Donald Trump hat einen neuen Plan für die Ukraine. Kurzform: BlackRock soll den Wiederaufbau organisieren, Berlin soll ihn bezahlen. Das Geschäftsmodell ist bekannt: Die Gewinne gehen nach New York, die Kosten bleiben beim deutschen Steuerzahler.
picture alliance / imageBROKER | Mojahid Mottakin
Wo Weltpolitik heutzutage halt so gemacht wird: Auf einem Luxus-Golfplatz in Florida haben Trump-Vertraute mit ukrainischen Unterhändlern sowie mit Abgesandten aus Berlin, Paris und London zusammengehockt. Das berichtet die Zeitung „Washington Post“.
Herausgekommen ist ein Vier-Punkte-Plan. Ausnahmsweise fangen wir kurz nicht ganz vorne an, sondern bei: Zweitens – Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie; Russland behält die besetzten Gebiete. Drittens – eine Schutzzusage für Kiew analog zum Artikel 5 des NATO-Vertrags. Viertens – eine Pipeline für russisches Öl und Gas nach Europa, deren Gewinne sich Moskau und Kiew teilen.
Wir wollen uns hier aber mit dem ersten und wichtigsten Punkt befassen: dem Wiederaufbau der Ukraine – organisiert von BlackRock und bezahlt von Deutschland.
Vermögensverwalter als barmherziger Samariter?
BlackRock ist weder ein Hilfswerk noch ein Bauunternehmen. Der Geld-Multi aus New York City ist der größte Vermögensverwalter der Welt, mit einem verwalteten Vermögen in Höhe von mehr als 15 Billionen Dollar. Billionen, mit „B“.
BlackRock verwaltet fremdes Geld, und zwar aus genau einem Grund: um noch mehr Geld daraus zu machen. Das ist legitim, es ist das Wesen der Marktwirtschaft. Zum Problem wird es erst, wenn das fremde Geld nicht von Anlegern stammt, die freiwillig ein Risiko eingehen – sondern von Steuerzahlern, die niemand gefragt hat.
Doch genau das scheint hier geplant zu sein. So sieht es jedenfalls aus.
Den Finanzbedarf zum Wiederaufbau der Ukraine beziffert die Weltbank auf mehr als eine halbe Billion Dollar. Billion, mit „B“. Als größter europäischer Geldgeber der Ukraine soll Deutschland auch den Löwenanteil zum Wiederaufbau der Ukraine stemmen. Man kennt das inzwischen nur zu gut.
Organisieren soll den Geldfluss der Konzern, dessen Chef Larry Fink die US-Regierung berät und bei Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelmäßig mit am Tisch sitzt. Schon 2023 beriet BlackRock Kiew beim Aufbau eines Wiederaufbaufonds, offiziell pro bono. Das Projekt lag zuletzt auf Eis. Jetzt ist man wieder im Spiel.
Man war früh da. Man wusste, warum.
Das Modell ist aus der Welt der „Public Private Partnerships“ („öffentlich-private Partnerschaften“) bestens bekannt. Der Staat stellt das Kapital oder die Garantien bereit, der private Partner das Know-how. Der Staat trägt das Risiko, der private Partner kassiert die Gebühren und gegebenenfalls die Rendite. Geht etwas schief, haftet der Staat. Geht alles gut, verdient der Partner. Wer am Ende das Geld bezahlt, ist dabei keine offene Frage: Es ist derselbe, der schon am Anfang das Geld bezahlt hat.
Der deutsche Steuerzahler finanziert mit dem Wiederaufbau auch die, die den Wiederaufbau organisieren.
Ob Trumps neuer Plan jemals Wirklichkeit wird, steht in den Sternen. Kiew winkt ab, Moskau schweigt. Doch in jedem Fall bleibt ein Detail, das man in jeder Bananenrepublik als anrüchig empfände: Friedrich Merz – der Bundeskanzler des Landes, das die meisten Milliarden überweisen soll – war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.
Kein neuer Marshall-Plan
Freunde der Idee greifen gern zum großen historischen Vergleich: Das Ganze sei ein „Marshall-Plan für die Ukraine“. Doch wie heißt es so schön: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Westdeutschland erhielt aus dem „European Recovery Program“ zwischen 1948 und 1952 rund 1,4 Milliarden Dollar. Selbst in gegenwärtige Kaufkraft hochgerechnet, ist das ein Betrag, den man in Brüssel heute bei einem einzigen Gipfel-Abendessen beschließt. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 verpflichtete sich die Bundesrepublik zudem, rund eine Milliarde der gesamten US-Wiederaufbauhilfen aus verschiedenen Programmen zurückzuzahlen – und sie hat gezahlt.
Der Marshall-Plan war Anschubhilfe, keine Rundumversorgung. Er finanzierte Saatgut, Rohstoffe, Maschinen – das, was ein fleißiges Volk brauchte, um sich selbst wieder hochzuarbeiten. Die Arbeit selbst haben die Deutschen erledigt, sie räumten ihre Trümmer selbst weg. Die Kriegsheimkehrer, ausgemergelt, viele versehrt, haben die Fabriken wieder in Gang gesetzt. Das Wirtschaftswunder war in den 1950er-Jahren längst in vollem Gang, als die Anwerbe-Abkommen mit Italien (1955) und mit der Türkei (1961) geschlossen wurden. Die Legende, „die Gastarbeiter“ hätten Deutschland wieder aufgebaut, gehört zu den lächerlichsten Mythen der heutigen Bundesrepublik.
