Unter diesem provokativen Titel führte die BBC ein Gespräch mit Joachim Steinhöfel: "Will Germany's new law kill free speech online?" - Tötet Deutschlands neues Gesetz das freie Rede im Internet?
Jörg Hardt arbeitete als beratender Ingenieur und Wirtschaftprüfer im Bereich Finanzierung von konventionellen und erneuerbaren Energieprojekten. Seit mehreren Jahren ist er selbständig in diesem Bereich tätig. Hier seine Gedanken.
Beim Vergleich der Institute fällt auf, dass INSA die Union fast durchweg niedriger als Allensbach, Forschungsgruppe, Infratest dimap oder Forsa sah, die AfD immer ein bis zwei Punkte höher. Inzwischen nähern sich alle Institute den INSA-Werten.
50.000 Türk-Deutsche können zur Bundestagswahl gehen, obwohl sie eigentlich gar kein Wahlrecht haben. Sie haben Kraft Gesetz die Deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie die Türkische heimlich wiedererlangten.
Der Rohingya-Konflikt ist nicht auf Myanmar beschränkt: Er ist Teil eines großräumigen religiös-kulturellen Konflikts in Asien zwischen Muslimen und einheimischen Religionen der Hindus und Buddhisten: auch in Indien, Thailand, Kambodscha und Vietnam.
Navarra und Baskenland verfügen über die Steuerhoheit. Warum Katalonien nicht? Weltweit gehört nicht den Zentralistischen Systemen die Zukunft.
Informationen jenseits von dpa funktionieren, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen - und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.
ZDF und ARD wären gut beraten, die Ergebnisse aller sieben führenden Umfrage-Institute wie Nachrichten zu behandeln, ohne sich Prognosen eines Instituts zueigen zu machen. Keine gebührenfinanzierte Prognosen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Aus der Identität der Völker gemeinsam etwas noch Größeres zu schaffen, wird nur gelingen, wenn die Völker in diesem Größeren ihre Identität nicht verlieren, bis aus seinem positiven Wirken selbst eine neue, gemeinsame Identität entstehen kann.
Premierminister Mariano Rajoy hat die Katalanen mehrfach gewarnt. Heute um Mitternacht hat er Ernst gemacht. Die Regionalregierung kann keine Zahlung mehr tätigen ohne die Zustimmung Madrids.
Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt. Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Annahmeschluss ist der Wahlsonntag um 17:00 Uhr. Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag um 17.45 veröffentlicht.
Es käme doch sowieso so wie mit den Grünen, auch die AfD wird irgendwann aufgesogen vom Apparat. „Aber so lange bleibt es die einzige Möglichkeit, den etablierten Parteien mal ein paar neue Themen reinzugrätschen.“
Am Montagabend aus der jüngsten ARD-Wahlarena mit Merkel-Herausforderer Martin Schulz wurde eher ein Kaffeekränzchen mit ein wenig Schattenboxen. Eigentlich ein „Remake“ der Sendung vor Wochenfrist mit Merkel.
Es ist erstaunlich, nachdem es wieder mal wackelig begann, hat sich diese Sendung tatsächlich zu einer der besseren zum Thema entwickelt. Liegt es daran? Nur noch sechs Tage bis zur Wahl, da will keine Partei mehr zu viel riskieren.
Kein Interview mit Cem Özdemir, in dem er nicht warnt, die deutsche Autoindustrie habe das Vertrauen der Kunden verspielt. Hat er Recht? Allensbach hat dazu eine Befragung gemacht.
Laut offiziellen Angaben erlebt die Türkei ein rekordstarkes Wachstum – obwohl internationale Investoren das Land inzwischen meiden, das sich zur Erdogan-Diktatur entwickelt. Analysten bezweifeln nun die offiziellen Daten.
Braucht die Welt neues Computer-Geld? Die Staaten rüsten dagegen auf. Sie fürchten um ihr Geldmonopol und die damit verbundenen Manipulatios- und Enteigungsmöglichkeiten. Doch Bitcoin-Fans sehen gerade darin die Chancen und Notwendigkeiten.
Am Sonntagabend gab es kein zweites TV-Duell Schulz und Merkel. Mag der Herausforderer auch auf jedem Marktplatz die Kanzlerin geradezu flehentlich auffordern. Wer sich in der Wahlkampfarena ständig erniedrigt, macht sich noch kleiner, als er ist.
„Ich selbst war ja 25 Jahre Mitglied der SPD und habe viele Freunde in der Partei gefunden. Aber ich wurde von den Führungspersönlichkeiten der Partei in Politik und ihren Sprüchen maaslos enttäuscht.“
Zusammen mit der Bundestagswahl findet in Berlin ein Volksbegehren statt, um die Schließung des Flughafens Tegel zu verhindern.
500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sollten Deutschlands marode Infrastruktur sanieren. Doch statt neuer Investitionen werden damit vor allem Haushaltslöcher gestopft. Das ifo-Institut zieht eine vernichtende Bilanz: Ein Großteil der bislang aufgenommenen Mittel wurde zweckentfremdet. Die Schulden bleiben, die Infrastruktur aber verfällt weiter.
Neue Schulden für die Infrastruktur und für die Anmaßung der Weltrettung. Mit diesem gewaltigen Versprechen beschloss der Bundestag vor einem Jahr die Einrichtung eines sogenannten „Sondervermögens“, also neuer Schulden. Die zusätzlichen Kredite sollten Deutschland modernisieren, und die über Jahrzehnte vernachlässigten Straßen, Brücken und weitere öffentliche Infrastruktur sollten mit diesen gigantischen Schulden wieder in Schuss gebracht werden.
Wurde wenigstens dieses Versprechen gehalten? Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, zieht eine vernichtende Bilanz. Die zusätzlichen Schulden wurden fast vollständig dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzliche Investitionen blieben weitgehend aus.
Die Zahlen sprechen für sich: Der Bund nahm über die neuen Sonderschulden zusätzliche Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Die tatsächlichen Investitionen stiegen gegenüber 2024 aber gerade einmal um 1,3 Milliarden Euro. Der Großteil wurde also nicht investiert. Die Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppen sich damit vor allem als Instrument zur Finanzierung des regulären Staatshaushalts. Die Schulden sind und bleiben real, die versprochenen zusätzlichen Investitionen nicht. Und unter den Alles-und-Nichts-Begriff „Klimaschutz“ kann vieles subsumiert werden.
Dabei war das Problem von Anfang an bekannt. Schon bei der Einrichtung der Sonderschulden wurde davor gewarnt, dass die Bundesregierung Investitionsausgaben einfach aus dem regulären Bundeshaushalt in den neuen Sonderhaushalt verschieben könnte. Auf dem Papier würden dann Milliarden für Investitionen bereitstehen, tatsächlich würde aber kaum zusätzlich investiert.
Die Bundesregierung versprach, genau das zu verhindern. Dazu wurde festgelegt, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt künftig mindestens zehn Prozent betragen müsse. Doch bereits diese Vorgabe war nach Einschätzung des ifo-Instituts unzureichend. Denn 2024 hatte die Investitionsquote schon bei knapp elf Prozent gelegen. Wer zusätzliche Investitionen verspricht, müsste wenigstens dieses Niveau als Untergrenze festlegen. Stattdessen wurde die Mindestquote unter den bereits erreichten Wert gesenkt.
Damit nicht genug. Fuest wirft der Bundesregierung auch einen Buchungstrick bei der Berechnung der Investitionsquote vor. Bei der Berechnung werden die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts um jenen Teil vermindert, der durch zusätzliche Schulden für Rüstungsausgaben finanziert wird. Gleichzeitig werden bei den Investitionen sämtliche Ausgaben berücksichtigt, also auch jene, die über Rüstungsschulden finanziert werden.
Das Ergebnis: Die Investitionsquote erscheint höher, als sie bei einer einheitlichen Berechnung wäre. Die vorgeschriebene Mindestquote lässt sich dadurch mit geringeren Investitionsausgaben erreichen. Und selbst diese ohnehin großzügig berechnete Quote muss die Bundesregierung nicht einhalten. Denn die Zehn-Prozent-Vorgabe gilt lediglich für die Haushaltsplanung. Wird sie bei der tatsächlichen Umsetzung unterschritten, bleibt das ohne Konsequenzen. Genau das geschah 2025. Geplant war eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent. Tatsächlich erreicht wurden lediglich 8,7 Prozent.
Das Bundesfinanzministerium verteidigt die geringe Investitionstätigkeit mit dem Hinweis, dass es Zeit brauche, bis die Mittel aus den Sonderschulden tatsächlich abfließen könnten. Doch dieses Argument lässt Fuest nicht gelten. Denn die Zweckentfremdung entsteht nicht durch einen verzögerten Mittelabfluss aus den Sonderschulden, sondern dadurch, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Investitionsausgaben im regulären Bundeshaushalt senkt.
Mit anderen Worten: Was durch die Sonderschulden zusätzlich ausgegeben wird, spart die Regierung an anderer Stelle wieder ein. Die neuen Schulden finanzieren damit keine entsprechenden zusätzlichen Investitionen, sondern entlasten den Kernhaushalt. Das Finanzministerium bringt noch ein weiteres Argument vor. Das Jahr 2024 sei als Vergleichsmaßstab ungeeignet. Wegen der bereits bestehenden Haushaltslöcher hätte man die Investitionen in den folgenden Jahren ohne die Sonderschulden ohnehin kürzen müssen. Fuest hält diese Erklärung zwar grundsätzlich für möglich. Dann hätte die Bundesregierung allerdings von Anfang an offen sagen müssen, dass sie 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden benötigt, um das bisherige Investitionsniveau überhaupt halten zu können. Versprochen wurden allerdings zusätzliche Investitionen.
Warum sollten die Haushaltslöcher ausgerechnet durch zusätzliche Schulden geschlossen werden? Warum wurden nicht stattdessen konsumtive Staatsausgaben gekürzt? Eine überzeugende Antwort darauf liefert die Bundesregierung nach Fuests Darstellung nicht. Auch in den kommenden Jahren droht die Zweckentfremdung. Immerhin sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes höhere Investitionen vor. Doch auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Die geplante Neuverschuldung durch Sonderschulden liegt deutlich über dem vorgesehenen Anstieg der Investitionsausgaben.
Nach den aktuellen Planungen soll der Anteil der zweckentfremdeten Schulden zwar auf etwa ein Drittel sinken. Doch selbst damit würde weiterhin ein erheblicher Teil der zusätzlichen Kredite nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes erweist sich nach Einschätzung des ifo-Instituts regelmäßig als zu optimistisch, insbesondere bei der Neuverschuldung. Denn in der Finanzplanung klaffen bereits Lücken, deren Finanzierung ungeklärt ist.
Der finanzielle Druck auf die Bundesregierung wächst. Fuest warnt deshalb davor, dass die Investitionsausgaben erneut gekürzt werden könnten. Dann würde der tatsächliche Anteil der zweckentfremdeten Mittel deutlich höher ausfallen als bislang geplant. Das Ergebnis wäre fatal: Deutschland hätte in einigen Jahren erheblich höhere Staatsschulden und entsprechend steigende Zinslasten. Die versprochene Sanierung der Infrastruktur wäre dennoch ausgeblieben.
Das ifo-Institut fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Bundesregierung müsse einen mehrjährigen Konsolidierungskurs einleiten, nicht prioritäre Staatsausgaben einfrieren oder kürzen und gleichzeitig die Investitionen ausweiten. Nur so könne das bereits beschädigte Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden.
Die Bilanz der Sonderschulden zeigt, wie groß die Lücke zwischen den Versprechen der Bundesregierung und der tatsächlichen Verwendung der Schulden ist. 500 Milliarden Euro zusätzliche Kredite wurden mit der Notwendigkeit begründet, Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren. Doch schon die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung die zusätzlichen finanziellen Spielräume vor allem nutzt, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen.
Ausgerechnet das, wovor bei der Einrichtung der Sonderschulden gewarnt wurde, ist damit eingetreten: Investitionsausgaben werden verschoben, neue Schulden aufgenommen, ohne dass die Investitionen entsprechend steigen.
Die Bundesregierung hat sich einen gewaltigen zusätzlichen Verschuldungsspielraum verschafft. Die Rechnung dafür werden die Steuerzahler begleichen müssen. Ob sie dafür auch die versprochene sanierte Infrastruktur bekommen, steht nach dieser Bilanz mehr denn je infrage.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE zogen 2022 den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vor, von 2038 auf 2030. Inzwischen lässt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Zweifel erkennen, ob der vorgezogene Termin zu halten ist. Denn die neuen Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, müssen erst spätestens 2031 ans Netz. Damit dürfen sie ein Jahr später fertig werden, als die Braunkohle nach dem Beschluss vom Netz gehen soll.
In der ersten Ausschreibung erhielt Nordrhein-Westfalen Zuschläge für 2,1 Gigawatt Kraftwerksleistung, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Wie viel Kohlekraftwerksleistung das Land darüber hinaus braucht, ist offen. „Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.
Die Staatskanzlei reagierte damit auf gemeinsame Recherchen von WDR und Kölner Stadt-Anzeiger. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Jetzt müssten die neuen Kraftwerke zügig gebaut werden. „Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“
Der Essener Energieökonom Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen“, warnte er. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Wüsts Sprecher verwies auf das Versprechen des Ministerpräsidenten vom April, es werde „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben. Wüst hatte damals zugesichert, in Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und beim Ausbau der erneuerbaren Energien den Schalter umgelegt.
