Stegner bezieht Prügel von den eigenen Genossen

Susanne Gaschke (SPD), einst ZEIT-Autorin, dann Oberbürgermeisterin in Kiel und jetzt bei der WELT an Martin Schulz: „Es nützt weder ihm noch der SPD, wenn Parteivize Ralf Stegner stets wie ein Unglücksrabe hinter seiner rechten Schulter lauert."

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Hannelore Krafts Haltung am Wahlabend verdient Respekt: Sie hat das nordrhein-westfälische Wahlergebnis als das erkannt, was es war, nämlich eine Abwahl, und daraus die Konsequenzen gezogen. Man sollte sie deshalb aber nicht gleich heilig sprechen. Hätte die SPD nur 0,1 Prozentpunkte vor der CDU gelegen, hätte Kraft darum gekämpft, im Amt zu bleiben.

Ihr ebenfalls von den Wählern abgestrafter Ministerpräsidentenkollege in Kiel hat deutlich länger gebraucht, um den „Schuss“ zu hören. Auch Torsten Albig steht für eine wie immer geartete SPD-Regierung nicht mehr zur Verfügung. Den Ausschlag gab offenbar nicht sein politisches Scheitern. Vielmehr nimmt er jetzt Vorwürfe zum Anlass, er habe sein Amt genutzt, um seiner in der PR-Branche tätigen neuen Lebensgefährtin Aufträge zuzuschanzen. Ein klarer Schnitt sieht anders aus.
Mögen andere zurücktreten, einer bleibt: Ralf Stegner, umtriebiger und kämpferischer SPD-Linker, allzeit bereit, jeden Nicht-Linken in die Nähe der Nazis zu rücken, ersatzweise zumindest in die Nähe der AfD – und das per Twitter, per Zeitungs-, Hörfunk- und TV-Interviews und nicht zuletzt auf Facebook. Für Leser, die tatsächlich nicht wissen sollten, wer Stegner ist, eine kleine Hilfe: Das ist der Mann, der sich gnadenlos in jedes Bild drängt, wenn wichtigere Leute als er etwas zu sagen haben – und meistens gnadenlos grimmig guckt.

Stegner drängt sich immer ins Bild …

Stegners bundespolitische Bedeutung beschränkt sich darauf, dass er als Partei-Vize in den Medien omnipräsent ist. In Kiel hat er als Vorsitzender von Partei und Landtagsfraktion dagegen wirklich etwas zu sagen. Nicht ohne Grund sprachen manche Spötter am 7. Mai in Kiel von der Abwahl der „Regierung Stegner/Albig.“ Jetzt hat er sich als Fraktionsvorsitzender wiederwählen lassen. Das Ergebnis – 100 Prozent – verkündete er stolz auf Twitter. Irgendwie muss er vergessen haben, dass auch eine andere SPD-Größe vor einiger Zeit auf ihre 100 Prozent mächtig stolz war. Inzwischen hat der Ex-Gottkanzler wohl bemerkt, dass DDR-Ergebnisse kein Ausweis ehrlicher Unterstützung sind.

Stegner ist seit der SPD-Wahlschlappe im hohen Norden damit beschäftigt, die rot-grünen Wahlverlierer irgendwie mit Hilfe der FDP im Amt zu halten. FDP-Chef Kubicki hat das jetzt mit der Begründung abgelehnt, ihn störe die „Attitüde“ des Herrn Stegner. Der trete nach dem Motto auf, „er sei derjenige, der alles in der Hand habe. Das kann er seiner eigenen Partei erzählen.“ Das ist der Stoff, aus dem Stegner-Gegner die Geschichte schreiben werden: „Wie Stegner uns um die Macht brachte.“
Nicht nur Kubicki steht Stegners Einstellung im Wege, die Leute sollten doch wählen, was sie wollen, die SPD regiere einfach weiter. Inzwischen gibt es auch die ersten Rücktrittsforderungen an den noch allmächtigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Angeführt werden die SPD-internen Stegner-Gegner vom nordfriesischen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Matthias Ilgen: „Herr Stegner muss die Konsequenzen aus der dramatischen Wahlniederlage ziehen und zurücktreten“. Das habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, berichten die Kieler Nachrichten. Das Blatt schreibt weiter von Forderungen aus anderen Kreisverbänden, Stegner zu entmachten. Was sich gehöre, so Ilgen, habe Hannelore Kraft gezeigt. Stegner gibt dagegen den Staatsmann, verweist auf geplante „Gespräche zu einer Regierungsbildung“ und tadelt die kritischen Genossen nur indirekt: „Es ist nicht zielführend, auf das eigene Tor zu schießen.“

