FDP: eine Partei, die nicht rechnen kann

Das Steuerprogramm der FDP ist eine Mogelpackung. Die Obergrenze soll nur für direkte Steuern gelten (dazu zählen insbesondere Einkommen- und Vermögensteuer), nicht für die zahlreichen indirekten Steuern (zum Beispiel Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). ((Mit neuem Anhang.))

© Steffi Loos/Getty Images

Mit dem Titel „Politik, die rechnen kann“ überschreibt die FDP ihre steuerpolitischen Vorstellungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (S. 63-65, 75), das sie auf dem Bundesparteitag in Berlin vom 28. bis 30. April 2017 beschlossen hat. Anders als bei früheren Programmen steht die Steuerpolitik allerdings nicht mehr im Vordergrund, sondern ist nur noch ein zweitrangiges Politikfeld. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn dadurch fällt nicht so leicht auf, daß die FDP eines jedenfalls nicht kann, nämlich rechnen.

Dabei ist zunächst positiv herauszustellen, dass das Programm einige Forderungen enthält, die jeder begrüßen kann, der die zunehmende Umverteilung vom Bürger zum Staat beenden will. Zu Recht beklagt die FDP nämlich, dass von 2005 bis 2015 die Steuereinnahmen des Staates um fast 50 %, die Löhne hingegen durchschnittlich nur um ca. 23 % gestiegen sind. Und man kann hinzufügen, auch die Hartz-IV-Sätze, die Inflation und das Bruttoinlandsprodukt sind sehr viel weniger als die Steuereinnahmen gestiegen.

Begrüßenswerte Steuerentlastungsforderungen …

Die FDP lehnt demzufolge die Einführung neuer Steuern wie der Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer ab, wendet sich gegen die (un)heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der kalten Progression, sie will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer beseitigen und den Einkommensteuertarif so verschieben, dass Durchschnittsverdiener nicht mehr fast den höchsten Steuersatz zahlen müssen, sie will zudem den einkommensteuerlichen Pauschbetrag für Arbeitnehmer und die Kinderfreibeträge erhöhen sowie einen Freibetrag von 500.000 € bei der Grunderwerbsteuer einführen und die Stromsteuer auf die EU-Mindestsätze senken.

… rechnerisch nicht in Einklang zu bringen mit 7,5 Milliarden Entlastungsvolumen pro Jahr

Als Zielgröße strebt die FDP ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden an. Diese Größenordnung erscheint der FDP als angemessen „gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021“. Es ist nicht ganz klar, ob die FDP das Volumen von 30 Milliarden als jährliche Entlastung oder als Gesamtentlastung für die gesamte Wahlperiode bis 2021 versteht. Der Sachzusammenhang legt nahe, dass es sich um das Volumen für die gesamte vierjährige Wahlperiode handelt. Denn die FDP macht den ausdrücklichen Vorbehalt, dass Entlastungen von dem tatsächlichen Eintreffen dieser prognostizierten Steuermehreinnahmen abhängig sein sollen.

Geht man also von einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden für die Wahlperiode aus, sind das pro Jahr gerade einmal 7,5 Milliarden Euro Entlastung. Dieses Volumen lässt sich jedoch rechnerisch nicht mit den zahlreichen Steuerentlastungsforderungen der FDP in Einklang bringen. Denn allein der Solidaritätszuschlag hat ein Volumen von fast 17 Milliarden Euro jährlich. Dessen Abschaffung strebt die FDP mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 an. Dadurch würden die Bürger allein 2020 und 2021 mit über 30 Milliarden Euro entlastet, und das von der FDP anvisierte Entlastungsvolumen von 30 Milliarden wäre bereits übertroffen. Auch die Beseitigung der kalten Progression überstiege schon für sich genommen das Entlastungsvolumen deutlich, da diese nach einer Studie des IFO-Instituts, auf die sich die FDP im Wahlprogramm bezieht, zu Mehrbelastungen von 42,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2018-2021 führt. Und damit nicht genug: die FDP will ja noch zahlreiche weitere Entlastungen bei Einkommen-, Strom- und Grunderwerbsteuer.