Ob Wüsts Zusage mit dem Ausstiegstermin vereinbar ist, könnte sich erst nach der NRW-Landtagswahl Ende April klären. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von Wüst angemahnte Überprüfung erst nach der zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“.
Wer wissen will, warum Habeck von seinen engsten Freunden gar nicht Robert genannt wird, sondern „Labert“, der findet heute Abend erneut die schmerzhafte Antwort. Der Ex-Vizekanzler mit dem ewigen Philosophen-Gestus geriert sich gedehnt wie selten zuvor. Wenig Ahnung, jede Menge Meinung.
Nicht einmal ein einfaches Satzergänzungsspiel kann Habeck noch. Er ist einfach nicht in der Lage, einen vorgegebenen Halbsatz kurz und knapp zu ergänzen. Stattdessen liefert er minutenlange Monologe und gedankliche Exkursionen in Zeitlupe – tief hinein in die große Leere seines Hinterkopfes. Scrabble, Halma oder Fang den Frosch – mit Habeck muss das alles die reine Hölle sein.
Er legt gleich los und erklärt Trump und Putin zur neuen Bromance: „Dass Trump und Putin sich inzwischen besser verstehen als Trump und Selenskyj, ist offensichtlich. Ich würde sagen, die Trump-Regierung hat die Ukraine verraten.“ Er habe „kein gutes Gefühl“, dass deren Repräsentanten über das Schicksal der Ukraine und Europas verhandelten – das könne „ganz grandios danebengehen“. Und mit Scheitern kennt er sich ja aus. Trump und Putin, so glaubt Habeck, hätten „sehr große Lust“, sich die Welt untereinander aufzuteilen – und vermutlich würden sie sich noch Xi Jinping dazunehmen.
Jetzt, da Habeck raus ist aus der kleinen, deutschen Politik, geht es ihm um die große weite Welt. „Ich bau mir ein neues Leben auf“, sagt er fröhlich. Ein Buch über die Arktis hat er geschrieben, und nun sitzt er da im Studio vor einer großen Weltkarte der Nordhalbkugel an der Wand, und darf über das ewige Eis dozieren, das keines mehr ist. Weil nämlich die Arktis sich ja „viermal stärker als der Mittelwert der Erderwärmung“ aufheizt. Sagt der Labert. Damit ergeht es der Arktis übrigens wie Australien, das sich ebenfalls viel schneller erwärmt als der Rest der Welt. Und ebenso der Nahe Osten. Und Europa. Und China. Und Kanada. Ach ja, Deutschland, nicht zu vergessen. Na gut, und die Schweiz. Nur die Inder, die haben komischerweise Glück.
Dass derweil in der Antarktis zwischen 2021 und 2023 plötzlich Rekordzuwächse an Eis gemessen wurden, erwähnt Labert nicht. Die Antarktis sei sowieso zu weit weg, und er habe sich jetzt erstmal intensiv mit der Arktis beschäftigt. Deshalb auch das Buch, nur um das nochmal kurz zu erwähnen, damit es niemand vergisst.
In der Kälte, die keine mehr ist, hat er dramatische Erkenntnisse gewonnen: „Jetzt zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte öffnet sich dort ein Ozean.“ Stimmt zwar nicht, weil der Nordpol schon vor 400.000 Jahren im Sommer eisfrei war und Grönland sogar grün (daher auch der Name), aber Fakten spielten bei Habeck ja noch nie eine besondere Rolle. Und das Gletscher-Ötzi mit Shorts und Sommersandaletten da oben im Eis gefunden wurde, macht ja auch niemanden mehr stutzig. Habeck selbst behauptet bei Maischberger in aller Bescheidenheit, sein Ziel sei es ja immer gewesen, „fachpolitisch zu bestehen“. Niemand lacht. Nanu, was ist da los? Hört ihm denn keiner zu, hat niemand den Witz verstanden?
Wir ahnen den Grund. Und wer die Sendung nicht gesehen hat, sollte die folgende Szene unbedingt in der Mediathek genießen.
Denn auf dem „Journalisten-Panel“, das bei Maischberger stets die Zeitläufte „einordnet“, sitzt heute auch Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ehemals recht angesehenen Wochenzeitung „Die Zeit“. Er ist für seine verkopft-bedächtige Art bekannt, Dinge zu kommentieren, und aus dieser ihm eigenen, stoischen Ruhe heraus erträgt er für gewöhnlich sogar den letzten Schmu und jede Ödnis der Anderen in Duldsamkeit, Gelassenheit und Lethargie.
Und heute bei Habeck? Da ist er tatsächlich in seinem Hocker eingenickt. In sich zusammengesunken sitzt er da, die Hände in den Taschen, die Augen geschlossen. Die Brille hat er vor sich auf dem Tisch abgelegt. Neben ihm Jan Fleischhauer (Focus), die Arme verschränkt, wie er gelangweilte Blicke der Skepsis Richtung Habeck feuert. Und Anna Lehmann (taz), nur unwesentlich wacher als di Lorenzo (also wie immer). Sie hat ebenfalls die Hände im Hosenanzug vergraben. Die Kamera bleibt sekundenlang auf den drei Gestalten, zoomt sogar hinein – ein wirklich köstliches Bild (in der Mediathek bei Min 40:27).
Labert labert derweil ungebremst weiter und labert und labert, und es wird im Alter anscheinend immer schlimmer. Wo soll das alles nur enden, er ist doch erst 57!
Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt findet er eine „sehr gute Wahl“. Es würde ihr auch „überhaupt nicht schaden, dass Friedrich Merz sie nicht aus vollem Herzen unterstützt hat, vielleicht ist das Gegenteil der Fall“. Mit welcher Ignoranz die Talkrunde es akzeptiert, dass nun unbedingt eine Frau das Amt bekleiden soll, ist einigermaßen erstaunlich. Niemand „ordnet ein“, dass wir doch seit Jahren komischerweise gelernt haben, dass das Geschlecht überhaupt keine Rolle spielt und jeder Mann jederzeit eine Frau sein kann, wenn er es nur einfach behauptet.
Ach ja, Wladimir Klitschko, der ehemalige Box-Weltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali, steigt heute auch in den Ring. Er kritisiert, dass die Ukraine und Russland allein vor Friedensverhandlungen stehen: „Wenn Europäer nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte von Putin.“ Der russische Präsident wolle eine Spaltung Deutschlands und „Spaltung von Europa“. Das dürfe man nicht erlauben. In den sozialen Netzwerken kassiert Klitschko harte Gegenhiebe: Manche nennen ihn Heuchler, andere fragen, wo denn eigentlich seine Söhne seien.
Die sozialen Netzwerke (vor allem X) arbeiten sich auch an Labert Habeck ab. Sein „weitschweifiges Geschwafel … voller Nullsätze“ sei ermüdend. Andere feiern ihn. Er habe „mehr Substanz und Haltung als so manche ganze Talkshow-Runde“.
So bitter es ist: Das stimmt leider.
Seine Versprechen stets gehalten hat Kanzler Merz bisher nur dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj – und sich damit selbst als Kriegskanzler. Aktuell drohte er dem EU-Ratspräsidenten António Costa in einem Sendschreiben, dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zuzustimmen, solange sich nicht alle Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten. Ungarn (ohne Orbán), Slowakei, Bulgarien und Tschechien lehnen weitere Gelder ab. Da sie zu den Nettoempfängern des EU-Haushalts gehören und Deutschland größter Nettozahler ist, will Merz sie in deutscher diplomatischer Tradition durch den Hof zu Brüssel zur Ordnung gerufen wissen. Costa will die Merz’sche Forderung beim informellen Rat in Dublin am 13. November diskutieren und die Entscheidung der Finanzierung beim Sondergipfel am 26. uns 27. November.
Nach dem Gürtel enger schnallen von CDU-Frei ist nun auch CDU-Reiche dabei mit 20 Minuten täglich länger arbeiten. – Leute, die ihr die CDU noch immer nicht ganz abgeschrieben habt, tut es.
Unterwerfung. Kanzler Merz lobte Ungarns MP Magyar, „mit beeindruckendem Tempo Reformen in Ungarn vorangetrieben“ zu haben. Magyar mache damit klar, sein Land sei wieder „ein aktiver Teil der europäischen Familie“. – Deutsch: Merz lobt Magyar, Ungarn dem Diktat der EU-Kommission unterworfen zu haben.
In Mecklenburg-Vorpommern schlossen SPD, Grüne und Linke gestern 135 Seiten Koalitionsvertrag. SPD-Vorfrau Schwesig will sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen lassen. Davor sollen am Freitag und Samstag die Parteitage von SPD, Grünen und Linken dem Koalitionsvertrag zustimmen – gilt als Formsache. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Bis 2045 sollen Moorböden nicht mehr entwässert werden. Bei der Polizei sollen 6.200 Stellen besetzt, in der Verwaltung 1.000 gestrichen werden. Volksbefragungen und ein Bürgerrat sollen die direkte Beteiligung der Bürger verstärken. – Da es den Koalitionsvertrag gibt, kann der Landtag eigentlich nach Hause gehen und die Vertragserfüllung notariell überwacht vor sich gehen lassen. Im Streitfall gibt es Gerichte.
Die Islamische Labour Party von Irland legt Arabisch statt Gälisch ihre Mission fest, „das Land wirtschaftlich und sozial aus islamischer Perspektive zu reformieren“ durch seine „Scheichs“ als Kandidaten, die „muslimisch, männlich, erwachsen und von gesundem Geist“ sind, und „den Kandidaten mit Kenntnis des islamischen Rechts, der Beredsamkeit und Beherrschung des Arabischen und Englischen“ der Vorzug gegeben werden. Wie eine Fusion von Kommunistischem Manifest und Islamischer Doktrin soll sich das Programm der Islamischen Labour Party von Irland lesen: „Meine Loyalität und Treue gelten der Wahrheit und der Scharia.“ – Ob die Berliner Stadtregierung der IslamoLinken das Programm übernimmt, ist nicht bekannt.
Reza Pahlavi wurde in Krakau der King Solomon Award der European Jewish Association (EJA) verliehen. Pahlavi erinnerte an die historischen Bindungen von Persern und Juden: 1942 öffnete der Iran seine Türen. Unter dem jungen Schah Mohammad Reza Pahlavi nahm das Land Tausende jüdische Flüchtlinge auf, darunter fast 1.000 Kinder, die „Teheran-Kinder“. Pahlavi: „Meine Eltern kamen zwei Jahrzehnte nach dem Holocaust. Ich komme drei Jahre nach dem 7. Oktober… Das Volk Irans ist mit Ihnen.“ Deutsche Politik, NGOs, feministische Organisationen und der ÖRR ignorieren die iranische Freiheitsbewegung gerade wegen der möglichen Wiederbelebung der historischen Freundschaft zwischen dem Iran und Israel. Die unbedingt einen palästinensischen Staat durchsetzen wollen, möchten diese Allianz um jeden Preis verhindern. Wenn das Mullah-IRGC-Regime das eigene Volk massakriert, wird das ignoriert. Die Feindschaft zwischen dem Iran und Israel, die Unterstützung von Hamas und palästinensischen Gruppen durch Teheran sind der alleinige Maßstab.
Kreditwürdigkeit. Das Finanzministerium fürchtet, die Bestbenotung bei Rating-Agenturen durch steigende Verschuldung, Demografie und kein Wachstum zu verlieren, weiß der Spiegel aus einem Ministeriumstext. Schon die Erwartung eines Downgrades führte am Markt zu höheren Renditen und Refinanzierungskosten, ein regulärer Downgrade schriebe diese Situation voraussichtlich für viele Jahre fest. Besonders belastend wirkten die Folgen der rasant steigenden Schuldenaufnahme des Bundes. Für 2028 veranschlagte der Text Zinsausgaben im Bundeshaushalt von 55,2 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 80,7 Milliarden stiegen.
Verschuldung. Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen sind seit 2016 um fast ein Drittel auf über 33.000 Euro pro Einwohner gestiegen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) konnten nur das Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Verschuldung senken. Den größten Teil des 32-prozentigen Anstiegs verantwortet der Bund. Dessen Schulden sind pro Einwohner um fast 45 Prozent oder gut 7.000 Euro gestiegen. Die Kommunen legten um rund 37 Prozent zu, die Länder um knapp vier Prozent. Laut IW wären die Schulden der Kommunen noch höher, hätten die Länder in den vergangenen Jahren nicht teilweise kommunale Schulden übernommen, wie zuletzt Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen. Bremen verzeichnete den größten Schuldenanstieg, dort kamen fast 4.000 Euro Schulden pro Einwohner hinzu, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 3.200 Euro. In Rheinland-Pfalz sank die Verschuldung um rund elf Prozent, im Saarland um sieben Prozent. Beide erhöhten die Grundsteuer deutlich stärker als andere Länder und bauten den öffentlichen Dienst kaum aus. Als Ursache für die steigende Verschuldung der Kommunen nennt IW-Experte Björn Kauder den vom Bund beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung und steigende Sozialleistungen, tragen müssten das die Kommunen. – Der Hof zu Berlin teilt zu, wie die Gemeinden das finanzieren, kümmert den Thron nicht.
