Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der Randale tatenlos zu.
picture alliance/dpa | Daniel Wagner
Heute begann mit Verzögerungen der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Einige Delegierte fehlen noch, nur mühsam kamen und kommen die Parteitagsdelegierten, die unter Anwendung von Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden und werden, in die Tagungshalle nach Riesa. Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen. Damit agieren sie gegen die Verfassung. Aber vielleicht kann man sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht demokratischer verhalten, als es Grüne und Rote vor aller Augen der Welt in Riesa gerade tun.
Augenzeugen berichten, dass Antifa und Grüne Jugend fast als eine Art Hilfspolizei streckenweise die Macht und hoheitliche Aufgabe übernommen haben und Fahrzeuge und Ausweise kontrollieren. Anwohner und Krankenwagen werden durchgelassen, wer als Delegierter des AfD-Parteitages von Habecks Grüner Jugend und Antifa entdeckt wird, wird blockiert und eingeschüchtert.
— Hirnschluckauf (@Hirnschluckauf) January 11, 2025
Was wir heute in Sachsen erleben, ist kein Protest. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Es ist politischer Terror. Wer anderes schreibt, wie das ZDF beispielsweise, verharmlost oder wie das Handelsblatt sich Sorgen um das Versammlungsrecht der Blockierer macht, macht sich gewollt oder ungewollt zum Helfershelfer.
Habecks Grüne Jugend und die Antifa versuchen auch Delegierte, die sie erkannt haben, wie beispielsweise den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, ganz konkret einzuschüchtern, indem sie nicht nur deren Autos blockieren, sie bekleben und beschmieren, sondern auch, wie ich während des Telefonats mit ihm hörte, am Auto rütteln und schlagen. Nun weiß man, was Wirsindmehr# in Wahrheit bedeutet, es ist die Ansage: alle auf einen – der Aufruf zur Hexenjagd.
Christoph Berndt veröffentlichte auf X ein Video, auf dem man Polizeiwagen an Polizeiwagen sieht, mit dem lakonischen Kommentar: „Polizeieinsatz in Riesa: Außer Blinken passiert hier nichts.“ Beim Parteitag in Essen habe die Polizei, so Augenzeugen, gehandelt, in Sachsen verhält sich die Polizei passiv, zeigt Präsenz, lässt aber Antifa und Habecks Grüne Jugend nach deren Gusto an zu vielen Stellen agieren. Die Polizei hat laut Augenzeugen wohl an manchen Stellen nicht einmal versucht, Durchgänge für die Delegierten zu schaffen.
Wurde die Passivität der Polizei vom sächsischen Innenminister Armin Schuster angewiesen? Hat Schuster die Polizei angewiesen, Habecks Grüne Jugend und der Antifa freie Hand zu lassen, und sich selbst nur als passive Beobachter zu verhalten?
Denkbar ist es, denn es war Schuster, der noch auf die Correctiv-Lüge aufsattelte und auf einem der Regierungsaufmärsche verkündete, als gehöre er der Antifa an: „Wir erheben heute unsere Stimme nicht nur gegen die unmenschlichen Ausschaffungspläne von Rechtsextremisten. Wir sagen auch laut und deutlich Nein zu einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos.“ Jeder weiß inzwischen, und Schuster hätte es damals schon wissen können, dass die Correctiv-Geschichte ein einziges inszeniertes Dramolett war.
Hält Armin Schuster die Blockade und die Einschüchterung von gewählten Parteitagsdelegierten für eine Herrschaft des Rechts und der Ordnung, der Ordnung Seiner Demokratie? Hat das sächsische Innenministerium, hat Schuster Habecks Grüne Jugend und die Antifa in den Status von Hilfspolizisten erhoben? Die Frage stellt sich, ob es der sächsische Innenminister ist, der zu „einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos“ beigetragen oder sie ermöglicht hat, wie man sie heute in Sachsen beobachten kann.
Noch sind nicht alle Delegierten eingetroffen, manche werden immer noch blockiert, aber eines lässt sich jetzt schon sagen: Der 11. Januar 2025 ist ein Tag der Schande, ein Tag, in dem die Regierung des Freistaates Sachsens, Michael Kretschmers Regierung absichtlich oder unabsichtlich versagte.
In Riesa haben Grüne und Rote der Öffentlichkeit demonstriert, was sie unter „unserer Demokratie“ verstehen, nämlich ihre Diktatur. Aber wen wundert es, Friedrich Merz hat ja gestern erst einen Eid auf „unsere Demokratie“ geleistet.
