Zensur im Netz: Die Pläne der GroKo und der SPD

Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das "Netzdurchsetzungsgesetz" durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial absichern. Weitere Zensurgesetze sollen in der nächsten Legislaturperiode die Meinungsfreiheit ganz an die Kette legen.

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Jetzt soll es ganz schnell gehen. Ratz-Fatz unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Meinungsfreiheit im Internet beerdigt und der Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz geführt werden.

Abgeordnete sollen blind durchwinken

Der Weg zeigt, wie der Deutsche Bundestag heute agiert: Am Dienstag veröffentlichten wir hier die Absicht der Koalitionsfraktionen, das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz noch am Freitag im Bundestag möglichst in erster und zweiter Lesung durchzuwinken. Am späten Dienstag bestätigte die SPD das Vorhaben; am Mittwoch lag allerdings noch immer keine Bundestagsdrucksache vor. Das heißt: Die Abgeordneten entscheiden wieder blind und unwissend über ein wichtiges Gesetz. Die Fraktionsvorsitzenden rufen – und die Abgeordneten folgen. Genau 60 Minuten sind dafür als Debatte vorgesehen; so soll der Anschlag auf die Meinungsfreiheit  schnellstmöglichst durch das Plenum geschleust werden. Dann könnte das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden und der Wahlkampf ganz ohne kritische Stimmen im Netz in Harmonie und Übereinstimmung von CDUSPD geführt werden.

Das Recht wird privatisiert

Mit seinem Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas private Unternehmen und Organisationen ermächtigten, die Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken wie z.B. Google, Facebook oder Twitter auf vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu prüfen. Eine Ausnahme wurde für das Netzwerk XING geschaffen; der Anbieter aus Hamburg mit der Aktienmehrheit bei Burda hat sich eine Sonderregelung herausverhandelt: Das Gesetz gilt nicht für Netze mit „Themenvorgabe“.

Nach dem Gesetzesvorhaben sollen die Netzwerke darüber entscheiden, was „rechtswidrig“ ist – bisher prüfen das im Zuge des aufgefeilten Presserechts die Gerichte. Diese werden jetzt weitgehend ausgeschaltet; Richter könnten bei der Zensur stören. Geht es nach Maas, wird also in diesem Bereich das Recht privatisiert.

Aber nicht nur um formale Auslagerung der Gerichte an große US-Konzerne geht es.
Die Betreiber ihrerseits sollen dazu verpflichtet werden, gemeldete Veröffentlichungen dann ggf. innerhalb von 24 Stunden auf „Wahrheitsgehalt“ zu überprüfen und umgehend zu löschen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Privatpersonen Bußen von bis zu fünf Millionen Euro, Unternehmen der zehnfache Betrag.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Um derartig hohen Strafen zu entgehen wird zukünftig gelöscht werden, was „irgendwie“ verdächtig klingt. Das kann man den Betreibern gar nicht vorwerfen. Sie werden alles, was vielleicht irgendwie vom amtlichen Mainstream abweichen könnte, identifizieren und löschen müssen. Es werden Teilzeitkräfte angeheuert werden, die in den Löschfabriken beseitigen, was ihnen nicht gefällt. Die bisher übliche sorgfältige Abwägung zwischen „Meinungsfreiheit“ und als strafbar erkannten Inhalten wird ausgeschaltet – im Zweifel Papierkorb.

Gegen liberale und konservative Inhalte – nur noch „links“ bleibt erlaubt

„Dadurch besteht die Gefahr, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke angesichts der drohenden Strafen dazu neigen werden, lieber schnell zu löschen, anstatt eine rechtliche Prüfung abzuwarten. Das öffnet dem politisch motivierten Denunziantentum Tür und Tor“, sagt beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende des Freiheitlich-konservativen Aufbruchs, Thomas Jahn, zu dieser „Lösch- und Zensuraktionen gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren: Die bisherige Praxis von Löschungen auf Facebook, Youtube u.ä. Plattformen zeigt, dass sich diese Aktionen überwiegend gegen konservative, liberale und nichtlinke Autoren richtet. Demgegenüber werden linksextremistische oder islamistische Inhalte so gut wie nie gelöscht oder beanstandet, was auch nicht verwundert, da ausgerechnet die als linksextrem einzuordnende Amadeu- Antonio-Stiftung von Minister Maas mit inhaltlichen Internetkontrollaufgaben betraut wurde.“

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“.

Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere. Ohne vorhergehende richterliche Überprüfung würden Unternehmen wie Facebook zum „Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org. Bitkom-Chef Rohleder erinnert an die Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“: „Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?“ Zwar ist vorgesehen, dass Nutzer im Nachhinein juristisch gegen die Löschung vorgehen können. Doch bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein (zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist).

Trotz der massiven Kritik wurde der Gesetzentwurf einstimmig vom Kabinett beschlossen und wird bereits an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Nach zweiter und dritter Lesung (finden oft an einem Tag statt), könnte das Gesetz dann noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Die weiteren Zensurschritte der SPD

Aber das ist nur der erste Schritt, mit dem die Große Koalition auf Betreiben der SPD die Meinungsfreiheit im Netz unterbinden will. Die CDU wird ihr dann widerspruchslos folgen, die Kanzlerin der SPD zustimmen.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil plädierte in einem Vortrag dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden sollen.
Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt „verschränkt“ werden; das bedeutet: Das Netz soll über weite Strecken zum „Rundfunk“ erklärt und der Kontrolle durch die Landesmedienanstalten der Länder unterworfen werden. Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet: ARD und ZDF als staatsnahe und staatlich kontrollierte Medien sollen im Netz bevorzugt und andere Anbieter schärfer kontrolliert werden. Verlage und Blogs sollen in den Hintergrund rücken, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten kontrolliert werden.

Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt.

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1.) Facebook ist nicht „der größte Inhalteraum der Erde“ und 2.) trifft das Gesetz weitaus schärfef alle kleineren Anbieter mit Sitz in Deutschland – bis hin zu ehrenamtlichen Hobbyprojekten. Facebook wird auch nicht als „amerikanischer Konzern“ geknebelt, sondern seine deutsche Niederlassung. Bleibt zu hoffen, das nun auch die letzten US Internetfirmen ihre hiesigen Niederlassungen – wie bereits angekündigt – dicht machen . Neue baut ja eh schon lange keine Firma aus der USA mehr hier. Statt den Staat als Grundübel hinter dieser Übergriffigkeit zu erkennen, haben die bekloppten ideologisch durchsuchten Deutschen immer noch Angst vor pösen US Konzernen und einer… Mehr
„Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sicherstellen soll, dass faktisch regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter als erste sichtbar werden sollen. “ Entschuldigung, aber diese Leute sind wirklich sowas von endlos dumm! Das ist ja zum bekloppt werden! Es wird keine 2 Tage dauern, da wird es genau gegen diesen Zwangskonsum von Staatsfunk ungefähr 100.000 Apps für Browser in PC und Smartphone geben. Es wird sogar anti-Apps geben, so wie die gegen das Laden des Facebook-Symbols auf beliebigen Seiten. Im Zweifel wird so eine Vorgehen wesentlich die deutsche Web-Wirtschaft beschädigen, da einfach immer seltener… Mehr

Wie schon mal geschrieben, „Fahrenheit 451“ kommt. Freiheit und Demokratie werden ins Grab geworfen, Maas und all die neuen Linken mitsamt der ehemaligen SED-Funktionärin sind die Totengräber.
Ist es tatsächlich das, was die Rest-Deutschen wollen? Oder sind sie so anhaltend blöd wie die Altvorderen anno 1932? Wenn Letzteres zutreffen sollte, dann sind sie noch blöder, weil wir heute keine Hyperinflation (noch nicht!) und keine Massenarbeitslosigkeit haben und weil man heute darüber hinaus auch noch vielerlei Informationsmöglichkeiten hat.

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132) „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind.… Mehr

Ich glaube kaum, dass die FDP einem derart eklatant verfassungswidrigen Gesetz zustimmen würde. Die FDP war immerhin die einzige Partei neben der Linkspartei, die von der Leyens/Guttenbergs Zugangserschwerungsgesetz geschlossen aus diesem Grund abgelehnt hat. SPD, CDU/CSU waren Feuer und Flamme für eine Internetzensur a la China nebst Dauer-Fernmeldeüberwachung und 50% der Grünen hatten auch nicht dagegen gestimmt.

