Blackbox KW 40 – Wir Vulgärdemokraten

Da haben wir unser ganzes Leben geglaubt, dass, wer die Mehrheit hat, auch regieren darf in einer Demokratie, und nun sagt Frank-Walter, der Spalter: falsch!

Keine Feier ohne Meier, heißt es im Volksmund, und so stieß unser Genosse Präsident Steinmeier diese Woche gleich zweimal an: auf den Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts und auf die deutsche Einheit. Welch ein Prosit der Überheblichkeit! Weil in den Wahlen Frank-Walters SPD und ihr Bündnispartner, die Union, keinen Blumentopf mehr gewinnen, erklärte er Wahlen und deren Ergebnisse einfach zu Nebensächlichkeiten. Von wegen Mehrheitsentscheidungen sind der alleinige Maßstab demokratischer Herrschaft! Sowas können nur „Vulgärdemokraten“ behaupten.

♦ Bitter beklagte unser Genosse Präsident den Untergang der parteinahen Medien, die vor dem digitalen Zeitalter noch in der Lage gewesen seien zu unterscheiden, ob jemand ein Demagoge ist, oder „mit ausgewiesener Expertise über sein Fachgebiet aufklärt“. Wer klärt mit ausgewiesener Expertise über sein Fachgebiet auf? Bärbel & Lars? Spahn und Amthor? Wovon spricht der Mann? Aber es wurde noch wilder. Steinmeier: „Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Sie liefert sich ihren Feinden nicht aus, im Gegenteil. Wir sind stärker als die Niedertracht.“ Komisch, das hätten wir Vulgärdemokraten jetzt genauso formuliert…

♦ Apropos Spahn. Nachdem selbst Parteifreunde seinen Babydeal in den USA kritisierten und dann auch noch Anstoß nahmen, dass Jens ein paar Tage Sardinien Sitzungen der Unionsfraktion in Berlin vorzog, baute er seine Work-Life-Balance kurzerhand um. Mit dem Satz „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“ verabschiedete er sich von den Parteifreunden, um sich, unter Fortführung der jährlichen Abgeordneten-Bezüge (ca. 200.000 Euro), vorerst auf seine „Arbeit für den Wahlkreis und meine Familie zu konzentrieren“.

♦ Zuckersteuer? Ja (Klingbeil), nein (Merz), ja (Klingbeil), nein (Merz), ja (Klingbeil), na gut (Merz). Politik kann so einfach sein. Wenn man sich gar nicht mehr zu helfen weiß, hilft am Ende nur noch „Banden bilden“ (Göring-Eckardt auf einem öku-sozialistischen Gottesdienst).

♦ So wie in Frankreich vielleicht, wo „Schüler“ Schulen in Brand stecken, um ihrer Forderung nach „mehr Geld für Schulen, Ersatz für fehlende Lehrer und der Sanierung maroder Gebäude“ Nachdruck zu verleihen (Tagesschau). Auch beim Handelsblatt glaubt man tatsächlich, es gehe um „Bildung“. Und Peter Altmaier ergänzt mit nachbarlicher Expertise, Frankreich habe eine „andere Demonstrationskultur“ und sei dennoch „das zivilisierteste Land, das ich kenne! Vive la France!“ (Szenen der Demonstrationskultur sehen Sie hier)

♦ Friedrich Merz musste mehr Spott und Häme einstecken als jeder Kanzler (m/w/d) vor ihm (Selbsteinschätzung), und doch blieb Teflon-Fritz scheinbar unberührt. Nun aber kamen ihm zum ersten Mal in seiner Amtszeit echte Tränen. Nach der Bekanntgabe der Gewinner des „Deutschen Schulpreises 2026“ stürmten die Schüler der Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf die Bühne, umarmten einander begeistert und zugleich den ebenfalls dastehenden verdatterten Fritz. So viel Zuneigung gab es nicht seit dem 6. Mai 2025, und es war ungewohnt und dann etwas zu viel für Deutschlands unbeliebtesten Politiker.

♦ Gott, was sich da alles aufgestaut haben muss! Einmal das große Bohei um die angebliche Pflegereform. Dabei sind doch alle „sogenannten Reformen überhaupt keine Reformen“ (SPD-Miersch). Überhaupt will die SPD „absolut alles neu verhandeln“. Und dann behauptet der CDU-Ministerpräsident von Hessen auch noch, die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“. Wir hätten, im Gegenteil, „selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Auch gebe es ein Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“.

