Bundestag: Anfragen, das unterschätzte Instrument

Informationen jenseits von dpa funktionieren, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen - und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.

Theo Sommer befand gerade in der ZEIT: „Die politische Debatte ist (…) längst in die Talkshows ausgelagert. Der Demokratie tut das nicht gut.“ Sommer schaut sich gelegentlich im Internet die Bundestagsprotokolle an und beginnt seine Erkenntnisse daraus so: „Da hagelt es Glückwünsche zum Geburtstag von Abgeordneten …“

Nun stimmt es durchaus, dass „Regierungserklärungen“ via Talkshows mehr Resonanz finden als solche, die „nur“ im Deutschen Bundestag abgegeben werden. Allerdings darf man dabei ein Mittel der peinlichen Befragung nicht ganz unterschlagen: die kleinen und großen Anfragen an die Bundesregierung. So haben Fraktionen die Möglichkeit, die Regierung zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte zu zwingen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und veröffentlicht. Würden die Medien nun ihrer Aufgabe gerecht werden, könnten sie hier durchaus eine größere Öffentlichkeit schaffen. Große Anfragen müssen sogar im Bundestag debattiert werden, sofern mindestens fünf Prozent der Abgeordneten das verlangen, sind aber seltener (in Wahlperiode 18: 9 der Linken, 6 der Grünen).

Besonders aktiv ist hier die Partei Die Linke, die in der 18. Wahlperiode nicht weniger als 2.159 kleine Anfragen gestellt hat gegenüber 1.718 der Grünen. Gemeinsam stellte man zwei.

Eine der aktuellen Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke von Die Linke beantwortete Staatsministerin Dr. Emily Haber. Jelpke fragte zum Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und bekam nach wenigen Tagen unter anderem als Antwort „Anträge auf Familiennachzug zu Schutzberechtigten in Deutschland können aus technischen Gründen nicht gesondert statistisch erfasst werden.“ Das mag keine zufriedenstellende sein, ist aber sehr aussagekräftig. Hier müssten die Medien jetzt tiefer bohren und penibel nachhaken, so sie denn Willens wären.

„Sensibilisierungsgspräche“
Mitarbeiter im Jobcenter kooperieren mit Verfassungsschutz
Eine weitere recht umfangreiche Anfrage von Die Linke betrifft indirekt auch Tichys Einblick. Wir hatten jüngst berichtet über eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einer Arbeitsagentur und das hat nun auch Abgeordnete wie Katja Kipping, Sabine Zimmermann und weitere Abgeordnete der Fraktion ebenso auf den Plan gebracht, wie die Führungsspitze der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, welche die Anfrage unterzeichneten.

Die Kleine Anfrage als Drucksache 18/13507 an die Bundesregierung wurde bis dato noch nicht beantwortet, aber alleine der umfangreiche Fragenkatalog noch von etlichen Unterfragen begleitet, dokumentiert die Bedeutung, welche dem Artikel im „konservativen Onlineportal Tichys Einblick“ beigemessen wird. Lange Absätze daraus leiten die Anfrage ein, der Artikel selbst wurde für die Bundesregierung direkt verlinkt.

Wissen wollen die Linken von der Regierung beispielsweise, was dran ist an der Zusammenarbeit Verfassungsschutz und Arbeitsagentur. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung steht, wenn Mitarbeiter eines Jobcenters angehalten werden, Informationen über Kunden an den Verfassungsschutz zu melden.

Was man daraus nun lernen könnte: Mitunter geht es auch andersherum. Nicht immer nur wird die Presse als Verlautbarungsinstrument der Regierung genutzt, es geht noch wie früher irgendwann: Die Öffentlichkeit (hier Tichys Einblick) stellt Fragen, denen sich die Regierung nun dank einer Kleinen Anfrage der Partei die Linke stellen muss. Das funktioniert aber nur dann, wenn es eine Opposition gibt, die nachfragt, die sich die Arbeit macht, die tatsächlich willens ist, ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen – und Medien, die sich die Arbeit machen, darüber zu berichten.

Wir sind gespannt auf die Antwort der Regierung. Es mag etwas dauern, der Fragenkatalog ist lang, aber Antworten wird es geben müssen.

