Stegner bezieht Prügel von den eigenen Genossen

Susanne Gaschke (SPD), einst ZEIT-Autorin, dann Oberbürgermeisterin in Kiel und jetzt bei der WELT an Martin Schulz: „Es nützt weder ihm noch der SPD, wenn Parteivize Ralf Stegner stets wie ein Unglücksrabe hinter seiner rechten Schulter lauert."

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Hannelore Krafts Haltung am Wahlabend verdient Respekt: Sie hat das nordrhein-westfälische Wahlergebnis als das erkannt, was es war, nämlich eine Abwahl, und daraus die Konsequenzen gezogen. Man sollte sie deshalb aber nicht gleich heilig sprechen. Hätte die SPD nur 0,1 Prozentpunkte vor der CDU gelegen, hätte Kraft darum gekämpft, im Amt zu bleiben.

Ihr ebenfalls von den Wählern abgestrafter Ministerpräsidentenkollege in Kiel hat deutlich länger gebraucht, um den „Schuss“ zu hören. Auch Torsten Albig steht für eine wie immer geartete SPD-Regierung nicht mehr zur Verfügung. Den Ausschlag gab offenbar nicht sein politisches Scheitern. Vielmehr nimmt er jetzt Vorwürfe zum Anlass, er habe sein Amt genutzt, um seiner in der PR-Branche tätigen neuen Lebensgefährtin Aufträge zuzuschanzen. Ein klarer Schnitt sieht anders aus.
Mögen andere zurücktreten, einer bleibt: Ralf Stegner, umtriebiger und kämpferischer SPD-Linker, allzeit bereit, jeden Nicht-Linken in die Nähe der Nazis zu rücken, ersatzweise zumindest in die Nähe der AfD – und das per Twitter, per Zeitungs-, Hörfunk- und TV-Interviews und nicht zuletzt auf Facebook. Für Leser, die tatsächlich nicht wissen sollten, wer Stegner ist, eine kleine Hilfe: Das ist der Mann, der sich gnadenlos in jedes Bild drängt, wenn wichtigere Leute als er etwas zu sagen haben – und meistens gnadenlos grimmig guckt.

Stegner drängt sich immer ins Bild …

Stegners bundespolitische Bedeutung beschränkt sich darauf, dass er als Partei-Vize in den Medien omnipräsent ist. In Kiel hat er als Vorsitzender von Partei und Landtagsfraktion dagegen wirklich etwas zu sagen. Nicht ohne Grund sprachen manche Spötter am 7. Mai in Kiel von der Abwahl der „Regierung Stegner/Albig.“ Jetzt hat er sich als Fraktionsvorsitzender wiederwählen lassen. Das Ergebnis – 100 Prozent – verkündete er stolz auf Twitter. Irgendwie muss er vergessen haben, dass auch eine andere SPD-Größe vor einiger Zeit auf ihre 100 Prozent mächtig stolz war. Inzwischen hat der Ex-Gottkanzler wohl bemerkt, dass DDR-Ergebnisse kein Ausweis ehrlicher Unterstützung sind.

Stegner ist seit der SPD-Wahlschlappe im hohen Norden damit beschäftigt, die rot-grünen Wahlverlierer irgendwie mit Hilfe der FDP im Amt zu halten. FDP-Chef Kubicki hat das jetzt mit der Begründung abgelehnt, ihn störe die „Attitüde“ des Herrn Stegner. Der trete nach dem Motto auf, „er sei derjenige, der alles in der Hand habe. Das kann er seiner eigenen Partei erzählen.“ Das ist der Stoff, aus dem Stegner-Gegner die Geschichte schreiben werden: „Wie Stegner uns um die Macht brachte.“
Nicht nur Kubicki steht Stegners Einstellung im Wege, die Leute sollten doch wählen, was sie wollen, die SPD regiere einfach weiter. Inzwischen gibt es auch die ersten Rücktrittsforderungen an den noch allmächtigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Angeführt werden die SPD-internen Stegner-Gegner vom nordfriesischen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Matthias Ilgen: „Herr Stegner muss die Konsequenzen aus der dramatischen Wahlniederlage ziehen und zurücktreten“. Das habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, berichten die Kieler Nachrichten. Das Blatt schreibt weiter von Forderungen aus anderen Kreisverbänden, Stegner zu entmachten. Was sich gehöre, so Ilgen, habe Hannelore Kraft gezeigt. Stegner gibt dagegen den Staatsmann, verweist auf geplante „Gespräche zu einer Regierungsbildung“ und tadelt die kritischen Genossen nur indirekt: „Es ist nicht zielführend, auf das eigene Tor zu schießen.“

