Spanische Regierung will Notbremse in Katalonien ziehen

Premierminister Mariano Rajoy hat die Katalanen mehrfach gewarnt. Heute um Mitternacht hat er Ernst gemacht. Die Regionalregierung kann keine Zahlung mehr tätigen ohne die Zustimmung Madrids.

© Josep Lago/AFP/Getty Images
Spanish Prime Minister Mariano Rajoy gives a speech during a regional Popular Party (PP) meeting in Barcelona on September 15, 2017. Spain's central government launched its latest salvo against Catalonia, tightening control over regional spending and brushing aside a last-ditch separatist demand for dialogue to allow a banned referendum

Die Chiffre 1-0 erinnert an das Ergebnis einen Fussball-Matches, aber es handelt sich für Spanien nicht um den Sieg von Real Madrid in der Champions League, sondern um einen sehr dramatischen Tag, der unweigerlich als einer der bedeutensten in die spanische Geschichte eingehen wird: Die Katalanen wollen am 1.Oktober gegen alle Widerstände aus dem Rest des Landes und auch in der eigenen Region gegen die Verfassung ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen, das in den Medien nur noch unter der Bezeichnung 1-0 läuft.

Spanische Regierung kontrolliert ab heute die Geldströme der Separatisten

Diese Abkürzung ist genauso ungünstig gewählt wie viele Gesten, Pressekonferenzen und Briefings, die in diesen Tagen in Madrid und auch in Barcelona die jeweiligen Interessen verteidigen sollen. Mit dem am Freitag eingeleiteten Schritt des spanischen Finanzministers Cristóbal Montoro wurde jedoch erstmals Ernst gemacht, nach Monaten sich anhäufender Drohungen, die in Katalonien ins Leere liefen: Seit heute kann die Regionalregierung keine zentralen Steuergelder mehr in die Vorbereitungen des Referendums investieren. Alle Zahlungen werden von Madrid kontrolliert und solche, die verfassungwidrig sind, werden nicht zugelassen.

Anlass zu diesem Schritt war unter anderem die Beschlagnahmung von Wahlzetteln für die Abstimmung in einer Druckerei, die von Haushaltsgeldern bezahlt worden waren. Auch die Tatsache, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdmeont 700 Bürgermeister hinter sich bringen konnte, die bei dem Referendum „mitarbeiten“ wollen, auch wenn sie dann ihre Stelle als spanischer Beamter verlieren könnten, hat Madrid alarmiert. Allerdings können Gemeinde und Städte im Prinzip weiter die nach der spanischen Verfassung finanzieren, da die spanische Zentralregierung auf deren Gelder kein Zugriff hat. Hier ist nur die Entziehung des Beamtenstatus und der polizeiliche Eingriff möglich.

Spanien muss Stärke zeigen und gleichzeitig verhandeln

Sollte Premier Mariano Rajoy die Mehrheit der katalanischen Beamten in den kommenden Tagen nicht auf seine Seite ziehen können und wird das Referendum durchgeführt, dann kann der Artikel 155 der spanischen Verfassung in seiner vollen Macht wirksam werden.

„Es ist absolut erstrebenswert, die Autonomie Kataloniens nicht auszusetzen. Vorher müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die aktuelle Separatisten-Regierung nicht die Opfer-Rolle spielen kann. Sie müssen an ihrer eigenen Suppe ersticken.“

Javier Morillas, Wirtschaftsprofessor an der Universidad San Pablo CEU in Madrid

Das würde bedeuten, dass Katalonien der Status der Autonomie komplett und nicht nur die Steuerausgaben betreffend, entzogen wird. Allerdings ist dieser Akt nicht adhoc möglich. Es müssen erst einige Abmahnungen und legale Maßnahmen gegen die Autonomie erfolgen und eine echte Bedrohung der Nation bestehen, damit der Artikel 155 angewandt werden kann. Dieser Beschluss muss zudem vom Senat mit absoluter Mehrheit bestätigt werden und Rajoy wird nach Einschätzung der spanischen Presse auch die Bestätigung durch das Verfassungsgericht anstreben, um sich demokratisch abzusichern, um nicht wieder von den separatistischen Katalanen als der „Diktator“ angeklagt zu werden.

