Trotz Blockaden und Protesten kann die AfD ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel ohne Gegenstimme zur Kanzlerkandidatin küren. In Berlin erhält Olaf Scholz von der SPD vergleichbar starken Rückenwind. Scholz und SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnten vor Elon Musk und einer FPÖ-Regierung.
IMAGO - Collage: TE
Alice Weidel wurde am Samstag ohne Gegenstimme von der AfD zur Kanzlerkandidatin nominiert. Die Delegiertenabstimmung im sächsischen Riesa erfolgte per Akklamation. Weidel hielt keine Bewerbungsrede, sondern sprach nach der Wahl.
Insbesondere ging sie auf das Thema Migration ein. Man wolle „die Grenzen lückenlos schließen“ und „jeden illegal und ohne Papiere Einreisenden zurückweisen“. Die Versorgung von Asylbewerbern werde man von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für nicht Aufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen „im großen Stil“ durchführen. „Wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte sie.
Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Weidel, dass man „Technologieoffenheit“ wolle. Verbote von Verbrennermotoren sowie von Öl- und Gasheizungen werde man aufheben. „Wir werden das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten“, fügte sie hinzu. „Funktionsfähige Kernkraftwerke werden wir natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.“ Zudem wolle man die Pipeline Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, kündigte die AfD-Kanzlerkandidatin an.
In Berlin haben die Sozialdemokraten Olaf Scholz ebenfalls breite Unterstützung gezeigt: nur fünf Delegierte stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass er trotz schlechter Umfragewerte im Amt bestätigt würde. „Wir werden gewinnen“, sagte er abschließend.
In seiner Bewerbungsrede hatte Scholz zuvor das Wahlprogramm der Sozialdemokraten skizziert und sich zugleich an dem Programm der Union abgearbeitet. Unter anderem warb er dafür, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. „Von dieser Erhöhung werden wieder Millionen Beschäftigte direkt profitieren, überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland und Frauen“, sagte er. Insgesamt geht es im Programm vor allem um Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur und um soziale Gerechtigkeit.
Scholz griff in seiner Rede nicht nur den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an, den er einen „Sprücheklopfer“ nannte. Er kommentierte auch die Lage im Nachbarland Österreich. „Dramatische Dinge passieren in diesen Tagen“, sagt Scholz und erklärte, dabei handele es sich um ein „wohlhabendes Land“, es herrschten „geordnete Verhältnisse“. Aber jetzt „will die ÖVP einen Politiker zum Bundeskanzler machen, der ist, man kann es nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, kam er auf FPÖ-Chef Herbert Kickl zu sprechen, ohne diesen namentlich zu nennen. „Das ist bedrückend, das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.“
SPD-Chefin Saskia Esken warnte im Wahlkampf vor „Desinformationskampagnen“. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der nach seinem Wahlkampf für Donald Trump auch die AfD kräftig pushe, habe aus seiner Plattform X „ein Karussell von Hass, Hetze und Desinformationen“ gemacht. In Österreich sei zudem mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. „Das Wahlversprechen der ÖVP – Schwesterpartei übrigens von CDU und CSU – nach der Wahl nicht mit den Faschisten zusammenzuarbeiten, gilt offenbar nicht mehr.“ Konservative dürften niemals und nirgends „Steigbügelhalter für Rechtsextremisten“ sein. Dazu müsse sich die Union klar bekennen, so die SPD-Chefin.
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Alice Weidel zur AfD-Kanzlerkandidaten gekürt – SPD bestätigt den kleinen Olaf, wenn das dass beste sein soll was die Transatlantische SPD hat will ich nicht das schlechtesten sehen.
Ich habe mir die Rede von Alice Weidel angesehen. Dabei gefiel mir die Aussage das Windkraftanlagen niedergerissen werden sollen nicht so gut. Wenn die Afd verhindern will das Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke von Schwarz-Rot-Grün stillgelegt und niedergerissen werden ist das richtig, aber Windenergieanlagen sollten auch nicht niedergerissen werden, Früher gab es mal den schönen Begriff Energie-Mix. Die AfD sollte nicht so destruktiv werden wie die Grünen und ihre Schwarz-Roten Unterstützer.
Das ist mir auch negativ aufgefallen. Man kann die Ansicht vertreten dass andere Arten der Energiegewinnung eher gefördert werden sollen, aber da irgend etwas „niederreißen“ zu wollen, ist unnötig martialisch, wäre dumm, und natürlich rechtlich überhaupt nicht möglich.
Wir sind beide auf die Propaganda hereingefallen. Was Weidel tatsächlich gesagt hat, wird hinter dem untenstehenden Link erklärt.
https://reitschuster.de/post/ard-skandal-wie-die-tagesschau-weidel-das-wort-im-mund-verdreht/
Und nun Herr Scholz? Muss Österreich jetzt wieder ins deutsche Reich integriert werden? Warum ist das was Sie da sagen, jetzt keine Einmischung in die Politik eines anderen Landes? Herr Kickl wurde von 28,8,% der Österreicher gewählt, Sie und ihre Partei stehen derzeit bei 16%. Wer ist jetzt da demokratisch mehr legitimiert? Herr Merz, ist laut Aussagen aus ihrer Partei als Bundeskanzler ungeeignet und laut Ihrer eigenen Aussage ein Sprücheklopfer. Dürfen wir daher davon ausgehen, dass Sie unter keinen Umständen eine Koalition mit der CDU eingehen? Damit würden Sie Deutschland ja bewusst schaden und ihre Wähler ebenso verraten. Sollte es… Mehr
Woran erkennt man, dass die SPD im Wahlkampf ist?…..Wenn sie ihrer Vorsitzenden die öffentliche Auftritte verbietet.