FDP – etatistisch wie die anderen Parteien

Ohnehin entspricht das von der FDP angestrebte jährliche Entlastungsvolumen von 7,5 Milliarden Euro nur etwa 1 % des jährlichen Gesamtsteuervolumens. Das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, vor allem wenn man bedenkt, dass der Staat in 2015 ca. 221 Milliarden Euro bzw. um die Preissteigerung bereinigt 151 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung hatte als 2005. Auch die FDP erklärt nicht, warum der Staat Mehreinnahmen von 151 Milliarden Euro benötigt, obwohl damit zwischen 2005 und 2015 weder die sogenannte soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur, das Bildungswesen oder die innere Sicherheit verbessert worden sind. Auch die FDP traut sich nicht an die Reduzierung der Staatsausgaben heran, ja sie will sogar mit einem neuen Ministerium für Digitales den Staatsapparat weiter ausbauen. Insofern ist zu konstatieren, dass sich die FDP nicht von den im Bundestag vertretenen etatistischen Parteien unterscheidet.

Die FDP-Obergrenze für Steuern und Sozialabgaben: ein Freudenfest für Steuererhöhungspropagandisten

Nicht nur um Steuerentlastungen geht es der FDP, sie will auch eine Obergrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Bei 50 % soll diese Obergrenze liegen. Was sich auf den ersten Blick als bürgerfreundlich darstellt, erweist bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Denn die Obergrenze soll nur für die direkten Steuern gelten (dazu zählen insbesondere Einkommen- und Vermögensteuer), nicht für die zahlreichen indirekten Steuern (zum Beispiel Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). Damit lässt es die FDP zu, dass der Staat die Belastung der Bürger durch Erhöhung und/oder Neueinführung indirekter Steuern unbegrenzt steigern könnte. Hinzu kommt, dass die 50%-Grenze nicht einmal Schutz vor Erhöhung der direkten Steuern und Sozialabgaben bietet. So beträgt zum Beispiel die Steuer- und Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit 5.000 Euro Bruttoverdienst derzeit 41,66 % – genug Spielraum also für etwaige Steuer- und Abgabenerhöhungen trotz FDP-Obergrenze. Die Steuererhöhungspropagandisten aller (Bundestags)parteien dürften ihre helle Freude an solchen FDP-Vorstellungen haben.

Echte Steuer-und Abgabenbremse muß sämtliche Steuern und Abgaben erfassen

Eine echte Steuer- und Abgabenbremse muss daher sämtliche Steuern und Sozialabgaben erfassen. Nur auf diese Weise kann ein unbegrenzter Zugriff des Staates auf die Einkommen und Vermögen der Bürger verhindert werden. Insofern sollte sich eine Steuer- und Abgabenbremse am Bruttoinlandsprodukt (oder einer vergleichbaren Bezugsgröße) orientieren. Nach Angabe des Bundesfinanzministeriums betrug 2016 die Steuer- und Abgabenquote 40 % des Bruttoinlandsprodukts (und lag damit um 0,6 % höher als 2015). Eine Festschreibung auf dem heutigen Niveau von 40 % oder darunter würde Steuer- und Abgabenerhöhungen in beliebiger Höhe künftig ausschließen. Dennoch könnten die Einnahmen aus Steuern und Abgaben entsprechend dem Wirtschaftswachstum weiter steigen, und der Politik bliebe ein hinreichender Spielraum auch für etwaige Umverteilungen. Selbst die Vermögensteuer könnte reaktiviert werden, würden zugleich andere Steuern/Abgaben wie beispielsweise die Umsatz- oder Stromsteuer ermäßigt. Eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz könnte daher partei- und lagerübergreifend Zustimmung finden.

FDP: Partei, die nicht rechnen kann

Das steuerpolitische Programm der FDP ist in sich nicht schlüssig. Es passt rechnerisch vorne und hinten nicht. Dazu eine grundgesetzliche Steuer- und Abgabenbremse, die nicht einmal vor Erhöhungen der direkten Steuern und Abgaben schützt und die indirekten Steuern gleich ganz außen vor lässt und damit überflüssig ist. Der steuerpolitische Sachverstand scheint der FDP abhanden gekommen zu sein. Fazit: FDP – eine Partei, die nicht rechnen kann.