Spanische Geschichte wird auf dramatische Weise aufgearbeitet

Sollte der Artikel 155 seine volle Anwendung finden, würden das Parlament und alle anderen regionalen Institutionen in Katalonien aufgelöst werden: „Aber wir wollen diesen Moment vermeiden, weil es eine absolute politische Niederlage für uns alle und auch für Europa wäre,“ sagt Pablo Casado, Pressesprecher der regierenden Partido Popular in Madrid. Es wäre das erste Mal in der spanischen Geschichte, dass es zu diesem Akt kommt. „Es wäre ein enormer Bruch, der vielleicht irreperabel ist,“ heißt es in Regierungskreisen, wo nicht damit gerechnet wurde, dass die Katalanen nach den Anschlägen in Barcelona am 17. August so weit gehen würden: „Es war falsch, die Katalanen mit ihrem Ansinnen all die Jahre nicht wirklich ernst zunehmen, jetzt sitzen wir in einer Sackgasse. Die Terrororganisation Eta konnten wir zum Schweigen bringen und das Baskenland weitgehend befrieden, jetzt brennt es überall in Katalonien und es fehlt an Feuerlöschern.“

Zerbricht Spanien?
Bei Demo in Barcelona demonstriert Katalonien Unabhängigkeit
Die „Transición“, der Übergang der spanischen Diktatur zur Demokratie, wird in diesen Wochen immer wieder als Grund angebracht, warum die Katalanen so verärgert sind. Dieser Vertrag, der das Land in 17 autonome Regionen und Städte aufteilte, war von Anfang an von vielen schlechten Kompromissen geprägt, damit Spanien nicht erneut in einen Bürgerkrieg verfällt. Deswegen wurde den historischen Unabhängigkeitsansprüchen der Regionen Navarra, Baskenland und Katalonien in gewisser Weise Rechnung getragen. Ihre regionalen Sprachen wurden aufgewertet. Damals bekamen Navarra und die Basken die steuerliche Hoheit zugesprochen, Katalonien hingegen nicht. Grund waren historische Fakten, welche die Katalanen gerne umschreiben würden. Auch sie wollen ihre Steuern selber einnehmen und verteilen.

Barcelona und Madrid haben sich verrannt

Die Verfassungsväter hatten vorgesehen, falls das über Jahrzehnte so gelobte Konstrukt der Transición nicht halten sollte, ein roter Knopf den Bürgerkrieg vermeiden sollte, der Artikel 155: Bei einem verfassungsfeindlichen Verhalten einer Region gegenüber dem gesamten Land kann die Autonomie dieser Region ganz oder teilweise aufgehoben werden. Aber selbst wenn dieser von der absoluten Mehrheit des spanischen Senats als Mittel anerkannt und in Teilen angewandt wird oder auch mit Druck und weiteren Rechtsmassnahmen die Operation „Unabhängigkeit“ verhindert werden kann, hat Madrid dann noch ein ganz anderes Problem.

Die katalanische Regierung will bei Verhinderung des Referendums direkt am nächsten Tag Neuwahlen ansetzen. Sie kann dann damit rechnen, dass ein Großteil der Bevölkerung aus Protest gegen die Härte Madrids für die Separatisten-Parteien ERC, CUP und Junts pel sí stimmen wird. Nur bei einer kompletten Anwendung des Artikels 155 und einer damit einhergehenden Annulierung der Autonomie würden Neuwahlen verhindert werden können. Das ist aber aus Zeitgründen fast gar nicht mehr möglich. Puigdemont hat deswegen bereits angekündigt, dass diese dann wie ein Referendum funktionierten.

„Die Situation ist eskaliert und leider sind sich die spanischen Bürger glaube ich nicht über die vollen Auswirkungen im Klaren,“ sagt Georg Abegg, Partner der Kanzlei Rödl & Partner in Spanien. Die Region hat nicht nur viele Investitionen in den vergangenen Monaten zugunsten Madrid verloren, sondern auch für Europa ist dieser Konflikt gefährlich: „Wir sollten nur an das Referendum in Großbritannien denken, die Auswirkungen haben wir alle unterschätzt.“


Stefanie Claudia Müller ist Korrespondentin für Deutsche Medien in Madrid und Autorin des Buches „Menorca, die Insel des Gleichgewichts“.

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Kommentare

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  • Ghost

    Katalonien ist nicht einmal die reichste Region Spaniens; es steht, wenn mein Infos stimmen, an vierter Stelle. Aber es spielt eine Sonderrolle in Spanien, ist entwickelter und merkantiler ausgerichtet als andere Regionen des Landes. Es wirft der Regierung in Madrid unter anderem vor, katalanische Gelder für Irrsinnsprojekte auszugeben.
    Aber da man mal wieder sehen, wo die Tendenz liegt, ob in diesem Fall oder bezüglich Brüssel-Europe: der zentralistische Machtkomplex soll um jeden Preis konserviert werden – es geht um Macht und Geld, beides ist ja eng verknüpft.