♦ Dann wird auch noch Fritzens Parteirivale, der Provinzfürst Wüst, vom türkischen Staatspräsidenten persönlich empfangen, als er eine deutsche Fabrik in Ankara besuchte. Und Bild nennt ihn deswegen gleich kanzlertauglich! Das ist in der Tat zum Heulen. Aber zunächst kämpft Wüst um seine Wiederwahl im nächsten Frühjahr und bat Erdogan um die Stimmen der Millionen türkischen Wahlberechtigten in NRW. Vielleicht hat es Merz ein wenig getröstet, dass Wüst extra einen Comedian in die Türkei mitnahm, der witzelte, Parteifreund Söder sähe aus wie „ein osteuropäischer Gebrauchtwarenhändler“. Das ist aber auch zu komisch.

♦ Der schwäbische Türke oder türkische Schwabe Özdemir scheint auch in einer Art Erdogan-Logik gefangen. Wenn du, deine Partei und ihre Verbündeten „alle miteinander einen schlechten Job gemacht“ haben, musst du die Opposition eben verbieten. Deshalb führt Özdemir „permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden“.

♦ Der durchtriebene „Doktor“ Voigt leitet nach dem Auseinanderbrechen des BSW nunmehr eine unauffällige Minderheitsregierung in Thüringen. Unauffällig, weil die CDU mit der Linkspartei einen Zusammenarbeitsvertrag geschlossen hat. Die Vereinbarung wurde von den Parteien (SED, CDU und BSW) allerdings anscheinend nicht unterschrieben, damit niemand der CDU vorwerfen kann, den „Unvereinbarkeitsbeschluss“ von 2018 (keine Koalition mit SED und AfD) zu verletzen. Darf nur nicht rauskommen. Also: Pssst…

♦ Wenn der Spiegel von einer „Top-Ökonomin“ schreibt, muss sie mindestens mal Praktikantin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gewesen sein, und wenn auch die Welt Isabella Weber als „Top-Ökonomin“ bezeichnet – wer sind wir, dass wir am „Top“ rummäkeln könnten. Aber Isabellas Idee, dass der Staat festlegen solle, was Reis und Öl im Supermarkt kosten, macht uns denn doch Angst und Bange. Hatten wir schon, war nicht schön. Auch der Weg dahin – der Staat solle große Supermarktketten auffordern, Hauptnahrungsmittel zu einem stabilisierten Preis anzubieten (gegen Subventionen und Steuervergünstigungen) – riecht übel nach DDR 2.0. Isabella selbst nennt ihren Vorschlag übrigens „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ (um die AfD zu stoppen). Die „Top-Ökonomin“ hatte schon vor Jahren denselben Quark empfohlen. Damals nannte Nobelpreisträger Paul Krugman das Ansinnen „truly stupid“. Aber das kann eine Sozialistin nicht erschüttern. Außerdem ist ihre Zielgruppe vom Intellekt eher Bärbel & Lars.

♦ Wer hat denn der Bild diese schöne Geschichte versaut? „Pilot (Russe) will sich töten, Copilot (Ukrainer) verhindert Flugzeug-Absturz!“ Besser kann man sich das doch gar nicht ausdenken. Dass es sich um einen Zwischenfall auf einem Flug nach Tel Aviv handelte, hätte den Springer-Redakteur natürlich stutzig machen müssen, da passte das Narrativ nun wirklich kaum in Richtung Putin und seine Selbstmordattentäter. Da klingt schon logischer, was Trump über den Flugzeug-Zwischenfall über Saudi-Arabien sagt: „Ein Klempner soll sich den Stick (kleiner Steuerknüppel) gegriffen und das Flugzeug damit ausbalanciert haben. Das ist die Story, die mir Bibi erzählt hat. Ich weiß nicht, ob das wahr ist…“

♦ Seit Hans-Peter Kerkeling in seiner Rolle als „Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“ im Thüringer Landtag ein AfD-Verbot forderte, spricht ganz Deutschland über den Opa Hermann Anton Kerkeling. Der war Kommunist und wohl auch sonst ein schlimmer Finger, „nachweislich wegen Einbruchs und schweren Diebstahls verurteilt“. (KI) Gibt es eigentlich Auszeichnungen für tapfere Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus? Frank-Walter, übernehmen Sie!