Anhang:

Als Reaktion auf meinen Artikel, teilte der FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué mit, dass das Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro als jährliche Zielgröße gemeint sei. Dies ergebe sich sich allein schon aus der geforderten Abschaffung des Solidarzuschlags, der pro Jahr 16 Milliarden Euro ausmache.

Dazu ist auf den Wortlaut des FDP-Textes hinzuweisen:

„Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Wir wollen dabei eine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik verantworten. Deshalb knüpfen wir die Umsetzung unserer steuerlichen Forderungen an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen.“

Ein jährliches Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro ergibt ein Gesamtentlastungsvolumen von mindestens 120 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Das wäre mehr als die prognostizierten 110 Milliarden Euro Mehreinnahmen, an deren tatsächlichem Eintreffen die FDP aber unter Hinweis auf eine seriöse Steuer- und Wirtschaftspolitik die Entlastung knüpfen will. Es bleibt dabei, das das Programm der FDP in sich unklar ist.

Hinzu kommt die Schwierigkeit, diese Entlastung von 30 Milliarden Euro jährlich in die Tat umzusetzen. Wenn nämlich die FDP den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abschaffen will, der ein Volumen von ca. 16/17 Milliarden hat, nicht aber für 2018 und 2019, dann müsste für 2018 und 2019 die Entlastung insbesondere bei der Einkommensteuer geschehen. Fällt dann ab 2020 der Solidaritätszuschlag weg, müsste die Einkommensteuer wieder erhöht werden, um das Volumen von 30 Milliarden nicht allzu sehr zu überschreiten. Oder das Entlastungsvolumen müsste sich ab 2020 durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags drastisch erhöhen. Auch insofern scheint das Programm der FDP nicht bis zu Ende durchdacht zu sein.

Dennoch ist die Klarstellung des FDP-Politikers Paqué erfreulich. Damit ist das Entlastungsvolumen deutlicher höher als zunächst angenommen. Allerdings sind auch das gerade einmal etwa ca. 4 % des Gesamtsteueraufkommens. Etwas polemisch könnte man formulieren, dass〈 die FDP nicht mehr nur zu 99 %, sondern nur noch zu 96 % etatistisch ist.

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Kommentare

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  • T. Pohl

    Zustimmung. Genau das ist die Problematik. Es sieht so aus, als ob die USA und die übrigen Länder Europas ausscheiden. Die Insel der Linksfahrer könnte sich zu einem Optionsland entwickeln, aber es ist noch zu früh dies sagen zu können. Ansonsten bleibt nur das aussereuropäische Ausland mit all seinen Vor- und Nachteilen (Sprache, Kultur, Sicherheit, Steuern, Willkür…..) und Unsicherheiten.
    Es wäre m.E. einfacher, die Staatsratsvorsitzende und Maddin Shultz und Co. in die Wallachei zu schicken (bevor wir für die Schulden ganz Europas und der restlichen Welt haften müssen) und dafür Politiker mit einem Minimum von Lebenserfahrung (also nicht Herrn Spahn, Özdebil oder ähnliche) zu wählen. Leider gibt es die m.E. die auf den Listen von SPD, CDU, den Linken oder den Grünen, und der Kirchen (siehe ev. Kirchentag; die verhält sich und ist ja schon länger eine Partei).

    Aber solange die Bild-lesende, Sportschau-schauende Mehrheit das nicht erkennt und danach handelt ……

  • T. Pohl

    Stimme Ihnen vollumfänglich zu.

    Die oft diskutierte Gretchenfrage im Bekanntenkreis dabei ist aber bis dato unbeantortet:
    Wohin auswandern ?

    Europa (und die devot im vorauseilenden Gehorsam sich selbst eu-isierende Schweiz) scheidet ja aus offensichtlichtlichen Gründen (EU; Beschneidung der freien Meinungsäusserung; Bildungsnotstand; Assifizierung, u.v.a.m.) aus. USA seit 9/11 sehr problematisch. Zwischenzeitlich wird immer öfter ventiliert, daß die Diktatur in einer mittelamerikanischen Bananenrepublik wahrscheinlich erträglicher ist, als das was uns schon länger hier Wohnenenden in immer stärkerem Maasse zugemutet wird.

    Jedwede Hinweise auf tolerable Lokationen sind willkommen.

