Heiko Maas solidarisiert sich mit „Keine Grenze, keine Nation“

Gibt man „Heiko Maas“ und „Nation“ gleichzeitig in Google ein, zeigt sich die Suchmaschine deutlich irritiert und bietet alternativ „Heiko Maas“ und „Natur“ an. Erstes Link-Angebot hier: „Ökologische Bekleidung, fair produziert.“

© Steffi Loos/Getty Images

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kontaminierte Kasernennamen umbenennen will, residiert Justizminister Heiko Maas weiter unbeeindruckt in seinem Ministerium in der Mohrenstraße. Zum Straßennamen gibt es verschiedene Theorien: Die gängigste erzählt, das Friedrich Wilhelm I. von den Holländern ein paar „Mohren“ geschenkt bekam, die Anschaffung weiterer 150 plante und sie einquartierte, wo heute Heiko Maas residiert.

Protest von Rechts wie Links
Identitäre auf dem Brandenburger Tor
Am vergangenen Freitag nun kam es zu einer Demonstration auf besagter Mohrenstraße vor dem Ministerium. Ein paar dutzend junger Leute der „Indentitären Bewegung“ wollten offensichtlich wiederholen, was ihnen bei der Besetzung des Brandenburger Tors so viel mediale Aufmerksamkeit eingebracht hatte. Anlass des Protestes war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Heiko Maas im Hauruckverfahren durchpeitschen will, um noch rechtszeitig vor den Bundestagswahlen ein veritables Instrument in den Händen zu haben, das letztlich durch massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit dafür sorgen soll, die Teilnehmer des Bundeswahlkampfes im September dieses Jahres auf die beiden Parteien der großen Koalition zu beschränken.

Wer den Auftritt der Abgeordneten Petra Sitte von der Partei Die Linke während der ersten Lesung im deutschen Bundestag mitverfolgt hat, der weiß nun, warum nicht etwa die vereinte Linke zu Massenprotesten vor dem Justizministerium aufgerufen hat, sondern eine vom Verfassungsschutz beobachtete „rechte“ Gruppierung, die „Identität“ sagt, aber deutsches Volk meint, im Sinne der Abstammungslehre.

Die „Identitären“ nehmen dieser „Linken“ die Butter vom Brot, diese Antifa von „Rechts“ erledigt, was einmal zu den Kernaufgaben „der Linken“ gehörte. Rudi Dutschke würde sich im Grabe umdrehen und Jutta Ditfurth sagte mal über die Grünen, sie seien „Meisters des Verrats, (…) die Partei (…) der verrohenden Mittelschicht“ , was nun also auch für die deutsche „Linke“ gelten darf, deren Abgeordnete Sitte zu Heiko Maas’ neuerlichem Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie nichts anderes einfiel, als eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin aus der Task Force von Heiko Maas für ihre Arbeit zu belobigen.

Wie konnte diese „Linke“ so versagen? Wie konnte sie es zulassen, dass man sie ihrer Kernkompetenz beraubt? Finanzspritzen für die Antifa gab es unter anderem vom „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Was war die Gegenleistung? Ein Stillhalteabkommen? TE-Gastautorin und ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte gegenüber der WELT: „Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben.“ Aber sollte man ihnen Gelder geben, wenn sie ausschließlich gegen „Rechtsextremismus“ agieren? Offensichtlich hatte der deutsche Staat das Selbstbewusstsein, anzunehmen, er könne der Antifa den Schneid abkaufen, sie sozusagen in seinen Dienst stellen.

Grenzen überwinden - Lob der Grenze
Vor dem Justizministerium war von „linken“ Protesten weit und breit nichts zu sehen. Wer protestierte waren die „Identitären“. Mitten hinein in diese „linke“ Leerstelle. Eine friedliche Übernahme von Kernkompetenz? Nicht ganz, denn schnell fanden sich ein paar Studenten, als die Proteste begannen, die eilig ein paar Plakate fertigten. Nehmen wir mal an, sie sind freiwillig erschienen und wurden nicht schnell vom Ministerium engagiert. Dann wollte sich Friedrich Wilhelm I. einst seine 150 „Mohren“ dazu kaufen. Während Heiko Maas seine Gegendemonstranten kostenlos bekam, sie mit seiner Anwesenheit adelte, als er am Freitagnachmittag aus dem Schatten seines Hauses hinaus auf die Mohrenstraße trat.

