Wie Staatsökonomen den Weg in den Sozialismus weisen

Deutschlands fataler Marsch in den Sozialismus führt über die Weggabelung der Staatswirtschaft. Anstatt zur Marktwirtschaft zurückzukehren, taumelt das Land kopflos einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Staatsökonomen weisen sogar noch den Weg.

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Es war ein wichtiger Moment in Berlin: Für wenige Minuten teilte der Bundeskanzler die Bühne mit dem Chef des Chip-Herstellers und Unternehmensgiganten Nvidia. Friedrich Merz und Jensen Huang – Eis und Feuer im kurzen Funkenschlag.

Hier der defensive Etatist, der dem Technologie-Tsunami von künstlicher Intelligenz und Robotik nur mit Regulierung und Kontrolle zu begegnen weiß. Dort der Amerikaner, der mit größtem Unverständnis auf den Deutschen blickt – bloß, um ihn wie ein Vater seinen Sohn zu ermutigen, sich doch dem Neuen zu öffnen.

Huang schien Merz zuzurufen: „Lassen Sie los, überlassen Sie doch das Geschäft den Profis.“ Ziehen Sie Ihre Funktionärsseelen zurück, Sie stehen dem Fortschritt doch eh nur im Weg.

Ein ikonischer Moment, da er die intellektuelle Distanz zwischen der Marktwirtschaft USA und der deutsch-europäischen Staatswirtschaft beschreibt, die längst in Richtung Sozialismus ausfranst. Es stellt sich die Frage: Wie begegnet eine Nation einer ökonomischen Krise? Geht sie in die Offensive und verwandelt sich zur Marktwirtschaft? Oder wandelt sie auf dem deutschen Pfad und erschöpft sich in Staatswirtschaft und Regulierungsarbeit?

Eine deutsche Antwort liegt auf dem Tisch: Man vertraut hierzulande den Zentralplanern.

Für die Politik ist das ein gutes Geschäft: Mit jeder Subvention, mit jedem neuen geförderten Windrad wächst auch die Macht des politischen Apparates. Das Scheitern dieser Ideologie wird verschleiert mithilfe des öffentlichen Dienstes, neuer Schulden und – nicht zu vergessen – eines Medienapparates, der selbst die Hinwendung Berlins zum vulgärsten Sozialismus noch zu verklären versteht.

Besonders fatal: der Verfall der deutschen Staatsökonomie. Von Marcel Fratzscher über Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bis hin zur kuriosen Isabella Weber – das Werk dieser Staatsdiener besteht im Wesentlichen darin, aus scheinbar ökonomischer Theorie staatsaffirmative Konklusionen abzuleiten, die so das öffentliche Bewusstsein prägen. Deutschlands Weg wird zum alternativlosen Pfad: Ob grüne Transformation, aufgeblähter Militärapparat oder die mit Steuergeld finanzierten NGOs – alles sind Sackgassen, an deren Ende die Günstlinge und Fördermitteljäger der Politik warten.

Vor allen Dingen die Ökonomin Isabella Weber drängt sich medial in die vorderste Reihe. Ihr Beitrag zur steigenden Inflation im Land ist kurios und erschreckend zugleich: Die Professorin der University of Massachusetts Amherst rät zu einem Deutschlandkorb, einem von Regierungsfunktionären zusammengebastelten Konsumgüterbündel, das dem vulgären Durchschnittsverbraucher die Last der Preissteigerungen von der Schulter heben soll – was täten wir nur ohne die weisen Zensoren aus dem staatlichen Elfenbeinturm. Das ist Interventionismus diokletianischen Ausmaßes, aber es ist Ökonomie der Marke Isabella Weber.

Diese Idee ist nicht nur infantil in ihrem Sound: Auch ökonomisch bewirken Preisdeckel stets das intendierte Gegenteil. Sie beseitigen nicht die Knappheit, sondern zerstören das Signal, das Investoren zeigt, wo sich neue Angebote lohnen. So schrumpft das Angebot, Warteschlangen und Schwarzmärkte entstehen, und der Staat, der das Chaos verursacht hat, schwingt sich zum Retter auf.