  • T. Pohl

    Stimme Ihnen zu. Aber da ist leider der unabhängige Reichsrundfunk (siehe gestern Anne Will) vor, der das effektiv im Interesse der Politik (warum ein Elmar Thevessen, Angestellter, ohne Verantwortung und finanzielles Risiko, € 205000 Grundgehalt von den ÖR?) zu verhindern weiss. Die Antwort darauf ist offensichtlich. Das Honorarium von Kleber wird erst gar nicht veröffentlicht, weil es sonst einen Aufstand geben würde (habe was von Nördlich von 550000 € gehört; warum kann ein im Staatsrundfunk „angestellter“ Nachrichtensprecher ein solches Gehalt beziehen; was sind seine „Qualitäten“; wofür bekommt er das ?).

    • Andreas Schmidt

      Die Gebühren und Gehälter im ÖR-Rundfunk sind auch so ein Ärgernis – vom Propaganda-Charakter solcher Sendungen (siehe auch Plasberg gestern über Trump) mal ganz abgesehen. Letztlich finanziert über eine verkappte verfassungsrechtlich bedenkliche Wohnungs- und Betriebssteuer.

      • T. Pohl

        Ich hatte die Plasberg-Sendung gestern auch an, habe aber ssofort abgeschaltet nachdem es klar war, daß es nicht um Diskussion sondern lediglich um tumbes ÖR-Trump-Bashing handelte. Auch die (sonst pflichteiligst vom WDR zensierten) Kommentare im Hart-aber-Unfair Gästebuch wiesen in diese Richtung.

        Jo, und was machen wir dagegen, in diesem Rechtsstaat, wenn die Verfassungsgerichtshöfe von Bayer, RLP, Sachsen einfach „definieren“, daß es sich beim „Beitrag“ nicht um eine „gegenwertlose“ Steuer handelt und dieser daher nicht verfassungswidrig ist. Norbert Häring http://norberthaering.de/de/gez-bargeldprozess hat einen interessanten Ansatz zur Vermeidung der Zahlung gewählt, mit dem man sich anfreunden könnte. Ob er damit durchkommt bleibt abzuwarten. Interessant ist auch das Gefälligkeitsgutachten zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags von Kirchoff. Der windet sich auf 100 Seiten wie ein Aal. Trotzdem lesenswert, denn er postuliert, daß Firmen blechen müssen, weil deren Mitarbeiter ja normalerweise während ihrer Arbeitszeit im Allgmeinen Radiohören und Fernsehen dürfen.

        Lesen Sie, was sich selbst in unserem Verfassungsgericht an sog. „Richtern“ herumtreibt (z.B. http://www.danisch.de/blog/2014/02/02/spionage-gastdozent-an-der-university-of-michigan/ ). Es ist einfach zum Auswandern!

  • Andreas Schmidt

    Ich weiss schon seit vielen Jahre, was Etatismus bedeutet!
    Der FDP Etatismus zu unterstellen ist völlig absurd. Wie soll man dann erst die diesbezügliche Einstellung von CDU/CSU (=Super-Etatismus-forte), SPD (dito), Grünen (dito) nennen?!

  • T. Pohl

    Bürgerrechtsfeindlich? Könnten Sie das bitte präzisieren ?

    • Andreas Schmidt

      Die CSU (und weite Teile der CDU wie der famose Herr Bosbach) fordert stets eine Art Super-Obrigkeitsstaat forte! So eine Mischung aus verschärftem Obrigkeitsstaat a la Kaiserreich (inklusive einer kräftigen Prise 3. Reich) und noch weit darüber hinaus. Zugleich wünscht man möglichst entmündigte und machtlose Bürger. Hierzu
      will man ständig diverse Grundrechte möglichst weitgehend schleifen. So wollte CDU-Innenexperte Bosbach noch 2009 z.B. explizit Universitätsprofessoren die wichtigsten Fachbücher für ihre Forschung per neuem StGB-Paragraph bzw. Streichung von Ausnahmen für Wissenschaft und Forschung in einem existierenden Paragraphen verbieten, weil man überall staatsgefährdende Aktivitäten von (Rechts-)Terroristen befürchtete und sogar den Besitz oder das Lesen von unersetzlichen naturwissenschaftlichen Fachbüchern für zu gefährlich hielt, die überall auf der Welt kein Problem darstellen und schon seit ca. 120-130 Jahren problemlos in Deutschland in den Regalen von Fachleuten herumstehen. Diese Parteien fordern praktisch einen allmächtigen Staat und völlig ohnmächtige Bürger. Da kann ich nur sagen: Nein, danke! In so einem Obrigkeitsstaat möchte ich nicht leben.

