Zensur im Netz: Die Pläne der GroKo und der SPD

Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das "Netzdurchsetzungsgesetz" durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial absichern. Weitere Zensurgesetze sollen in der nächsten Legislaturperiode die Meinungsfreiheit ganz an die Kette legen.

© Imago

Jetzt soll es ganz schnell gehen. Ratz-Fatz unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Meinungsfreiheit im Internet beerdigt und der Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz geführt werden.

Abgeordnete sollen blind durchwinken

Der Weg zeigt, wie der Deutsche Bundestag heute agiert: Am Dienstag veröffentlichten wir hier die Absicht der Koalitionsfraktionen, das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz noch am Freitag im Bundestag möglichst in erster und zweiter Lesung durchzuwinken. Am späten Dienstag bestätigte die SPD das Vorhaben; am Mittwoch lag allerdings noch immer keine Bundestagsdrucksache vor. Das heißt: Die Abgeordneten entscheiden wieder blind und unwissend über ein wichtiges Gesetz. Die Fraktionsvorsitzenden rufen – und die Abgeordneten folgen. Genau 60 Minuten sind dafür als Debatte vorgesehen; so soll der Anschlag auf die Meinungsfreiheit  schnellstmöglichst durch das Plenum geschleust werden. Dann könnte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden und der Wahlkampf ganz ohne kritische Stimmen im Netz in Harmonie und Übereinstimmung von CDUSPD geführt werden.

Das Recht wird privatisiert

Mit seinem Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas private Unternehmen und Organisationen ermächtigten, die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wie z.B. Google, Facebook oder Twitter auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu prüfen. Eine Ausnahme wurde für das Netzwerk XING geschaffen; der Anbieter aus Hamburg mit der Aktienmehrheit bei Burda hat sich eine Sonderregelung herausverhandelt: Das Gesetz gilt nicht für Netze mit „Themenvorgabe“.

Nach dem Gesetzesvorhaben sollen die Netzwerke darüber entscheiden, was „rechtswidrig“ ist – bisher prüfen das im Zuge des aufgefeilten Presserechts die Gerichte. Diese werden jetzt weitgehend ausgeschaltet; Richter könnten bei der Zensur stören. Geht es nach Maas, wird also in diesem Bereich das Recht privatisiert.

Aber nicht nur um formale Auslagerung der Gerichte an große US-Konzerne geht es.
Die Betreiber ihrerseits sollen dazu verpflichtet werden, gemeldete Veröffentlichungen dann ggf. innerhalb von 24 Stunden auf „Wahrheitsgehalt“ zu überprüfen und umgehend zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Um derartig hohen Strafen zu entgehen wird zukünftig gelöscht werden, was „irgendwie“ verdächtig klingt. Das kann man den Betreibern gar nicht vorwerfen. Sie werden alles, was vielleicht irgendwie vom amtlichen Mainstream abweichen könnte, identifizieren und löschen müssen. Es werden Teilzeitkräfte angeheuert werden, die in den Löschfabriken beseitigen, was ihnen nicht gefällt. Die bisher übliche sorgfältige Abwägung zwischen „Meinungsfreiheit“ und als strafbar erkannten Inhalten wird ausgeschaltet – im Zweifel Papierkorb.

Gegen liberale und konservative Inhalte – nur noch „links“ bleibt erlaubt

„Dadurch besteht die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen dazu neigen werden, lieber schnell zu löschen, anstatt eine rechtliche Prüfung abzuwarten. Das öffnet dem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor“, sagt beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs, Thomas Jahn, zu dieser „Lösch- und Zensuraktionen gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren: Die bisherige Praxis von Löschungen auf Facebook, Youtube u.ä. Plattformen zeigt, dass sich diese Aktionen überwiegend gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren richtet. Demgegenüber werden linksextremistische oder islamistische Inhalte so gut wie nie gelöscht oder beanstandet, was auch nicht verwundert, da ausgerechnet die als linksextrem einzuordnende Amadeu- Antonio-Stiftung von Minister Maas mit inhaltlichen Internetkontrollaufgaben betraut wurde.“

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“.

Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere. Ohne vorhergehende richterliche Überprüfung würden Unternehmen wie Facebook zum „Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org. Bitkom-Chef Rohleder erinnert an die Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“: „Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?“ Zwar ist vorgesehen, dass Nutzer im Nachhinein juristisch gegen die Löschung vorgehen können. Doch bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein (zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist).