… und grimmt vor sich hin

Stegner hat aber noch ein anderes Problem: Selbst SPD-Genossinnen und -Genossen halten es für kontraproduktiv, dass der SPD-Vize sich mit griesgrämigem Gesichtsausdruck immer ins Bild drängt und die derzeitige Misere der Sozialdemokraten geradezu verkörpert. Zum Beispiel Susanne Gaschke (SPD), einst Zeit-Autorin, dann Oberbürgermeisterin in Kiel und jetzt bei der „Welt“. Gaschke sieht noch Hoffnung für Martin Schulz, wenn er die eigenen Genossen zur Glaubwürdigkeit zwingen könnte. Gaschkes Rezept in der „Welt“: „Keine Wahlverlierer-Ampel in Schleswig-Holstein! Nie wieder den Wählerintellekt beleidigende Wahlslogans wie „Mehr Gerechtigkeit für alle“!“

Die Genossin empfiehlt Schulz ferner, sich die Fernsehbilder der drei Wahlabende im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anzusehen. „Es nützt weder ihm noch der SPD, wenn Parteivize Ralf Stegner stets wie ein Unglücksrabe hinter seiner rechten Schulter lauert. Und es nützt auch nichts, wenn Stegner wehrlosen Wählern nach jeder verlorenen Wahl androht, nun werde die SPD aber noch doller kämpfen.“

Nun muss man wissen, dass Frau Gaschke in Kiel von den eigenen Genossen aus dem Amt gemobbt wurde – mit Unterstützung der Landesregierung, also von Albig/Stegner. Sie ist also bei der Nord-SPD parteiisch. Aber Urteile aus parteiischer Perspektive müssen nicht zwangsläufig falsch sein.

Die Älteren können sich noch an die Zeiten erinnern, als SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner bei großen Bundestagsdebatten am Rednerpult schimpfte, beleidigte, tobte und pöbelte. „Mama mach den Fernseher aus, der böse Mann ist wieder da“, wurde in Bonn zum geflügelten Wort. Stegner ist kein Wehner – nicht bei den fehlenden  Umgangsformen und schon gar nicht mit Blick auf dessen Einfluss und Macht in der SPD. Aber eines hat Stegner mit Wehner gemeinsam: Ihn greift kein Genosse ungestraft an.

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Kommentare

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  • Johann Thiel

    Vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen. Meine Gedanken zum Thema sehen Sie bitte als eher prinzipieller Natur, denn als persönlicher. Sicher gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen einer Parteimitgliedschaft, und mir fehlt als Nicht-Parteimitglied möglicherweise der notwendige Einblick in die verschiedenen Formen und deren Bindungen an die Partei.
    Beenden wir also wie von Ihnen vorgeschlagen die Diskussion.
    Trotzdem Danke für den interessanten Austausch.

  • FräuleinBea

    „Die einzige wirkliche Möglichkeit ist, solche Typen erst gar nicht ins Land zu lassen (wofür ich mich auch von Anfang an ausgesprochen habe).“