      • T. Pohl

        Sie vergassen auf meine ursprüngliche Frage einzugehen, in welchen Punkten die AfD bürgerrechtsfeindlich ist.

        Ich konnte da bisher nichts entdecken. CSU und AfD sind doch fudamental anders (letzte hat z.B. keinen Heissluft-Horst).

        Helfen Sie mir Bitte.

      • Andreas Schmidt

        Nun, es waren Politiker der AfD selbst, die laut tönten, sie seien eine Art CSU-forte. Immerhin stammen etliche AfD-Politiker auch aus dem rechten Flügel der Union. Die CSU und auch die CDU und insbesondere der rechte Flüge der Unionen betrachten Bürgerrechte oft als störendes Übel und fordern ständig verfassungswidrige Gesetze, um eine Art von Obrigkeitsstaat zu schaffen, der inzwischen in manchen Bereichen schon die extremsten Diktaturen zu übertreffen droht. Der Chemikalienhandel in Deutschland bietet ein erschreckendes Beispiel. Hier werden selbst ältere und grössere Kundenunternehmen unter Generalverdacht gestellt und per
        sogenanntem „(freiwilligem) Monitoring“ auf absurdeste Kriterien hin von Lieferungen ausgeschlossen und sollen bei den LKAs bzw. dem BKA angezeigt werden.
        All das ist massgeblich das Werk von CDU/CSU unter Beteiligung von SPD und Grünen.

      • T. Pohl

        Nebendem was, wie Sie sagen ein Einzelner behauptet hat, finde ich im Programm und den Aussage führender Sprecher keinerlei Hinweis der Ihre Behauptung, die AfD trachte danach, bürgerliche Freiheiten einzuhegen bestätigen würde.

        Die Problematik mit den Chemikalien ist traurig, aber lächerlich, denn man kann sich, so man wirklich will, die meisten bösen Sachen mit etwas Mühe selbst im Keller machen. Das einzige Resultat der legislativen Massnahmen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grönen, die sie zurecht schelten, ist, daß man manche Dinge nicht mehr in die Sonderstoffsammlung geben kann und deshalb irgendwo verscharren oder abfackeln muss, damit die P*liz*i nicht plötzlich vor meiner Wohnung steht.

        Es geht diesen Parteien um nichts weniger als die Abschaffung der Selbstbestimmung à la DDR-2.0. Bei der AfD sehe ich dieses Ziel genau nicht.

      • Andreas Schmidt

        CSU forte klingt jedenfalls bei mir nicht sehr bürgerrechtsfreundlich, da das CSU-regierte Bayern bei all solchen Aktivitäten neben NRW (und Schleswig-Holstein unter Stegner und seinen Nachfolgern gerade auch im Umweltministerium) federführend war.
        Lächerlich ist das natürlich, aber eine enorme Bedrohung für zig Gründer und KMU-Unternehmen, die von kaum einer IHK auf diese Probleme und Risiken hingewiesen werden, was da alles heimlich im Laufe der Jahre ausgekungelt wurde, nachdem ein Lobbyist CDU-Mitglied wurde und eine grosse Pressekampagne mit Panikmache startete, um das von ihm erfundene und patentierte Geschäft mit staatlichen Internetfiltern gegen Bombenbau zu fördern. Daraufhin bekamen die Behörden in den obigen Bundesländern 2004 Panik, es könne jemand fremdenfeindliche Anschläge verüben, was dann zu mehreren tausend Hausdurchsuchungen bei allen Kunden zahlreicher Händler, den neuen Verboten des Erwerbs/Besitzes von Haushaltschemikalien (2017 gerade in Deutschland in Kraft gesetzt), einer Kontrolle aller Anbieter EU-weit auch durch Einsatz von Testkäufern sowie obigem Monitoring führte, wodurch quasi untersucht wird, ob nur etablierte Grossunternehmen bestellen. Alle anderen werden als getarnte Privatkäufer angesehen und sollen direkt beim LKA angezeigt werden, da man alle privaten Käufer a priori als Kriminelle ansieht.
        Spätestens 3 Monate später steht dann das LKA mit Durchsuchungsbeschluss im Haus, in vielen Bundesländern gleich mit ganz grossem Presserummel inklusive. Einige Händler hatte man zwischen 2005 und 2010 sogar für bis zu 6 Monate in Untersuchungshaft für Betrieb eines normalen Handels mit üblichen Laborchemikalien gesperrt.
        Solche Fehlentwicklungen möchte man als Wähler nicht noch fördern.