  • Oleans

    Auch wenn es den Stamm(tisch)kommentatoren hier scheinbar nicht ins Weltbild passt: die in Spanien regierende Franco-Nachfolgepartei PP, die die Katalanen terrorisiert, ist viel nationalistischer und europaskeptischer als die katalanischen Separatisten, die im Gegenteil extrem proeuropäisch sind. Ohne die Existenz eines vereinten Europas würden die Katalanen nicht mal für eine Sekunde an die Unabhängigkeit denken. Und mal sehen, ob die deutschen Rechten es auch noch unterstützen, wenn ihnen ihr gerade wieder zur extremen Unappetitlichkeit entwickelnder deutscher Nationalismus um die Ohren fliegt und sie sich dann auf einer Seite mit Merkel bei der Unterdrückung z.B. bayerischer Unabhängigkeitsbestrebungen wiederfinden. Auch bei uns wird der nationalstaatliche Zentralismus, der viel schlimmer ist als die EU, in vielen Regionen nicht mehr lange widerstandslos hingenommen werden. Da ist es dann vermutlich ganz schnell vorbei mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

  • Hartwin Brückner

    Eine Betrachtung des Zustands der Ukraine hilft weiter. Waren sie in Russland? Nein, garantiert nicht. Ich war dort und habe auch einige Kontakte. Deswegen kann ich ihnen sagen, dass dort ein Regime installiert ist, aber kein Terror-Regime. Natürlich ist es nicht zu vergleichen mit Deutschland, wo die Siegermächte eine Scheindemokratie errichtet haben. Erfolgreich, denn auch bei ihnenbemerkt man die fehlende politische Bildung…egal was sie wählen, Merkel bleibt Kanzler. CDU, SPD und FDP wurden damals als Wärter installiert…erst jetzt regt sich mit der AfD Widerstand gegen diese Zustände…

  • Liberaler64

    Es gab nie einen katalanische Staat. Katalonien war immer Bestandteil des Königreichs Aragon.

  • carsten kessler

    „Wir sollten nur an das Referendum in Großbritannien denken, die Auswirkungen haben wir alle unterschätzt“
    Vergleichbar wäre eher das Referendum der Schotten. Und hier hätte man sich auf politisch korrekter Seite gar gefreut wenn es zur abspaltung von GB gekommen wäre. Aber dort ging es ja auch gegen die bösen Briten. Und die Befürworter in Schottland hießen auch nicht Separatisten. Da war Unabhängigkeitstreben ausdrücklich erwünscht, sogar so sehr dass die eu eliten nach der bösen brexit entscheidung ein 2.schottland referendum herbeisehnten. Bei den katalanen sieht die sache natürlich ganz anders aus.

  • Guy Montag

    Na, da haben Herr Juncker, Herr Schulz, Frau Merkel und wie sie alle heißen, wohl die Zeichen der Zeit verkannt. Statt eines europäischen Superstaates geht es wohl zu noch mehr Nationalstaaten.

  • Andreas Huber

    OK, damit ist die Angelegenheit entschieden. Wohl eher nicht im Sinne Rajoys. Find ich gut!

  • Andre Bock

    Ich frage mich was jetzt der stumpfsinnige Angriff einiger Foristen gegen die EU soll. Das ist ein innerspanischer Vorgang. Zeigt exemplarisch das billige scapegoat building bekannter Zeitgenossen. Und was das angebliche Völkerrecht von Völkern anbelangt. Wer entscheidet ab wann ein Volk ein Volk ist? Ist der Staat Bayern nicht genauso ein unvölkisches Kunstprodukt wie generell alle politischen Gebilde? Das ist einfach dummer Populismus.

