Frauke Petry: High Noon in Köln

Frauke Petry möchte nicht alt und grau werden beim Marsch durch die Institutionen in dieselben. Möchte sich nicht wie die Grünen der ersten Generation verschleißen, um den Boden zu bereiten für die politische Macht erst der Folgegenerationen.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Leeve un levve losse? Nein, nicht mehr in Köln. Der Luftraum über der einstmals weltoffenen Stadt wurde gerade für vier Tage in eine Flugverbotszone verwandelt. So etwas gab es nicht einmal über Damaskus.

Über dem Rhein kreisen jetzt die Polizeihubschrauber. Aber was befürchtet der gute Rheinländer, wenn die AfD ihren Parteitag im Hotel Maritim abhalten wird? Zusätzlich zum gesperrten Luftraum zieht man 4.000 Polizisten zusammen, die Frauke Petry und Co. vor geschätzten 50.000 vermummten Demonstranten schützen sollen. Liebe Kölner Kinder, aufgepasst: Das Flugverbot gilt ausdrücklich auch für „Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme“ – also für Drohnen und Drachen.

Aber der Dresdner Drachen aus der AfD-Spitze hat gerade ganz andere Probleme: Frauke Petrys Entscheidung, nicht als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundeswahlkampf zu ziehen und nicht einmal eine Personalie im Wahlkampfteam zu übernehmen, hat viele überrascht. Die Medien feiern bereits ihren Abgang. Alles nur eine Übersprungshandlung? Ergebnis zu vieler innerparteilicher Gefechte, zu viel Kritik auch an der privaten Person Petry? Oder doch eine präzise gesetzte machtpolitische Offensive?

Nein, hier gibt niemand zerknirscht auf oder lässt den Fehdehandschuh liegen. Hier wird der Partei auch keine Entscheidung abverlangt im Sinne von „Wer nicht für mich ist …“. Die 41-jährige Parteisprecherin und Vorsitzende der AfD in Sachsen hat die Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Partei einfach auf das Jahr 2021 vertagt – hin zu den übernächsten Bundestagswahlen. Das könnte zunächst auch aus privaten Motiven heraus (Schwangerschaft, Elternzeit usw.) sinnvoll sein, aber eine machttaktische Strategie ist die bessere Erklärung.

So hatte Petry offensichtlich Erfahrungen und Werdegang der Grünen und der Linken im Bundestag betrachtet und reagiert: Namentlich mit ihrem „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ oder kürzer „Zukunftsantrag“, der auf dem Kölner Parteitag am 22.April eingereicht werden soll und der im Vorfeld bereits heiß diskutiert wurde.

AfD, Grüne und FDP
Petry lehnt Spitzenkandidatur ab
Der Antrag ist deshalb so interessant, weil er der AfD eine Entscheidung abverlangt, weil er alternativlos zwei Hauptströmungen innerhalb der Partei benennt, ihren Ursprung, ihre Intention und ihre Zukunftsfähigkeit. Petry unterscheidet darin im Grunde genommen ganz traditionell zwischen Fundis und Realos. Namentlich würden die Parteimitglieder um Alexander Gauland eine „Fundamentaloppositionelle Strategie“ bevorzugen, der Frauke Petry selbst eine „Realpolitische Strategie“ entgegensetzt: Gauland und Co. ständen dabei für eine Veränderung der politischen Landschaft durch Druck von außen. Und ihr eigener, der Realo-Flügel, für zukünftige Partizipation an der Macht von innen, für Koalitionsfähigkeit, also für politische Teilhabe im klassisch-parlamentarischen Sinne. Überspitzt gibt Gauland also die Jutta Ditfurth und Petry den Joschka Fischer. Eine erstaunliche Spiegelung. Und wohl auch ein Messer im Rücken der Delegierten:

Denn, so Petry in ihrem Strategiepapier, „(k)ommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie.“ Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen sei nur dann „erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann. Als Anhänger der realpolitischen Strategie können wir daher nicht in den Wettstreit um die vermeintliche bessere Strategie treten.“

Frauke Petry möchte offensichtlich nicht alt und grau werden beim Marsch durch die Institutionen in dieselben, sich nicht wie die Grünen der ersten Generation verschleißen, nur, um damit den Boden zu bereiten für eine kommende Generation dann endlich mit politischer Macht ausgestatteter Parteifreunde.

„Diese Strategie ist wesentlich bei den Grünen zur Anwendung gekommen und benötigt für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann.“, schreibt Petry.