      • T. Pohl

        Bin ich genau bei Ihnen. Kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen dieses „Zeug“ in der Drogerie um die Ecke erhältlich war, und nix geschah damit.

        Ich empfinde diese Bevormundung/Gängelung/Entzug von Freiheiten, die Natur zu erkunden und zu untersuchen als nicht hinnehmbar. Das mit den Haussuchungen wusst ich nicht, habe selbst noch signifikante Mengen el. Alkalimetalle.

        Ich will nicht, daß diese Massnahmen auch weiterhin durchgeführt werden, daher kann ich die im BT vertretenen Parteien (die diese Gängelung auch durch die EU-Gesetzgebung ins Werk gesetzt und unterstützt haben) leider nicht mehr mit meiner Stimme (oder zwei) adeln.

        Deren Maaassssnahmen (z.B. NetzDG) und Verhalten pol. Andersdenkenden gegenüber unterscheiden sich in Ziel und Stringenz (sehr) wenig von denen aus millenialen Reichen und haben nix mit einer dauerbeschworenen „offenen Gesellschaft“ zu tun (offen ist das was die zulassen; alle die etwas anderes wollen sind ewiggestrig).

        Wenn Sie sich mit der A*D beschäftigen, werden Sie feststellen müssen, daß die Vorurteile, die Sie dagegen haben zwar gern gehört sind (von den im BT vertretenen Parteien) aber nach m.E. (und mir vorliegenden, glaubhaften Informationen) jeglicher Grundlage entbehren. Dass da auch ein Paar Seckel (wie in den anderen Parteien) mit dabei sind, liegt in der Natur der Sache.

        Seien Sie wissenschaftlich, untersuchen Sie es selbst um sich ein <strong<eigenes Bild machen können. Leider kann man sich dazu auf die Medien (Presse, ÖR, etc) eher nicht (mehr) verlassen.

      • Andreas Schmidt

        Das war schon früher um 1982 nach Einführung des übertriebenen SprengG 1976 wegen der RAF ein Problem und fast hätte man mir damals als Schüler bereits ein interessantes Experiment zu einer neuartigen Batteriekathode durch diese Paranoia verdorben, mit dem ein MIT-Mitarbeiter Jahre später
        gross herauskam.

        Diese Durchsuchungen gegen Naturwissenschaftler liefen alle paar Wochen zwischen 2004 und 2012 – besonders schlimm in NRW und oft in Grossrazzien organisiert begründet mit Behauptungen, die Käufer hätten Verbrechen wie Anschläge verüben wollen. Das grenzte an die reinste Hexenjagd.
        Daher sehe ich mich als Gründer im Bereich Hochtechnologie darin gehindert, eine Partei wie die CDU/CSU noch zu wählen, die massgeblich diese Fehlentwicklungen mit vorangetrieben hat.

  • Silverager

    Wenn das so klar war, lieber Andreas Schmidt, warum ist die FDP dann bis zum Ende der Legislaturperiode im Koalitionsbett geblieben?
    Die Antwort ist einfach:
    Weil es Pöstchen gab und Plätze an den Fleischtöpfen.
    Deshalb – und nur deshalb!

    • Andreas Schmidt

      Ganz einfach deshalb, um schlimmere Eskapaden zu verhindern, die jetzt mit der GroKo kamen und noch drohen (z.B. Euro-Bonds) und all diese EU- und IWF-Ideen, uns deutsche für alle PIIGS-Staaten und deren Banken zur Kasse zu bitten.

