Die SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf

Der SPD-Schwenk legitimiert die schärferen Forderungen der AfD und die ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine Wähler zur SPD. Am eigenen Sicherheitszopf aus dem Niederlagensumpf ziehen, tunkt die einst große Partei nur noch weiter hinein.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Auf einen Nenner gebracht: Schulz kopiert bei der inneren Sicherheit AfD und CDU. Das ist in der Segelsprache keine Wende, sondern eine Halse. Über den Entwurf des Regierungsprogramms von Martin Schulz berichtet gestern DIE WELT, der die 67 Seiten vorliegen, die am 25. Juni in Dortmund auf einem SPD-Bundesparteitag verabschiedet werden sollen. Unter anderem zitiert das Blatt:

  • „Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“
  • „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“
  • „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“
  • „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“

Natürlich handelt das Programm über weite Strecken von sozialer Gerechtigkeit, Schulen, Familien, Wirtschaft, Steuern und so weiter. Aber auf all diesen Feldern wandelt Schulz auf den bekannten Pfaden seiner Partei. Die eigentliche Änderung findet sich bei der inneren Sicherheit und der Sicherung der Außengrenzen der EU.

„SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf“ schreibt der Tagesspiegel und berichtet von gleichen Erscheinungen bei den Grünen. Als Boris Palmers Meinung referiert  der Deutschlandfunk, der Wahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen habe massiv gewirkt, während die Grünen das Thema vernachlässigt hätten. Sie hätten in NRW bei der Inneren Sicherheit zu „spät auf Angriff“ geschaltet meint die Neue Westfälische.

Was die CDU ausgerechnet unter Armin Laschet im Wahlkampf plakatierte, war angesichts der real existierenden Politik der Merkel-Regierung schon Chuzpe. Einfach so tun, als hätte man mit dem massiven Staatsversagen, das mit der Massenmigrationswelle 2015 einsetzte und bis in diese Tage immer offenkundiger wurde, nichts zu tun:


© Maja Hitij/Getty Images

„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“ Wer ist hier „die“, die nichts tun? Das nimmt die Merkel-Regierung aus der Schusslinie, sie verschwindet völlig hinter dem Landesfeindbild Innenminister Jäger. Und da Frau Kraft – geblendet von ihrem makellosen Selbstbild – nicht auf die Idee kam, ihren „harten Hund“ zu entlassen und die grünen Partner nicht auf den Gedanken, das zu fordern, sitzt der CDU-Schuss und entfaltet Wirkung. Von der AfD hat die CDU damit niemanden zurückgeholt, aber aus dem Reservoir der Nichtwähler und Unentschlossenen hat die CDU mobilisiert und damit die SPD überholt.

Wenn die SPD in ihrer bemerkenswert haltungslosen Torschlusspanik nun auf die gleiche Masche setzt wie die CDU, wird sie doppelt scheitern. Den verbliebenen SPD-Treuen raubt sie den Rest ihres Glaubens an die Sozialdemokratie. Unter den noch nicht zur Wahl Entschlossenen und zwischen den Parteien noch Suchenden hat die SPD mit ihrer Härte-Demonstration in Innerer Sicherheit auch dann nichts zu bieten, wenn sie ihre Forderung nach 15.000 Polizisten mehr auf 150.000 aufstockt.

Mit ihren Forderungen legitimiert sie die wesentlich schärferen der AfD und die so ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine neuen Wähler zur SPD. Sozialdemokraten und Grünen nimmt ein Schwenk dieser Art niemand ab. Und so wird der panische Versuch der SPD, sich am eigenen Sicherheitszopf aus dem Niederlagensumpf zu ziehen, die einst große Partei nur noch weiter hineintunken.

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Kommentare

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  • Till Eulenspiegel

    Nach der Wahl läuft alles wieder wie gehabt!

    Deshalb kann ich nur eindringlich empfehlen, statt der Kopien das Original zu wählen!

  • Till Eulenspiegel

    Die AfD als Faust im Nacken der etablierten Parteien muss unbedingt als eigenständige Partei erhalten bleiben!!!

  • Till Eulenspiegel

    Ich hoffe nur, dass ihr die Ernte im Halse stecken bleibt!

  • Till Eulenspiegel

    Chuzpe schließt Klugheit nicht aus.

  • Till Eulenspiegel

    Tja liebe SPD, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

  • Johann Thiel

    Bei uns in SH das gleiche mit den Wahlplakaten der AFD. Und das selbst in Gegenden wo „der Hund Begraben“ ist. Ich glaube wir erleben in Europa gerade den Beginn eines postdemokratischen Zeitalters. Völlige Verblödung ist dazu eine der wichtigsten Voraussetzungen.