Sie kamen, als das Land schon wieder stand.
Und vor allem: Der Marshall-Plan versprach niemandem eine Rendite. Kein US-Fonds verdiente an den Trümmern von Köln. Kein Vermögensverwalter strich Gebühren dafür ein, dass andere die Ruinen von Hamburg wegräumten. Die USA hatten in Deutschland handfeste politische Interessen: an einem Bollwerk gegen Stalin und an Absatzmärkten für die eigene Industrie.
Damals hatten sie aber immerhin den Anstand, ihre Wiederaufbauhilfe nicht als Anlageprodukt zu strukturieren.
Wadephuls Peinlichkeit
Wie sehr sich die Mentalität seither verschoben hat, demonstrierte Außenminister Johann Wadephul von der CDU im vergangenen Herbst in Syrien.
Da stand der Mann in einem zerstörten Vorort der Hauptstadt Damaskus und befand, hier könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“. Die Botschaft an die syrischen Flüchtlinge in Deutschland war klar: Zurückschicken kann man niemanden, erst muss das Land wieder aufgebaut werden.
Von wem, bitte?
Man stelle sich vor, 1946 hätte ein US-Politiker in den Trümmern des zu drei Vierteln komplett verwüsteten Würzburg gestanden und erklärt: Hierhin könne man die deutschen Kriegsgefangenen leider nicht zurückschicken, erst müsse jemand die Stadt wieder aufbauen. Die Idee wäre damals niemandem gekommen. Eine zerstörte Stadt wird von denen aufgebaut, die in ihr gelebt haben. Das war die Logik von 1945. Die Logik von heute lautet: Erst baut jemand anderes alles auf. Und dieser jemand ist, wie immer, Deutschland.
Ukraine den Ukrainern
Die Zerstörung der Ukraine ist eine Tragödie. Aber der Wiederaufbau der Ukraine ist Sache der Ukraine und der Ukrainer.
Wer das für Kaltherzigkeit halten will, mag das tun. In Wahrheit ist es nichts anderes als das historische Anerkenntnis, dass souveräne Völker für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind. Man kann ihnen dabei helfen, sicher. Aber ein Land, das sich selbst gehören will, muss sich auch selbst aufbauen. Wer den Wiederaufbau von New York aus „organisieren“ – also: bestimmen – will, der will keine freie Ukraine schaffen, sondern ein Protektorat mit Investorenbeteiligung.
Wenn dieses Protektorat dann auch noch so konstruiert werden sollte, dass ausgerechnet ein Finanzkonzern daran verdient, der auch schon am Krieg prächtig verdient hat: Das wäre endgültig obszön. Und dass ausgerechnet Deutschland diese Obszönität bezahlen sollte – ein Land mit maroden Brücken, geschlossenen Schwimmbädern und einer Industrie auf der Flucht: Das wäre ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der hier noch arbeitet und Steuern zahlt.
Brüsseler Bürokratie, gratis frei Haus
Immerhin: Die Ukrainer würden von der deutsch-europäischen Fürsorge absehbar schnell die Nase voll haben. Denn wo EU-Geld fließt, fließt die EU-Bürokratie immer mit.
Die Ukrainer werden sich noch wundern, was sie sich alles einhandeln, wenn sie nicht nur im Krieg, sondern dann auch im Frieden Geld von der EU nehmen sollten. Jeder Euro wird mit ESG-Auflagen versehen sein: mit Nachhaltigkeitsberichten, Gender-Mainstreaming und Klimazielen. Bevor in Charkiw das erste Wohnhaus steht, wird geprüft, ob die Baustelle CO₂-neutral ist und ob im Projektteam die Frauenquote stimmt.
Ein vom Krieg zerstörtes Land braucht Strom, Wasser, Straßen, Brücken, Wohnungen. Schnell, billig, robust. Es braucht keine Gleichstellungsbeauftragten und keine klimaneutralen Radwege. Es braucht Bagger, keine Berichtspflichten. Das einem Brüsseler Eurokraten zu erklären, ist allerdings aussichtslos. Dort hält man bekanntlich Formulare für Infrastruktur und Vorschriften für Fortschritt.
Die Ukrainer werden das bald merken. Die Deutschen wissen es schon lange. Bezahlen werden sie trotzdem. Wieder einmal.
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Es wäre mehr als nur zu wünschen !
Abwarten. Bis der Krieg aus ist, fließt noch viel Wasser die Wolga runter. Mit ein bisschen Glück hat bis dahin die AfD übernommen und zeigt der Ukraine den Finger.
Lange wollte man der Verschwörungstheorie widerstehen, Friedrich Merz stehe vor allem in der Pflicht für seinen einstigen Arbeitgeber.
Doch irgendwann kann man der Realität nicht mehr ausweichen.
Auch dafür wurde anscheinend 1918 die Monarchie abgeschafft.