  • KoelnerJeck

    Nein, bei der Abstimmung über den ESM wurde manipuliert. Schon das Desaster um die Stimmzettel vergessen? Die FDP ist eine erbärmliche Etatistische Partei!

    • Andreas Schmidt

      Es wurde überhaupt nicht bei der Abstimmung manipuliert.
      Die FDP ist das genaue Gegenteil einer etatistischen Partei! Das verwechseln Sie wohl mit CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei. Wenn die AfD tönt, sie wolle als CSU-forte daherkommen, dann dürfte auch sie mega-etatistisch sein und den totalen Obrigkeitsstaat wollen.

      • KoelnerJeck

        Die Listen mit den Adressen standen der einen Gruppe nicht zur Verfügung, der Gruppe um Genscher wohl. Es wurde einseitig Einfluss genommen. Das ist selbstverständlich eine Manipulation. Es gab jede Menge ungültiger Stimmen auf Grund auf Grund eines nicht professionellen Versandes der Wahlunterlagen. Die Wahl war getürkt! Schäffler konnte nur nicht dagegen angehen, weil er sonst als schlechter Verlierer dagestanden hätte.

        Die FDP ist das genaue Gegenteil einer etatistischen Partei? Weltbeste Bildung, staatlich organisiert. Am Besten noch beim Bund angesiedelt, ist nicht etatistisch? Das ist staatskritisch? Eine nicht etatistische Partei würde die Privatisierung der Bildung fordern! Die FDP hat ein Problem mit ihrem Personal, die mit Begriffen nichts anfangen können. Vielleicht hat es auch etwas mit „Wissen“ zu tun.

      • Andreas Schmidt

        Aber bei der AfD, der CDU/CSU, SPD und Grünen ist alles perfekt, gell!
        Wenn eine Partei nicht etatistisch ist, dann wohl die FDP. Es ist eigentlich eine Frechheit, das Gegenteil zu behaupten.

  • KoelnerJeck

    auch „glauben“ ist eine Freiheit. Staatlich verordnete Impflicht ist nicht obrigkeitsstaatlich? Wer von denjenigen „Liberalen“, die diesen unsäglichen Antrag unterstürzt haben, übernimmt eingentlich dafür die Verantwortung, wenn in Folge einer solchen Impfung jemand verstirbt?

    Die AfD gibt es übrigens nur, weil die FDP zu feige war, den ESM abzulehnen und aus der Koalition auszutreten. Das F in der FDP steht aber offensichtlich für „feige“.

    • Andreas Schmidt

      Wir sind als Kinder früher gegen Masern und sogar noch gegen Pocken geimpft worden! Das hat uns auch nicht geschadet und wir wurden auch nicht gefragt.
      Die AfD gibt es nur noch, weil Mutti Merkel 2.14 Mio. Flüchtlinge ins gelobte Land meinte führen zu müssen. Sie war nämlich schon bei Umfragen mit
      2% und weniger weg vom Fenster! Der ESM ist verglichen Merkels diesbezügliche Aktivitäten und deren destruktive Wirkung in der deutschen Gesellschaft noch geradezu harmlos.

      Die FDP ist auch keineswegs feige, sondern hat damals als einzige Partei über die Euro-Rettung abgestimmt!

      • KoelnerJeck

        Die Frage ist einfach: Wer entscheidet? Das Individuum oder das Kollektiv. Wenn Sie sich vom Staat bevormunden lassen, ist das Ihre Sache, meine ist es nicht! Der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer! Sie haben nicht das Recht von sich auf andere zu schließen. Die Position der FDP bzg. der Impfung ist eine kollektivistische. Es ist nur ein gradueller Unterschied von der Zwangsimpfung, zur Zwangskastration und mehr. Im Liberalismus geht es aber um Grundsätze! Die körperliche Unversehrtheit ist so ein Grundsatz. Grundsatz bedeutet: Es steht keinem Menschen zu, darüber überhaupt abzustimmen! Die körperliche Unversehrtheit steht jenseits einer demokratischen Entscheidung!

        Die FDP hat keine Grundsätze, das ist ihr Problem. Sie hat keinen Kompass mehr. Sie verrät mit ihrer Entscheidung zur Impflicht ihre eigenen Grundsätze (Die Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik): Sie stellt sich über die Freiheit des Einzelnen und bevormundet ihn.

