Die Bundesregierung liefert also doch noch vor der Sommerpause ab – und zwar einen Hauch von Nichts. Eine Menge Getöse um nicht vorhandene Steuersenkungen, uninspirierte Bürokratieabbau-Prosa in Endlosschleife – am Status quo ändert sich kein Jota.

Mogelpackung

Koalitionsausschuss: Reform als Synonym für Sozialismus

Beinahe schon bieder, wie zu Helmut Kohls Zeiten, lautet das Motto, unter dem die Reform verpuffte: „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – das klingt in etwa so inspirierend wie ein Fördermittelantrag bei der KfW.

Ein wenig untergegangen in den teichartig gekräuselten Wellen der Berliner Reformpolitik: Aus Verlegenheit musste der Bundeskanzler den Telefonjoker ziehen. Ohne Ressentiment-Trigger geht in Berlin wohl nichts mehr. Geht es nach dem Willen der Regierungskoalition, sollen Krankmeldungen per Telefon künftig nicht mehr möglich sein. Wohlgemerkt: Es handelt sich zunächst lediglich um eine Verabredung zwischen den Berliner Besitzstandswahrern, die erst sämtliche Gremien und das Parlament passieren muss, bevor sich auch nur ein einziger potenziell Krankgeschriebener auf den Weg zum Hausarzt macht.

Das Ende der Telefonkrankschreibung wirft die Bundesregierung den ziemlich frustrierten Arbeitnehmern wie einen abgenagten Knochen vor die Füße. Ihr fühlt Euch von der Politik verraten und verkauft angesichts von anhaltender Sozialzuwanderung, explodierenden Lebenshaltungskosten und Zerstörung Eurer Jobs? Hier kommt Eure große Stunde der Vergeltung: Blaumachen wird ab jetzt zum Iron Man – wenigstens für deutsche Verhältnisse.

Im Land macht sich angesichts der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt und einer von der Mittelschicht alimentierten Parasitärmentalität unüberhörbar Unmut breit. Dabei ist es nicht zuletzt der expandierende Staat, der mit Subventionen, öffentlichem Dienst und der regulierten Kartellisierung der Wirtschaft gut bezahlte Räume des Rückzugs schafft.

Bei der Debatte um die Telefonkrankschreibung handelt es sich um eine Lappalie, über die sich eigentlich niemand ernsthaft echauffieren sollte. Gleichwohl kritisieren Ärzteverbände die Entscheidung massiv. Sie sehen Millionen zusätzlicher Praxisbesuche auf die ohnehin schon überlasteten Hausärzte zukommen, wenn künftig die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits vom ersten Krankheitstag an vorgelegt werden soll.

Was auch immer am Ende dabei herauskommen mag: Friedrich Merz und seinen Genossen ist es wieder gelungen, Zeit zu gewinnen und das bereits schockgefrorene Land ein Stück tiefer in die Tiefkühltruhe zu schieben. Echte Reformen wird es mit diesem Bundeskanzler nicht geben. Merz und seine Truppe sind Etatisten. Sie glauben fest an den Staat als Problemlöser und, was viel wichtiger ist: An ihre Karrierechance und die Macht, die ihnen das Mandat verleiht.

Höhere Steuern gegen den Verfall

Bundesregierung bahnt sich den Weg zum Sozialismus

Ihr Werk nimmt nach Atomausstieg, der ewigen Fortsetzung des Ukraine-Konflikts, dem massiven Ausbau staatlicher Präsenz in der Wirtschaft, Überregulierung und spürbarem Zensurdruck langsam Konturen an. Sie expandieren den öffentlichen Haushalt in diesem Jahr um fünf Prozent, stürzen das Land in immer tiefere Schulden und verwandeln den Kredit in verkrustete Formen staatlicher Präsenz, Bürokratie und Subventionsunternehmen, die sie selbst kontrollieren. Das sind Fakten. Reden wir doch einmal von echten Reformen, abseits des fußlahmen Spektakels vom Donnerstag. Die Probleme, die Merz unter allen Umständen zu umschiffen versucht, liegen offen auf dem Tisch. Es braucht eine migrationspolitische Wende genauso wie einen radikalen Schnitt bei der Klimapolitik. Das Wurzelwerk der Katastrophe muss benannt werden – Reformen sind andernfalls nicht möglich.

