500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sollten Deutschlands marode Infrastruktur sanieren. Doch statt neuer Investitionen werden damit vor allem Haushaltslöcher gestopft. Das ifo-Institut zieht eine vernichtende Bilanz: Ein Großteil der bislang aufgenommenen Mittel wurde zweckentfremdet. Die Schulden bleiben, die Infrastruktur aber verfällt weiter.

Neue Schulden für die Infrastruktur und für die Anmaßung der Weltrettung. Mit diesem gewaltigen Versprechen beschloss der Bundestag vor einem Jahr die Einrichtung eines sogenannten „Sondervermögens“, also neuer Schulden. Die zusätzlichen Kredite sollten Deutschland modernisieren, und die über Jahrzehnte vernachlässigten Straßen, Brücken und weitere öffentliche Infrastruktur sollten mit diesen gigantischen Schulden wieder in Schuss gebracht werden.

Wurde wenigstens dieses Versprechen gehalten? Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, zieht eine vernichtende Bilanz. Die zusätzlichen Schulden wurden fast vollständig dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzliche Investitionen blieben weitgehend aus.

Die Zahlen sprechen für sich: Der Bund nahm über die neuen Sonderschulden zusätzliche Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Die tatsächlichen Investitionen stiegen gegenüber 2024 aber gerade einmal um 1,3 Milliarden Euro. Der Großteil wurde also nicht investiert. Die Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppen sich damit vor allem als Instrument zur Finanzierung des regulären Staatshaushalts. Die Schulden sind und bleiben real, die versprochenen zusätzlichen Investitionen nicht. Und unter den Alles-und-Nichts-Begriff „Klimaschutz“ kann vieles subsumiert werden.

Mit einem Buchungstrick zur gewünschten Investitionsquote

Dabei war das Problem von Anfang an bekannt. Schon bei der Einrichtung der Sonderschulden wurde davor gewarnt, dass die Bundesregierung Investitionsausgaben einfach aus dem regulären Bundeshaushalt in den neuen Sonderhaushalt verschieben könnte. Auf dem Papier würden dann Milliarden für Investitionen bereitstehen, tatsächlich würde aber kaum zusätzlich investiert.
Die Bundesregierung versprach, genau das zu verhindern. Dazu wurde festgelegt, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt künftig mindestens zehn Prozent betragen müsse. Doch bereits diese Vorgabe war nach Einschätzung des ifo-Instituts unzureichend. Denn 2024 hatte die Investitionsquote schon bei knapp elf Prozent gelegen. Wer zusätzliche Investitionen verspricht, müsste wenigstens dieses Niveau als Untergrenze festlegen. Stattdessen wurde die Mindestquote unter den bereits erreichten Wert gesenkt.

Damit nicht genug. Fuest wirft der Bundesregierung auch einen Buchungstrick bei der Berechnung der Investitionsquote vor. Bei der Berechnung werden die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts um jenen Teil vermindert, der durch zusätzliche Schulden für Rüstungsausgaben finanziert wird. Gleichzeitig werden bei den Investitionen sämtliche Ausgaben berücksichtigt, also auch jene, die über Rüstungsschulden finanziert werden.

Das Ergebnis: Die Investitionsquote erscheint höher, als sie bei einer einheitlichen Berechnung wäre. Die vorgeschriebene Mindestquote lässt sich dadurch mit geringeren Investitionsausgaben erreichen. Und selbst diese ohnehin großzügig berechnete Quote muss die Bundesregierung nicht einhalten. Denn die Zehn-Prozent-Vorgabe gilt lediglich für die Haushaltsplanung. Wird sie bei der tatsächlichen Umsetzung unterschritten, bleibt das ohne Konsequenzen. Genau das geschah 2025. Geplant war eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent. Tatsächlich erreicht wurden lediglich 8,7 Prozent.

