Gegen das NetzDG, mindestens aber gegen eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl wandte sich die Partei Die Linke im Bundestag. Das tut auch der Deutsche Journalistenverband. Die AfD lässt eine Verfassungsbeschwerde prüfen.
Screenshot: phoenix
Innerhalb des Bundestages wandte sich die Fraktion der Partei Die Linke gegen das NetzDG:
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der Großen Koalition. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören. Die realen Probleme, die er adressieren soll, erfordern eine umfassendere Debatte.“
Frau Sitte von Die Linke zählte viele Gründe auf, warum dass Gesetz die genannten Ziele gar nicht erreichen kann. So wie ein Zitronenfalter keine Zitronen falte, sei das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Sprachunsinn, da ja niemand vorhabe, damit Netzwerke durchzusetzen. Das Gesetz geht ihr nicht weit genug. Klar. In der DDR war es einfacher. Folgt Die Linke der Stellungnahme ihrer Sprecherin, muss sie gegen eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode stimmen.
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Außerhalb des Bundestages teilte die AfD in einer Presseerklärung mit, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG prüfen lässt:
„Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. ‚Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren‘, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland. Und weiter: ‚Dass sich nun die CDU/CSU von dem von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf zu distanzieren versucht, ist verlogen und Augenwischerei. Auch die CDU will die Meinungsfreiheit beenden und über die Strafbarkeit von Aussagen andere statt die Strafgerichte entscheiden lassen.‘ Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.
‚Wir sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die AfD kurz vor der Bundestagswahl gezielt mundtot zu machen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen‘, so Prof. Jörg Meuthen, Sprecher der Partei.“
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Für den Deutschen Journalistenverband (DJV) kommentierte Hendrik Zörner unter der Parole „Der Unsinn nimmt seinen Lauf“:
„Die Panik in der Regierungskoalition scheint groß zu sein: Wenige Monate vor der Bundestagswahl fürchten sich die Fraktionen offenbar gewaltig vor Hasskommentaren, Fake News oder wie auch immer gearteter digitaler Manipulation des Wahlkampfs. Anders ist nicht zu erklären, dass jetzt im Schweinsgalopp ein völlig untauglicher Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt wird. Hauptsache, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. Ob es etwas bewirkt und letztlich verfassungsrechtlich Bestand hat, scheint der Koalition egal zu sein.
Bei so viel Symbolpolitik wird dann auch schnell in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen. Frei nach dem Motto: Medien und Journalistenverbände können doch hinterher klagen, wenn ihnen das Gesetz nicht passt. Von den weiteren Gesetzeslesungen im Bundestag hängt ab, ob das wirklich erforderlich wird.“
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Er schaut wie jemand, der glaubt das Ganze ist wie ein Schachspiel und meint das er das Spiel im Griff hat, weil er den nächsten Zug schon weiss. Ein Gefühl der Überlegenheit. Vollkommene Illusion umhüllt den Mann.
Das ist kein glückliches Dreinschauen, das ist ein ihm angeborenes debiles Grinsen.
Ich befürchte, die Aktion der Identitären Bewegung war eher kontraproduktiv. Maas wird solche Aktionen als Argument für seinen Kampf gegen „Hass“ verwenden.
Um bei einer gerichtlich legitimierten Variante der Satire, im Vorbild der „Nazischlampe“ von Extra3 zu bleiben:
Dann wäre wohl Herr Maas ein „Hartgeldstricher“ der unsere Meinungsfreiheit für 2€ an linke, SED erprobte, Nachfolgeorganisationen verkauft. Clever ist jedoch, dass er nicht seinen eigenen Rektalbereich hinhält! Dafür hat er aufgeklärte Bürger.
Um das einmal verdientermaßen und unmissverständlich an dieser Stelle festzuhalten: Heiko Maas ist die mit Abstand größte Fehlbesetzung, die wir je im Amt des Justizministers hatten, ein gnadenloser Radfahrer, kaltschnäuziger Opportunist und jeden mesquinen Winkeladvokaten locker in den Schatten stellender Möchtegernjurist, der selbst vor keiner krummen Hinterlist, keinem noch so sinistren Coup und vor buchstäblich nichts zurückschreckt, wenn es galt oder gilt, seine Position als juristischer Hofnarr des wohlversorgt und unbekümmert um die Folgen seines Tuns dahinvegetierenden Regierungsklüngels abzusichern, und der notfalls auch mittels perfide inszenierter Amtsintrige unter dem Beifall der darob erfreuten Gesinnungsgenossen und medialen Begleit-Claquere sogar einen unliebsam… Mehr
Inhaltlich ist mir Ihr Kommentar etwas zu radikal, aber ich mag die Art in langen Sätzen zu schreiben, wie man sie selten findet.
OT: Unter Anderem lese ich deshalb wieder und wieder sämtliche Bücher meines Lieblingsschriftstellers Balzac.
Danke für die Blumen. Ihnen würde vielleicht auch Thomas Mann gefallen (fürs Heitere zunächst: Felix Krull, Königliche Hoheit, Lotte in Weimar). Ich werde mir demnächst gelegentlich mal Balzac, von dem ich seit Schulzeiten nichts mehr gehört, antun.
Im Übrigen etwas Schmackes muss oder sollte zur Verdeutlichung der Misere und leicht kompensationshalber wohl auch bei der Kommentierung des wahnwitzigen Geschehens um uns herum schon sein, finde ich.
das war doch schon immer so, dass genau diese Kader an die Macht kamen und nur ihre Interessen durchsetzten.
Keiner von denen hatte jemals die Wohlfahrt im Sinn.
War schon immer so..
Man – Politik–musste nach den zwei verheerenden Weltkriegen nur den Büßer vor dem Volk spielen und zeigen im Scchaufenster nach Osten wie gut es Westdeutschland geht.
Das hat man jetzt nicht mehr nötig.
Wir als Nation sind nur noch Ballast.
Warum Ironie? Stimmt doch alles! Schamlos verwerflich in einer Demokratie, dass damit auch zum Schimpfwort avanciert.
Danke für den Hinweis. Meine Güte – haben diese Rächer einen Hass auf uns unbescholtene Bürger!
Bundestagswahlkampf
Erika Steinbach wirbt für die AfD
Im Dissens mit Bundeskanzlerin Merkel hatte die prominente
Abgeordnete Erika Steinbach die CDU verlassen. Nun will sie laut einem
Bericht für die AfD Wahlkampf machen.
20.05.2017 FAZ
Erika Steinbach tritt nicht – wie versprochen – der AFD bei, aber sie macht Wahlkampfhilfe. Zusammen mit Gauland, mit dem sie Jahre in der CDU und im Frankfurter Stadtparlament zusammengearbeitet hat.
Ausführlich auch im heutigen Spiegel und in der FAZ. Frau Steinbach, die mir persönlich bekannt ist, hat ihr Herz am rechten Feck und – ist eine Demokratin.
Klasse da sind wir als „demokratisches“ Land in guter Gesellschaft mit lauter „ultrademokratischen“ Wettbewerbern um den Preis der goldenen Zitrone für „FakeDemokratien“, Zynismus aus…