Im Bundeshaushalt 72 Milliarden Euro einsparen, ließen sich laut den Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts um ifo-Chef Clemens Fuest (Stern) für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wurde. Die Ökonomen sehen den größten Hebel in einem Abbau der staatlichen Subventionen. Seit 2020 stiegen sie von etwas mehr als 10 Milliarden Euro auf inzwischen fast 60 Milliarden – 10 Prozent der Bundesausgaben. Ein Abbau der Subventionen um 15 Prozent brächte sofort neun Milliarden. 2030 läge die Einsparung gegenüber jetzt bei mehr als 35 Milliarden Euro. Außerdem schlagen die Ökonomen eine Anpassung der Rentenerhöhungen an die Inflations- statt an die Lohnentwicklung vor. Das würde den Staatshaushalt bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro jährlich entlasten. Weitere Vorschläge sind Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro. Ohne Gegenmaßnahmen klaffte im Haushalt 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Haushalt des Jahres 2030 vergrößerte sich der Fehlbetrag auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – die Ausgaben überstiegen die Einnahmen ohne Konsolidierungsmaßnahmen dann um 5,8 Prozent.
Alle chinesischen Kleindrohnen verbannt die Bundeswehr aus Kasernen und von Übungsplätzen. In den vergangenen Wochen wurde für die ganze Bundeswehr angeordnet, bereits angeschaffte handelsübliche Drohnen der großen chinesischen Hersteller wie DJI nicht mehr einzusetzen (Spiegel). Die angeschafften chinesischen Kleindrohnen, die lokale Kommandeure in den vergangenen Jahren ohne großen Bürokratieaufwand einkaufen konnten, werden laut Bericht derzeit so schnell wie möglich aus dem Betrieb genommen. – Herr Pistorius, ist in Ihrem Laden überhaupt etwas dicht?
Hohe Möbelkosten: Johann Wadephul hier mit Kanzler Friedrich Merz. Um diesen Betrag könnten immerhin schon 15 Einfamilienhäuser gebaut werden: Auf knapp sechs Millionen Euro summieren sich die Kosten für neue Ausstattungsgegenstände, die von den Bundesministern von Mai 2025 bis Mitte Oktober bestellt worden sind. Diese Daten lieferte nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume vorhanden, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co. Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, sagt Holznagel und fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, einzugreifen und zu zeigen, „wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“.
Die von der Bundesregierung genannte Summe umfasst neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen. Eine detaillierte Einzelaufstellung nach Herstellern, Marken oder konkreten Modellen liegt nach Angaben der Bundesregierung nicht in elektronisch auswertbarer Form vor. Eine vollständige Trennung nach einzelnen Leitungsbüros war ebenfalls nicht möglich. Die Ausgaben betreffen damit die allgemeine Neuausstattung und den Austausch von Gegenständen, etwa wenn Reparaturen unwirtschaftlich werden, Sicherheits- oder Arbeitsschutzanforderungen greifen oder organisatorische Veränderungen anstehen.
Spitzenreiter bei den Gesamtausgaben ist das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 840.062 Euro seit Mai 2025: Davon entfielen allein im laufenden Jahr rund 256.000 Euro auf Lampen, Teppiche und Vorhänge.
Knapp dahinter liegt das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) mit Ausgaben von 813.000 Euro. Das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Bundesfinanzministerium gab seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Bei den reinen Dekorationsausgaben liegt das Finanzministerium seit Beginn der Wahlperiode mit 45.077 Euro sogar vorne – das sind mehr als ein Viertel aller entsprechenden Kosten der Bundesregierung. Im Jahr 2026 führte es zudem bei der Neuausstattung von Leitungsbüros mit 47.737 Euro.
Dass die Bundesregierung Merz für neue Möbel und Deko-Artikel im Wert von 6 Millionen Euro shoppt, provoziert natürlich Kritik, wenn zeitgleich ständig über neue Belastungen der Bürger gesprochen wird: Offene Punkte sind unter anderem eine mögliche Plastiksteuer und die Zuckersteuer, aus der Union kommen auch Forderungen nach einem „echten Sparhaushalt“ für 2027 kommt – Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem sozialen Kahlschlag.
Es gibt Tage, an denen zwei Nachrichten genügen, um den komplett schambefreiten Charakter einer Regierung vollständig offenzulegen. Der 10. November 2026 ist ein solcher Tag. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerklassen III und V für Ehepaare abschaffen. Das berichtet das *Handelsblatt* unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier.
In diesen beiden Entscheidungen steckt das ganze Elend der deutschen politischen Klasse, die wirklich jedweden Kontakt zum Maß verloren hat. Bei den Bürgern wird mit der Lupe nach allen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten gesucht, ihnen Vorschriften zu machen und in ihre finanzielle Lebensplanung einzugreifen, ihnen noch mehr Geld aus dem Portemonnaie zu ziehen. Beim eigenen politischen Vorfeld sitzt das Geld so locker, als befände sich Deutschland in einer wirtschaftlichen Aufschwungsphase. Ein Land mit einer schwer angeschlagenen Industrie, steigenden Sozialausgaben und gewaltigen Haushaltsproblemen alimentiert seinen politischen Stiftungsbetrieb mit einer Selbstverständlichkeit, die nur noch als schamlos bezeichnet werden kann. Kurz vorm Ende noch mal schamlos große Schlücke aus der Steuerzahlerpulle.
Klingbeils Steuerpläne sollen die bisherige Kombination der Steuerklassen III und V durch ein automatisiertes Faktorverfahren ersetzen. Bislang können Ehepartner selbst entscheiden, welche Steuerklassenkombination ihren Lebensumständen am besten entspricht. Besonders bei unterschiedlich hohen Einkommen nutzen viele Paare die Kombination III/V. Die Steuerabzüge werden dabei zwischen den Partnern unterschiedlich verteilt. Nach Klingbeils Vorstellungen soll künftig der staatlich festgelegte Mechanismus die bisherige Wahlmöglichkeit ersetzen.
Das Ministerium schwingt für den nächsten Raubplan abermals ihr beliebtes Wieselwort ein: ein „Gerechtigkeitsgedanken“ wird ins Feld geführt. Die monatlichen Abzüge sollen sich stärker an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen orientieren. Die endgültige jährliche Einkommensteuer eines Ehepaares bleibt durch den bloßen Wechsel des Verfahrens zwar unverändert. Für die laufende Haushaltskasse kann die Umstellung dennoch ganz erhebliche Folgen haben. Betroffene Paare könnten Monat für Monat weniger Geld zur Verfügung haben und erst später einen „Ausgleich“ erhalten. Wie gnädig. Auch die Höhe von Lohnersatzleistungen wie dem Elterngeld kann von der Steuerklasse abhängen.
Es ist die typische sozialdemokratische Raubritterpolitik. Der Staat weiß besser, was für eine Ehe gut ist. Er bestimmt, wie deren Geld während des Jahres verteilt wird, und erklärt die Abschaffung einer bisherigen Wahlmöglichkeit zum Fortschritt. Die Ehepartner haben ihre Lebensentscheidungen den Vorstellungen des Finanzministeriums anzupassen. Das Faktorverfahren steht Ehepaaren bereits heute freiwillig zur Verfügung. Klingbeil will aus einer Wahlmöglichkeit eine staatliche Vorgabe machen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist dieses Vorhaben überhaupt nicht vorgesehen. Bereits 2024 hatte der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner eine entsprechende Reform geplant. Die Union kritisierte sie damals scharf. Jetzt holt Klingbeil das Projekt wieder aus der Schublade. Die CDU steht damit erneut vor der Frage, ob sie ihre früheren Positionen noch ernst nimmt oder unter Friedrich Merz auch diesen familienpolitischen Grundsatz dem sozialdemokratischen Koalitionspartner überlässt.
Bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zeigt sich das Bundesfinanzministerium von einer geradezu rührenden Großzügigkeit. Aus der Bereinigungsvorlage für den Bundeshaushalt 2027 geht hervor, dass zwei zentrale Förderposten gegenüber dem ersten Regierungsentwurf um insgesamt rund 185 Millionen Euro aufgestockt werden sollen. Für fünf wesentliche Förderbereiche der politischen Stiftungen sind damit bis zu 793,9 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Projektmittel aus dem Auswärtigen Amt kommen hinzu.
Allein die Förderung sogenannter entwicklungswichtiger Vorhaben politischer Stiftungen soll um 107,5 Millionen Euro auf 374,5 Millionen Euro steigen. Die Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit werden um weitere 77,6 Millionen Euro auf 193,6 Millionen Euro erhöht. Das Finanzministerium nennt diese Rücknahme der vorgesehenen Einsparungen eine „Anpassung ans Vorjahresniveau“. Eine wunderbare Wortschöpfung für den Umgang mit Staatsgeld. Wer zum politischen Stiftungsbetrieb gehört, darf offenbar erwarten, dass vorübergehend angekündigte Sparmaßnahmen rechtzeitig verschwinden.
Zu den Profiteuren dieser staatlichen Förderstruktur gehören die großen parteinahen Stiftungen: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung aus dem grünen Umfeld. Hinzu kommen die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem Umfeld der Linken. Sie alle gehören zu einem staatlich finanzierten System, in dem politische Bildungsarbeit, internationale Projekte und Nachwuchsförderung mit gewaltigen öffentlichen Mitteln ausgestattet werden.
Die Frage nach Umfang, Nutzen und Notwendigkeit dieser Ausgaben wird zur Frage nach den politischen Besitzständen. Die Stiftungen sind rechtlich eigenständige Organisationen. Ihre politische Nähe zu den Parteien ist ihr wesentliches Erkennungsmerkmal. Hier fließen öffentliche Mittel in Institutionen, die tief im politischen Betrieb verwurzelt sind. In Zeiten einer tiefen Haushaltskrise müsste jeder einzelne Förderposten einer schonungslosen Überprüfung unterzogen werden. Klingbeils Ministerium stellt stattdessen großzügig das bisherige Finanzierungsniveau wieder her.
Der große Raubzug an den Leistungsträgern geht weiter und weitet sich aus, während man sich oben alle Schleusen aufdreht und gleichzeitig das Land in den wirtschaftlichen Ruin reitet. Es fühlt sich an wie die letzten Momente auf der Titanic.
Es gibt ja Gründe dafür, dass ein stetig wachsender Teil der Bevölkerung unsere Berufspolitiker-Kaste nur mit wenig schmeichelhaften Worten umschreibt. „Abgehoben“ und „Selbstbedienungsladen“ sind da noch eher zahme Begriffe.
Und sie kommen nicht aus dem Nichts.
Am 22. Oktober 2026 ist bei der Bundesregierung die Schriftliche Frage Nr. 10/0322 eingegangen. Absender ist der AfD-Abgeordnete Peter Felser. Er möchte wissen, welche Kosten das Bundesverteidigungsministerium für die anstehende China-Reise des Bundespräsidenten „ermittelt beziehungsweise (…) mitgeteilt“ hat – und wie viele Passagiere in welcher Kostenkategorie angemeldet sind.
Eine schlichte Frage. Jeder Handwerksmeister kann sie für seinen Diesel-Transporter sofort beantworten, jeder Pendler für sein Auto.
Vier Tage später hebt Frank-Walter Steinmeier ab zum Staatsbesuch im Reich der Mitte: Werksbesichtigung bei VW in Hefei, Schnellzugfahrt, Händeschütteln mit Staatschef Xi Jinping. Es ist die große Abschiedstournee des Bundespräsidenten, dessen Amtszeit im kommenden März endet.
Am 28. Oktober 2026, Steinmeier weilt noch in China, kommt die Antwort. Unterschrieben hat sie Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Ein sehr aktiver Sozialdemokrat gibt Auskunft über die Reisekosten eines Sozialdemokraten mit ruhender Parteimitgliedschaft. Man bleibt unter sich.
Die Antwort besteht aus exakt zwei Sätzen.
• Satz eins: Dem Bundespräsidenten sind gemäß Ziffer 5.2 der Flugbereitschafts-Richtlinien „keine Kosten berechnet und entsprechend auch nicht mitgeteilt worden“.
• Satz zwei: Für die Reise sind „elf Passagiere in einer kostenpflichtigen Kategorie angezeigt“.
Elf. Nicht zehn, nicht zwölf. Wo Mitflieger zur Kasse gebeten werden können, da funktioniert die Buchhaltung der Regierung tadellos. Da gibt es Kategorien, Anmeldungen und eine Rechnungsstellung.
Der wichtigste Passagier dagegen reist außerhalb jeder Kategorie. Für ihn gibt es Ziffer 5.2. Die Regierung hat sich die Gratisreisen selbst in die Richtlinien der Flugbereitschaft der Luftwaffe hineingeschrieben. Da stehen sie jetzt, unumstößlich wie ein Naturgesetz.
Man beachte die Feinheiten: AfD-Mann Felser fragt, welche Kosten das Ministerium ERMITTELT hat. Das Ministerium antwortet, welche Kosten es BERECHNET hat.
Nämlich keine.
„Berechnen“ ist ein herrlich zweideutiges Wort, wie gemalt für die Politik. Es heißt einerseits „in Rechnung stellen“. Es heißt andererseits auch „ausrechnen“. Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (noch ein SPD-Mensch) meint hier offenkundig beides: Niemand hat eine Rechnung geschrieben, und niemand hat nachgerechnet. Die Frage nach der Summe beantwortet der Herr Staatssekretär schlicht nicht. Stattdessen rümpft er rhetorisch die Nase.
Man probiere diese Logik mal im echten Leben. Der Schwarzfahrer erklärt dem Kontrolleur, die Fahrt verursache keine Kosten, er habe ja kein Ticket gekauft. Der Gastwirt erklärt dem Betriebsprüfer: ohne Bon kein Umsatz. Beide lernen den Rechtsstaat anschließend sehr schnell von seiner gründlichen Seite kennen.
