Sozialdemokraten

Es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegt. In Italien und Österreich steht das bevor und vorher noch in Großbritannien.

© Axel Schmidt/Getty Images

Die lange im ganzen politischen Westen bestimmende Bewegung der Sozialdemokraten ist überall im Abstieg begriffen. Hannelore Kraft ist nur ein Teilchen der Krankheit aller sozialdemokratischen Parteien, die der selbst Sozialdemokrat und noch nicht lange Bundeskanzler Österreichs Christian Kern bei seinem Antritt so formuliert hat: „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. In NRW ging der Kern-Befund unter, dass die AfD besonders hohe Zuwächse in den Hochburgen der SPD einfuhr – wie die FPÖ schon lange die SPÖ als Arbeiterpartei abgelöst hat.

In Nordrhein-Westfalen haben wir nun tatsächlich die Lage, dass im Moment alles auf ein ganz altes Modell rausläuft: Schwarzgelb. Rotgelb hätte Wolfgang Clement, damals noch SPD, im Jahr 2000 haben können, als er sich unter dem Druck seiner Partei für Rotgrün entschied. Die FDP ist nun wieder da, wo sie 2000 war. Denn 9,8 Prozent damals waren ungefähr so viel wert wie jetzt 12,6, denn 2000 gab es in NRW noch keine Erst- und Zweitstimmen, sondern nur eine.

Hätte Guido Westerwelle diese Steilvorlage 2000 bei der folgenden Bundestagswahl nicht verschenkt, wäre vieles anders gekommen. Warum es dieses mal besser kommen sollte, in Düsseldorf wie in Berlin, kann ich nicht erkennen.

Dass die SPD inzwischen nein zu einer großen Koalition in Düsseldorf sagt, ist passgenau für Armin Laschet: er muss sich nicht entscheiden, haben die Genossen für ihn getan. Gott gibt, Gott nimmt, gepriesen sei sein Name. In dieser Lage sind Laschet und Lindner gar nicht mehr frei. Sie müssen.

Gestern im ZDF passten bei „Was nun Herr Schulz?“ Format, Befragter und Befrager nahtlos zusammen. Schausten und Frey schonten den Angeschlagenen, der zeigte unübersehbar, dass da nichts ist. Vorher in den Nachrichten war Zuhören überflüssig, die Gesichter der um Schulz herumstehenden Sozialdemokraten sagten alles. (Kurt Kister auf den Punkt: Schulz „hat die Strukturkrise der SPD nur kurz überdeckt“.)

Hätte die SPD in Düsseldorf gewonnen, wären es die „kleine Bundestagswahl“ gewesen und der Schulz-Effekt , ja und die erfolgreiche Ministerpräsidentin. In der Niederlage waren es Landtagswahlen. Und man hat seine gute Politik nicht vermittlen können und Gipfel der Machtvergessenheit beim Diagnostiker Doktor Lauterbach: „eine Fehleinschätzung des Wählers“.

Aber es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegten die Wähler die lange mächtigen Sozialdemokraten. In Italien und Österreich steht das bevor. In Spanien scheiterten die alten Sozialdemokraten und die neue Linke Podemos (wie in Griechenland Syriza).

In Großbritannien verlor Labour gerade bei den Kommunalwahlen. Für die baldigen Unterhaus-Wahlen zeigt uns der Telegraph das:

Snapshot The Telegraph
Es ist kein Trost für die Genossen und auch nicht als solcher gemeint. Sie gehen der anderen Volkspartei nur voraus. Dass die CDU wohl auch als relativ größte aus den Bundestagswahlen hervorgehen wird, kann den aufmerksamen Beobachter nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei ihr ebenso um ein auslaufendes Modell handelt, weil alle Parteien alter Art für die moderne Medienwelt nur noch Objekte sind und keine Subjekte mehr. Parteien agieren nicht, sondern reagieren auf Medienbilder. Bis sie von neuen Formen der Politik abgelöst werden, die im Unterschied zur Massenmediendemokratie wieder nicht nur legal, sondern auch legitim sind, dauert noch: In Frankreich und Österreich werden wir bald sehen, ob das trägt, was dort immerhin versucht wird. Während hierzulande struktureller Stillstand überall herrscht. Das scheint unglaublich viele Leute ruhig zu stellen.
 
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Kommentare

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  • Franck Royale

    Was auch immer der Grund gewesen sein mag: es war ein strategischer Fehler. Mit Lucke wäre die AfD heute schon koalitionsfähig und könnte im Herbst in einem konservativ-liberalen Bündnis aus CDU/FDP/AFD in der Regierung sitzen, und RRG auf die Oppositionsbank schicken.