Trotz der massiven Kritik wurde der Gesetzentwurf einstimmig vom Kabinett beschlossen und wird bereits an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Nach zweiter und dritter Lesung (finden oft an einem Tag statt), könnte das Gesetz dann noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Die weiteren Zensurschritte der SPD

Aber das ist nur der erste Schritt, mit dem die Große Koalition auf Betreiben der SPD die Meinungsfreiheit im Netz unterbinden will. Die CDU wird ihr dann widerspruchslos folgen, die Kanzlerin der SPD zustimmen.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil plädierte in einem Vortrag dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden sollen.
Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt „verschränkt“ werden; das bedeutet: Das Netz soll über weite Strecken zum „Rundfunk“ erklärt und der Kontrolle durch die Landesmedienanstalten der Länder unterworfen werden. Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet: ARD und ZDF als staatsnahe und staatlich kontrollierte Medien sollen im Netz bevorzugt und andere Anbieter schärfer kontrolliert werden. Verlage und Blogs sollen in den Hintergrund rücken, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten kontrolliert werden.

Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.

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Kommentare

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  • 1.) Facebook ist nicht „der größte Inhalteraum der Erde“ und
    2.) trifft das Gesetz weitaus schärfef alle kleineren Anbieter mit Sitz in Deutschland – bis hin zu ehrenamtlichen Hobbyprojekten. Facebook wird auch nicht als „amerikanischer Konzern“ geknebelt, sondern seine deutsche Niederlassung. Bleibt zu hoffen, das nun auch die letzten US Internetfirmen ihre hiesigen Niederlassungen – wie bereits angekündigt – dicht machen . Neue baut ja eh schon lange keine Firma aus der USA mehr hier.

    Statt den Staat als Grundübel hinter dieser Übergriffigkeit zu erkennen, haben die bekloppten ideologisch durchsuchten Deutschen immer noch Angst vor pösen US Konzernen und einer „Privatisierung von Recht“, die hier tatsächlich gar nicht stattfindet, denn der Staat zwingt zur Zensur – ob die Firmen wollen oder nicht. Und bisher kenne ich keine einzige Firma, die wollte.

    Also habt mal schön weiterAmgst vor den pösen Kapitalisten, während ihr im 3. sozialistischen Sumpf binnen hundert Jahren absauft…

    Es lebe der liebe Papa Staat, der uns vor der Freiheit und ihrer Kälte beschützt und allen eine warme Zelle gibt..

  • malnachfragen

    „Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen. “

    Entschuldigung, aber diese Leute sind wirklich sowas von endlos dumm! Das ist ja zum bekloppt werden!

    Es wird keine 2 Tage dauern, da wird es genau gegen diesen Zwangskonsum von Staatsfunk ungefähr 100.000 Apps für Browser in PC und Smartphone geben. Es wird sogar anti-Apps geben, so wie die gegen das Laden des Facebook-Symbols auf beliebigen Seiten.

    Im Zweifel wird so eine Vorgehen wesentlich die deutsche Web-Wirtschaft beschädigen, da einfach immer seltener deutsche Seiten angesteuert werden werden, schließlich steht da ja dann eh nur noch dasselbe wie in der Tagesschau berichtet wird. Der Mehrwert des Aufrufens einer in Deutschland gehosteten Zeitung tendiert damit gegen Null, man kann sich die Zeit sparen. Zudem wird es unattraktiver, auf deutschen Servern irgend etwas zu hosten, denn es könnte ja sein, dass Kahane und Maas deine Frisur nicht passt und schwupps, bist du vom Netz.

    Naja, unser Bundesregierungsverfassungsgericht wird ein laues Ja,aber hinterherschieben und die deutsche Internetwirtschaft wird erstmal weitere 20 Jahre den Fortschritt verpennen, weil die Regierung überhaupt keine Ahnung von der gesamten Thematik, dafür aber sehr viel Angst vor kritischen Gegenworten hat.

  • bfwied

    Wie schon mal geschrieben, „Fahrenheit 451“ kommt. Freiheit und Demokratie werden ins Grab geworfen, Maas und all die neuen Linken mitsamt der ehemaligen SED-Funktionärin sind die Totengräber.
    Ist es tatsächlich das, was die Rest-Deutschen wollen? Oder sind sie so anhaltend blöd wie die Altvorderen anno 1932? Wenn Letzteres zutreffen sollte, dann sind sie noch blöder, weil wir heute keine Hyperinflation (noch nicht!) und keine Massenarbeitslosigkeit haben und weil man heute darüber hinaus auch noch vielerlei Informationsmöglichkeiten hat.

  • „Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

    „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)