Roland Tichy kommentiert die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbots. Dass das Bundesverwaltungsgericht Nancy Faeser so zurückweisen muss, zwingt die Innenministerin eigentlich zum Rücktritt. Ihr Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist nicht tragbar.

Die Hans-Böckler-Stiftung steht dem DGB nahe. Der Gewerkschaftsbund ist ein politischer Vorhof für SPD und Grüne. Trotzdem kommt die Stiftung in ihrer Konjunkturprognose an einem nicht vorbei: Das mit dem Wachstum der Wirtschaft, das wird nichts.

68 Prozent der ostdeutschen CDU-Mitglieder können sich eine Form der Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Historisch fällt der CDU die Rolle zu, der bürgerlichen Mehrheit eine Stimme zu geben, indem sie mit der AfD zusammenarbeitet, auch um die AfD zu verbürgerlichen. Doch die CDU wird dabei versagen.

Das Bundeskriminalamt soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Damit hebelt die Bundesinnenministerin die Unverletzlichkeit der Wohnung weiter aus. Die „Delegitimierung“ des Grundgesetzes hat einen Namen: Nancy Faeser (SPD). Das geht sogar der FDP zu weit.

Es ist seit Jahren bekannt. Doch für die deutsche Politik kommt es wieder einmal überraschend: Afghanen und andere „Flüchtlinge“ machen Urlaub in ihren Heimatländern. Das gelingt, weil deutsche Behörden lieber den Schwarzen Peter herumreichen, als etwas zu tun. Die Ampel steht dabei an der Spitze.

Am Donnerstag gefährden Klima-Extremisten wieder den Flugverkehr. Mehrere Flughäfen sind betroffen: Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg, Köln-Bonn und Karlsruhe. Eine Zeitung berichtet von „Störern“: eine euphemistische Bezeichnung für die gefährlichen Terroristen.

Wie oft noch muss „Verfassungsministerin“ Faeser gegen die Verfassung handeln, um abtreten zu müssen? – Scholz (SPD) versprach Wirtschaftswunder, Habeck (Grüne) sieht keines – Pharma-Lobbyist Lauterbach (SPD) bestellt 15 Millionen „Corona-Auffrischungsimpfungen“

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

SPD, Grüne und FDP verteilen Geschenke und setzen Vorschläge um, die sie sonst als antidemokratisch kritisieren. Spötter könnten sagen, sie tun das nur wegen anstehender Wahlen – und hätten damit recht.

Deutschland kommt nicht nur für die Schulden anderer Staaten auf, es verschuldet sich im Rahmen der EU und auch nationalstaatlich, um für die Schulden anderer Staaten zu haften. Aus dem No-bail-out-Schwindel wurde die Bail-out-Realität.

Die Erfolgsmeldung geht um, dass die deutsche Meyer Werft den größten Auftrag ihrer Geschichte erhält. Doch das Unternehmen steckt in einer Krise. Mitverantwortlich daran ist auch Rot-Grün. Exorbitant hohe Kosten für Energie und Stahl machen ihr zusätzlich zu schaffen.

Das Magazin „Compact“ ist vorerst wieder erlaubt. Ein „wichtiger aber ambivalenter Erfolg für die Pressefreiheit“, sagt Anwalt Ulrich Vosgerau; er ist verwundert über die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts. Faesers Versuch, mit dem Vereinsrecht ein Presseorgan zu verbieten, wurde nicht zurückgewiesen.

In Brüssel schreibt ein Eurokrat einen fast drohenden Brief an Elon Musk, weil der ein öffentliches Gespräch mit Donald Trump führen will. US-Republikaner sehen den Brief als Wahleinmischung. Sogar Ursula von der Leyen muss zurückrudern. Wird Thierry Breton noch einmal EU-Kommissar?

Ein skurriles Aufhebens wie beim royalen Staatsbesuch: Robert Habeck pilgerte mit sehr vielen Jüngern aus Medien mit Aufnahmegeräten morgens um halb neun zu einer 75-jährigen Pensionärin, die sich „im Mai für 70.000 Euro eine Wärmepumpe, Pufferspeicher und PV-Anlage“ hatte einbauen lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Eilantrag der Compact-Anwälte statt: Das Magazin-Verbot wird bis zur Hauptverhandlung aufgehoben. Compact-Chef Elsässer triumphiert, für die Innenministerin Nancy Faeser ist es ein schwerer Schlag.

Deutliche Kritik übt die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen am deutschen Selbstbestimmungsgesetz in einem Brief an Annalena Baerbock: Unter anderem greift Alsalem den Skandal auf, dass bereits 14-Jährige sich gegen den Widerstand der Eltern zu einer Transition entschließen dürfen.

In der Öffentlichkeit verstecken sich Judenhasser allzu gern hinter vermeintlich bloß „Israel-kritischen“ Parolen. Im geschützten Raum von Gruppenchats zeigen dagegen einige ihr wahres Gesicht. Erschreckend ist, dass die Chats von Studenten, teilweise Lehramtsstudenten der Geschichte kommen.

Zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee gibt es nun einen mutmaßlichen Täter. Auch (halb-)offiziell. Allerdings ist der Ukrainer abgetaucht. Sehr vielen dürfte das sehr recht sein.

Machterhalt um den Preis der Zerstörung dessen, worüber man Macht hat, ist in Frankreich, Polen, Deutschland zu sehen. In Spanien ist der mit Haftbefehl gesuchte Puigdemont angeblich nicht auffindbar. Journalisten und Opposition bezeichnen es als Schmierenkomödie, als Simulation von Rechtsstaatlichkeit. Von Thomas Punzmann

Dass Innenministerin Faeser Messer ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern sowie „gefährliche“ Springmesser in der Öffentlichkeit verbieten will, ist ein Verbot für das Schaufenster von ARD, ZDF und andere Medien. Es ist Symbol- und Symptompolitik. Gegen irreversible archaische Prägungen hilft das nicht.