Die Geschäftsordnung geht bei Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor politische Sensibilität.
Mit der steigenden Zahl an „asymmetrischen Kriegen“, in denen sich keine klar erkennbaren und ausgewiesenen Nationalarmeen mehr gegenüber stehen, werden alle Toten zu legitimen Feindzielen, ohne Ansehen der Personen, des Geschlechts oder des Alters.
Medien haben im demokratischen Spiel die schlechteren Karten als ihre Brüder und Schwestern im Geiste in den Parlamenten: Sie werden nicht für die kommenden vier Jahre solidiert. Sie bleiben auf Gedeih und Verderb von Auflagenzahlen abhängig.
In Venezuela ist eine Woche mit Protesten, Tränengas, Schüssen und Toten zu Ende gegangen: der Sozialismus im Todeskampf. Doch Machthaber Maduro will weitermachen – bis zum bitteren Ende. Die deutsche Partei Die Linke findet ihn immer noch toll.
Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie keinen Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne freie Marktwirtschaft.
Die aktuellen Umfragen zeigen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon zusammen mit Emmanuel Macron und François Fillon im schmalen Korridor von 20 bis 24 Prozent. Wer am Sonntag die zwei werden, die am 7. Mai die Stichwahl bestreiten, ist völlig offen.
Am 24. April will Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorstellen. ZEIT-Redakteure haben sich in den Bundesländern umgeschaut.
Ist das wirklich das neue Toleranz-Credo: Meinungsfreiheit bedeutet nur, dass man seine Meinung sagen darf. Aber nicht, dass man sie nicht niederbrüllen darf oder ihr Raum lassen muss, um gehört zu werden. Wer das glaubt, der irrt.
Das Pro-Erdogan-Votum der Türken in der Bundesrepublik zeigt: Für einen Großteil der Migranten sind Deutschland und die Deutschen nur ein Mittel zum Zweck.
Wenn es das Verdienst der Politik der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein soll, dass es "nur" noch 7,6% Arbeitslosigkeit gibt, muss sie die Frage beantworten, warum das in den meisten anderen Bundesländern so viel besser ausschaut.
Treibhauseffekt und "Klimakatastrophe" sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Überzeugung, aus dem einen erwachse durch anthropogene Emissionen zwingend das andere, bedarf des bedingungslosen Glaubens an eine ganze Kette reiner Vermutungen.
Die alles entscheidende “Ware” Bildung ist planwirtschaftlich verwaltet mit entsprechenden Qualitätsmängeln. Länder, die vergleichbar Grundnahrungsmittel zwangsverwalten, haben ebenso große Versorgungsprobleme wie wir bei der Bildung.
Die gute alte Marke adidas hat die beirrende Konsequenz eines totalen Jetztzeitverständnisses unfreiwillig demonstriert, als sie den Teilnehmern des Boston Marathons „zum Überleben“ gratulierte – vier Jahre nach einem verheerenden Bombenanschlag.
Dem Missbrauch von Religionsfreiheit und Doppelbotschaft – Toleranz für sich einfordern und die Intoleranz wählen - nicht länger zusehen, sondern von den Türkeistämmigen und Muslimen Loyalität zu unserer Verfassung verlangen. Sie steht nicht zur Abstimmung.
Vor allem hat die Partei der Grünen immer verdrängt, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Wer sich in Deutschland integrieren will, der sollte auf eine aufnahmebereite Gesellschaft treffen können; er muss aber vor allem seine eigene Bringschuld sehen.
Non-Zentrismus gehört nicht nur zu den Regierungssystemen moderner Demokratien, sondern ist auch der Erfolg in anderen Feldern, Architektur, Wissenschaft, Literatur, Kunst und selbst Religion. Marktwirtschaft ist die Voraussetzung für diese Freiheit.
Frauke Petry möchte nicht alt und grau werden beim Marsch durch die Institutionen in dieselben. Möchte sich nicht wie die Grünen der ersten Generation verschleißen, um den Boden zu bereiten für die politische Macht erst der Folgegenerationen.
Unter „Wir Malocher“ sehen wir eine junge Frau mit Mops auf dem Schoß zu Hause vor einem Computer. Zechen geschlossen, Bergwerke stillgelegt (CO2!) und Opel französisch – da setzt die ehemalige Arbeiterpartei auf freiberufliche Frauenpower.
Die FDP profitiert von Wahlberechtigten, die sich mit der Wahl der AfD angefreundet hatten, sich aber wegen der dortigen Entwicklungen wieder abwenden und ersatzweise der FDP zu. Den Grünen nimmt der abgeschwächt anhaltende Schulzeffekt Wahlwillige weg.
Zeit, sich davon zu verabschieden. Die jahrelang betriebene Einbahnstraße der Integration hat sich als Sackgasse entpuppt.





















