Der Krieg in Syrien ist vorbei, die Flüchtlinge bleiben, weitere kommen. Merz kündigte Rückführungen im großen Stil an, doch seine Regierung schiebt in fünf Monaten gerade einmal drei Syrer ab – und das, obwohl es Direktflüge nach Damaskus gibt. In der Migrationspolitik bleibt es bei Ankündigungen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Das Statistische Bundesamt freut sich, endlich etwas Positives – zumindest auf den ersten Blick – vermelden zu können. Es meldet einen Rückgang der Zuwanderung von Syrern nach Deutschland. Also, dass die Zuwanderung etwas geringer wird. Nicht, dass die absolute Zahl sinkt. Von Januar bis September 2026 kamen knapp 23.800 syrische Staatsangehörige nach Deutschland. Das sind rund 40 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als 74.600.
Am 11. November berichtet Radio Berlin Brandenburg: Syrian Airlines bietet ab sofort zweimal wöchentlich Direktflüge zwischen Berlin und Damaskus an. Auch die deutsche Fluggesellschaft Sundair fliegt seit August die syrische Hauptstadt direkt an – es sind die ersten Flüge seit 2011.
Die Fragen, die sich vor diesem Hintergrund stellen, sind: Warum kommen noch Flüchtlinge aus Syrien? Warum gibt es weiterhin Sozialleistungen für Hunderttausende ohne irgendeine Gegenleistung?
In Syrien herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg. Eigentlich könnte man erwarten, dass die 915.840 syrischen Staatsangehörigen zurückgehen, beispielsweise, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Von diesen 915.840 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland besitzen 70.018 eine Niederlassungserlaubnis und 640.304 eine Aufenthaltserlaubnis. Insgesamt sind 9.856 Syrer ausreisepflichtig. Davon verfügen 6.781 über eine Duldung, 3.075 haben keine Duldung.
Die Gruppe der Syrer hat eine weitere statistische Besonderheit: Nach den türkischen Tatverdächtigen zählen Syrer mit um die 76.000 Tatverdächtigen zur zweitgrößten Tätergruppe in der Kriminalstatistik.
Merz’ Rückkehrversprechen und die tatsächlichen Zahlen
Bei den Rückführungen klaffen, wie überall, politische Ankündigungen und tatsächliche Erfüllung auseinander. Nach dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa am 30. März dieses Jahres wollte der Bundeskanzler rund 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge nach dem beendeten Krieg in ihr Herkunftsland zurückschicken. Einer Nachfrage der AfD zufolge wurden zwischen dem 30. März und dem 31. August 2026 lediglich drei syrische Staatsangehörige nach Syrien abgeschoben. Gerade einmal etwas weniger als 5.000 kehrten in diesem Zeitraum freiwillig nach Syrien zurück.
Raubüberfall auf Burger-King-Filiale
Immer wieder fallen Syrer durch Gewalttaten auf und die Justiz durch allergrößte Nachsicht mit diesen Tätern. Im September berichtete TE über einen bewaffneten Überfall auf eine Burger-King-Filiale in Norderstedt. Ein 14-jähriger Syrer und sein 20-jähriger syrischer Komplize wurden nach der Tat festgenommen. Obwohl die Polizei nach eigenen Angaben Beute und Tatwaffe sicherstellte, kamen beide wieder auf freien Fuß. Die offizielle Begründung: „Strafprozessuale Haftgründe lagen nicht vor.“
Gewalt in Asylunterkunft
In Augsburg-Haunstetten wurden Anfang August in einer Asylunterkunft zwei Männer tot aufgefunden: ein 39-jähriger Syrer und ein 54-jähriger Iraker. Die Polizei nahm einen 29-jährigen syrischen Tatverdächtigen fest.
Der Bayerische Rundfunk berichtete später über weitere Einzelheiten: Die Leichen wurden in einem Müllcontainer entdeckt. Eines der Opfer, ein vierfacher Familienvater, soll hinterrücks niedergestochen worden sein. Zudem soll einem der Männer der Kopf abgetrennt worden sein, wie die Augsburger Allgemeine berichtete. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diese Details bislang nicht. Laut BR wurde der Tatverdächtige wegen erheblicher psychischer Auffälligkeiten inzwischen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik die Probleme lösen kann? In der forensischen Psychiatrie sind derzeit über 13.000 Menschen untergebracht. Davon haben etwa 40 Prozent keinen deutschen Pass. Pro Person kostet eine Unterbringung etwa 400 Euro pro Tag, also knapp 150.000 Euro jährlich.
Die aufgezählten Fälle sind nur Beispiele. Es sind bei Weitem nicht alle. Und: Warum bleibt die Zahl syrischer „Flüchtlinge“ in Deutschland so hoch, obwohl die Fluchtgründe längst weggefallen sind? Warum gibt es für Hunderttausende, und zwar in wachsender Zahl durch die weitere Zuwanderung, auch weiterhin soziale Unterstützung, „Grundsicherung“, beitragsfreie Krankenversicherung und künftig Altersversorgung – ganz ohne eigene Beitragsleistung? Warum?
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