♦ Upps. Wegen einer „fehlerhaften telefonischen Übermittlung“ fällt ein Spandauer Direktmandat an die AfD statt an die CDU. Das Abgeordnetenhaus schrumpft um fünf Sitze. So. Und jetzt ist auch mal gut mit den Überprüfungen!
Schönen Sonntag!


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Kommentare ( 7 )

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twsan
33 Minuten her

Stichwort „Opa Hermann Anton Kerkeling“:

Warum nicht einen Preis für die damaligen Kommunisten, die die Weimarer Republik abschaffen und den Stalinismus einführen wollten?
Zumal die den ersten Teil, die Zerstörung der Republik, zusammen mit der SA ja auch erreichten.
Nur mit dem Stalinismus hat es nicht geklappt – aber der Postkartenmaler spielte ja in der gleichen Verbrecherliga wie Stalin oder später Mao…

Aktion Frank-Walter…

Judith Panther
48 Minuten her

„So. Und jetzt ist auch mal gut mit den Überprüfungen!“
Eine Überprüfung wünschte ich mir noch, und zwar die von Saskia Ludwig auf ihren derzeitigen Geisteszustand, von wegen „Merz soll bleiben!“:
http://www.tichyseinblick.de/video/interview/potsdam-saskia-ludwig/ ab Min. 09:30

Last edited 41 Minuten her by Judith Panther
Paul S.
49 Minuten her

Mit der Nutzung der abfälligen Bezeichnung „Vulgärdemokraten“ beleidigt der Herr Bundespräsident breite Schichten der wahlberechtigten Bevölkerung unseres Landes.

Axel Fachtan
51 Minuten her

Schrumpfe Abgeordnetenhaus, schrumpfe.
Bitte weiterprüfen!
Da gehören noch einige Kosten weggeholzt.
Ohne Länderfinanzausgleich müßte jeder zehnte Berliner aus der Mülltonne essen.
36 Jahre nach der Wende haben die Berliner noch nicht gelernt, für sich selbst zu sorgen. Die plündern immer nur die anderen aus.
Damit muss jetzt Schluss sein.
Wenn die es jetzt noch nicht gelernt haben, dann ist es an der Zeit, für eine Umstellung des Systems.
Dann soll eben jeder zehnte Berliner aus der Mülltonne essen, bis die Berliner gelernt haben, selbst Leistung zu bringen und selbst etwas zu erwirtschaften.

JamesBond
55 Minuten her

Und weiter geht’s am Sonntag, am Tag nach der Deutschen Einheit (die haben fähige Menschen erreicht und die friedliche Umsetzung auch mit der damaligen UdSSR verhandelt) ist der Fritze mit Rüstungsmanagern und natürlich Milliarden Euro in Kiew aufgetaucht. Dort droht er Russland mit weit reichenden Raketen und beschwört die Einheit … mit wem eigentlich? Was geht und die Ukraine an. Weder EU-Mitglied, noch in der NATO, dazu Kriegsgebiet, dh. Waffenlieferungen aus meiner Sicht Verfassungswidrig. Wozu sollen wir in Deutschland noch arbeiten, wenn die ganze Steuer-Kohle in und für die Ukraine versenkt wird. Das war der schlechtest mögliche Zeitpunkt für einen… Mehr

Last edited 52 Minuten her by JamesBond
HansKarl70
57 Minuten her

 …um sich, unter Fortführung der jährlichen Abgeordneten-Bezüge (ca. 200.000 Euro), vorerst auf seine „Arbeit für den Wahlkreis und meine Familie zu konzentrieren“.
Man kann nur hoffen das die Wähler endlich schlau geworden sind und so etwas nicht mehr zulassen.

Werner Meier
1 Stunde her

Nach Art. 20 GG ist das Volk der Souverän und damit die höchste Quelle staatlicher Legitimation.

Wenn Steineimer einen wesentlichen Teil des Volkes als Vulgärdemokraten bezeichnet, delegitimiert er den Souverän und betastet dessen Würde.

Der Verfassungsschutz wird ihn bestimmt als gesichert linksextrem und verfassungsfeindlich erfassen und die Wahlorgane werden ihm seine Passivlegitimation zur Wahl in weitere Ämter entziehen.