Im politischen Berlin gilt dagegen: Was niemand in Rechnung stellt, muss nicht nur niemand bezahlen – es existiert einfach nicht. Der Airbus der Flugbereitschaft tankt offenbar Luft und Liebe, sobald er Passagiere mit Staatsämtern transportiert.
Felser interpretiert die Nicht-Auskunft aus dem Verteidigungsministerium so: Der Langstreckenflug kostet nichts, weil Steinmeier nichts zahlen musste.
Diese Antwort verkörpere „die ganze Arroganz der Macht“, empört sich der Bundestagsabgeordnete. Deutschland brauche schlichtweg keinen neuen Bundespräsidenten, das Amt gehöre in dieser Form abgeschafft. Es sei höchste Zeit, die „All-Inclusive-Party“ zu beenden. Das Letzte, was das Land in seiner Misere brauche, sei „der nächste millionenschwere Grüßaugust im Schloss Bellevue“.
Rummms.
Regierungsnahe Kreise dürften sich über diese Attacke jetzt aufregen. Aber die Steilvorlage dafür hat die Regierung ja selbst geliefert. Frei Haus. Ohne Rechnung.
Der Bundespräsident hat einen Etat von 67 Millionen Euro im Jahr. Im kommenden Jahr steigt die Summe auf mehr als 70 Millionen. Krise ist immer nur für die anderen. Und nun lernen wir etwas unerwartet: Diese 67 Millionen sind gar nicht die ganze Wahrheit. Die Flüge mit der Flugbereitschaft tauchen darin nicht auf. Sie verschwinden im Wehretat – jenem Budget, das angeblich jeden Cent für Munition und funktionierende Funkgeräte braucht.
Dasselbe Muster verfolgt man auch anderswo. Auch die Sanierung von Schloss Bellevue steht nicht im Haushalt des Bundespräsidenten, sondern beim Bauministerium. Das Staatsoberhaupt ist ein haushaltspolitischer Eisberg: Der Bürger sieht 67 Millionen. Der Rest liegt unter Wasser, verteilt auf fremde Töpfe.
Ob es für den Bundespräsidenten bei der Flugbereitschaft zumindest so etwas wie eine Kostenstelle gibt oder ein Buchungskonto, auf dem zusammenläuft, was seine Reisen verschlingen: Wir wissen es nicht.
Was wir wissen: Die Bundesregierung verrät es uns nicht.
Das ist kein Versehen. Das ist System. Eine Zahl, die es gar nicht gibt, steht auch in keiner Zeitung und empört keinen Wähler. Die eleganteste Form der Intransparenz ist nicht, dass man Akten schwärzt – sondern, dass man erst gar keine Akten anlegt.
Derselbe Staat verlangt vom Bäcker einen Kassenbon für jedes Brötchen, vom Außendienstmitarbeiter ein lückenloses Fahrtenbuch, vom Hausbesitzer eine Grundsteuererklärung mit Quadratmeterangaben. Nur wenn das Staatsoberhaupt im Langstreckenjet um den halben Globus fliegt, endet die Dokumentationswut abrupt.
So sieht sie aus, die politische Klasse des Jahres 2026: Sie zählt die Mitflieger, aber nicht das Geld. Sie fordert vom Bürger jeden Beleg – und von sich selbst gar keinen. Doch so dumm sind die Bürger nicht. Sie wissen, dass die entscheidende Frage nicht ist, ob Frank-Walter Steinmeier für Dienstflüge eine Rechnung bekommt. Die entscheidende Frage lautet: Wer bezahlt die Dienstflüge?
Und die Antwort kennt jeder, der in diesem Land Steuern zahlt.
Wolodymyr Selenskyj bei seinem jüngsten Besuch bei Kanzler Friedrich Merz. Deutschland werde dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zustimmen, solange sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine verpflichten – das steht in einem Schreiben von Friedrich Merz an EU-Ratspräsident António Costa, das der Financial Times vorliegt. Damit verknüpft der Kanzler die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt unmittelbar mit der Sicherung einer langfristigen Finanzierung Kiews.
In dem Brief meint Merz, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der ukrainischen Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, heißt es in dem Schreiben. An anderer Stelle betont Merz, die Unterstützung der Ukraine sei „eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit“, und dies müsse auch für die Lastenteilung gelten. Zugleich kritisiert er, dass bilaterale Hilfen bislang „ungleich verteilt und größtenteils von nur wenigen Mitgliedstaaten getragen“ würden.
Vier Mitgliedstaaten lehnen weitere finanzielle Beiträge jedoch ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Sie gehören zu den Nettoempfängern des EU-Haushalts, während Deutschland der größte Nettozahler ist. Merz nutzt diese Konstellation, um vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin am Donnerstag und Freitag Druck aufzubauen. Er fordert Costa auf, das Thema als Priorität auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Sicht Berlins muss die Frage der Ukraine-Finanzierung geklärt sein, bevor die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt weiterlaufen.
Für Kiew ist diese Unterstützung aus Berlin extrem wichtig: Die bereits von der EU zugesagten Mittel reichen nach ukrainischen Angaben nicht aus, um den militärischen und haushaltspolitischen Bedarf im kommenden Jahr zu decken. Die EU-Kommission prüft zeitgleich weitere Optionen und will Nicht-EU-Partner wie Großbritannien, Kanada und Japan stärker einbinden.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern halten 53 Prozent der Befragten es für richtig, wenn Deutschland seine Hilfe so lange fortsetzt, bis der Krieg beendet ist. 45 Prozent lehnen diese Zusage ab, zwei Prozent antworteten mit „Weiß nicht“. Während 75 Prozent der Anhänger von Union und SPD, 85 Prozent der Grünen-Wähler und 70 Prozent der Anhänger der Linkspartei die Zusage der Bundesregierung für richtig halten, lehnen 84 Prozent der AfD-Anhänger sie ab.
Bereits eine Forsa-Erhebung im Juni 2025 ergab, dass eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) dagegen war, die finanziellen Hilfen aufzustocken, falls die USA ihre Unterstützung reduzieren würden; nur 42 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch hier zeigten sich die bekannten Muster: Zustimmung vor allem bei Anhängern von Union, SPD, Grünen und Linkspartei, deutliche Ablehnung bei der AfD.
Und im Oktober 2026, nur wenige Wochen vor der aktuellen Stern-Umfrage, dokumentierte eine weitere Forsa-Befragung, dass 43 Prozent der Deutschen inzwischen der Ansicht waren, Deutschland unternehme zu viel zur Unterstützung der Ukraine, während 41 Prozent den Umfang für gerade richtig und nur 12 Prozent für zu gering hielten. Im Osten lag der Anteil derer, die „zu viel“ sahen, bei 65 Prozent.
Konjunkturwette. Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex gilt als Frühindikator der wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion, da es ihn etwa einen Monat früher gibt als den Produktionsindex. Positive Effekte der wahnsinnigen Schuldenmacherei sind nicht erkennbar.
Klimawette. In Antalya ist Weltklimakonferenz seit gestern bis zum 20. November. Danach heißt’s: bis zur nächsten im nächsten Jahr. Bis dann wird sich genau so viel getan haben wie bisher von COP zu COP. Die größten Industrieländer werden ihre Energieproduktion noch mehr steigern – Stichwort KI – und das selbstverständlich mit allen Energiequellen, die sie haben. Das Klimadogma gilt nur in den kleinen Ländern, denen ihre wirklichen Probleme – anders als den großen – nicht wichtiger sind.
Klimarealist Dale Wen nach setzt China ganz groß auf Elekrifizierung (wie schon Lenin), die aber nur funktioniere, wenn man mehr und günstigeren Strom erzeugt, nicht weniger. Das sei einfache Mathematik, keine Ideologie. Von 2000 bis 2025 hat sich Chinas Stromerzeugung fast verachtfacht, von 1.356 TWh auf rund 10.583 TWh. Im gleichen Zeitraum sank die Stromerzeugung in Deutschland um etwa 12 Prozent (569 → ~500 TWh). Im UK ging sie von 377 TWh auf ~292 TWh zurück.
Mietenwette. Bei der IslamoLinken in Berlin werden die Mieten nach der Enteignung von Wohnungen steigen. Staatsmonopolitischer Kapitalismus – alles klar Genossen?
Armutswette. Die Wohlstandsrate im einstigen Wohlstandsland sinkt und sinkt.
Rentenwette. Seit Norbert Blüm die Rente für sicher erklärt hat, ist sie zuverlässig gesunken und soll das weiterhin tun. Kommt die zweite – kapitalgedeckte Säule – zustande, hat der Steuerstaat eine neue Quelle zum Abzocken.
Sicherheitswette. Frankreich macht das IRGC-Regime des Iran für Cyber-Angriffe verantwortlich, die in Hunderten von Supermärkten die Temperaturen der Kühlgeräte hochstellten, was frische und gefrorene Lebensmittel im Wert von Millionen Euro verderben ließ. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen den Leiter einer offensiven Cyber-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden und seine Stellvertreter eingeleitet. Diese Einheit, bekannt als Shahid Kaveh, soll mit dem elektronischen und Cyber-Zentrum der Revolutionsgarden verbunden sein.
Die ARD steuerte die wertvolle Nachricht von Nenn-Außenminister Wadephul bei, ihm lägen keine Geheimdienstinformationen dazu vor. Na klar doch, deutsche „Geheimdienste“ haben immer nur Informationen von richtigen Geheimdiensten – und die schicken kaum noch was, damit sie nicht an die Falschen weitergegeben werden. – „D-Geheimdienste“ sind eine Art Wettbüro mit null Gewinnchancen.
EU-Wette. Die EU hat 15,95 Billionen Euro Schulden, das entspricht 82,9 % ihres BIP. Italien liegt bei 139,9 %, Frankreich bei 119,1 %, Belgien bei 110,2 % und Spanien bei 101,4 %. Der Plan ist ohnehin immer bloß eine weitere Haushaltsregel, an die sich niemand hält …
Keine Besserung 1. Die „kurze Aufhellung der Konjunktur“ – wie der politmediale Komplex gestern seine politischen Prognose-Promillchen nennen ließ – reichten wohl nicht ins neue Jahr, zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Geschäftserwartungen für das Jahr 2027 fielen insgesamt negativ aus. Fast ein Drittel der befragten Unternehmen erwarte für 2027 einen Produktions- und Geschäftsrückgang. Das „Strohfeuer der Konjunktur“ erlösche im kommenden Jahr schon wieder, sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling der Rheinischen Post. Die privaten Unternehmen der deutschen Wirtschaft verharrten in der längsten Phase negativer Erwartungen seit 2005 – und das bei Produktion, Beschäftigung und Investitionen. „Auf Besserung von außen sollte Deutschland nicht hoffen.“
Keine Besserung 2. Alles kennt den Spruch, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Frankreich bemüht sich ebenfalls um diesen Titel, allerdings aus anderen Gründen. In Deutschland wurden die Anreize völlig falsch gesetzt. Für die meisten Familien mit zwei Kindern lohnt es sich nicht zu arbeiten. Der Wert lebenslanger Geldleistungen, kostenlosen Wohnens und kostenloser Gesundheitsversorgung übersteigt oft das Nettogehalt. Warum also arbeiten? Bedingungslose, lebenslange Sozialleistungen sind natürlich auch ein enormer Anreiz für die internationale Zuwanderung. Man muss weder arbeiten noch die Sprache sprechen, sondern einfach nur ankommen. So großzügige Sozialleistungen müssen natürlich irgendwie finanziert werden. Und genau da liegt der andere falsche Anreiz: Die Steuern sind absurd. In einer südlichen Stadt landet man mit einem Durchschnittsgehalt im höchsten Einkommensteuersatz von 42 % plus „befristeten“ Solidaritätszuschlag (eingeführt für ein Jahr Anfang der 1990er-Jahre). Wozu also noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen, ein Unternehmen gründen oder Arbeitsplätze schaffen? Unternehmertum hat Deutschland einst stark gemacht, seine mittelständischen Unternehmen waren weltberühmt. Das ist vorbei. Diese Anreizstruktur verleitet junge Leute dazu, staatliche Stellen der Unternehmensgründung vorzuziehen. Kann man es ihnen verdenken? Linke Regierungen haben diese schädlichen Anreize geschaffen. Ohne eine Korrektur wird sich Deutschland nicht erholen. Um die ohnehin schon prekäre Lage noch zu verschlimmern, hat die aktuelle linke Regierung die Einkommensteuer für Unternehmer sogar noch weiter erhöht. Rechnen Sie nicht damit, dass Deutschland sich erholt.
Werte Leser, das ist für den Stammtisch bei den Zurückgebliebenen (wie mich) und Stuhlkreise bei den Fortgeschrittenen ein vielversprechender Auftakt.
Schichten fallen aus: das BMW-Werk in Regensburg. Ein Sprecher des Konzerns bestätigte gegenüber der WELT, dass es „aufgrund kurzfristiger Engpässe in der externen Teileversorgung“ derzeit zu Schichtausfällen in einzelnen Werken komme. Welche Bauteile fehlen und warum, ließ BMW offen. Aus dem Unternehmen ist zu hören, dass die Standorte Regensburg, Leipzig und Oxford betroffen sind. Der Konzern stehe in engem Kontakt mit den Lieferanten und habe Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung zu stabilisieren. Konkrete Zahlen zum Produktionsausfall gibt es bislang nicht.
