Die soziale Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft hat ein neues klassisches Proletariat, die dauerbedürftige, auf Unterstützung angewiesene Bevölkerungsgruppe: dass Prekariat. Können oder wollen die anderen nicht mehr finanzieren, kommt der Kollaps.

Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das "Netzdurchsetzungsgesetz" durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial absichern. Weitere Zensurgesetze sollen in der nächsten Legislaturperiode die Meinungsfreiheit ganz an die Kette legen.

Massive Entgleisungen in sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies geht aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte des Maas’schen Entwurfs.

All den Pressestimmen zum Trotz: Bis jetzt läuft‘s doch prima für Martin: die Partei-Loser in Saarland, Schleswig Holstein und NRW entsorgt, der Weg ist frei für den Siegeszug, den wahren Schulz-Train. Schon erste Sensationsmeldungen aus dem Cockpit ...

Susanne Gaschke (SPD), einst ZEIT-Autorin, dann Oberbürgermeisterin in Kiel und jetzt bei der WELT an Martin Schulz: „Es nützt weder ihm noch der SPD, wenn Parteivize Ralf Stegner stets wie ein Unglücksrabe hinter seiner rechten Schulter lauert."

Politik, die nicht das Klima vor der Wirtschaft, sondern Menschen vor destruktiven Kräften der Natur schützen will, braucht keine Energiewenden und Umerziehungsmaßnahmen. Wissenschaft stützt einen solchen Ansatz nicht nur, sie zeigt auch konkrete Wege auf.

Es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegt. In Italien und Österreich steht das bevor und vorher noch in Großbritannien.

Von den Bürgern wird keine politische Genauigkeit, kein Wissen erwartet, sondern nur noch eine „Haltung“, die nicht auf verinnerlichten Grundwerten und dem Bewusstsein für ihre Verteidigung gründet, sondern medial und politisch „von oben“ vorgegeben wird.

Die FDP will von dem durch Wachstumsgewinne zusätzlichen Steueraufkommen von 2021 (110 Milliarden Euro) ca. 1/3 beim Bürger belassen (35-40 Milliarden Euro), 2/3 sollen weiterhin dem Staat zustehen. Und: hier geht's nur um's zusätzliche Steueraufkommen.

Für ein reiches Land wie Deutschland ist der Zustand vieler seiner Bildungseinrichtungen ein Skandal. Dabei sind die vielen in den 1970er und 1980 Jahren gebauten Hochschulen hier noch nicht einmal mitgerechnet. Sanierungsbedarf ralistisch 100 Milliarden.

Für Donald Trump ist Kronprinz Mohammed der Garant, der ein durchgreifendes Modernisierungsprogramm Saudi-Arabiens und der gesamten Region durchsetzt. Es ist die Abkehr vom Pro-Iran-Kurs des Vorgängers Obama.

Das größte Rätsel sind die da draußen an den Bildschirmen - für die da drinnen. Wo sind die Unterschiede zwischen CDU und SPD? Wer kann's erraten, wer will's umschreiben? Die Zuschauerkommentare im Dissens mit der ganzen Runde. Der Bürger emanzipiert.

Das NetzDG soll morgen, am Dienstag, dem 16. Mai 2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19. Mai 2017 eingebracht werden und noch wirksam im Bundestagswahlkampf in Kraft treten.

Konjunkturell beurteilen die Experten die aktuelle Lage der Weltwirtschaft laut Ifo-Institut deutlich positiver als noch vor wenigen Monaten. Der Stimmungsaufschwung ist der stärkste seit Januar 2013. Dazu überzeugen Unternehmen mit steigenden Profiten.

NRW zeigt mit den besonders starken Zuwächsen der AfD in jenen Wahlkreisen, in denen die SPD früher ihre Hochburgen hatte, dass die Autosuggestion der SPD nicht einmal mehr die ursprünglich zutiefst sozialdemokratische Wählerschaft erreicht.

Ja, wir haben ein Haltungsproblem, aber ein solches in der Politik. Wo sind denn die verantwortlichen Politiker, die deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken und die gepanzerten Fahrzeuge erst 10 Jahre später nachführen?

Dass als Folge von Regierungswechseln in Kiel und Düsseldorf sowie einer vielleicht anderen Koalitionszusammensetzung auf Bundesebene mit oder ohne Angela Merkel die grundlegenden Probleme einer Lösung zugeführt werden, halte ich für ausgeschlossen.

Verspätet kommt der SPIEGEL daher - das Schicksal eines Wochenmagazins. Wie geht er damit um? Da dürfen wir nach dem Wahlsonntag auch später sein.

An diesem Abend hieß es Sieger gucken. Und Manuela Schwesig. Wolfgang Kubicki und Volker Bouffier sonnten sich im NRW-Ergebnis, aber auch Jürgen Trittin (Grüne minus 6 Prozent) hatte beste Laune.

In NRW steht der Schulz-Zug auf dem Abstellgleis - und die CDU fährt ein sensationelles Ergebnis ein, auch die FDP. Die Grünen halbiert, die AfD in Parlament Nr. 13: Was bedeutet das für die Bundestagswahl?