    • Marcel Börger

      Bundesstaaten wir unserer oder Zentralstaaten wie Spanien, Frankreich und andere stehen was den Bund oder die Nation betrifft auf einem sehr dünnen demokratischen Eis.
      Wir sowieso, weil wir keinerlei Basisdemokratische Referenden auf Bundesebene haben.
      Das man Regionen zu autonomen Regionen erklärt, wie Katalonien oder das Baskenland oder bei uns die Freistaaten, dennoch sie immer als etwas weniger gewichtiges ansieht, wie den Nationalstaat oder Bund, ist demokratisch überhaupt nicht legitimierbar. Wie Länder einem Bund beitreten können, Beispiel Wiedervereinigung, müssen sie rechtlich auch immer wieder gehen können.
      Auf EU Ebene ist dies der Brexit, auf Ebene eines Nationalstaates wäre es die Separation und Unabhängigkeitserklärung, wie sie zB. Im ehemaligen Jugoslawien erfolgte oder die Teilung der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei.

      Das alles hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun.
      Wer schon gegen die Idee einer Separation redet, ist primär glühender Vertreter der Idee des klassischen Nationalstaates, einer Reiches oder einer vergleichbaren Konstruktion.

      Es ist der Wesenskern einer Demokratie, daß das Volk der Souverän ist und bleibt. Er steht nicht ab einer Staatengründung unter Vormundschaft oder staatlicher Betreuung, was seine bürgerliche macht betrifft, der letztendliche Souverän des Staates zu sein.

      Der Bund in Berlin oder Madrid in Spanien sind primär nur Bürokratien und Beamtenapperate, aber keine von ihren Völkern losgelöste Konstrukte, die eine autonome Lebensberechtigung besitzen.
      Sie existieren nur solange, solange es die verwalteten Völker so wollen. Die Beispiele Jugoslawien und Tschechoslowakei sind in Europa der Neuzeit die Anschauungsobjekte, die die Endlichkeit von „Staaten“ beweisen.

      Weder Deutschland noch Spanien als „Staat“ haben irgendeine Ewigkeitsgarantie, daß sich nie wieder an ihrem territorialen Bestand, nie wieder etwas ändern kann, darf oder wird.

      Weil alle macht vom Volk ausgeht, hat keine Demokratie ein solches Ewigkeitsrecht. Wenn Regionen oder Länder lieber unabhängig von einem Bund oder Nationstaat leben wollen, dessen Bevölkerung dies so per Referendum beschließt, kann demokratisch kaum etwas von Gewicht dagegen vorgebracht werden.

      Natürlich gibt es in Gesetzen Hürden, gehen Zentralstaat/Bundesverfassungen immer davon aus, daß „der Staat“ zusammen bleibt, aber das ist „nur“ Papier und bindet niemals den maßgeblichen Souverän, das Volk, sich eine andere Organisation zu wünschen und dann auch zu beschließen.

      Ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht, war das britische Referendum geradezu mustergültig demokratisch, vorher das Schottische ebenso. Das unsere Verfassung, das Grundgesetz keine Referenden vorsieht, ist mehr als bedauerlich. Allerdings wurde es auch nie durch ein Referendum durch das Deutsche Volk selbst beschlossen, sondern nur mittelbar. Dieses „Mittelbare“ ist bei uns sehr dominant, unsere Demokratie damit auch nur mittelbar demokratisch.
      Keine Referenden, keine direkten Wahlen von Kanzler oder Präsident, naja.

      Kurzum
      Katalonien ist bei Leibe nicht der erste Fall in Europa der Nachkriegszeit, bei dem sich vielleicht die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat ändert.
      Ob es kultiviert bleibt oder eskaliert, bleibt abzuwarten.
      Da dieses Problem auf eine lange, ca 300 jährige Geschichte zurückblicken kann, steckt auch viel Potential für Ärger in ihm.
      Der Zentralregierung in Madrid und der in Barcelona, bzw. deren Vertreter und Berufspolitiker traue ich aufgrund ihrer diversen Interessenkonflikte ohne weiteres zu, die Situation zu verhunzen.

      Obwohl die Bourbonen historisch aus Katalanischer Sicht kein Grund zur Freude sind, könnte sich der junge, moderne König Phillip bald zu Wort melden und vielleicht würde auf ihn mehr gehört, als auf alle Berufspolitiker.

      Stures Pochen auf auf ein Primat der Zentralregierung oder weitere „Maßnahmen“ wie derzeit mit Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder gar Verhaftungen, die einfach nur das Referendum abwürgen wollen, statt sich mit welchen Ergebnis auch immer dann später in Ruhe auseinander zusetzen, wird meiner Einschätzung nach schiefgehen.
      Sowas würde vielleicht in Deutschland funktionieren, aber weder das Temperament noch der Regionalstolz der Katalanen läßt sich eine Entscheidung einfach verbieten oder Stimmzettel wegnehmen.
      So geht das garantiert schief.