  • Peter Berger

    CDU-Plakate: „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“

    Das CDU-Wahlergebnis in NRW zeigt, daß den Wählern nicht bewusst ist, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat. Die CDU-Plakate „Warum tun die nichts?“ sind wohl an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

    Im Wählerbewusstsein vergessen scheint: Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung haben 2015 durch die eigenmächtige Aussetzung europäischer Abkommen (Dublin) und die faktische Außerkraftsetzung des deutschen Asylrechts eine Situation herbeigeführt, in deren Folge mehr als Million Versorgungssuchende (nebenbei bemerkt: auch einige wirkliche Flüchtlinge) teilweise unkontrolliert und unregistriert, ohne Pass, oftmals mit falschen oder Mehrfachidentitäten nach Deutschland einreisen konnten, nicht selten aus Urlaubsländern wie Marokko und Tunesien.

    Wenn es der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung wirklich um Humanität gegangen wäre, hätte man den meisten Hereingelassenen in ihren jeweiligen Heimatländern deutlich preiswerter helfen können, wo diese Menschen zudem Beiträge zum gesellschaftlichen Aufbau ihrer Länder hätten leisten können. Und wo bleibt der Rückgriff auf alle internationalen Kriegstreiber, Rüstungsunternehmen und (para-)militäischen Subunternehmer, wenn man „Fluchtursachen bekämpfen“ will?

    Wohl mehr als 3/4 aller Versorgungssuchenden bestehen aus jungen Männern, die überwiegend aus gewaltorientierten muslimischen Familien- und Sozialisationsumfeldern mit archaischem Frauenbild stammen, zu deren Feindbildern „Ungläubige“ (z.B. Juden, Christen) und die westliche Gesellschaft gehören. Fachkräfte? Überwiegend Fehlanzeige. Die wohl überwiegende Mehrheit der Versorgungssuchenden bringt nicht die Faktoren mit, die eine kurz-, mittel- oder gar langfristige Integration in die deutsche Gesellschaft erwarten lassen – ungeachtet aller Relativierungsversuche und ständigem „Einzelfall“-Gerede. Es ist eine logische und rational verständliche Auswirkung, reale Angst vor den real gewachsenen Bedrohungen der innerdeutschen Sicherheitslage zu spüren.

    Während einerseits deutsche Hartz-IV-Empfänger und auch Rentner zunehmend auf Tafeln, Pfandflaschensammeln etc. angewiesen sind, sie Stromsperren und 100%-Prozent-Sanktionen erleiden, Obdachlose erfrieren, Schulen verrotten, leistet man sich andererseits eine milliardenschwere ausufernde Versorgungsindustrie mit bedingungslosem Grundeinkommen für Hunderttausende Schwerstintegrierbare, für die die Landesgrenzen niemals hätten geöffnet werden dürfen.

    Man macht den Bock zum Gärtner, wenn man denjenigen Parteien und Parteikostgängern, die diese Situation herbeigeführt, gebilligt oder beschönigt haben, nun Lösungskompetenz in sog. „Sicherheitsfragen“ zugestehen will. Wie gesagt: Die CDU-Plakate und das CDU-Wahlergebnis in NRW zeigen, dass den Wählern nicht bewusst ist, wer ihnen die Suppe eingebrockt hat.

    • Ivan De Grisogono

      Ihre Kritik ist mehr als zutreffend!
      Migrantenkrise erreichte die Spitze in 2015 durch Merkels Fehlentscheidung und Oeffnung der Grenzen. Trotz Warnungen und schlechtesten Erfahrungen fuer Deutschland haelt sie an diesem Kurs fest! Mit massiver SPD- und Gruenen-Unterstuetzung.

      Aktuell ist:

      1. Hunderttausende Migranten wurden 2015 nicht registriert und nicht geroentgt, entgegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes! In Deutschland steigen die TBC- Fallzahlen. Auslaendischen Infizierten kamen in 2015 aus Laendern wir Afganistan und Somalien. Mittlerweile sind mehr als 70% ( 2005 waeren es weniger als 50%) der Menschen bei denen hier eine TBC- Erkrankung festgestellt wird nicht hier geboren worden. Es wird erwartet das die Anzahl der Neuinfektionen auf rund 8000 p.a. steigen wird! Eine Behandlung kostet bei einfachen Faellen 5000 Euro, bei resistenten Erregern schnell ueberc100000 Euro.
      FAZ, v. 18.05.

      2. Aus Suedwesten werden durch Migrantenkrise hohe Haeftlinszahlen gemeldet. Gefaengnisse sind ueberfuellt! Zwischen Ende 2015 und April 2017 stieg die Zahl der Haeftlinge in BW um 1000. Anteil der Auslaender stieg v. 39% auf 46%! Es handelt sich um viele Migranten aus Gambia und Maghreb
      FAZ, v. 18.05.

  • Till Eulenspiegel

    Der Michel schluckt so lange alles, bis er nicht mehr schlucken kann, weil er seinen Löffel abgegeben hat.

  • Till Eulenspiegel

    Treffender Vergleich!