… und grimmt vor sich hin

Stegner hat aber noch ein anderes Problem: Selbst SPD-Genossinnen und -Genossen halten es für kontraproduktiv, dass der SPD-Vize sich mit griesgrämigem Gesichtsausdruck immer ins Bild drängt und die derzeitige Misere der Sozialdemokraten geradezu verkörpert. Zum Beispiel Susanne Gaschke (SPD), einst Zeit-Autorin, dann Oberbürgermeisterin in Kiel und jetzt bei der „Welt“. Gaschke sieht noch Hoffnung für Martin Schulz, wenn er die eigenen Genossen zur Glaubwürdigkeit zwingen könnte. Gaschkes Rezept in der „Welt“: „Keine Wahlverlierer-Ampel in Schleswig-Holstein! Nie wieder den Wählerintellekt beleidigende Wahlslogans wie „Mehr Gerechtigkeit für alle“!“

Die Genossin empfiehlt Schulz ferner, sich die Fernsehbilder der drei Wahlabende im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anzusehen. „Es nützt weder ihm noch der SPD, wenn Parteivize Ralf Stegner stets wie ein Unglücksrabe hinter seiner rechten Schulter lauert. Und es nützt auch nichts, wenn Stegner wehrlosen Wählern nach jeder verlorenen Wahl androht, nun werde die SPD aber noch doller kämpfen.“

Nun muss man wissen, dass Frau Gaschke in Kiel von den eigenen Genossen aus dem Amt gemobbt wurde – mit Unterstützung der Landesregierung, also von Albig/Stegner. Sie ist also bei der Nord-SPD parteiisch. Aber Urteile aus parteiischer Perspektive müssen nicht zwangsläufig falsch sein.

Die Älteren können sich noch an die Zeiten erinnern, als SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner bei großen Bundestagsdebatten am Rednerpult schimpfte, beleidigte, tobte und pöbelte. „Mama mach den Fernseher aus, der böse Mann ist wieder da“, wurde in Bonn zum geflügelten Wort. Stegner ist kein Wehner – nicht bei den fehlenden  Umgangsformen und schon gar nicht mit Blick auf dessen Einfluss und Macht in der SPD. Aber eines hat Stegner mit Wehner gemeinsam: Ihn greift kein Genosse ungestraft an.

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Kommentare

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Vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen. Meine Gedanken zum Thema sehen Sie bitte als eher prinzipieller Natur, denn als persönlicher. Sicher gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen einer Parteimitgliedschaft, und mir fehlt als Nicht-Parteimitglied möglicherweise der notwendige Einblick in die verschiedenen Formen und deren Bindungen an die Partei.
Beenden wir also wie von Ihnen vorgeschlagen die Diskussion.
Trotzdem Danke für den interessanten Austausch.

„Die einzige wirkliche Möglichkeit ist, solche Typen erst gar nicht ins Land zu lassen (wofür ich mich auch von Anfang an ausgesprochen habe).“ Da haben Sie leider recht, denn um 500.000 Personen, die abgeschoben werden sollen, auch wirklich außer Landes zu bringen, benötigte man fast drei Jähe (1.000 Tage), wenn dies pro Tag für 500 Kandidaten gelingen könnte. Und selbst dabei hätten wir bei einem Zustrom von 1.000 neuen Flüchtlingen am Ende eines Tages sehr wahrscheinlich mehr Abschiebepflichtige als zu Beginn. Nun sind wir von 500 Personen pro Tag aber Lichtjahre entfernt und bei 50 pro Tag, was mit den… Mehr
„Nein, an der SPD-Basis ist niemand vernünftig, da machen Sie sich etwas vor. Bestes Beispiel ist Ihr persönliches Eintreten gegen härtere Strafen bei Gewalttaten, da diese angeblich nichts bringen. Parteilinie pur, und genauso unvernünftig wie in allen anderen etablierten Parteien.“ Tja sehen Sie, das dürfte Ihr wesentliches Problem sein: Eine starke Verkürzung des Denkens. Ich habe mich nicht gegen härtere Strafen ausgesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass die Probleme im Zusammenhang mit unbeschränkter Zuwanderung und Islamisierung allein mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht zu lösen sein werden – insbesondere, wenn man die Judikatur des BVerfG berücksichtigt. Wo das Parteilinie ist –… Mehr

Mir ist auch schon aufgefallen, dass der gute Hase in letzter Zeit keine Aktivität mehr entfaltet hat. Wäre schade, auf seine Beiträge verzichten zu müssen – auch wenn man in einem Internet-Forum natürlich keine allzu große Außenwirksamkeit produzieren kann.

