden. Diese Frage ist bis heute noch offen und allenfalls auf dem Siegerdiktat begründet, denn die Deutschen selbst haben sich die Bundesrepublik nicht herbei gewählt, das waren andere, die über ihre Macht Druck ausüben konnten und die… Mehr

peer stevens
10 Monate her
Antworten an  Nibelung

…sehr gut zusammengefasst
…in der aufgezwungenen Konstruktion des „Staatsfragments“ BRD liegt die grundaetzliche Misere
…die sich an den aktuell immer deutlich werdenden Problemen festmachen laesst