Erstmal ist Remigration ein normaler Begriff aus der Migrationsforschung und heißt nichts anders als Rückführung und Ausweisung. Zweitens entspricht die Remigrations-Forderung der AfD der Forderung des Herrn Kanzlers.: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Der Unterschied besteht darin, dass die AfD diese berechtigten Rückführungen auch tätigen will. Der Kanzler und sein linksgrüner Anhang aber ein gesamtes Volk, mit ihren nach wie vor unverhohlenen massenhaften Lügen, täuschen wollen. Weil sie meinen mit Lügen der immer stärker werdenden AfD ein paar Stimmen abjagen können. Die klare Mehrheit der Deutschen ist für Rückführungen… Mehr
Unterschied zu Flüchtlingen und Heimatvertriebenen nach WWII:
diese Deutschen wünschten sich bis teilweise in die 70er Jahre nichts mehr, als endlich wieder in die Heimat zurückkehren zu können.
Was ist an Syrern und anderen derart faul, dass sie zu einer Rückkehr dahin, wo sie herkommen, so gar keine Anstalten zu machen bereit scheinen?
Baerbock soll, so wird woanders verbreitet, Flugtickets für Kurztrips zum Gucken bereitstellen – nachdem der neue Herrscher den Flughafen Damaskus wieder geöffnet haben soll: https://apollo-news.net/flug-in-die-heimat-und-trotzdem-fluechtling-baerbock-fuer-sonderregeln-fuer-syrer/
Wer bitte kann so was wählen?
Deutsche spd-Politik: warnen vor Elon Musk und einer FPÖ-Regierung – samt Eskenscher Diffamierungen ins nahe wie ferne Freundesland. . Was für Vorhaben gibt es darüber hinaus? Scholzens Ziel den Mindestlohn zu erhöhen zieht die Erhöhung der Löhne an sich nach sich – da sonst das Gesamtgefüge unstimmig wird. Zudem wird, wie in den USA und Kanada, die Preisspirale dadurch weiter inflationär nach oben in Bewegung gesetzt – denn solche dann allgemeine Lohnsteigerung wird auf den Preis aller Produkte und Dienstleistung aufgeschlagen, wie die sich weiter erhöhenden Energiekosten auch – oder meinen da welche, Arbeitgeber wollten auf solchen Kosten sitzen bleiben?… Mehr
Sie verstehen halt, wie wir alle, eben nichts von Wirtschaft. Natürlich müssen bei steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Insolvenzen die Mindestlöhne erhöht werden. Das sichert viele Arbeitsplätze in den Behörden und Ämtern. Dazu kommen die dadurch bedingten Einsparungen bei den CO2-Emissionen und der Energie. Am wichtigsten ist jedoch die soziale Komponente! Je weniger Menschen wegen hoher Mindestlöhne eingestellt werden, desto kleiner wird das Problem der Ungerechtigkeit zwischen den Menschen die arbeiten und den Menschen die nicht arbeiten. Kurz gesagt, mehr Bürgergeldbezieher ist gleich mehr soziale Gerechtigkeit.
Scholz, der Träumer, das Foto spricht Bände. Offenbar ist es ihm lieber in Österreich käme die extreme Linke an die Macht. Aber man kann in Deutschland dazu noch so sehr dagegen anrennen, es ist Sache der Österreicher und die haben zu entscheiden. Die Deutschen müssen entscheiden, dass keiner der Sprücheklopfer (Scholz, Merz, Habeck) in Regierungsverantwortung kommt. Für Deutschland werden die Weichen gestellt, entweder auf Durchfahrt oder auf das Abstellgleis oder über eine zusammenbrechende Brücke. Die Wähler haben es in der Hand, zumindest bis zu einem gewissen Grad. Man kann dem Brandmauerkombinat, wie es Herr Mai immer so schön treffend nennt,… Mehr
ZITAT:
Aber jetzt „will die ÖVP einen Politiker zum Bundeskanzler machen, der ist, man kann es nicht anders agen, ein extremer Rechter“…….
Vielleicht sollte jemand unserem Bundekanzler mal Nachhilfe in Demokratie geben:
Nicht die ÖVP bestimmt über den Bundeskanzler, sondern dss Volk.
Vielleicht hat aber auch Elon Musk recht und Olaf Scholz ist einfach ein Narr.
Na ja – AfD wird nicht mal 25% kriegen, da ist auch Kanzler Kandidat nicht so wichtig. Besonders, dass er nicht direkt gewählt wird. Warum eigentlich können wir den Kanzler nicht direkt wählen?
Es ist jedenfalls besser, wenn wir die Leute direkt wählen können und zwar selbst zu solchen unbedeutenden Positionen wie BuPrä.
Bundeskanzler Scholz wurde „nicht“ das Vertrauen im Bundestag ausgesprochen, warum jetzt auf dem Parteitag? Warum wurden die nicht behindert von linken Chaoten?