Das Gesetz könnte schnell zum neuen Kampfinstrument von Linksextremisten im Netz werden, die schon heute die Meinungshoheit in Zeitungsforen selbst CDU-naher Gazetten auch über Löschungsaufforderungen fast innehaben. Ich setze mich als FDP-Anhänger fast täglich mit einigen solcher Zeitgenossen auseinander, die im Internetforum einer Lokalzeitung täglich ihre Märchenstunde vom angeblich so reichen Land und von uns angeblich so reichen Bürgern verbreiten, um mit diesem Scheinargument dann noch ohne Obergrenze weitere Millionen Flüchtlinge im allerweitesten Sinn der GroKo-Definition ins gelobte Schland führen zu wollen. Ebenso wollen diese Zeitgenossen jede Kontrolle verdächtiger Osteuropäischer Fahrzeuge und Personen in Zusammenhang mit Einbruchsdelikten, Raubdelikten und Diebstahl… Mehr

Danke fuer den informativen Artikel. Von den Mainstream-Medien wird das Thema weitgehend bewusst ausgespart, habe gerade mal bei google-news gecheckt. Insofern bekommen die Deutschen, die so etwas widerspruchslos schlucken, gar billigen, was sie verdienen, jetzt und in Zukunft. Mir persoenlich bereitet die Heuchelei und das permanente sich-dumm-stellen geradezu Uebelkeit, vielleicht ist es da gar nicht schlecht, auch offiziell den Mund verboten zu bekommen, da haben sie eine Entschuldigung mehr. Wohl bekomms.

Bei dieser Gelegenheit wird klar, weshalb die Ausländerkriminalität gar nicht gestiegen sein kann: Weil nämlich seit der großen Migrationsbewegung (weit über 1 Mio.) die (gut 600) deutschen Abgeordneten derart kriminell geworden sind, daß infolgedessen die Quote der Inländerkriminalität rapide gestiegen ist. Respekt!
Und die Bürger wundern sich, weshalb Politik nicht mehr im Bundestag gemacht wird, sondern vom BVerfG kommt…

Mein Vorschlag: alle Kriminellen ausweisen. Dabei mit dem Bundestag beginnen. Dank intellektueller Überforderung haben die Abgeordneten nicht verstanden, daß sie sich selbst überflüssig gemacht haben.

Die Persönlichkeitsrechte sichern jedem, der sich durch Veröffentlichungen verletzt fühlt zu, dass eine Rechtsverletzung zivil- und strafrechtlich sanktioniert werden kann. Es ist in den sozialen Medien dem vermeintlichen Opfer möglich, solche Maßnahmen durch den Anbieter spontan einzufordern. Leider wird diese Kontrollinstanz der Anbieter dazu missbraucht, dritte zu verfolgen, zu verleumden und bei den Ermittlungsbehörden zu beanzeigen. Es sind Schlüsselworte, welche dazu führen, dass sich Blog-Warte / Stasi-Stalker zusammen rotten und die willkürliche Zersetzung einzelner beginnen, um schließlich die Meinungshoheit zu besitzen. Um das zu beenden, braucht es aber das genau Gegenteil eines „Netz-Kontrolle-Gesetzes“.

Kleine Korrektur des ansonsten sehr treffenden Artikels: Es werden nicht „rechte“ Beiträge zensiert und damit automatisch „linke“ Beiträge übrig bleiben. Es werden „mit der Staatsmeinung (Staatsdoktrin) nicht Konform gehende Beiträge gelöscht“. Es ist am Ende völlig egal ob wir die kommende Diktatur rechts oder links nennen und ob sie in irgend einer Form, in dem wie wir links oder rechts einordnen, es auch tatsächlich ist (War die NSDAP rechts oder links?) Ich hatte hier vor zwei Tagen einen Kommentar geschrieben in dem ich mein leichtes Unverständnis gegenüber der ……. kolportierten „Wichtigkeit und Freude“ hinsichtlich des NRW-Wahlausgangs zum Ausdruck brachte. Der… Mehr
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