Sozialdemokraten

Es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegt. In Italien und Österreich steht das bevor und vorher noch in Großbritannien.

© Axel Schmidt/Getty Images

Die lange im ganzen politischen Westen bestimmende Bewegung der Sozialdemokraten ist überall im Abstieg begriffen. Hannelore Kraft ist nur ein Teilchen der Krankheit aller sozialdemokratischen Parteien, die der selbst Sozialdemokrat und noch nicht lange Bundeskanzler Österreichs Christian Kern bei seinem Antritt so formuliert hat: „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. In NRW ging der Kern-Befund unter, dass die AfD besonders hohe Zuwächse in den Hochburgen der SPD einfuhr – wie die FPÖ schon lange die SPÖ als Arbeiterpartei abgelöst hat.

In Nordrhein-Westfalen haben wir nun tatsächlich die Lage, dass im Moment alles auf ein ganz altes Modell rausläuft: Schwarzgelb. Rotgelb hätte Wolfgang Clement, damals noch SPD, im Jahr 2000 haben können, als er sich unter dem Druck seiner Partei für Rotgrün entschied. Die FDP ist nun wieder da, wo sie 2000 war. Denn 9,8 Prozent damals waren ungefähr so viel wert wie jetzt 12,6, denn 2000 gab es in NRW noch keine Erst- und Zweitstimmen, sondern nur eine.

Hätte Guido Westerwelle diese Steilvorlage 2000 bei der folgenden Bundestagswahl nicht verschenkt, wäre vieles anders gekommen. Warum es dieses mal besser kommen sollte, in Düsseldorf wie in Berlin, kann ich nicht erkennen.

Dass die SPD inzwischen nein zu einer großen Koalition in Düsseldorf sagt, ist passgenau für Armin Laschet: er muss sich nicht entscheiden, haben die Genossen für ihn getan. Gott gibt, Gott nimmt, gepriesen sei sein Name. In dieser Lage sind Laschet und Lindner gar nicht mehr frei. Sie müssen.

Gestern im ZDF passten bei „Was nun Herr Schulz?“ Format, Befragter und Befrager nahtlos zusammen. Schausten und Frey schonten den Angeschlagenen, der zeigte unübersehbar, dass da nichts ist. Vorher in den Nachrichten war Zuhören überflüssig, die Gesichter der um Schulz herumstehenden Sozialdemokraten sagten alles. (Kurt Kister auf den Punkt: Schulz „hat die Strukturkrise der SPD nur kurz überdeckt“.)

Hätte die SPD in Düsseldorf gewonnen, wären es die „kleine Bundestagswahl“ gewesen und der Schulz-Effekt , ja und die erfolgreiche Ministerpräsidentin. In der Niederlage waren es Landtagswahlen. Und man hat seine gute Politik nicht vermittlen können und Gipfel der Machtvergessenheit beim Diagnostiker Doktor Lauterbach: „eine Fehleinschätzung des Wählers“.

Aber es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegten die Wähler die lange mächtigen Sozialdemokraten. In Italien und Österreich steht das bevor. In Spanien scheiterten die alten Sozialdemokraten und die neue Linke Podemos (wie in Griechenland Syriza).

In Großbritannien verlor Labour gerade bei den Kommunalwahlen. Für die baldigen Unterhaus-Wahlen zeigt uns der Telegraph das:

Snapshot The Telegraph
Es ist kein Trost für die Genossen und auch nicht als solcher gemeint. Sie gehen der anderen Volkspartei nur voraus. Dass die CDU wohl auch als relativ größte aus den Bundestagswahlen hervorgehen wird, kann den aufmerksamen Beobachter nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei ihr ebenso um ein auslaufendes Modell handelt, weil alle Parteien alter Art für die moderne Medienwelt nur noch Objekte sind und keine Subjekte mehr. Parteien agieren nicht, sondern reagieren auf Medienbilder. Bis sie von neuen Formen der Politik abgelöst werden, die im Unterschied zur Massenmediendemokratie wieder nicht nur legal, sondern auch legitim sind, dauert noch: In Frankreich und Österreich werden wir bald sehen, ob das trägt, was dort immerhin versucht wird. Während hierzulande struktureller Stillstand überall herrscht. Das scheint unglaublich viele Leute ruhig zu stellen.
 