Die drei Werke gehören zu den volumenstarken Standorten. In Regensburg wurden im vergangenen Jahr 357.000 Fahrzeuge gebaut, in Leipzig 260.000 und im britischen Oxford 124.000. Eine einzelne ausgefallene Schicht kann dort mehrere hundert Autos betreffen. Solche Ausfälle lassen sich erfahrungsgemäß oft wieder aufholen – doch sie fallen in eine Phase, in der BMW ohnehin unter Druck steht.
Zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten sorgte die Konzernführung von BMW erst kürzlich selbst für ein Imageproblem: Kurz nachdem AfD-Politiker Tobias Rausch Anfang Oktober zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden war – der erste AfD-Politiker in dieser Funktion in Deutschland –, zog die BMW-Zentrale ein zuvor unterbreitetes Leasingangebot für seinen Dienstwagen zurück. Der Vorgang erfolgte am Wahltag selbst. BMW kommentierte den Schritt nicht und verwies lediglich darauf, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
Die Landtagsverwaltung bestätigte den Rückzug. Rausch übernahm zunächst den BMW 7er seines CDU-Vorgängers, der Vertrag läuft nun aber im November aus.
Die politische Polarisierung des Autoherstellers belastet noch zusätzlich die ins Trudeln gekommene Traditionsmarke: Immerhin sind auch zahlreiche AfD-Wähler bisher BMW gefahren, diese Kunden könnten nun zu anderen Premium-Marken wechseln.
Nun ermittle der Staatsschutz wegen des Verdachts der Beschallung anderer Park-Benutzer mit einem „volksverhetzenden Song“, zitiert die Berliner Tageszeitung (BZ) aus der offiziellen Polizeimeldung vom Wochenende. Im Mentzelpark in Berlin-Köpenick hätten ein 16-jähriger und ein 17-jähriger laut den Hit L’amour toujours des italienischen DJs gehört, ein Passant hätte daraufhin die Polizei alarmiert.
Die Exekutivbeamten rückten dann tatsächlich wegen des Hörens dieses Songs an – und beschlagnahmten auch die Tatwaffe, ein Handy. Nach Abschluss der polizeilichen Erhebung des Tatvorgangs durften die beiden Verdächtigen die Polizeiwache wieder verlassen. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts des Spielens von „volksverhetzender Musik“ gegen das Duo.
Dass das Lied des italienischen DJs auf Youtube natürlich noch immer zu hören ist, dürfte den Polizeibeamten offenbar nicht bekannt sein: Das Musikvideo hat seit seiner Veröffentlichung vor 16 Jahren dort mittlerweile 640 Millionen Views. Sollte sich das Rechtsverständnis der Berliner Einsatzkräfte europaweit verbreiten, dürften wohl mehr als 600 Millionen Strafverfahren anstehen.
„Wir lernen: L’amour toujours ist VOLKSVERHETZEND. Gut, dass ein Blo..ähm Hauswart Meldung gemacht hat. In was für einen Totalitarismus marschieren wir da gerade?“, kommentierte auf X die Userin Leonie Liberty die neue Linie der Exekutive in Berlin.
Dass der Originaltext des weltbekannten Songs tatsächlich volksverhetzend sein soll, dürfte nicht ganz so einfach zu beweisen sein. Ein Auszug daraus: “Every day and every night I always dream that you are by my side Oh, baby, every day and every night Well, I said everything’s gonna be alright And I’ll fly with you.”
Das Video verbreitete sich daraufhin rasend schnell im Internet. Die Empörung war besonders groß, weil die Aufnahmen nicht von einer Neonazi-Veranstaltung stammten, sondern aus einem elitären Club, der für ein wohlhabendes und exklusives Publikum bekannt ist.
Auch die deutsche Politik reagierte: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Aufnahmen. Die Debatte weitete sich rasch auf die Frage aus, wie weit rechtsextreme Parolen inzwischen in gesellschaftliche Bereiche vorgedrungen sind, die sich selbst keineswegs als rechtsextrem verstehen.
Gigi D’Agostino selbst stellte klar, dass sein Lied von Liebe handelt, er distanzierte sich von der rassistischen Umdeutung seines Songs.
In Deutschland drohen bei einer Verurteilung nach § 130 StGB (Volksverhetzung) bis zu drei Jahre Gefängnis, in Österreich nach § 283 StGB zwei Jahre Haft und bis zu drei Jahre, wenn die Tat einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Was Christian Theede (Regie) und Jürgen Werner (Drehbuch) da zusammengedichtet haben, mutet auch in einer optimalen Schweizer Idylle wie ein frommes Märchen an. Im Knast haben „Sie nur die Bibel gelesen und sind ein besserer Mensch geworden“ (Kommissarin Tessa Ott, gespielt von Carol Schuler, zu Rocker-Chef Simon Bärfuss (Ronald Zehrfeld)).
Den bärbeißigen Rocker treibt nach acht Jahren Knast anscheinend nichts mehr um, als endlich sein Töchterchen Nadja (Sella Alraun) wieder in die Arme schließen zu können. Einzig ein Familienfoto mit ihr und Ehefrau Sophia Cancellara (Jeanne Devos) auf der Zürcher Bundesfeier hängt an seiner Zellenwand. Echt jetzt? Dazu passt, dass das ARD-Team seiner – mit weißen Herren besetzten – Rockergang den ebenso unverfänglichen wie läppischen Namen „Tigers White-Blue“ gegeben hat. In deren Klubheim hängen zwar ein paar Hieb- und Stichwaffen, ein Büffelschädel und ein Vierzehnender, aber ehrlich – die hängen im Jägerstüberl des Restaurants um die Ecke auch. Dazu passend fahren diese Schweizer Bergkätzchen statt kerniger Indians und Harleys die Edel-Kopien der Marke BMW R18. Kein Wunder, dass sie das „Onepercent“-Zeichen der Outlaw-Motorradgangs (hier erklärt von „Bulldog Beads“) von ihrem VW T5 gekratzt haben. Von einem „Milieu, das von patriarchalen Strukturen geprägt ist und in dem Misogynie und Ausbeutung von Frauen an der Tagesordnung sind“ ist jedenfalls, auch auf der Entlassungsfeier für ihren alten Präsidenten, nichts zu bemerken. Selbst Lagerfeuer werden bei Schweizer Rockern nur in der vorschriftsmäßigen Feuerschale angezündet.
Damit der frisch entlassene Präsident der Tigers trotzdem noch ein wenig furchteinflößend daherkommt, darf er die meiste Zeit seine „Kutte“ und ein paar Metallschmuckstücke tragen. So wichtig ist den Machern dieses Macho-Image, dass ihm Isabelle Grandjean (Anna Pieri Zuercher) und Ott seine Insignien auch anlässlich der erneuten Inhaftierung (er wurde, kaum entlassen, schon wieder handgreiflich) nicht abnehmen. In jeder anderen Polizeiwache wäre er wohl in Unterwäsche vorgeführt worden.
Felix Helvetia – einfach unwiderstehlich für Zuwanderer aus Deutschland. Aber wir sind ja in der Schweiz, wo Tessa Ott mit dem Fahrrad zum Dienst und zum Tatort kommen und dabei auf ein teures Fahrradschloss verzichten kann und der frisch aus der Haft entlassene Bärfuss sofort in eine eigene Wohnung einziehen kann, wo er kurze Zeit später wegen des Mords an Sophia vernommen wird. Bei den Eidgenossen, wo ältere Damen „um die achtzig“, die beim Gassigehen die Mordwaffe finden, aussehen wie um die 60, Polizistin Ott mit der Tochter des Mordopfers spontan eine Urschreitherapie macht und Rockergang-Präsidenten auf Spendenausfahrten kleine Jungs mit Down-Syndrom (Jacob Göldi, gespielt von Benjamin Raue) auf dem Sozius mitnehmen.
Laut der Neuen Zürcher Zeitung wird dieser „holprige Krimi von einem besonderen Ensemble gerettet …“ und „in der Limmatstadt prallen Welten aufeinander, … Menschen mit geistiger Behinderung, eine Rockergang und Kindesentführung“.
Zunächst verdächtigt die Polizei Jacob Göldi, weil er gegenüber seiner Chefin, dem späteren Mordopfer, aggressiv geworden ist. Es könnte aber auch ihr Mann gewesen sein, der wie Jacob nicht wollte, dass Sophia mit Nadja aus Zürich wegzieht. Um die Sache etwas verworrener zu machen, kommt auch noch Bärfuss‘ Nachfolger als Rockerchef (Marco Reinhard, gespielt von Roeland Wiesnekker) ins Spiel, der seine Ehefrau ermorden lassen will, die gegen ihn bei der Bundespolizei aussagen könnte. Eben diese Bundespolizisten haben sich im Büro von Grandjean und Ott eingenistet, was zu Verwicklungen führt, weil selbst Angehörige der „fedpol“ offenbar nicht zwischen „Mein und Dein“ unterscheiden können und den Kühlschrank der Kollegen leer klauen. Als Reinhards Rocker dilettantisch versuchen (und dabei kläglich scheitern), Nadja während der Schulzeit aus ihrer Schule zu entführen, nimmt Jacob sie unter seine Fittiche und versteckt sie in der chemischen Reinigung von Nadjas Mutter. Nun ermittelt die Polizei panisch wegen einer vermeintlichen Kindesentführung weiter, der Anschlag auf Frau Reinhard scheitert.
Sophia Cancellara wurde von Paula Stuttler (Juliane Siebecke) erschlagen, die dadurch verhindern wollte, dass ihr WG-Mitbewohner Jacob unter dem Verlust seines Jobs in der Reinigung leiden muss. Es geht ihr aber um mehr, sie fordert, dass „er sie lieb hat und – sie wolle Sex“.
Anna Pieri Zuercher über die Figur Jacob Göldi:
„Was ich an Jacob interessant finde, ist gerade, dass er uns dazu bringt, eine zu vereinfachte Vorstellung von Verletzlichkeit zu hinterfragen. Dass er das Down-Syndrom hat, bedeutet nicht, dass er einfach nur jemand ist, den man beschützen muss … Dass er eines schweren Verbrechens verdächtigt wird, stellt zwangsläufig einige Vorurteile infrage, die wir gegenüber Menschen haben können, die wir spontan als besonders verletzlich wahrnehmen.“
Wenn die ARD diese Forderung nach mehr Vielfalt übernähme, wären viele Kritikpunkte an anderen Krimiformaten wohl überflüssig.
Auf der diesjährigen Abendveranstaltung von Tichys Einblick ging der Preis für den besten Propagandajournalismus an Dunja Hayali. Bernd Fischer, Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit e.V., hielt die Preisrede. Die Geehrte war nicht anwesend. Die Stiftung vergibt den Preis dieses Jahr bereits zum dritten Mal. Es ist eine Auszeichnung für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda, ein ironischer Gegenentwurf zu zahlreichen Medienpreisen, wie dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalisten. Die Stiftung beschreibt ihn als einen Preis „den viele verdient haben und den keiner will“.
Wer war Karl-Eduard von Schnitzler? Er war Chefkommentator und Moderator im DDR-Fernsehen, jeden Montagabend sah man ihn im „Schwarzen Kanal“, auch bekannt unter „Sudel-Ede“ oder Karl-Eduard von Schnitz. Mehr hörten die meisten nicht mehr, denn dann hatten sie den Fernseher schon ausgeknipst. Seine Sendung nahm polemisch Bezug auf die ARD-Sendung „Die rote Optik“, in der Ausschnitte aus dem DDR-Fernsehen gezeigt und auseinandergenommen wurden. In seiner Sendung drehte er den Spieß um und kommentierte Ausschnitte aus dem Westfernsehen. Nichtsdestotrotz bewies er handwerkliches Geschick, denn auch Propaganda muss vermittelt werden, begründen die Preisverleiher ihre Wahl. Die goldene Büste erinnert so an den Vorläufer aller woken Journalisten.
Eine Fachjury schlägt Kandidaten vor, über die die Leser von TE und auch weitere im Netz dann abstimmen. Weitere Vorschläge konnten über die Website des Preises eingereicht werden. „Der Preis ist zwar ein Negativpreis, mit dem hämischer oder propagandistischer Journalismus ausgezeichnet werden soll, aber er ist kein Juxpreis. Denn neben der zugegebenermaßen vorhandenen Häme enthält er ein wertschätzendes Element, nämlich die Anerkennung gewisser handwerklicher Kenntnisse oder zumindest der Befähigung zur effektiven Propaganda“, stellt Maximilian Tichy den Preis in der mit fast tausend Personen mehr als vollen Halle vor.
Bernd Fischer beschreibt Dunja Hayali als gelehrige Schülerin von Karl-Eduard von Schnitzler; „Legt man das Wirken Schnitzlers als Maßstab zugrunde, dann ist sie mehr als nur eine würdige Preisträgerin, auch wenn sie Schnitzlers sprachliche Geschliffenheit nicht erreicht. Hayali berichtet nicht, sie ordnet ein, sie erklärt nicht, sie belehrt“ und sie will ihr Publikum erziehen. Ihre Meinung steht schon vor der Berichterstattung fest – sei es im Interview oder einem Livebericht von einer Demonstration, wie den Corona-Protesten – der Rest sei „eine Kulisse, vor der ihre festgezurrten Positionen abgeschnurrt werden“.
Ein Beispiel: Der Mord an Charlie Kirk. Sie verurteilt zwar die Aussagen, die den Mord feiern, darauf folgt jedoch unmittelbar eine Einordnung über seine „oftmals abscheulich, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen“. Der Mann ist tot und statt sich ihres eigenen Rates zu befleißigen und „einfach mal kurz den Mund zu halten“ – wenn einem nichts Nettes einfällt – wertet sie lieber sein Wirken ab. Bernd Fischer vermutet: „Die ideologische Färbung ihrer Berichte ist ihr mittlerweile so zur zweiten Natur geworden, dass sie wohl gar nicht mehr zwischen echter journalistischer und propagandistischer Arbeit unterscheiden könnte“.