Aber Weber ficht das rationale Argument nicht an. Ganz im Stil des wirr-skurrilen Marcel Fratzscher forderte sie eine Kompensation für die Supermarktketten in Form von Subventionen – eine klassische Interventionsspirale, die zwar die Bürokraten beschäftigt, jedoch die Wirtschaft entgleisen lässt.

Bisweilen wird Weber auch konziliant: Man müsste ja nicht alle 97 Kaugummiarten regulieren, es genügten schon die wichtigsten Lebensmittel der Menschen. Vor unseren Augen entstehen Intershop, Konsum und Mamdanis vermaledeite Staatssupermärkte.

https://www.welt.de/wirtschaft/article6abfc175863d7086e2273ba9/streit-um-lebensmittelpreise-top-oekonomin-fordert-preisdeckel-im-supermarkt-und-sieht-darin-ein-mittel-gegen-die-afd.html

Allerdings kann so kein Wohlstand entstehen. Man muss der freien Marktwirtschaft vertrauen, der freien Preisbildung und dem Wettbewerb. Denn nur sie erzeugen die Güter, für die tatsächlich Nachfrage existiert.

Der Markt ist ein demokratisches Medium – er ist das zivilisatorische Gegenstück zu Webers schlecht verpacktem Marxismus.

Und so wundert es nicht, dass sich Weber im Sommer für einen Benzinpreisdeckel einsetzte. Smart sollte er sein – selbstverständlich. Ergänzend forderte sie eine Übergewinnsteuer und Gaspreisobergrenzen. Sie setzt sich auch für die vom Fratzscher-Fanclub so vehement geforderte Besteuerung der Substanz der Mittelschicht ein. Von Erbschaftssteuern, Vermögensabgaben und sonstigem Firlefanz: Dem staatlichen Raubzug wird in diesen Kreisen keine Grenze mehr gesetzt.

Tatsächlich geht es den Staatsökonomen darum, die herrschende Macht und ihre politische Agenda einer rot-rot-grünen Zukunftskoalition zu fundieren. Denn mit jeder Intervention wächst auch die Macht der Politik – und damit auch die Macht der von ihr abhängigen Staatsökonomen. Man weiß ja nie: Vielleicht wartet in der Zukunft ja ein gut dotierter Funktionärsposten.

Geht es um Staatsinterventionen, ist Isabella Weber nicht weit. Verbilligter Nahverkehr, bezahlbarer Wohnraum – klar, dass da die Preisregulierung des Staates erforderlich ist. Einmal grundsätzlich gefragt: Wer wünscht sich nicht niedrigere Lebenshaltungskosten? Bloß wissen wir, dass Zentralplanung, kostenlose Tickets und Sozialbewirtschaftung niemals zu einem besseren Lebensstil und Prosperität führen können. Marktwirtschaft braucht Vertrauen in das Individuum, Politik muss loslassen können, und Ökonomen sollten diese Lehre aus der Geschichte, aus der Handlungstheorie des Menschen eigentlich theoretisch fundieren.

Doch ist dies nicht das Geschäft der Webers und Fratzschers. Sie sind Proponenten der Staatswirtschaft und öffnen mit ihrer Arbeit die Pforten zum Sozialismus. Vielleicht bemerken sie es selbst gar nicht, doch hinter ihrem erschütternden ethischen Irrtum verbirgt sich ihr Machtinstinkt, der sich im politischen Flankenschutz Bahn bricht.

Doch wird die Geschichte auch dem neuen moralistisch aufgeladenen deutschen Sozialismus eine Lehrstunde erteilen. Er scheitert nicht an der Beschränktheit seiner Funktionäre, der Arroganz der Politik oder gar der Vermessenheit von Ökonomen und Medien.

Er scheitert am ökonomischen Grundgesetz: Nur dezentrale, auf uneingeschränktem Privateigentum aufgesetzte Steuerungsmechanismen wie die Marktwirtschaft können aus Knappheit Wohlstand für alle zaubern. Sozialistische Systeme sind Armutsgeneratoren.