Wer sich nicht an das Wurzelwerk der deutschen Talfahrt heranwagt – das gilt kulturpolitisch genauso wie für die zerbröselnde deutsche Ökonomie –, wünscht sich den Niedergang oder hat schlichtweg nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Möglicherweise handelt es sich ja auch um den klassischen Fall politischer Karrieristen, die mit dem Horizont von Wahlperioden ausgestattet auf ihre Pension hindämmern. Wie dem auch sei: Keine dieser drei Gruppen wäre in der Lage, auch nur zu erkennen, welche Tiefe und welche Schwere eine Reform in ihrem Wortsinn in der Bundesrepublik besitzen müsste, um den Sturz in eine sozialistische Diktatur noch zu verhindern.

Eine solche Reform müsste unter dem Motto stehen: „Rekalibrierung des Staates – Rückkehr zu bürgerlicher Souveränität“. Symbolischen Anfang könnte eine Reform im Berliner Regierungsviertel nehmen. Wer braucht tatsächlich 16 Bundesministerien?

Bundeskanzler Friedrich Merz wird sie brauchen – für seinen, wie er es nannte, „großen Sprung nach vorn“. Großer Sprung? War da nicht etwas?

Koalitionsrunden werden chinesischer

Mao Merz macht großen Sprung nach vorn

Hat Friedrich Merz hier etwa aus den vergifteten Quellen seines historischen Unwissens geschöpft und während der Präsentation seiner Jahrhundertreform Inspiration bei Vorbild Mao Zedong gefunden? Wir wissen ja spätestens seit den Zeiten Merkels, Habecks und Baerbocks, dass die Berliner Elite zeitlich und räumlich nahezu ungebunden operiert, entwurzelt und in ideologischen Höhen schwebt, die den meisten Normalbürgern verschlossen bleiben.

Doch der Große Sprung nach vorn kostete in China vielen Millionen Menschen das Leben. Angesichts solcher historischer Vergleiche und leichtfertiger Rhetorik sollte einem Angst und Bange werden. Von historischem Bewusstsein ist jedenfalls beim Bundeskanzler nichts zu sehen, unsere politische Pseudoelite taumelt durch einen Äther von Unwissenheit und Kompetenzlosigkeit. Lediglich sozialistische Kontrollphantasie – die Philosophie der Schlechtweggekommenen, wie Friedrich Nietzsche sie wohl genannt hätte – hält die Brandmauerhelden wie einen Kinderchor zusammen.

Ein Umbau des deutschen Staates müsste jedenfalls in die entgegengesetzte Richtung führen, sollte die Rückkehr zu Prosperität und kulturellem Anspruch das Ziel sein. Niemand benötigt einen Ministerialapparat von 16 Ressorts. Der Parteienstaat simuliert mit diesen Strukturen Allzuständigkeit, Regulierungsanspruch und eine Kompetenz, die sich im täglichen Zusammenstoß mit der Realität selbst ad absurdum führt.

Wären die Kosten dieser Strukturen transparent, würde wohl kaum jemand Geld für ein Entwicklungshilfeministerium ausgeben, das ideologischen Unfug und vor allem unser Steuergeld in alle Welt verstreut. Oder für ein Digitalisierungsministerium, das ähnlich entbehrlich erscheint wie ein Kulturstaatsminister, der mit seiner täglichen Arbeit beweist, dass die Politik sich unter gar keinen Umständen in das kulturelle Geschehen einzumischen hat.

Ob Merz sich beim „Großen Sprung nach vorn“ historisch vergriffen hat, spielt letztlich keine Rolle. Sozialistisches Gedankengut ist in den Kreisen der deutschen Politik inzwischen so tief verwurzelt, dass kaum noch jemand Anstoß daran nimmt, wenn Politiker wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stolz verkünden, Maoist (gewesen) zu sein. Blickt man auf Kretschmanns Lebenswerk, den Absturz Baden-Württembergs, ist alles gesagt.

Solange diese antizivilisatorische Grundtendenz vorherrscht und sich in politischen Projekten wie dem Green Deal, diesem größten regulatorischen Freiluftgefängnis überhaupt, materialisiert, wird es weiter bergab gehen.

Die Staatsquote müsste wenigstens halbiert werden, um dem Markt – dem einzigen demokratischen, effizienten und wirkungsvollen ökonomischen Mechanismus – den erforderlichen Spielraum zu verschaffen, diese Gesellschaft wieder auf ein vernünftiges Gleis zu setzen.

Eine Reform, die diesen Namen tatsächlich verdiente, müsste genau hier ansetzen: bei der Neukalibrierung des Verhältnisses von öffentlicher Sphäre und privatem Raum. Letzterem wäre dabei absolute Priorität einzuräumen, wenn wir die Kräfte der Individuen wieder aktivieren wollen. Eine Gesellschaft dieser inneren Stärke besäße die Größe, selbst einigen Laumännern mit Schnupfen die Krankschreibung vom eigenen Bett aus zu erlauben.

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