Ein weiteres Beispiel illustriert den Arbeitsstil Hayalis. Zwei Fragen miteinander suggestiv so zu verschränken, dass das Gegenüber nur mehr zwischen falschen Antwortmöglichkeiten wählen können soll. Beispielsweise befragt sie Alice Weidel beim AfD-Parteitag in Erfurt zu ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla: „Ihr Co-Vorsitzender Chrupalla hatte schon erwartet, dass er weniger Stimmen bekommen wird, unter anderem, weil er die Vetternwirtschafts-Affäre in der AfD problematisiert hatte. Heißt das jetzt also, Selbstkritik wird bei Ihnen bestraft?“. Suggestivfragen sind vor Gericht aus gutem Grund nicht zugelassen. Ein Journalist sollte sie noch weniger benutzen. So konstatiert Fischer: „Über das Interview insgesamt könnte man ein ganzes Rhetorik-Seminar abhalten. In diese Manipulation ist im Vorfeld viel Arbeit hineingeflossen. Und die Bürger finanzieren das über die Zwangsgebühren.“
Auch eine Parallele beim Predigen von Moral zeichnet die beiden Meinungsmacher aus: Hayalis Nebentätigkeiten als Moderatorin bei Firmenveranstaltungen thematisierte 2018 das NDR-Magazin „Zapp“. Auch Ede von Schnitzler war bei sich selbst großzügig; er besaß mehrere „Westautos“ und wäre wohl regelmäßig in West-Berlin einkaufen gewesen, beschreibt Fischer. Wie bleibt dabei die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gewahrt?
Er resümiert: Mit Hayali wurde gleichermaßen der ganze ÖRR prämiert. Ein System, das von oben herab belehrt und sich noch von den Belehrten, ohne dass diese die Möglichkeit der Kündigung haben, bezahlen lässt. Heute ist es die Aufgabe der alternativen Medien Propaganda zu sezieren, wie einst die „Die rote Optik“ die Propaganda des DDR-Fernsehens analysierte. „Frau Hayali, wir gratulieren Ihnen herzlich zum Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis. Sie haben ihn sich redlich verdient. Schnitzler wäre stolz auf Sie gewesen, auch wenn er es vermutlich nie zugegeben hätte.“
Den Karl-Eduard von Schnitzler-Preis erhielt auch schon „Correctiv“, das Recherchemedium, das „Desinformation“ aufdecken möchte und selbst eine der großen, halbstaatlichen Desinformationschleudern Deutschland ist – und der TV-Komiker Jan Böhmermann, der wegen seiner zahlreichen Fehler und Verstöße gegen grundsätzliche journalistische Prinzipen selbst dem ZDF zu schwer wurde und mit einer regelmäßigen Sendung aus dem Programm genommen wurde.
Felix Nmecha schießt Borussia Dortmund mit zwei Toren gegen die SV Elversberg zum 2:1-Sieg. Der sympathische Nationalspieler ist der Mann des Tages, seine Mannschaft verdankt ihm drei Punkte. Anschließend kniet er auf dem Rasen nieder, nimmt eine imaginäre Krone vom Kopf und legt sie vor sich ab. Die Botschaft des gläubigen Christen: Nicht er ist der König, sondern Jesus Christus. Was für Millionen Christen weltweit ein vollkommen selbstverständliches Glaubensbekenntnis ist, ruft bei Borussia Dortmund erneut die selbsternannten Gesinnungswächter auf den Plan.
Am Sonntag veröffentlicht die Fan- und Förderabteilung des BVB eine umfangreiche popanzige Stellungnahme, die sich gegen Nmechas Unterstützung der christlichen Kampagne „The King’s Return“ richtet. Auf dem Papier geht es um die Werte des Vereins, um Toleranz und Diskriminierung. Tatsächlich wird hier ein Fußballspieler wegen seiner religiösen Überzeugungen erneut öffentlich unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Die Fanabteilung versichert vorsorglich, nicht den christlichen Glauben Nmechas kritisieren zu wollen. Anschließend widmet sie nahezu ihre gesamte Erklärung der Frage, weshalb gerade dessen öffentliche Glaubensbekundungen ein gesellschaftliches Problem darstellen sollen.
Die Kampagne „The King’s Return“ wird von dem evangelikalen Netzwerk „Ballers in God“ getragen, das zahlreiche internationale Fußballprofis unterstützt. Recherchen von ARD-Monitor und Sportschau zufolge führt ein Verweis auf der Kampagnenseite zu einem Beratungsangebot der amerikanischen Organisation Groundwire. Dort wurde gegenüber Reportern Abtreibung als „Satans Plan“ bezeichnet; in einem Musterchat wurde die Frage, ob lesbisch zu sein eine Sünde sei, bejaht. Daraus entwickelt die Fanabteilung ihre Anklage gegen das religiöse Umfeld des Nationalspielers. Dass damit noch keineswegs nachgewiesen ist, Nmecha selbst habe solche Äußerungen getätigt oder Menschen diskriminiert, scheint in dieser Debatte von nur sehr nachrangiger Bedeutung zu sein.
Der WDR beteiligt sich umgehend an der Empörungsproduktion. Unter der Überschrift „Nmecha-Verhalten sorgt beim BVB für Kritik“ wird die religiöse Geste des Nationalspielers mit Aussagen zweier Theologen problematisiert. Der Publizist Arnd Henze erklärt, die Geste könne „als aggressiv sehr polarisierend wahrgenommen werden“, fragt sich nur, für wen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und interpretiert das Niederlegen der Krone als Ausdruck eines weltweiten Herrschaftsanspruchs. Seltsam. Dieser sogenannte Herrschaftsanspruch z.B in Symbolen und Gestiken von muslimischen Spielern wird in diesen Kreisen regelmäßig übersehen. Vielleicht aus dem Grund, dass linke Autoren in öffentlich-rechtlichen Anstalten diesen bereits verinnerlicht haben.
Eine Geste, bei der sich ein Mensch symbolisch seiner eigenen Krone entledigt und vor seinem Gott niederkniet, wird so zur vermeintlichen Machtdemonstration umgedeutet. Man muss schon einen erheblichen ideologischen Aufwand betreiben, um aus einem christlichen Demutszeichen eine Aggression zu konstruieren.
Die Geschäftsführung von Borussia Dortmund hat inzwischen angekündigt, mit Nmecha sprechen zu wollen. Gleichzeitig stellt der Verein ausdrücklich fest, dass sich der Spieler seit seiner Verpflichtung respektvoll verhalte und durch sein tägliches Handeln keinerlei Anlass biete, an seiner Zustimmung zu den Grundwerten des BVB zu zweifeln. Das ist der entscheidende Satz in der gesamten Affäre. Der Verein selbst kennt offenbar kein konkretes Fehlverhalten seines Spielers. Trotzdem soll er erneut zum Rapport antreten, weil Funktionäre seiner eigenen Fanabteilung an den religiösen Überzeugungen und Kontakten eines Christen Anstoß nehmen.
Im September 2025 folgte dann der nächste Aufruhr. Nach der Ermordung des amerikanischen konservativen Aktivisten Charlie Kirk bekundete Nmecha auf Instagram seine Trauer und sprach der Familie sein Mitgefühl aus. Er kritisierte außerdem Menschen, die den Mord feierten. Man musste nicht mal christlich oder sonstwie religiös veranlagt sein, um die zum Ausdruck gebrachte Freude Linker in höchstem Maße abstoßend und widerlich zu finden. Genaugenommen blickte man da in den tiefen Abgrund der Menschen. Aber: Wieder einmal folgten heftige Angriffe auf Nmecha, wieder musste sich der Fußballer erklären, wieder führte die Dortmunder Vereinsführung Gespräche mit ihm. Der Spieler stellte ausdrücklich klar, dass er keineswegs alle Positionen Kirks teile. Die bloße Tatsache, dass ein Christ den Mord an einem anderen Menschen verurteilt und dessen Familie Beistand wünscht, hatte aber schon ausgereicht, um ihn abermals zum Gegenstand einer politischen Kontroverse zu machen. Wie kaputt ist das.
Auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 blieb Nmecha seinem Glauben treu. Nach seinem Tor gegen Curaçao zeigte er bereits die inzwischen angegriffene Kronengeste. Anschließend versammelte er sich mit Nationalmannschaftskollegen und gegnerischen Spielern zu einem gemeinsamen Gebet am Mittelkreis. Darunter befand sich auch Jonathan Tah. Menschen aus unterschiedlichen Ländern, kurz zuvor noch sportliche Gegner, beteten gemeinsam. Nmecha erklärte der Sportschau: „Wir sind im Spiel Gegner, nach dem Spiel sind wir alle Christen und Brüder.“ Ein friedliches Bild. Das auch Nichtchristen berührte (die auch danach nicht religiös geworden sind). Offenbar war genau das schon wieder zu viel. Denn auch daraus entstand wieder eine öffentliche Debatte über evangelikale Netzwerke und religiöse Einflussnahme.
Auch Regenbogenfarben auf Trikots, Sponsorenlogos und Kapitänsbinden gehören seit Jahren zum offiziellen gesellschaftspolitischen Programm von Borussia Dortmund. Der Verein beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen, wirbt für deren Botschaften und nutzt dazu ganz selbstverständlich seine enorme Reichweite. Dass Fußballprofis Vorbilder für Kinder und Jugendliche sind und ihre öffentliche Wirkung gezielt zur Vermittlung gesellschaftlicher Überzeugungen einsetzen, gilt in diesem Fall ausdrücklich als erwünscht.
Ebenso selbstverständlich sollte die Rücksicht auf andere Religionen sein. Im März 2025 wurde das Champions-League-Spiel zwischen Lille und Borussia Dortmund kurz unterbrochen, damit muslimische Spieler nach Sonnenuntergang ihr Fasten brechen konnten. Eine – dazu kann man stehen, wie man will – respektvolle Entscheidung. Gerade deshalb ist es so grotesk, wenn christliche Glaubensbekundungen Nmechas inzwischen mit einer solchen Akribie auf mögliche ideologische Verfehlungen durchleuchtet werden.
Es ist das bekannte Prinzip politischer Doppelmoral: Die öffentlich demonstrierte Überzeugung ist willkommen, solange sie dem eigenen gesellschaftlichen Weltbild entspricht. Dann heißt sie Haltung, Verantwortung oder Engagement. Weicht sie davon ab, beginnt die Suche nach verdächtigen Netzwerken, unzulässigen Botschaften und angeblichen Gefahren für die Gesellschaft. Bei Nmecha wird inzwischen sogar das öffentliche Niederknien vor Jesus Christus von einem im WDR befragten Theologen zu einer potenziell aggressiven Geste erklärt.
Der christliche Glaube ist allerdings keine von der Dortmunder Fanabteilung genehmigungspflichtige Weltanschauung. Zur Religionsfreiheit gehört selbstverständlich auch das Recht, religiöse Überzeugungen öffentlich zu vertreten, die nicht dem gesellschaftspolitischen Programm der Fanabteilung entsprechen. Wer christliche Vorstellungen von Ehe, Sexualität oder Abtreibung für falsch hält, darf ihnen widersprechen. Er darf daraus aber keinen Anspruch ableiten, dass ein gläubiger Fußballspieler diese Überzeugungen aus seiner öffentlichen Existenz streicht.
Und vor allem darf die Kritik an einem religiösen Netzwerk nicht dazu dienen, einen Menschen für Aussagen anderer persönlich haftbar zu machen. Nmecha ist für das verantwortlich, was er sagt und tut. Die Dortmunder Vereinsführung bestätigt selbst, dass sie in seinem persönlichen Verhalten keinen Anlass sieht, an seinem Respekt gegenüber anderen Menschen zu zweifeln. Also was soll das jetzt alles genau?
Was hier stattfindet, ist die fortgesetzte versuchte öffentliche Disziplinierung und Einflussnahme auf eine christlich lebenden Fußballer, dessen persönliche Überzeugungen einem Teil des politischen und medialen Milieus schlicht nicht passen. Die Fanabteilung erklärt Borussia Dortmund zum Verein für alle Menschen. Dann sollte sie endlich begreifen, dass dazu auch Christen gehören, die ihren Glauben ernst nehmen, ihn öffentlich bekennen und sich dafür nicht jedes Mal vor selbst ernannten Glaubensrichtern rechtfertigen wollen.
Im Theater reißt Wotan die Kabel aus der Megamaschine, die die Schalthebel seiner Macht darstellt. Auf den Straßen setzt die Polizei weiter auf Festnahmen, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Am Sonnabend waren mehrere Metro-Stationen gesperrt – nicht anders als bei einem Fanfest in Berlin Mitte. Aber hier mag das eine andere Bedeutung haben, zumal die „Akte“ genannten Proteste der Gelbwesten plus Gewerkschaften plus (optional) Kriminalwelle des Vorstadtgesindels nun wöchentlich stattfinden. Es ist der vierte „Akt“ in diesem Rhythmus.
Im Fernsehen heißt es leicht paradox, die Lage sei ruhig, doch in Bordeaux gebe es Spannungen. Nur in Bordeaux? So wundern sich auch die Pariser Barbesitzer. Um 18 Uhr stand man laut dem konservativen Sender CNews schon bei 232 Festnahmen landesweit, bei 146.000 bis 250.000 Demonstranten insgesamt (laut Innenministerium und Gewerkschaften respektive). Allein in Paris waren es 46.000 Demonstranten laut Polizeipräfektur, also etwa ein Drittel.