Damit nun dieses Drängen um eine Entscheidung nicht karrieristisch aussieht, hat sich Frauke Petry einer recht speziellen Argumentation bedient: bei ihr werden die Realos kurzerhand zu Fundis. Im O-Ton Ihrer Videobotschaft zum Rückzug klingt das dann so:

„Können Sie sich vorstellen, dass wir noch so lange Zeit haben? Ich meine, wir haben diese Zeit nicht. Denn ich fürchte, das Merkel, Schulz und Co. von Deutschland bis dahin nicht mehr viel übrig lassen werden.“

Wie viel Fundi-Realo gegen Realo-Fundi… 

Wie widersprüchlich das klingt, muss den Delegierten, an die ihre Videobotschaft ja gerichtet war, allerdings auffallen. Denn das hieße ja, dass man mit Merkel, Schulz und Co. koalieren soll, um zu verhindern, dass dieselben Deutschland zerstören. Ein Tanz auf dem Vulkan. Wie ein Angebot zur Zusammenarbeit klingt das nicht. Auch dann nicht, wenn Petry erklärt, man müsse sich nun realpolitisch darauf vorbereiten, Seniorpartner zu sein, in der Regierungsverantwortung für die übernächste Legislaturperiode. In diesem Zeitfenster liegt dann auch ihr größter Widerspruch.

Die Kluft ist tatsächlich viel größer, als nur zwischen Realos und Fundis. Also zwischen Fundamentalopposition und Zusammenarbeit mit den Mitbewerbern. Der Graben ist zu groß.

Auf der einen Seite stehen die systemverhafteten Kräfte und auf der anderen jene, die das politische System am liebsten ganz aus der Bundesrepublik hinwegfegen möchten. Auf der einen Seite die Annährung an die etablierten Parteien, auf der anderen die mit dem System unversöhnlichen Pegida-Adepten der AfD.

Interessant vielleicht, um das zuletzt genannte Lager um Gauland, Höcke und Meuthen besser zu verstehen, eine Rede eines politischen Freundes, ihres außerparteilichen Vordenkers Götz Kubitschek. Der sprach nämlich gerade erst in Dresden bei Pegida von einem „Elitenwechsel (…) der Berliner Polit-Blase“, von einer typischen „parteipolitischen Kleinmütigkeit“. Und konkreter werdend von einer „eigentlichen Auseinandersetzung“, die „verläuft zwischen dem Establishment, das die Karre in den Dreck geritten hat, und einer echten, das heißt grundsätzlich angelegten Alternative, die ihn wieder herauswuchten will. (…) Der große Austausch muss bei den Parlamentariern der Altparteien anfangen.“

… und wie viel Kubitschek gegen Pretzell

Das ist natürlich etwas ganz anderes, als ein Angebot an den Mitbewerber, gemeinsam um Schnittmengen zu streiten für zukünftige Koalitionen auf Landes- oder gar Bundesebene. Und Kubitschek gibt dann auch die Marschrichtung vor für all jene, die an seinen Lippen zu hängen scheinen, für seine politischen Freunde in der AfD: „Soll sich die AfD nun allen Ernstes ein „System Petry/Pretzell“ zulegen? Ist das der parteiinterne Zielpunkt alternativer Politik?“

Nein, der Vordenker hat andere Pläne: Für Götz Kubitschek ist sein politischer Weggefährte Björn Höcke einer „der wenigen Männer in dieser Partei, der die Sache des Volkes und der Nation über seine eigene Karriere stellt.“ Aber was ist die koalitionswillige Petry dann zukünftig für die Fundamentalopposition innerhalb der AfD? Eine „Volksverräterin“?

Für Petry ist es eigentlich fünf vor zwölf für die Vertrauensfrage. Aber ihre politische Zukunft mag sie trotzdem noch nicht in die Waagschale legen. Die kommende Bundestagswahl hat sie zwar abgeschrieben, aber die viel Erfolg versprechendere ist für sie sowieso die drauffolgende 2021.

Indiz für ihren Durchhaltewillen ist ihre Rückversicherung, falls sich die Fundis doch durchsetzen auf dem Parteitag, falls es überhaupt zu einer Abstimmung kommen sollte: Frauke Petry bemüht sich in ihrer Videobotschaft zu betonen, dass für sie natürlich auch die fundamentaloppositionelle Strategie eine legitime Entscheidung wäre, wenn sich denn eine Mehrheit der Delegierten dafür entschiede.

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Kommentare ( 147 )

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Warum unterstellen Sie mir etwas, was ich nicht geschrieben habe? Ich habe nicht gesagt, Stauffenbergs Tat wäre nichts wert. Ich habe gesagt, dass ich die Taten der Scholls höher einschätze. Dabei bleibe ich.

Die linken Grünlinge sind ja so stolz darauf, dem NationalSOZIALISMUS die Stirn zu bieten. Als der Drache noch am Leben war, hätten sie das nie gewagt. Ich habe sogar den Verdacht, dass gerade die meisten dieser Leute damals bei den Wölfen begeistert mitgeheult hätten, wie sie das ja heute bei den Islam/linksgrünen Faschisten auch tun! Sie haben eben eine elementare Sympathie für jede Art von Diktatur!