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Die Linke stellt aber nun wirklich nicht immer die richtigen Fragen. Was bitte ist denn da z.B. in Richtung „Flüchtlingspolitik“ die ja durchaus die Bevölkerung ein bisschen bewegt zu erwarten? Wir brauchen eine starke Opposition, die von der Mitte her „angreift“ und zumindest versucht diesen Filz der sich da gebildet hat zu lüften. Dafür ist – mit Verlaub – die Linke nun wirklich nicht die richtige Partei. Mal davon ab ist sie für viele absolut nicht wählbar. Genau wie die FDP im Übrigen. Die sind nur in einem seit den 70iger Jahren stabil – in der Drehung nach dem Wind… Mehr

Ich gehe davon aus, dass AM jetzt gewählt wird, die nächste Legi aber nicht mehr durchhalten wird. Ich denke, 1-2 Jahre dann wars das. Allerdings fürcchte ich, dass bis dahin hier noch so viel passiert und so viele Fakten geschaffen sind, das wird eine ganz schwierige Kiste das dann wieder zu drehen, wenn überhaupt möglich

Ja wenn wir alle das auch schön beobachten und öffentlich machen….dann könnte es was werden….

Anfragen sind gefürchtet, besonders in der Verwaltung und wenn man sich auskennt, was hinter den Kulissen so läuft;)

Bei der Münchner Drogenhilfe geht es noch vornehmer zu, da sind die Junkies „Klienten“. Sie sind allerings auch erheblich kostbarer als irgendein Arbeitsuchender. Da fallen schon mal stattliche Sümmchen für Dolmetscher, Ärzte, Helfer ins Gewicht. Die „Liquidation“ geht an den Steuerzahler.

Stimmt das wirklich? Und was unternimmt die AFD jetzt?

Ich auch, bei der Briefwahl.

AFD bitte über 25 %, dann wird es erst richtig interessant:

https://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/untersuchungsausschuesse/462922

Diesmal wird das noch nichts….aber zum unbequem sein reicht es in jedem Fall. Das ist das Einzige, das mich im Moment hier noch aufrecht hält.

Endlich merkt das mal jemand…..die Anfragen sind zum Großteil von allen einsehbar und werden runtergereicht und vom einfachen SB in wenigen Ausnahmefällen vom Referenten bearbeitet.

Leider ist bereits eine Stufe oben meistens das Kredo: je weniger Infos nach oben gegeben werden umso weniger stress.

Die Anfrage geht also von demjenigen, der am meisten Infos hat und evtl. die Anfrage so informativ wie möglich beantworten will, über viele kleine Nadelöhre wieder nach oben.

Nur wenigen Abgeordneten ist klar, dass die Fragenformulierung über den Nutzen einer Anfrage und dem was letzlich am kleinsten Nadelöhr ankomt entscheidet.

Na ja, die Formulierung der Frage ist natürlich schon entscheidend (sie muss so präzise sein, dass keine ausweichenden Antworten möglich sind). Ich habe in meiner aktiven kommunalpolitischen Zeit (natürlich nur in der Opposition) eigentlich nur Fragen gestellt, deren Antwort ich kannte (in der Mehrheit kann man ja unmittelbar handeln). Damit sollten vorhandene Missstände öffentlich gemacht werden. Das Wissen um Dinge, die nicht in Ordnung sind, ist meistens in der Verwaltung vorhanden. Überspitzt formuliert habe ich da immer gesagt: Sie wissen alles und dürfen nichts sagen, ich weiß nichts, darf aber alles sagen. Schmeißen wir doch zusammen. Absolutes Vertrauen (das wachsen… Mehr

genauso ist das! eine komische Rolle spielt das Umweltbundesamt, aber das ist pol. so gewollt.

Zum Thema Briefwahl bin ich gerade über folgenden Artikel gestolpert: https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-rekord-bei-briefwahl-warum-viele-waehler-daheim-bleiben-8698164.html#idAnchComments Zitat: „Der Trend zur Stimmabgabe lange vor dem eigentlichen Wahltag nimmt immer weiter zu, heuer gibt es wohl den einen Rekord bei der Beteiligung per Post. BIS VOR NEUN JAHREN war die Briefwahl nur in Einzelfällen (!) und mit Begründung (!) möglich, eine hohe Hürde, die weggefallen ist. 2013 machte DEUTSCHLANDWEIT SCHON JEDER VIERTE vom Briefwahlrecht Gebrauch, in Bayern sogar 35,3 Prozent. Diese Marke wird wahrscheinlich überboten.“ Auf wessen Veranlassung wurde 2009 die Regel/das Gesetz abgeschafft, dass die Briefwahl nur in Einzelfällen und mit Begründung (m.E. vollkommen zurecht) möglich… Mehr

Ja da sollte man beim Ergebnis genau hinschauen, das ist wahr..wäre das nichts für die OSZE? Sollte die nicht eh eingeschaltet sein? Ich höre 3 Tage vor der Wahl gar nichts mehr in die Richtung..

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