Das zeigt, dass die Bewegung an Breite verliert und sich auf ein politisches Machtspiel konzentriert. Die Gewaltausbrüche sind aber nicht auf die Mehrheit der Demonstranten zurückzuführen – sie sind das Spiel einer Gruppe, die noch weitgehend ohne politische Stimme ist, der Drogenmafiosi und der beschäftigungslosen Vorstadt-Racaille (deutsch „Gesindel“). Deren Ausbrüche sind auch zukünftig jederzeit zu erwarten.
Um die Opéra-Bastille herum bleibt es ruhig, ein multikulturelles Publikum geht am Samstagabend aus, diniert und trinkt. Es ist durchaus kein eindeutig vornehmer Bezirk, eher schon Teil des „populären Paris“, an dem sich die Binnengesellschaften der Europäer, Muslime und Afrikaner vermischen.
Frankreich schlittert in den Drei-Felder-Sozialismus
Derweil behauptet die Intersyndicale aus zahlreichen Gewerkschaften: „Die soziale Bewegung befindet sich in einer Position der Stärke, die Regierung in einer der Schwäche, und sie beginnt, nachzugeben. Jetzt ist es an der Zeit, die Mobilisierung auszuweiten und die Regierung weiterhin unter Druck zu setzen.“ Abgekürzt wird das Bündnis als „CGT-FSU-FO-Sud-USL-Unef-Union étudiante-Unef-Fage-FSE“ – das ist nicht mehr übersichtlich. Frankreich soll wieder etwas mehr nach links gedreht werden, wo das Land ja ohnehin zunehmend einer Brachfläche des Sozialismus gleicht. Die Stichworte „Ecolo“ und das Gespenst einer Marktwirtschaft, die nur unter Entschuldigungen funktionieren darf, treiben Stadt und Land in eine gefährliche Richtung.
Im Programm von CNews sagt ein Ladenbesitzer aus Grenoble, der am 17. Oktober geplündert wurde: „Ich weiß, dass man mich missverstehen und verabscheuen wird, aber ich habe diese Pille noch nicht geschluckt.“ Das zeigt: Auch in Frankreich zielt die öffentliche Diskussion auf eine Rechtfertigung der „Proteste“ samt den damit einhergehenden Unruhen und Straftaten ab.
Die Opfer der Unruhen müssen sich für ihr Opfertum und ihren Protest gegen diese Zustände heue rechtfertigen. Das Land ist weiterhin in der Hand einer Generalmobilmachung der linken Gewerkschaften und Gelbwesten, an der politischen Spitze repräsentiert von Jean-Luc Mélenchon und seiner France-insoumise-Partei. Die Bodentruppen dieser Bewegung sind die Migranten aus den Vorstädten, die in diesen Wochen die Franzosen an ihre – oft verdrängte – Existenz erinnert haben.
Die Stimmung und Entwicklung gleicht damit dem BLM-Sommer der USA, an dessen Ende Donald Trump ab- und Joe Biden gewählt wurde. Das ist das politische Drehbuch, wenn man so will. Nur, dass hier der Ausgang unsicherer ist.
In der Opéra-Bastille lief derweil der zweite Abend eines großen „Ring Festivals“, das man zum 150. Jahrestag der Uraufführung von Wagners Tetralogie inszeniert hat, mit hochklassigen Sängern und einem Opernorchester, das inmitten des politischen Trubels ganz unaufgeregt seine Arbeit tat. Die grell-realistische Inszenierung des Spaniers Calixto Bieito bietet einen Anknüpfungspunkt für die großstadtmüden Geister der Besucher. Man kann sich in dieses so familiäre wie weltumspanndende Drama versenken, ohne in jedem Moment an die Politik draußen vor der Tür zu denken. Zudem wurde diese „Walküre“ im besten Deutsch gesungen, das der Rezensent seit langem auf Bühnen gehört hat – trotz der internationalen Besetzung –, was ihre Wirkung freilich nur erhöhen kann. Herausragend ist hier ebenso die Amerikanerin Tamara Wilson als Brünnhilde wie der Franzose Stanislas de Barbeyrac als heldischer Siegmund und der Brite Christopher Maltman in der Rolle des Weltenschöpfers Wotan.
In der Mitte dieses Dramas gibt Wotan seinen Willen auf. Er ist die zentrale Intelligenz seiner Welt, und deswegen ist es umso tragischer, wenn er die Kabel dieser Apparatur herausreißt, wenn Kommunikation nicht mehr funktioniert und dem eigenen Ersterben der Vorzug gegeben wird, weil das Leben zu kompliziert geworden ist.
Ist Frankreich, ist Europa an diesem Punkt angelangt? Kann auch dieses Land, in kultureller Hinsicht feingesponnen, in politischer eher grob, oft fehlerhaft verdrahtet, sein Zentralrelais nicht mehr betreiben? Muss auch hier der Wille der zentralen Intelligenz (Brünnhilde) auf einem Felsen festgeschmiedet werden, um dort einen erlösenden Helden (Siegfried) zu erwarten?
Alles deutet darauf hin, dass die Dinge erst schwieriger und haariger werden, bevor überhaupt an Besserung zu denken ist. Der Mitte-Rechts-Figaro erwägt die Siegeschancen von Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres. Sollte es so weit kommen, befürchtet man einen „massiven Steuer-Schock, explodierende öffentliche Ausgaben“ als das äußere Gesicht eines „kollektivistischen Experiments“ sonders gleichen, das der Langzeit-Trotzkist Mélenchon Frankreich nach einem Sieg angedeihen ließe. Das kann passieren, wenn Macron und seine Diadochen auf die Fortsetzung jenes Machtvakuums setzen, aus dem heraus sie das Land die letzten neun Jahre regiert haben.
Marion Maréchal, die konservative Nichte von Marine Le Pen, kritisiert den Bürgermeister von Saint-Denis, weil dieser am sogenannten „Roten Allerheiligenfest“ teilnahm und dabei der Attentate der algerischen FLN gegen die französische Herrschaft erinnerte. Das Ziel waren damals unschuldige Zivilisten im Zentrum von Algier und anderswo, schuldig nur insofern als sie Orte besuchten, die gewöhnlich von weißen Europäern genutzt wurden – etwa eine „Milk Bar“ in Algier, in der mehrere Kinder Gliedmaßen oder gleich das Leben durch eine FLN-Bombe verloren. Maréchal kritisiert, dass Bagayoko „lacht und tanzt, indem er den Tod Unschuldiger feiert“. Das ist das Ausmaß der Spaltung, die in der Pariser Region heute jeden Tag mit Augen und Ohren zu erfahren ist. Die Sprachen der Einwohner, ihre Kleidung und Sitten haben sich in einem Maße ausdifferenziert, dass an eine gemeinsame französische Kultur manchmal nicht mehr zu denken ist.
Am Sonntag Abend geht es um das Ergebnis der US-Midterm-Wahlen. Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, wurde in allen Medien ausreichend durchgenudelt, analysiert, filetiert und als „Sieg der Demokratie“ zelebriert, aber die überraschenden Mehrheiten der Linken in beiden Kongresskammern bedeuten eine innenpolitische Schwächung Donald Trumps. Und die kann man ja nicht genug feiern. Also hoch die Tassen bei Augenklimper-Caren Miosga. Was ist dagegen schon die desolate Lage Deutschlands.
Wer aber könnte dem ahnungslosen deutschen Zuschauer die USA, die Lage Europas, die Kriege der Welt und den ganzen Rest besser erklären als ein Sigmar Gabriel? Schließlich war er einmal Berater des Fleischverarbeiters Tönnies und ein Fürsprecher feister Lebensmittelriesen, er kennt sich also mit Großkonzernen und internationalen Lieferketten bestens aus, aber auch mit parteiinternen Pädophilie– und SMS-Affären. Außerdem war er einmal SPD-Parteichef, Vizekanzler, Außen-, Wirtschafts- und Umweltminister. Doch er ist nicht nur von gestern, er schafft auch heute noch nach Kräften: So ist er Aufsichtsrat in der Deutschen Bank, bei Siemens Energy sowie bei Siemens Energy Management, ebenso Aufsichtsrat beim Fleischverarbeiter Heristo und im Rüstungskonzern Rheinmetall. Er verdient also an internationalen Konflikten ganz direkt mit. Er ist Senior Advisor bzw. Partner bei den Beratungsfirmen Brunswick Group und Speech Design – und als Dauer-Chef des elitären Lobby-Netzwerks Atlantik-Brücke jettet er schon seit sieben (!) Jahren regelmäßig über die Ozeane. Fast vergessen: Als Bundeswirtschaftsminister ließ er 2015 nebenbei die wichtigsten deutschen Gasspeicher unter russische Kontrolle gelangen. Also Hand aufs Herz: Wer könnte über Ost-West-Beziehungen, Sicherheit und Selbstversorgung (sic!) fundierter sprechen als dieser Mann?
Trumps Niederlage kommentiert Gabriel mit dem Modesatz dieser Zeit: „Die Demokratie funktioniert. Ich finde das ‘ne gute Nachricht für die Welt.“ Das System sei stabil – obwohl Trump Kongress, Gerichte und Verbündete ständig „übergangen“ habe. Außenpolitisch bleibe Trumps Spielraum groß, der Ukraine drohe ein „Friedhofsfrieden“. Eskalationspotential auch im Iran. Europa müsse daher seine Sicherheit „noch entschlossener selbst in die Hand nehmen“. Liebe Grüße, Ihr Sigmar Gabriel.
Manche X-Nutzer reagieren mit beißendem Sarkasmus: „Endlich, Gabriel sagt wieder das pflichtgemäße Transatlantiker-Sprüchlein auf ‚Wenn der Russe nicht in der Ukraine vernichtet wird, erobert er ganz Europa‘. Glaubt wirklich irgendwer diesen Quatsch noch?“ Andere nennen ihn „transatlantischen Schergen und übelsten Kriegstreiber“, der „seine Standardlügen zu Russland“ bringe. Wieder einer empfiehlt, bei Miosgas penetrantem Dauer-Augenklimpern doch bitte mal den Klicke-Di-Klick-Sound aus der Sendung mit der Maus einzuspielen. Einige Zuschauer haben offenbar noch immer viel zu gute Laune.
Aus den USA zugeschaltet ist Ben LaBolt, ehemaliger Kommunikationsdirektor im Weißen Haus unter Joe Biden. Er feiert den Erfolg seiner linken Demokraten als „ziemlich seismisch“ und erklärt ihn vor allem mit den hohen Lebenshaltungskosten. Auch die vergleichsweise moderaten Kandidaten hätten stark abgeliefert. Für die Präsidentschaftswahl 2028 brauche die Partei allerdings jemanden, der auch außerhalb der eigenen Basis überzeugt.
Trump gilt nun als geschwächt, als so genannte „Lame Duck“, eine lahme Ente. „Das kann schon sein“, sagt Gabriel, „aber dann ist es eine wütende lahme Ente.“ Wow. Sprüche kann er auch, der Tönnies-Siggi. Tolle Wurst! Nächste Woche bitte unbedingt zu Lanz. Da war er schon seit Oktober nicht mehr.
Gabriel ist der Mann für das allumfassende Bild, die große Wurstplatte, das Tomahawk-Steak am extralangen Knochen. Ost-West, Nord-Süd, Welt-Weltall – Gabriel weiß bescheid. Europa und Russland führten momentan nicht einmal Gespräche hinter den Kulissen, wie es sonst immer üblich sei, klagt er. Und auch die USA hätten keine ordentlichen diplomatischen Beziehungen zum Kreml. Stattdessen seien da „diese Privat-Gelehrten, die durch die Gegend reisen und sich dabei noch die Taschen vollmachen“.
Kritik aus berufenem Munde.
Franziska Brantner warnt vor nächtlichen Überfällen auf Frauen. „Ich werde nicht verfolgt, aber dieses Gefühl kenne ich trotzdem und ganz, ganz viele Frauen auch“, spielt Franziska Brantner (47) im Instagram-Videoclip die Situation nach, die viele Frauen kennen. Begleitet von getragener Musik rät die Grünen-Chefin: Schlüssel griffbereit, Standort an Freunde senden, so tun, als telefoniere man, die Straßenseite wechseln. Sie fordert dazu: besser beleuchtete Straßen, sicherere öffentliche Verkehrsmittel, mehr Schutz vor Gewalt und mehr Anlaufstellen für Frauen. Brantner: „Sich sicher zu fühlen, darf kein Privileg sein, es muss selbstverständlich sein für jede Frau, auf jedem Heimweg.“
Franziska Brantner spaziert also mit einem rosa Elefanten durch die Nacht: Das Thema der importierten Kriminalität wird von ihr nicht erwähnt.
Das bringt ihr auch Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (41) ein, was die Grüne hier betreibe, sei „Verlogenheit“: „Wenn Frau Brantner sich darüber beklagt und mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf sie zurück“, sagte er gegenüber der BILD. Bis heute mache die grüne Partei alles, um sinnvolle Initiativen zum Stopp der illegalen Migration oder um Abschiebungen von kriminellen Ausländern zu verhindern.