        Die AfD haben Sie übrigens ins Spiel gebracht. Als Libertärer spare ich mir den demokratischen Zirkus. Solche Sozialisten wie Sie hochzunehmen, macht viel mehr Spaß!

      • Andreas Schmidt

        Mit einer nicht-Impfung werden zum Teil auch Dritte erheblich gefährdet. Ich bin vor einigen Jahren von einer infizierten Person selbst infiziert worden und wäre deshalb bald im Krankenhaus gelandet und habe mich tagelang furchtbar gefühlt. Soll sowas üblich werden? Es ist absurd, eine Impfung mit einer Kastration auf eine Stufe zu stellen.
        Na, wenn ich ein Sozialist bin, wer soll dann noch ein Marktwirtschaftler in Deutschland sein? Der Frank Schäffler ist für Sie vermutlich auch der Vorsitzende der KomIntern und MLPD, gelle?

  • Dan Alexa

    Naja, was wäre denn Ihrer Ansicht nach denkbar in NRW, nachdem SPD/Grüne die Karre so dermaßen in den Dreck gefahren haben?
    Ich werde die Wahl jedenfalls mit Interesse verfolgen, da ich noch Verwandte habe im Ruhrgebiet und dort quasi aufgewachsen bin.

    • Kommentare-zuerst-Leser

      Denkbar ist, dass es, bei dem Durchblick, den das Bildungsprekariat „WIRr“ hier so hat, ja dass es unz‘ ‚annelore, wenn auch in in Zahlen noch deutlich mehr gerupfterer Optik als schon auf den Einzelplakaten der NRW-Mutti, erneut wieder schafft. Und dann notfalls mit dem kann-kein-Wässerchen-trüben-Luschet oder mit dem vielleicht knapp dringebliebenen altjung-Suits-Man oder doch wieder mit den Laubfröschen ins Bett steigt. Oder aber auch der Luschet mit der annelore(nachfolge). Nach den letzten last-minute-Plakaten der CDU glaube ich das aber nicht. Da ist die afd vor. Denke ich. Gäbe es die nicht, hätte es wie in alten zeiten vielleicht klappen können, aber so woe es ist…. Fahrradkette! Aber selbst wenn, auch unter dem würde sich doch nichts ändern. Ist einer der Merkel-Apologeten der ersten Stunde. Meiner Meinung nach völlig untragbar. Gegenwart und Zukunft werden mit verve versenkt.

      Ach ja, die Sozen-Politprominenz bei uns hier im Block zieht es in der nun anstehenden Pensionsphase in wärmere (bzw. andererseits weniger „heiße“ ;;->) Gefilde, und sie verkaufen ihre schmalspur-protz Partei-Bonzen-Hütten (jo, Gleiches mit Gleichem): diese werden angepriesen u.a. mit kugelsicheren Wohn- und Arbeitszimmerfenstern (zahlte ja bereits auch schon anno dazumal „der Staat“). Obwohl, es kann für die Zukunft hier im Pott sicher nicht schaden, jetzt so au(f)sgerüstet zu sein.

      Meine zusammenfassende Prognose:
      – Die Zeichen stehen auf weiteren Niedergang hier im Pott. So oder so.
      – spannend wird es bei grün und magenta(gelb) – wären die komplett draußen, was ich nicht zu erwarten hoffen darf, dann knallen hier die Sektkorken bzw. ploppen die Buddelkorken
      – Ändern wird sich – nichts
      Mein Procedere:
      – direkte Steuern 2016 auf null reduziert (Stellenanteil auf 50% (Merkelzeit-Jahr) und maximale Steuer-Optimierung), keine Annahme der mit Leckerli versüsst angebotenen Vollzeitstelle und Karriereoptionen, ggf. gar Provokation eines 12-monatigen Merkel-baticcals
      – Auswanderung (noch nicht ganz ernsthaft) mental und planerisch durchspielen (to be forwarned is to be forearmed)
      – Garten von japanisch orientiert in streuobstwiesencharakter wandeln (nich nicht erfolgt)
      – handfeste Sicherungsmaßnahmen (physisch) planen und bereithalten
      – Bevorratung und Preppytum im weiteren Sinne