„Justizminister Heiko Maas (SPD) befand sich zu keinem Zeitpunkt in Gefahr.“, untertitelte die WELT, als hätte ein Staatsstreich bevorgestanden oder ein Attentat. Aber, soviel Wahrheit muss sein: Da waren keine RAF-Rentner mit Panzerfaust und auch keine Islamisten mit Sprengstoffgürteln unterwegs, sondern „Identitäre“ mit Spruchbändern. Die WELT berichtete über Heiko Maas Gang auf die Straße, wie aus der Zeit gefallen, in etwa so, als würde sich die englische Queen aus dem Buckingham-Palast begeben: „Bei einem Blick durch die Fenster (auf die Mohrenstraße) entschloss er sich spontan, hinunterzugehen.“ „Hau ab!“, brüllten die „Identitären“ in klassischer „linker“ Sitzschokolade, über ihren Knie ein Transparent mit DDR-Flagge und dem Spruch: „Alles schon vergessen – gegen Zensur und Meinungsverbot.“

Wie die Maas’schen Hofberichterstatter der WELT weiter melden, verteilte der Minister eigenhändig Wasserflaschen an die Gegendemonstranten, Studenten der Humboldt-Universität, die in der Berliner Sonnenhitze bei 29 Grad ihre Plakate schweißtreibend tapfer hoch hielten.

„Der Grund für den Sturm aufs Ministerium ist nach Polizeiangaben bislang unklar. Hintergrund könnte das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein.“ Der WELT ist ganz offensichtlich etwas das Bild verrückt, wenn sie von einem „Sturm aufs Ministerium“ berichtet, als wären Panzer aufgefahren und als hätten schwer bewaffnete „Nazi-Partisanen“ einen Putschversuch unternommen, der gerade noch mit Wasserflaschen abgewehrt werden konnte. Maas bedankte sich bei seinen Studenten für die Unterstützung. Er solidarisierte sich also mit den Gegendemonstranten. Dabei wird er deren Plakate wohl gelesen haben, wie beispielsweise: „No Border, No Nation, No Deportation“

Keine Grenzen, keine Nation? So wahr mir Gott helfe? Hat Justizminister Heiko Maas ein schlechtes Gedächtnis? Keine Erinnerung, dass er gemäß Artikel 56 des GG den Amtseid sprach und Gottes Hilfe erbat?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Ist dieser Eid tatsächlich noch aufrecht zu erhalten, wenn sich der Justizminister solidarisiert mit der Forderung: „Keine Grenze, keine Nation“? Ich ahne die Ausrede: Ich wurde von der Sonne geblendet. Oder: ich war an diesem Tag emotional sehr aufgewühlt.

Jedenfalls nicht: Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundesjustizminister zurück. Ich packe meine Koffer in der Mohrenstraße. Bei dieser Adresse bietet sich doch wirklich an, frei nach Othello, der Mohr von Venedig, von William Shakespeare, zu sagen: Der Maas hat seine Schuldigkeit nicht getan, der Maas kann geh’n.

Gibt man übrigens „Heiko Maas“ und „Nation“ gleichzeitig ins Google ein, zeigt sich die Suchmaschine deutlich irritiert und bietet alternativ „Heiko Maas“ und „Natur“ an. Erstes Link-Angebot hier: „Ökologische Bekleidung, fair produziert.“

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Kommentare ( 74 )

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Leider sind Sie auf meine Frage nicht eingegangen, hätte mich wirklich interessiert, Herr Wallasch. Denn „selbsterklärend“ ist hier gar nichts. Immer wenn es interessant wird, drückt man sich um Antworten.

Die WELT hat sich für mich an diesem Tage endgültig aus dem Kreis des unabhängigen Journalismus verabschiedet. Sie hat sich nach einem „Anruf aus dem Justizministerium“ ganz offensichtlich von Heiko Maas und seinen Beamten zur Diskreditierung einer – soweit ich das auf den Videos sehen kann – friedlichen Protestaktion gegen ein demokratiefeindliches Gesetz einspannen lassen. Nicht zuletzt: Wenn der Justizminister auch nur ein bißchen Sinn für Demokratie und Anstand gehabt hätte, dann hätte er in dieser Situation auch beiden Seiten Wasserflaschen gebracht. Man sollte ihn tatsächlich daran erinnern, daß er das gesamte deutsche Volk vertritt, und nicht nur ausgewählte Gruppen.