So unterzeichnete Brantner selbst gemeinsam mit Fraktionschefin Britta Haßelmann im Juni einen offenen Brief gegen Abschiebe-Gespräche mit Taliban-Vertretern in Brüssel. Die Unterzeichner des Schreibens nannten dies einen „schwerwiegenden Fehler“, obwohl es um die Rückführung krimineller Afghanen ging. Die WELT berichtete, Belgien habe fünf Taliban-Vertretern Visa erteilt, damit sie mit der EU über Rückführungen sprechen konnten. Brantner und ihre Partei haben den Abschiebekurs der Bundesregierung wiederholt kritisiert.
Die offizielle Kriminalstatistik 2025 dazu: Die Zahlen der Vergewaltigungen und besonders schwerer sexueller Übergriffe stiegen weiter an. Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) liegt bei Nichtdeutschen mit 4.788 je 100.000 Einwohner ab acht Jahren deutlich über der der Deutschen (1.813). Bei Gewaltkriminalität beträgt das Verhältnis laut Auswertungen etwa 4:1. Bei Gruppenvergewaltigungen lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger laut einer Bundestagsantwort bei 53 Prozent, mit hohen Zahlen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Franziska Brantner kann nun offenbar ein gewisses Sicherheitsproblem auch nicht mehr länger nicht ganz ignorieren: Verängstigte Frauen sollen sich mit einem neuen @heimwegtelefon sicherer fühlen – das ist ein ehrenamtlicher Telefonservice für alle, die nachts allein unterwegs sind und sich unsicher fühlen. Eine Person am Hörer begleitet die Anruferin im Gespräch bis zu ihrer Haustür. Die Grünen-Chefin auf Instagram: „Und auch wenn das Angebot super wichtig ist, finde ich es so traurig, dass es überhaupt nötig ist.“
Von der Exekutive nicht verhindert: die Palästina-Flagge vor dem Bundestag. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reagierte wenige Stunden nach der Aktion: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.“ Sie forderte im Gespräch mit der BILD mehr Schutz für den Bundestag und sein unmittelbares Umfeld: „Es muss sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt. Hier ist auch das Land Berlin gefragt.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“ und einer „geplanten Aktion linker Chaoten“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb dazu auf X: „Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie. Gerade am Vorabend des 9. November ist das unerträglich.“
Überraschend anders dann das Statement der SPD-Abgeordneten: Nur Stunden nach der Schändung der Deutschland-Flagge postet der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD, dass er die deutsche Fahne vor dem Wegnehmen durch Rechtsextreme schützen will. Zitat aus dem aktuellen Posting auf X (Twitter): „Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie, Freiheit und unser Grundgesetz. Diese Symbole gehören uns allen und dürfen nicht von Rechtsextremen vereinnahmt werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert deshalb einen selbstbewussteren Umgang mit unserer Nationalflagge und der Nationalhymne. Denn wahrer Patriotismus zeigt sich nicht darin, wer am lautesten mit der Flagge schwenkt, sondern wer für die Werte unseres Landes einsteht.“
Für Kopfschütteln sorgt auch das Verhalten der Sicherheitskräfte vor dem Bundestagsgebäude: Der 22-jährige Täter konnte ungehindert auf den Fahnenmast klettern und blieb zunächst, gesichert durch ein Klettergeschirr, an der Spitze hängen. Nach etwa einer Stunde kletterte er Sonntagmittag demnach selbstständig wieder hinunter. Die Einsatzkräfte hängten mit Hilfe der Feuerwehr die Palästinafahne ab. Der Mann wurde den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam genommen, der 20-jährige Verdächtige durfte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder das Wachzimmer verlassen.
Die Aktion wurde von der Gruppe „Peacefully Against Genocide“ geplant, die in einer Stellungnahme die Unterstützung der Bundesregierung für Israel kritisierte und von „Völkermord in Palästina“ sprach. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz.
Die „Flagge der Einheit“ ist seit dem 3. Oktober 1990 ein nationales Denkmal der Wiedervereinigung. Sie ist die größte offizielle Bundesflagge Deutschlands und steht unter Denkmalschutz. Dass ausgerechnet dieses Symbol von Aktivisten heruntergerissen und durch eine fremde Fahne ersetzt wurde, empfinden viele Bürger als ungeheuerliche Provokation.
Der Täter ignorierte mit seiner Aktion auch die besondere Bedeutung der Farben der deutschen Fahne: Schwarz-Rot-Gold gehen historisch auf die Befreiungskriege gegen Napoleon und die Jenaer Urburschenschaft zurück und wurden zum Symbol der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts (Revolution 1848/49). Die klassische Deutung lautet: Schwarz für die Nacht der Fremdherrschaft und Knechtschaft, Rot für das vergossene Blut im Freiheitskampf, Gold für das Licht der Freiheit und die Morgenröte eines geeinten, demokratischen Deutschlands. Seit 1949 sind sie in Artikel 22 des Grundgesetzes als Farben der Bundesrepublik verankert und stehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit.
Friedrich Merz hat fast alles gesagt, was sich fast alles ändern muss. Aber nicht an Lars Klingbeil vorbei. Das Atom-Aus hält Merz für falsch. Doch Untergangs-Göttin Merkels Doktrin gilt. Merz redet, Klingbeil verhindert und Thorsten Frei treibt die Unverschämtheit der Funktionärsklasse auf die Spitze. Er rotzt die schon wie Weihnachtsgänse ausgenommenen Bürger an, sie müssten den Gürtel noch enger schnallen.
Politikergemachter Wohlstandswandel. Klingbeil will „an die Vermögen ran“. Kurzum, etwas anderes als den Arbeitenden noch mehr vom Verdienten wegzunehmen, können sich Mitglieder der überbezahlten und fett versorgten Funktionärsklasse nicht vorstellen – und haben anderes ganz offensichtlich nicht im Sinn. Wo das nicht schnell genug und nicht ausreichend geht, machen Merz und Klingbeil und Co. zugleich immer weiter und immer noch mehr Schulden auf Rechnung der kommenden Generationen. Sozialismus 4.0.
Stephan Paetow hat’s im sprechenden Englisch gesagt: Seein‘ is believin‘. Umgedreht frei übersetzt: Nur was geschieht, glauben wir. Sonst nix. Verschont uns mit euren Sprüchen.
Die Schülerproteste werden als Anker-Demos für Antifagewalt und Gen Z-Mafia-Kriminalität genutzt. Die Sonderschulden für Bildung und Wissenschaft werden kaum genutzt. Die Polizei wird systematisch im Einsatz gebremst. – politikergemacht.
Demonstrieren 30.000 Iraner in Frankfurt für die Freiheit in ihrer Heimat, gibt es keine Ausschreitungen, keine Antifa, keine Gen Z-Mafia.
Wer hält der Funktionärsklasse die Zahlen der Toten in welchen Konflikten entgegen?
Milliarden für Putin und Selenskyj. Die EU-Kommission hat mit Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und weiteren, die in ihren Ländern versagt hatten, wie in Berlin lauter Berufspolitiker, die außer Partei nichts können müssen für ihre Versorgung in der Funktionärskaste. Bei der Ukraine unterhalten sie eine Art Perpetuum Mobile. Einerseits schicken sie Selenskyj Milliarden über Milliarden zur Kriegsführung. Andererseits sorgen sie für Milliarden und Milliarden Einnahmen für Putin, weil Russland durch die EU-Sanktionen sein Flüssiggas jetzt zum Vierfachen des bisherigen Vertragspreises nach Asien verkaufen kann. Während EU-Länder Gas und Öl weiter aus Russland beziehen – über welche verteuernden Umwege auch immer. – Während EU-Europa laut schläft, regeln Trump, Xi und ein bisschen Putin die Welt-Energie-Märkte unter sich neu.
Der Klimawandel ist Teil der Natur, der Wohlstandswandel politikergemacht. Aber von Freihandel und Marktwirtschaft wollen die Sozialisten 4.0 in allen Parteien, in den nationalen Regierungen und der EU-Kommission nichts wissen.
Hätten die frühen Deutschen konsequenter gehandelt, gäbe es die ganzen Probleme heute nicht.
Geschichte ist wichtig. Man kann aus ihr lernen. Ist das so? Ob Menschen und Gesellschaften tatsächlich aus der Geschichte lernen, ist unsicher. Versuchen kann man es ja trotzdem. Angesichts der aktuellen Bedrohungen für die Freiheit in Deutschland, sprechen manche schon von einer „DDR 2.0“. Vielleicht ist das noch übertrieben. Aber dahinter steht bei vielen, die die DDR aus eigener Erfahrung kennen, das ungute Gefühl: „Alles schon mal dagewesen.“ Das ist nicht abwegig, man muss es ernstnehmen – und deshalb ist es eine gute Idee, das Buch von Klaus-Rüdiger Mai über den kurzen Sommer der Freiheit in der DDR zu lesen. Der renommierte Historiker will zeigen, wie aus der DDR eine Diktatur wurde.
Nach dem Ende des Naziregimes beginnt der „kurze Sommer der Freiheit“ im Osten Deutschlands. Vor allem junge Menschen hoffen auf eine freie und demokratische Gesellschaft. Dass hier die sowjetischen Besatzer die Macht haben, hält sie nicht auf. Viele sehen in dem neuen Staat die Möglichkeit einer neuen, gerechten Zukunft. Sie vertrauen auf den „Staat mit Utopieüberschuss“, der gerade im Entstehen ist. Die Entwicklung geht aber in die andere Richtung. Die Kommunisten begannen zielgerichtet, die Macht zu übernehmen.
Eine wichtige Erkenntnis aus dem Buch: Die Machtübernahme geschah nicht offen und militärisch. Die sowjetischen Panzer brauchte man nicht, nur einmal am 17. Juni 1953. Die Machtergreifung ging leise, subtil, schleichend vor sich. Institutionen wurden nicht abgeschafft, sie wurden unterwandert, entkernt und gleichgeschaltet. Den Marsch durch die Institutionen haben nicht erst die Achtundsechziger erfunden. Bürgerliche Parteien wurden zugelassen, aber infiltriert und gleichgeschaltet. Ähnlich war es mit den demokratischen Wahlen. Selbstverständlich fanden sie statt, aber sie wurden manipuliert, so dass die von der SED gewünschten Ergebnisse herauskamen. Das entsprach der Maxime, die Walter Ulbricht 1945 zugeschrieben wird: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Nicht selten sind Schicksale wie das von Luise Langendorf, einer jungen Journalistin und Geschichtsstudentin an der Uni Leipzig. Sie ist voller Hoffnung auf den demokratischen Neuanfang. Im Frühjahr 1946 tritt sie der CDU bei und wird Pressesprecherin der Leipziger CDU. Im Spätsommer 1947 verschwindet sie spurlos. Ihre Angehörigen hören nichts mehr von ihr. Keine Dienststelle erteilt irgendeine Auskunft. Das gehört zum alltäglichen Terror des Staates gegen seine Bürger, schreibt Mai. Sie wird als angebliche Spionin auf der Grundlage von Denunziationen und falschen Zeugenaussagen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihr wirkliches „Verbrechen“: Sie hatte sich politisch engagiert und für eine freie Gesellschaft gesprochen und geschrieben.
Im Mittelpunkt des Buches steht die Geschichte der „Belter-Gruppe“ in den Gründungsjahren der DDR. Das ist eine Gruppe junger Studenten, die sich um den Leipziger Volkswirtschaftsstudenten Helmut Belter gebildet hatte. Sie sind jung, lebenslustig und gierig auf Freiheit. Dass sie mit dem immer rigider werdenden System in Konflikt geraten, ist nahezu unvermeidlich. Sie knüpfen Kontakte in den Westen und schmuggeln westliche Bücher und Zeitungen in die DDR. Im Vorfeld der manipulierten Volkskammerwahlen vom Oktober 1950 kleben sie kritische Flugblätter an Litfaßsäulen und legen Handzettel aus. Sie werden erwischt, verhaftet, gefoltert, von einem sowjetischen Militärgericht wegen Spionage und antisowjetischer Tätigkeiten verurteilt. Die Studenten verschwinden im Gulag von Workuta. Herbert Belter wird als Rädelsführer zum Tode verurteilt. Ein Happy End gibt es natürlich nicht. Herbert Belter wird von den Kommunisten nach Moskau verschleppt und dort am 28. April 1951 durch Genickschuss hingerichtet.
Das Buch schließt eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur. Immer noch geht es hier fast ausschließlich um den Widerstand gegen das Naziregime. Dass es genauso mutigen Widerstand gegen das kommunistische Regime in der DDR gab, wird zu oft vergessen. So instruktiv die einzelnen Geschehnisse und Schicksale sind, die Mai schildert: Sein besonderes Verdienst liegt darin, dass er die Methoden zeigt, wie aus der DDR eine Diktatur wurde. Es sind die ewig gleichen, bösen Techniken der Macht, die autoritäre politische Strömungen anwenden, um die freiheitlichen demokratischen Gesellschaften zu zerstören.
Immer geht es um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, um Manipulation von Wahlen, um die Ausschaltung jeder Opposition, um die – nicht selten indirekte, anfangs unmerkliche – Gleichschaltung der Medien, um eine politisierte und aktivistische Justiz, um die Diffamierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung Andersdenkender auf der Grundlage eifriger Denunziationen und um eine diffuse Angst als Dauerzustand der Gesellschaft. Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Das ist nicht nur eine alte historische Erkenntnis. Das ist immer auch eine brandaktuelle Zustandsbeschreibung. Die Freunde der Freiheit müssen wachsam sein, gerade auch heute.
Klaus-Rüdiger Mai. Der kurze Sommer der Freiheit. Wie aus der DDR eine Diktatur wurde. Herder Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 320 Seiten, 22,00 €