    Da haben Sie leider recht, denn um 500.000 Personen, die abgeschoben werden sollen, auch wirklich außer Landes zu bringen, benötigte man fast drei Jähe (1.000 Tage), wenn dies pro Tag für 500 Kandidaten gelingen könnte. Und selbst dabei hätten wir bei einem Zustrom von 1.000 neuen Flüchtlingen am Ende eines Tages sehr wahrscheinlich mehr Abschiebepflichtige als zu Beginn.
    Nun sind wir von 500 Personen pro Tag aber Lichtjahre entfernt und bei 50 pro Tag, was mit den augenblicklichen Politikern ebenso als illusorisch erscheinen muss, würde es ganz und gar 27 (!) Jahre dauern, bis der letzte Kandidat Deutschland verlassen hat.
    Wer nun aber in siebenundzwanzig Jahren aus Deutschland abgeschoben werden wird, sei einmal dahingestellt, jedenfalls definitiv keine Moslems.
    Die einzige Möglichkeit, den Untergang unserer Kultur, Lebensweise etc. noch ein paar Jahre hinauszuzögern, kann also tatsächlich nur aus wenigen Maßnahmen bestehen:
    1) Weltweite Proklamierung eines sofortigen Einwanderungsstopps für Europa.
    2) Schließung nationaler Grenzen, sollten die europäischen Grenzen nicht geschlossen werden.
    3) Absenkung des Sozialleistungsangebots für illegale Einwanderer, solange sie ihre Herkunft nicht dokumentieren können, was den Anreiz, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen, reduzieren und gegebenenfalls auch eine erforderliche Abschiebung erleichtern würde.
    4) Aussetzung jeglicher Sozialleistungen für ‚enttarnte‘ Asylbetrüger und verurteilte Kriminelle, mit Ausnahme von Verpflegung, Unterkunft und erforderlicher medizinischer Betreuung, bis zur baldestmöglichen Abschiebung. Zur Feststellung des Herkunftslandes, Alters usw. sollten alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
    5) Überarbeitung der Definition ‚Unsicheres Land‘, denn warum sollte z.B. Afghanistan unsicherer sein als GB, nur weil eine Bombe in Kabul detonierte. Nach Manchester und jedem anderen Terrorakt in Europa haben unsere Politclowns doch immer wieder unisono getönt, dass man Anschläge nicht verhindern könne und dass wir uns jetzt endlich daran gewöhnen sollten.
    Wohlan, dann sollte das für unsere Gäste natürlich auch gelten, und zwar nicht nur für Europa, sondern weltweit. Das wäre dann auch ein erster Schritt in Richtung Integration.

  • Leitwolf

    „Nein, an der SPD-Basis ist niemand vernünftig, da machen Sie sich etwas
    vor. Bestes Beispiel ist Ihr persönliches Eintreten gegen härtere
    Strafen bei Gewalttaten, da diese angeblich nichts bringen. Parteilinie
    pur, und genauso unvernünftig wie in allen anderen etablierten Parteien.“

    Tja sehen Sie, das dürfte Ihr wesentliches Problem sein: Eine starke Verkürzung des Denkens. Ich habe mich nicht gegen härtere Strafen ausgesprochen, sondern lediglich festgestellt, dass die Probleme im Zusammenhang mit unbeschränkter Zuwanderung und Islamisierung allein mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht zu lösen sein werden – insbesondere, wenn man die Judikatur des BVerfG berücksichtigt. Wo das Parteilinie ist – keine Ahnung, aber wenns nicht passt wirds von Ihnen sicherlich schon passend gemacht.

    „Helfen könnte die AFD, mit mehr Aufklärung der Wähler und mehr Stimmen,
    aber dafür haben wir ja die von der SPD massiv unterstützte Antifa, um
    dies mit Ihren Schlägertrupps zu unterbinden. Nein, wir brauchen keine
    Bundeswehr um dieses Land zu retten. Wir brauchen nicht einmal etwas zu
    tun. Wir müssen lediglich jenen die Unterstützung entziehen die unser
    Land zerstören wollen, und da ist eine SPD-Mitgliedschaft sicher das
    Letzte was zur Lösung beiträgt.“

    Ihre naive Hoffnungen ehren Sie, besonders die Hoffnung, dass eine 8-10 % Partei in unserem politischen System viel ausrichten kann. Leider hat auch Ihr Durchblick an der Situation in den letzten Monaten wenig geändert.

  • Leitwolf

    Mir ist auch schon aufgefallen, dass der gute Hase in letzter Zeit keine Aktivität mehr entfaltet hat. Wäre schade, auf seine Beiträge verzichten zu müssen – auch wenn man in einem Internet-Forum natürlich keine allzu große Außenwirksamkeit produzieren kann.

  • tc

    Schon in den 80ern sang Ina Deta: ich srüh’s an jede Wand, neue Männer braucht das Land. Meinte sie damit die 1.3 Mio jetzt zugewanderte?

  • Volker hört die Signale!

    Ralf Stegner, ein Pfälzer, der auf Norddeutsch macht.