Wo bleiben ihre belege, lieber Herr Wallasch?

Es würde ja schon ausreichen, wenn sie ihre behauptung nur 1x sachlich begründen.

Was machen sie? Sie ‚rotzen‘ hier einen link hin.
Könnten sie sich daher wenigstens die mühe machen, das sie eine quelle verlinken, die ihre wilde behauptung stützt?

die welt, bzw WON nutze ich nur noch um über den tellerrand, neudeutsch ‚die filterblase‘, hinaus zusehen.

zum glück sind die dort aber so dumm, das man schon anhand der formulierung der überschriften den inhalt des artikels erkennt. in gefühlten 9 von 10 fällen passierte genau das gegenteil von dem, was mittels der überschrift verkündet werden sollte.

PS: den beleg für die angesprochene dummheit findet man in den kommentaren der won-artikel. man kan die redaktion mit der nase in die fakenews drücken und die erkennens trotzdem nicht.

Herr Wallasch,
mit ihrer art der diskussion und argumentation sollten sie sich beim Spiegel, Focus und co oder direkt bei der Maasi bewerben.

Sie bringen in ihrem artikel unbelegte und unbegründete behauptungen und versuchen die von ihnen verbreiteten FakeNews mit einem link zu begründen?

Wenden sie sich doch bitte an Herrn Spahn, damit sie endlich mal sauberes und faktenbasiertes argumentieren lernen!

Unglaublich…

Ich halte Ihre harsche Kritik an Herrn Wallasch für deplatziert, zumindest für maßlos überzogen. Ich selbst hege durchaus gewisse Sympathien für die IB – wo bitte steht geschrieben, dass junge Protestkultur zwangsläufig links oder linksaußen zu sein habe! – und stimme desöfteren nicht mit Herrn Wallasch überein. Hier kommt ihm allerdings der Verdienst zu, das Geschehen rund um das Innenministerium als einer von ganz wenigen Journalisten – auf die Richtigstellungen der martialischen Artikel von WELT, BILD und FOCUS wartet man bis heute vergebens – auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu haben. Wie „völkisch“ die Identitären tatsächlich sind, ist eine… Mehr

Von „Ahnen“ ist in dem Video, meine ich, aber keine Rede. Sind Sie eigentlich auch der Auffassung, dass das Fach „Völkerkunde“ an den Universitäten abgeschafft werden muss? Wenn es keine völkerspezifischen Eigenarten gibt, dann hat dieses Studienfach keine Berechtigung mehr. Dass Kultur von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird, wird wohl auch niemand bestreiten. Niemand behauptet, dass dies „genealogisch“ zu erfolgen hat.

Ja und nein. Wenn wir über die USA reden würden, hätten Sie uneingeschränkt recht, denn die USA gründen sich weder auf Blut, noch Boden, sondern einer (philosophischen) Idee. Deutsch zu sein ist aber keine Idee. Vor allem, wenn man die regionalen Traditionen und Kulturen noch hinzunimmt. Viele regional verwurzelte Deutsche werden sich auch primär als Berliner, Bayer, Hesse, Sachse, etc. sehen als als Deutsche. Nun wollte ich damit nicht sagen, dass es nicht möglich ist, Deutscher zu werden. Aber ich würde sagen, dass es für die erste Einwanderergeneration generell unmöglich ist, voll und ganz anzukommen und dass das „Deutschwerden“ schon… Mehr

Danke für die Info.

Man ersetze: Diesmal nannte man sie NSU.

Mit freundlichen Grüßen

Sturm auf das Justizministerium! Das ich nicht Lache. Hier haben rechte Avantgardisten gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit (NetzDG) und damit für die Einhaltung des GG demonstriert. Sie haben also von Artikel 20 Absatz 4 gebrauch gemacht (mit etwas Pathos ausgedrückt) Und wie reagieren die Linken auf das NetzDG, anstatt den Staat zu kritisieren, wie es für Sie inhärent wäre, kritisieren Sie die Kritiker. Und das auch noch ohne Argumente. Durch die Bank alle halten Schilder in die Luft mit der Aufschrift: “ No Border! No Nation!“. Dem nicht genug wird noch ein „No Deportation“ angehängt, wodurch nebenbei noch der Holocaust… Mehr