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Kommentare ( 39 )

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Was auch immer der Grund gewesen sein mag: es war ein strategischer Fehler. Mit Lucke wäre die AfD heute schon koalitionsfähig und könnte im Herbst in einem konservativ-liberalen Bündnis aus CDU/FDP/AFD in der Regierung sitzen, und RRG auf die Oppositionsbank schicken.

Absolut richtig.

Lauterbach ist der absolute Prototyp d. heutigen SPD….

Bei Kurz wäre ich mir da nicht so sicher, Macron sicher…

Ich kann alle unten stehenden Begründungen dazu nicht ganz nachvollziehen, wenn ich mich und mein personnelles Umfeld d. letzten Jahre betrachte, die Feststellung stimmt zwar, aber bzgl. den Gründen dafür bin ich eher immer noch im Unklaren…..das mit dem SchickiMicki Lifestyle in den Städten stimmt schon, ebens die Sache mit dem Ausländeranteil dort…keine Ahnung…
Ich glaube aber, nebenbei erwähnt, daß als Folge d. hohen Ausländeranteils ein Trend wieder kommen wird, aus den Städten raus wieder aufs Land, bei den Deutschen wohlgemerkt…..

Ja, die Landflucht dürfte kommen. Die Klärung des Hauptstadtphänomens wäre ja was für professionelle Soziologen. Aber die sind ja zu fast 100% systemkonform, da wird man nichts außer den üblichen Platitüden erwarten können, obwohl es für eine lebendige Gesellschaft eigentlich naheliegend wäre, das gründlich zu analysieren.

Irgendwie werden die Staaten das die Schulden ja doch zurückzahlen. MIt mathematischer Zwangläufigkeit, aber eher profaner Kurzfrisitgkeit, wird der Moment kommen in dem Schulden sich in nichts auflösen (genau wie die ihnen gegenüberstehenden Vermögen). Das Geld was sich Deutschland leiht wird aus dem nichts erschaffen, die Vermögen der Deutschen hart erarbeitet. Die Politik verteilt das geliehene Geld an alle, nur nicht an deutsche produktive Sparer. Dadurch haben diese Sparer im Prinzip auf einmal Schulden bei all den nichtsnutzigen Schuldnern, und zwar in der Höhe von deren Schulden. Beim Reset zahlen dann die deutschen Sparer ihre Schulden zurück, indem sie die… Mehr
Nur ist das alle nicht in Granit gemeißelt. Jeder Sparer darf heute oder morgen sein Geld abheben, in Fremdwährungen umtauschen, Edelmetalle damit kaufen usw. Es gibt sehr viele Möglichkeiten sein Risiko zu streuen, Banken und dem Staat den jederzeit ein Zugriff darauf zu entziehen und zwar völlig legal. Nur wer in Monokulturen seiner Geschäftsbeziehungen und Methoden mit Geld umzugehen lebt, weil er alles schon immer so gemacht hat, riskiert unnötigerweise viel. In Nullzinszeiten gibt es keinen einzigen wirklich guten Grund, allzuviel Geld auf Konten liegen zu lassen. Es gibt noch in sehr vielen Gegenden Deutschlands oder in der EU oder… Mehr

Hunde die bellen beißen nicht oder anders: wie war das bei Otto, Großhirn an Kleinhirn, abregen…….
Eher geht das Kamel durchs Nadelöhr als das die SPD ernsthaft ihre Poltik bzgl. Ausländern, Eindringlingen ändert,,,,never, ever !

Ja schauen Sie sich mal Samstagabends die Programme in RTL, SAT 1, VOX usw. an, das sagt alles,…. war da was ????

..Diktatur von „dem“ Maas bis an die Me….hätte auch was…

Ja, man will dies einfach nicht….Ideologie, also macht man weiter wirr in Richtung „Gerechtigkeit“, welche wo auch immer und wann auch immer…halt wirr…

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