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Sehenswert ein Video von Weichreite. Er nimmt am Presseauftritt der AFD mit Dr. Berndt Teil, der den anwesenden Journalisten seine eigenen Erfahrungen schildert. Im Anschluss wird er bei der folgenden SPD Presseveranstaltung als einziger Journalist aus dem Raum geschickt. Begründung: falscher Presseausweis. Vllt hätte er ja auch die falschen Fragen gestellt. Die übrigen „Journalisten“ zeigen null Reaktion. Zum Fremdschämen.
Gibt es Strafanzeigen gegen die Polizei und gegen die Atifanten? Gegen den Innenminister und den Polizeipräsidenten?
Nein? Dann machen sie offensichtlich alles richtig!
Vermutlich werden sich das einige merken, für den Tag, an dem die politischen Machtverhtnisse sich wie in mittlerweile fast allen westlichen Ländern geändert haben werden…
Es ist dasselbe wie mit den sogenannten „Aktivisten“, die Menschen gefährden und Dinge beschädigen. Die Störer in Riesa machen unrechtmäßig das, was weite Teile der sogenannten „Zivilgesellschaft“ sich wünschen. Dafür nimmt man in Kauf, dass das Recht selektiv angewendet wird, und nur die gröbsten Exzesse verhindert werden.
Der Rechtsstaat existiert nur, wenn identisches Recht für alle gilt. Ist das nicht der Fall, existiert er nicht.
Erinnerungen an 1989 und die Zeit davor werden wach: Da gab es einen Gorbatschow und die DDR stand noch lange tapfer zum Sozialismus, ging als letzter von der Fahne. Heute gibt es einen Trump und Elon Musk (und jetzt auch noch Zuckerberg), aber das woke ARDZDF und woke CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE haben die Zeitenwende noch nicht begriffen bzw. es geht ja auch um ihre Pfründe
Die Videos vom linken Terror in Riesa sind sind ja schon Richtung Musk und Vance unterwegs.
So kann sich die Trump-Administration ein diektes Bild machen, wie verrottet die Demokratie heute in Deutschland ist…
Leider hängen auch hier viele Zuschreiber, geprägt durch das seit den späten 1960er in den Schulen verbreitete Geschichtsbild, dem Narrativ „SA“ und „Nazis“ als monokausalen Ursprung des politischen Terrors gegen die viel zietierten „Andersdenkenden“ an. Dies ist ein Narrativ insofern, als daß der sich bald in einen aus Moskau gelenkten, kommunistischen Aufstand verwandelnde Terror gegen die staatliche und gesetzliche Ordnung 1918/19 mit dem von der bolschewistischen Abspaltung der „S.P.D.“, der Liebknecht-Luxemburg „U.S.P.D.“, begründeten, paramilitärischen „Spartacus“ und dem „Roten Soldatenbund“ (später- ab 1924- verschmolz beides im „Rotfrontkämpferbund“) begann. Die „SA“ als paramilitärischer Arm der „Hitler-Bewegung“ entstand erst im November 1920 als… Mehr
Danke fürs Berichtigen – und es scheint tatsächlich so, dass wir nicht erste seit Kurzem unter Propaganda zu leiden haben!
Es kommt noch so weit, dass die AFD ihre Parteitage in Budapest abhalten muss, so wie Israel manchmal Fußballspiele. Aber zum Glück ist „Unseredemokratie“ ja ansonsten die Beste, die wir je hatten.
„der 11. Januar 2025 ist ein Tag der Schande, ein Tag, in dem die Regierung des Freistaates Sachsens, Michael Kretschmers Regierung absichtlich oder unabsichtlich versagte.“ Das unabsichtlich können sie getrost bei Seite lassen so wie ich das gesehen habe war die Untätigkeit beabsichtigt. Die Wasserwerfer hatten wohl kein Wasser dabei und die SEK bzw. die sonst martialisch auftretenden Schläger der Polizei hatten keine Lust sich mit den Terroristen anzulegen. Wer jetzt noch glaubt wir leben in einer Demokratie muß ein sehr sehr einfaches Gemüt haben. Interessant die Meinung des X, wie sage ich es am besten, „Kommentator“ Mario Darius beim… Mehr
Sehe ich genauso. Schließlich haben Kretschmer und die SAntifa denselben Feind. Pro forma wird die Polizei entsandt und das war’s dann.
Deutschland würde heute nicht einmal mehr die Beitrittskriterien für die EU erfüllen.
Die EU selber könnte sich selbst nicht mehr beitreten. Hat mal jemand schon vor langer Zeit gesagt und das stimmt heute um so mehr.