Das Steuerprogramm der FDP ist eine Mogelpackung. Die Obergrenze soll nur für direkte Steuern gelten (dazu zählen insbesondere Einkommen- und Vermögensteuer), nicht für die zahlreichen indirekten Steuern (zum Beispiel Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). ((Mit neuem Anhang.))
Die deutschen Meinungsführer-Medien berichten identisch eintönig und kommentarlos einer DPA-Meldung entlang. Stehen Muslim-Verbände weiter unter politischem Naturschutz?
Wer bei der "Fluchthilfe" hehre Ziele verfolgt und kriminelle unwissentlich unterstützt, ist schwer auseinanderzuhalten und wohl oft selbst für die dort Tätigen nicht durchschaubar. „Der Schlepper“ ist das Magazin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V.
Bei der Landtagswahl in NRW 2012 zogen 237 Abgeordnete in den Landtag. Der hat aber nur 181 Plätze, und im ganzen Land gibt es nur 128 Wahlkreise. Journalisten, die das erklären können, sind an einer Hand abzuzählen. Meinungsforscher interessiert das nicht.
Der „Bildungssteilhang Baden-Württemberg“ endet dort, wo er beginnt, im Basislager, konkret: im Blick nach oben und bei der Entscheidung, in der kuscheligen Komfortzone unten weiterhin munter vor sich hinzuspaßen.
Langfristig orientierte Unternehmer wenden sich der Sicherung und dem Wachstum innerhalb ihres Leistungskorridors zu, Konsumenten der beruhigenden Erfahrung gewohnter Inhalte. So entsteht beider dauerhaftes Verhältnis.
Das Zusammenwachsen der Türken mit der deutschen Kultur hätte sicher viel länger gedauert als bei Italienern und Südslawen. Aber sie sollten durch „Integration“ neue Bürger werden, ohne mental Deutsche zu sein, „deutsch“, ohne deutsch zu sein.
Im Rahmen der nationalen Kraftanstrengung nicht abgeschoben werden hier gestrandete Taliban-Kämpfer. Die in Afghanistan auf die Bundeswehrsoldaten schießen und Sprengfallen legen. Schon das langlaufende Asyl-Verfahren sorgt für Aufenthaltsgarantie.
Dahinter steckt das zunächst lobenswerte Unterfangen, leseschwache Bürger „mitzunehmen“. Ob sich diese dann aber mitgenommen oder erst recht infantilisiert sehen, steht auf einem anderen Blatt.
Die Gewerkschaften als Vorfeldorganisation der SPD – hatten die Gründungsväter des DGB 1949 nicht vor. Sie wollten mit einer „Einheitsgewerkschaft“die Lehren aus der Weimarer Republik ziehen, in der Richtungsgewerkschaften sich auf's Heftigste bekämpft hatten.
Die Kombination aus Mittelschichtschrumpfung und qualifikationsarmer Zuwanderung überfordert das vergreisende Deutschland.
Morgen ist wieder 1. Mai. Ob Werner Faymann diesmal am Rand steht und Christian Kern zuschaut, wie letztes Jahr umgekehrt vor Faymanns Rücktritt? Wohin der Blick auf die Sozialdemokraten im Westen fällt, überall die gleichen Signale. Abstiegskämpfe.
Thomas de Maizière setzt an, kreist halb zurück, spricht die Gretchenfragen an, umschifft sie und hinterlässt am Ende den Eindruck von zuvor.
Trumps Pläne schlagen auf Deutschland durch: Höhere Steuern und weniger Unternehmen und Leistungsbereitschaft - oder endlich eine Steuerreform, die vom Staat verlangt, was er dem Bürger zumutet: Ausgaben senken, statt immer nur die Steuern zu erhöhen.
Ein Aufruf, dem Augenschein nicht zu trauen und besonders dann hinter die Kulissen zu blicken, wenn der eigene, klare Bürgerverstand nicht mehr folgen kann. Und das ist heute oft der Fall.
Ziemlich genau zwei Jahre hat es im DAX zum neuen Allzeithoch gedauert. Im Frühjahr 2015 gipfelte eine stürmische Rallye knapp unter 12.400 Punkten, erst jetzt wurde die Marke überwunden. Nicht auszudenken, wie es ohne politische Behinderung liefe.
Dieses Wochenende reist Frau Merkel nach Saudi Arabien. Trifft Frau Merkel sich mit islamkritischen Bloggern und Kritikern des saudischen Königshauses, ist ja alles gut. Wenn nicht, hat Deutschland wohl eindeutig ein neues, altes Problem.
Franco, der syrische Flüchtling, Phantomas Macron, der fast vergessene Tümpelforscher Anton und Patex-Horst – unsere Trugbilder der Woche. Nur Siggi ist echt und ganz der Alte!
Wer nicht europäische Filme als Konsument nachfragt oder deutsches Liedgut im Radio hören will, der wird dazu genötigt. Weltoffenheit predigen und Abschottung praktizieren: Bevormundungsstaat.
BMI: "Gebraucht werden rund 420 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes, die für sechs bis 15 Monate freiwillig die Länder unterstützen, um im Bereich der Rückkehr zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen".





















