Mina Ahadi, Vorsitzende im ZENTRALRAT DER EXMUSLIME und andere "MenschrechtsaktivistInnen, Überlebende und Expertinnen" haben zum Thema "Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen" gemeinsame Positionen formuliert. Wir dokumentieren sie hier.

Gibt man „Heiko Maas“ und „Nation“ gleichzeitig in Google ein, zeigt sich die Suchmaschine deutlich irritiert und bietet alternativ „Heiko Maas“ und „Natur“ an. Erstes Link-Angebot hier: „Ökologische Bekleidung, fair produziert.“

Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn tritt der Kanzlerin und seiner Partei auch schon mal mit unbequemen Meinungen auf die Füße. En Gespräch mit dem unangepassten Hoffnungsträger der CDU.

Wo ehrliche und sachgerechte Aufklärung über die realen Verhältnisse geboten wäre, wird in unserer politmedialen Diskurskultur allzu oft in Gesinnungsschnüffelei ausgewichen, die sich nicht selten als schäbige Verunglimpfung Andersdenkender entpuppt.

Schulz wie Merkel wissen wohl gar nicht, warum wir keine Bildungsnation mehr sind. Z.B. weil SPD und Grüne die Spaßschule mit Abiturvollkaskoanspruch für alle inszenierten. Und weil die Merkel-CDU das meiste dieser Politik widerstandslos mitmacht.

Gegen das NetzDG, mindestens aber gegen eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl wandte sich die Partei Die Linke im Bundestag. Das tut auch der Deutsche Journalistenverband. Die AfD lässt eine Verfassungsbeschwerde prüfen.

Ohne das Unglück um uns herum, wüssten wir gar nicht, welches Glück wir mit Frau Merkel haben. Das Unglück, das Frau Merkel selbst anrichtet, verblasst vor dem übrigen Unglück, was dazu führt, dass wir unser eigenes Unglück als Glück begreifen.

Die Verteidigungsministerin startet eine beispiellose Säuberungsaktion in der Bundeswehr. Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ wendet sich nun gegen die Institutionen der Republik.

Die Freien Demokraten und die Piratenpartei gaben Erklärungen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, die wir hier ungekürzt dokumentieren. Der Deutsche Anwaltverein plädiert (nur) für eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode.

Gestern tat die CDU/CSU-Fraktion so, als hielte sie die Blitzgesetzgebung im Bundestag auf und sorge für Zeit zur Prüfung und Beratung. Wir hätten der Union nicht trauen dürfen. Heute tat sie nichts, um die Rechtskraft vor der Bundestagswahl zu verhindern.

Die Bundesregierung, und mit ihr die europäische NATO-Führung, haben nach endlosem Zögern die Zeichen der Zeit erkannt und die Türkei verloren gegeben.

Der Bundestag beriet aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Jetzt soll wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht werden. Trotz des anderen Eindrucks der Unionsfraktion von gestern.

Ich bin unzufrieden mit mir. Ich will gesünder sein. Klüger. Belesener und beredter. Vor allem effizienter. Die Zeit, die uns allen tickt, ich will sie mit mehr Weisheit nutzen. Ich bin unzufrieden und ich will unzufriedener sein.

Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen deren Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Die GroKo will Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu privilegieren.

Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung. Ein erster Erfolg auch unserer Anstrengungen.

Die sogenannten Populisten kamen nicht "aus dem Nichts". Sie sind die Konsequenz, wenn sich Bürger von der Politik übergangen fühlen, demokratische Prozesse nicht mehr funktionieren, wie es seit der Öffnung der Grenzen auch dem Letzten bewusst sein muss.

Der SPD-Schwenk legitimiert die schärferen Forderungen der AfD und die ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine Wähler zur SPD. Am eigenen Sicherheitszopf aus dem Niederlagensumpf ziehen, tunkt die einst große Partei nur noch weiter hinein.

Roland Tichy: "Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt." Norbert Häring: "Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn."

Man darf nicht allen alles versprechen, sagt Stegner. Habt ihr doch, sagt Alexander. Darf ich trotzdem widersprechen? fragt Stegner. Warum, wenn’s doch nicht stimmt, fragt Alexander, denn dann sei es doch Fakenews. Wahrscheinlich die beste Szene des Abends.

Neue SoldatInnen braucht das Land - ein Job, ein Glück, eine Chance für Achim, den neuen Mann in Uniform. Aber es wird nicht so ganz leicht sein. Widerstand droht ganz oben ...