Schon in den 80ern sang Ina Deta: ich srüh’s an jede Wand, neue Männer braucht das Land. Meinte sie damit die 1.3 Mio jetzt zugewanderte?

Ralf Stegner, ein Pfälzer, der auf Norddeutsch macht.

Alles nur Vermutungen, oder hat er angekündigt nicht mehr zu schreiben?

Stegner führt seine Zwanzig-nach-acht-F***** (zwenzg-ab-achti-Schnorra) mitunter durchaus auch in Nachbarländern spazieren, so ist es nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=zPD8CQQdDXY
https://www.youtube.com/watch?v=ikOJvUMeSTQ
https://www.youtube.com/watch?v=3XoGn4HAumk

Wir sind hierzulande natürlich froh darüber, durch eine solch zukunftsweisende und hoffnungsgeprägte Mimik über demokratiepolitische und staatsrechtliche Grunderkenntnisse belehrt zu werden. Er steht für den erstaunlichen Befund, dass die Deutschen in 65 Jahren Gehirnwäsche sowie Volksverblödung in ihren Schulen und Fernsehsendern davon mehr begriffen haben, als die Schweizer in deren mehr als 160. Ob solch selbstloser nachbarlicher Hilfestellung müssen wir dankbar sein. Schickt uns doch mehr davon, die gutnachbarlichen Beziehungen lechzen danach!

Das hat bestimmt Angi jemand geflüstert, daher die strahlenden Erfolge.

Jetzt steckt die Angie sogar schon mit dem Photoshop unter einer Decke 🙂

Ach wissen Sie, wenn der Thilo Sarrazin noch in dem Laden sein kann, dann ich auch.

Sorry, wenn das etwas anmaßend klang. Selbst bin ich in keiner Partei und kann daher nur über die Bindungen zu Parteien nur spekulieren, wenn man mal Geld, Karriere und Programm außen vor läßt. Das können dann ja eigentlich nur menschliche Bindungen und die Aktivitäten selbst sein. Im Prinzip wie in einem Verein. Und natürlich können Sie in dem Laden sein. Auch ohne Sarrazin. Etwas anderes zu verlangen wäre undemokratisch, da es ja Ihre persönliche Entscheidung ist. Für den Außenstehenden wirkt jedoch Parteimitgliedschaft auf der einen und Ablehnung der Inhalte auf der anderen Seite sehr widersprüchlich. Würden Sie denn heutzutage noch… Mehr

Eintreten würde ich heute wohl eher nicht mehr. Es ist aber ein erstaunliches Phänomen: In der SPD dürften nach meiner persönlichen Einschätzung sogar eine Mehrheit vernünftige Ansichten vertreten. Leider wird der Prozentsatz rapide kleiner, je höher die eingenommene Funktion ist. Das dürfte aber bei der CDU mit ihrer Kaiserin Merkel ganz ähnlich sein.

Im Grunde machen Sie sich, wie die meisten Menschen in unserem Land etwas vor. Mich selbst nehme ich da gar nicht aus. Man möchte keine radikalen Schnitte, alles wird schon irgendwie gut werden, es wird schon nicht so schlimm kommen, die werden schon noch zur Vernunft kommen. Es ist die typische Form der Realtätsverweigerung, wie man sie in totalitären Systemen antrifft. „Das Fußvolk ist im Grunde ganz vernünftig, es sind nur die da oben, die den Mist bauen“. Dann kann man doch auch dabeibleiben und muß nicht Verzicht üben. Als Maßstab legt man dann einen möglichst niedrigen an. Wer würde… Mehr
Nein, da schätzen Sie mich falsch ein. Ich mache mir keine Illusionen, ich werde vielmehr von resignativer Verzweiflung heimgesucht. I. Parteiarbeit vor Ort Es macht absolut keinen Unterschied, ob ich SPD-Mitglied bin oder nicht. Der SPD sind innerhalb von 20 Jahren mehr als die Hälfte der Mitglieder weggelaufen, ohne dass das auch nur im Geringsten einen Einfluss auf die politische Ausrichtung gehabt hätte. Nochmal 100.000 Mitglieder weniger starten da keinen größeren Umdenkungsprozess. Außerdem, und das weiß ich dank meines Engagements, sind die Kommunen faktisch handlungsunfähig – und mit ihnen natürlich die Politiker vor Ort. Man hat den Kommunen vor Einführung… Mehr
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