Als Minipartner einer Koalition mit den Christdemokraten (nur die wäre möglich) kann die AfD mit 100%iger Sicherheit REIN GAR NICHTS bewirken!!!! Sie würde in kürzester Zeit verschleißen und vom großen Krokodil unter 9-minütigen stehenden Ovationen der deutschen Fachidioten mit Appetit verspeist werden. Im Gegenteil: Man wird sie dann wegen erzwungener Kompromisse des Verrats ihrer politischen Grundsätze bezichtigen. Viel nützlicher ist die AfD vorläufig als Faust im Nacken der etablierten Parteien, die ausschließlich am Erhalt ihrer lukrativen lobbyistischen Sitze im Parlament interessiert sind! Diese wertfreien egoistischen Kräfte werden dann unter diesem permanenten Druck schon eher eine politische Wendung einleiten. Man jagt… Mehr

he he, sehe ich genauso @grbelmonster:disqus. Meine Frau aus Südamerika sagte vor kurzen, die Gutmenschen hier werden sich noch wundern, wenn die Kriminalität wie in Buenos Aires ist. Im übrigen gilt für die Latinostaaten uneingeschränkt das Schengen – Abkommen, da ist nichts mit Asyl in Deutschland. Warum eigentlich nicht? Sind die dortigen Katholiken in Deutschland nicht willkommen?

Ich bin ein angeblich rassistischer AfD-Wähler! Dazu kann ich nur sagen, dass es mir Tränen der Rührung in die Augen treibt, wenn ich höre, dass Schüler mit Migrationshintergrund jedweder Art die Klassenbesten sind. Wahre europäische Identität hat nichts mit „Reinblütigkeit“, Rasse und Hautfarbe zu tun! Wichtig ist allein, dass man sich in unsere europäische Kultur integriert, ohne natürlich seine Abstammung zu verleugnen, bzw. zu verachten. Trotzdem führt es zu großem Unheil, wenn ohne Sinn und Verstand die z. Z. betriebene koranfreundliche Einwanderungspolitik fortgesetzt wird. Das erzeugt massive gesellschaftliche Verwerfungen und könnte sogar zum Bürgerkrieg führen. Mit am meisten werden gerade… Mehr

Guter und objektiver Artikel der sich aus der breiten AFD Bashing Masse wohltuend abhebt. Nur ein Gedanke, die AFD hat bislang keine charismatische Figur an der Spitze gebraucht. Die kommenden Themen und Probleme(Euro Platzen, EU usw) die unser Land betrifft werden so gewaltig sein, das es gleich ist ob nun Petry oder Gauland obensteht.

Demokratie, Nation und Rechtstaatlichkeit sind bereits die Bachgasse runter. Wenn wir selbst nicht auch noch runtergespült werden wollen, dann müssen wir uns mit Gewalt gegenstemmen. Man muß die AFD und ihre Pappnasen nicht mögen. Ich mag sie alle nicht, wie sie da sind (und weniger noch ihre Wasserträger). Jedoch ist die AFD die einzige Kraft weit und breit gegen Merkel, Schulz und Islamisierung. Und was Höcke anlangt – ich würde mich auch unwohl fühlen in einer Gesellschaft mit Gerd Wilders und Marine le Pen, und trotz allem würde ich deren Parteien wählen, da sie die einzigen sind, die gegen die… Mehr

Den Aufruf gibts bei „Aufstehen gegen Rassismus“- Das ist eine SPD-Schöpfung.Gewerkschafts-und Grün-Links durchseucht. Sie werden erschrecken, wenn Sie diese Seite öffnen. Nackter Aufruf zur Gewalt gegen die AfD.
Planung und Transport gegen „Spende“ für Köln.
Rechtsstaat war einmal.

Ein schlauer machttaktischer Schritt von Petry. Sie kann m.E. derzeit – völlig unabhängig vom Ausgang des Parteitags in Köln! – ziemlich sicher sein,über ihren Status als sächsische Spitzenkandidatin der AfD in der Bundestag einzuziehen, aber sie will eben auch da bleiben und „mitspielen“. Dies wäre Stand jetzt aber für die Wahl 2021 gefährdet, denn sie muss damit rechnen, mit ihrem Flügel beiseite gedrängt zu werden, wenn die Streitigkeiten der AfD dann „in aller Öffentlichkeit“ in der BT-Fraktion ausgetragen werden. Zudem droht sich die AfD so zu zerlegen und zu marginalisieren. Als Spitzenkandidatin der AfD/ Fraktionschefin könnte sie dann nicht einfach… Mehr

Einer der größten WIdersprüche bei vielen Grünen und Linken ist, dass sie allem „Fremden“ gegenüber Toleranz und Aufgeschlossenheit fordern, gegenüber dem politischen Gegner allerdings völlig intolerant sind!
Diese Intoleranz wird aber nicht, wie es in der Demokratie üblich ist, mit Worten „bekämpft, nein es kommt zu aggressiven Angriffen gegen Personen und Gegenständen. Wohin soll das noch führen?