Die Steuerpläne der Partei Die Linke

Steuererhöhungen und Steuersätze - wie von Die Linke befürwortet - würden die Bereitschaft zu Leistung und Investitionen sowie die finanzielle Fähigkeit zu Investitionen in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen.

© Ralph Orlowski/Getty Images

Auch die Partei Die Linke hat jetzt den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt und widmet sich darin unter anderem dem Thema Steuern.Von den bisher vorliegenden Wahlprogramm-Entwürfen der Parteien sind die Steuer-Vorstellungen der Linken am konkretesten. Sie schenken dem Wähler sogar betragsmäßig „reinen Wein“ ein, so dass der Wähler weiß, was ihn erwartet. Inhaltlich macht es Die Linke einem leicht, ihr steuerliches Konzept (siehe S. 22/23 des Programmentwurfs) zusammenzufassen. Drei Worte genügen: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen und Steuererhöhungen.

Die Linke will die Vermögensteuer wieder reaktivieren und die Erbschaftsteuer erhöhen. Damit besteht insoweit traute Einigkeit mit den Grünen und der SPD. Allein die Vermögensteuer soll 80 Milliarden Euro einbringen, das sind ca. 11,5 % des derzeitigen Gesamtsteueraufkommens. Das hat nicht mehr viel mit der früheren Vermögensteuer zu tun, die gerade einmal zu ca. 1 % zum Steueraufkommen beitrug.

Darüber hinaus hat Die Linke aber auch die Einkommensteuer ins Visier genommen. Die Steuersätze sollen in einem nicht gekannten Ausmaß erhöht werden. Genauer gesagt: in einem Ausmaß, wie man es nur aus Zeiten der DDR kennt.

In der DDR betrug der Einkommensteuersatz 90 % bei Einkommen ab 500.000 DDR-Mark. Daran hat sich die sonst so vergangenheits-vergeßliche Partei wohl erinnert, so dass sie nunmehr Steuersätze von 53 % bei Einkommen ab 70.000 €, von 60 % bei Einkommen ab 250.000 € und gar von von 75 % ab einem Einkommen von 1 Million Euro propagiert. Weitere ca. 3-4% kämen durch den Solidaritätszuschlag hinzu, von dessen Abschaffung man im Programmentwurf nicht lesen kann. Das wären dann fast 80 % Spitzensteuersatz.

180 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen pro Jahr will Die Linke insgesamt zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Steuereinnahmen in Deutschland generieren. Das ist mehr als 25 % des bisherigen jährlichen Gesamtsteuervolumens. Dabei sind die Steuereinnahmen des deutschen Staates von 2005 bis 2015 bereits in ähnlicher Größenordnung gewachsen. 221 Milliarden Euro oder preisbereinigt 151 Milliarden Euro hatte der Staat 2015 mehr zur Verfügung als 2005. Doch trotz dieser sehr erheblichen Steuermehreinnahmen haben sich die soziale Lage, die Infrastruktur, das Bildungssystem und die innere Sicherheit gegenüber 2005 nicht verbessert. Ganz im Gegenteil wird allenthalben – vor allem bei „Linken“ – eine Verschlechterung der Situation beklagt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Annahme, dass zukünftig Politiker die von den Bürgern abgenötigten (Mehr)einnahmen besser verwenden als in der Vergangenheit. Schon gar nicht Politiker der Partei Die Linke, die ihre Inkompetenz jahrzehntelang in der DDR unter Beweis gestellt und auch beim Mitregieren in einzelnen Bundesländern die Lage nicht verbessert haben.

Immense Mehrbelastungen der Bürger und konfiskatorische Steuersätze: mit diesen Plänen bringt Die Linke wieder mal ihr illiberales und unchristliches Menschenbild zum Ausdruck, bei dem der einzelne nur noch staatliches Mündel und Quasi-Eigentum ist und sich der Gemeinschaft unterzuordnen hat und zufrieden sein darf, wenn ihm gnädigerweise noch ein kleiner Teil von dem gelassen wird, was er erwirtschaftet hat.

Das Beispiel DDR hat gezeigt, dass mit einem solchen Menschenbild und den daraus folgenden steuer- und wirtschaftspolitischen Konzepten im echten Sinne des Wortes „kein Staat zu machen“ ist. Um so mehr gilt dies in einer Welt, in der Menschen und Kapital zu einem Gutteil mobil sind. Steuererhöhungen und Steuersätze – wie von Die Linke befürwortet – würden die Bereitschaft zu Leistung und Investitionen sowie die finanzielle Fähigkeit zu Investitionen in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen.

Die Steuerpläne der Partei Die Linke: die Demodernisierung der Bundesrepublik.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit Kanzlei in Berlin.

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