Das Finanzministerium sucht Erklärungen

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die geringe Investitionstätigkeit mit dem Hinweis, dass es Zeit brauche, bis die Mittel aus den Sonderschulden tatsächlich abfließen könnten. Doch dieses Argument lässt Fuest nicht gelten. Denn die Zweckentfremdung entsteht nicht durch einen verzögerten Mittelabfluss aus den Sonderschulden, sondern dadurch, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Investitionsausgaben im regulären Bundeshaushalt senkt.

Mit anderen Worten: Was durch die Sonderschulden zusätzlich ausgegeben wird, spart die Regierung an anderer Stelle wieder ein. Die neuen Schulden finanzieren damit keine entsprechenden zusätzlichen Investitionen, sondern entlasten den Kernhaushalt. Das Finanzministerium bringt noch ein weiteres Argument vor. Das Jahr 2024 sei als Vergleichsmaßstab ungeeignet. Wegen der bereits bestehenden Haushaltslöcher hätte man die Investitionen in den folgenden Jahren ohne die Sonderschulden ohnehin kürzen müssen. Fuest hält diese Erklärung zwar grundsätzlich für möglich. Dann hätte die Bundesregierung allerdings von Anfang an offen sagen müssen, dass sie 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden benötigt, um das bisherige Investitionsniveau überhaupt halten zu können. Versprochen wurden allerdings zusätzliche Investitionen.

Warum sollten die Haushaltslöcher ausgerechnet durch zusätzliche Schulden geschlossen werden? Warum wurden nicht stattdessen konsumtive Staatsausgaben gekürzt? Eine überzeugende Antwort darauf liefert die Bundesregierung nach Fuests Darstellung nicht. Auch in den kommenden Jahren droht die Zweckentfremdung. Immerhin sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes höhere Investitionen vor. Doch auch hier zeigt sich dasselbe Muster: Die geplante Neuverschuldung durch Sonderschulden liegt deutlich über dem vorgesehenen Anstieg der Investitionsausgaben.

Nach den aktuellen Planungen soll der Anteil der zweckentfremdeten Schulden zwar auf etwa ein Drittel sinken. Doch selbst damit würde weiterhin ein erheblicher Teil der zusätzlichen Kredite nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes erweist sich nach Einschätzung des ifo-Instituts regelmäßig als zu optimistisch, insbesondere bei der Neuverschuldung. Denn in der Finanzplanung klaffen bereits Lücken, deren Finanzierung ungeklärt ist.

Der finanzielle Druck auf die Bundesregierung wächst. Fuest warnt deshalb davor, dass die Investitionsausgaben erneut gekürzt werden könnten. Dann würde der tatsächliche Anteil der zweckentfremdeten Mittel deutlich höher ausfallen als bislang geplant. Das Ergebnis wäre fatal: Deutschland hätte in einigen Jahren erheblich höhere Staatsschulden und entsprechend steigende Zinslasten. Die versprochene Sanierung der Infrastruktur wäre dennoch ausgeblieben.

Die Schulden bleiben – die Sanierung bleibt aus

Das ifo-Institut fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Bundesregierung müsse einen mehrjährigen Konsolidierungskurs einleiten, nicht prioritäre Staatsausgaben einfrieren oder kürzen und gleichzeitig die Investitionen ausweiten. Nur so könne das bereits beschädigte Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden.

Die Bilanz der Sonderschulden zeigt, wie groß die Lücke zwischen den Versprechen der Bundesregierung und der tatsächlichen Verwendung der Schulden ist. 500 Milliarden Euro zusätzliche Kredite wurden mit der Notwendigkeit begründet, Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren. Doch schon die ersten Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung die zusätzlichen finanziellen Spielräume vor allem nutzt, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen.

Ausgerechnet das, wovor bei der Einrichtung der Sonderschulden gewarnt wurde, ist damit eingetreten: Investitionsausgaben werden verschoben, neue Schulden aufgenommen, ohne dass die Investitionen entsprechend steigen.

Die Bundesregierung hat sich einen gewaltigen zusätzlichen Verschuldungsspielraum verschafft. Die Rechnung dafür werden die Steuerzahler begleichen müssen. Ob sie dafür auch die versprochene sanierte Infrastruktur bekommen, steht nach dieser Bilanz mehr denn je infrage.

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