Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE zogen 2022 den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vor, von 2038 auf 2030. Inzwischen lässt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Zweifel erkennen, ob der vorgezogene Termin zu halten ist. Denn die neuen Gaskraftwerke, die die Energiewende absichern sollen, müssen erst spätestens 2031 ans Netz. Damit dürfen sie ein Jahr später fertig werden, als die Braunkohle nach dem Beschluss vom Netz gehen soll.

In der ersten Ausschreibung erhielt Nordrhein-Westfalen Zuschläge für 2,1 Gigawatt Kraftwerksleistung, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Wie viel Kohlekraftwerksleistung das Land darüber hinaus braucht, ist offen. „Ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden, muss auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Die Landesregierung erwartet, dass der Bund nach Abschluss der Kraftwerksausschreibungen die ausstehende Überprüfung des Kohleausstiegs vorlegt und klärt, welche Maßnahmen die Stromversorgung sichern sollen. Die sichere Energieversorgung der Menschen und der Industrie bleibe „oberste Priorität“.

Die Staatskanzlei reagierte damit auf gemeinsame Recherchen von WDR und Kölner Stadt-Anzeiger. Wüst nehme die Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise „sehr ernst“, sagte sein Sprecher. Jetzt müssten die neuen Kraftwerke zügig gebaut werden. „Nordrhein-Westfalen steht bereit, die Projekte mit aller Kraft zu unterstützen und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich voranzubringen.“

Der Essener Energieökonom Manuel Frondel vom RWI – Leibniz-Institut rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen“, warnte er. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.

Auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel ist skeptisch. Er leitet seit 2011 die unabhängige Energiekommission, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet. Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.

Wüsts Sprecher verwies auf das Versprechen des Ministerpräsidenten vom April, es werde „keinen Ausstieg ohne Einstieg“ geben. Wüst hatte damals zugesichert, in Nordrhein-Westfalen werde in jedem Moment genug Strom da sein. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und beim Ausbau der erneuerbaren Energien den Schalter umgelegt.

Ob Wüsts Zusage mit dem Ausstiegstermin vereinbar ist, könnte sich erst nach der NRW-Landtagswahl Ende April klären. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von Wüst angemahnte Überprüfung erst nach der zweiten Gebotsrunde vorlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erwartet den Bericht im „Frühjahr, Frühsommer“.