Meinungsfreiheit statt Meinungsgleichheit

Mina Ahadi, Vorsitzende im ZENTRALRAT DER EXMUSLIME und andere "MenschrechtsaktivistInnen, Überlebende und Expertinnen" haben zum Thema "Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen" gemeinsame Positionen formuliert. Wir dokumentieren sie hier.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die „Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE“ (AG F+M) engagiert sich seit mehreren Jahren ehrenamtlich sowohl für Asylsuchende als auch für Flüchtlinge. Wir dokuentieren ihre Presseerklärung vom 16. Mai 2017.

Zum ersten Mal haben sich MenschrechtsaktivistInnen, Überlebende und Expertinnen getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Der Austausch wurde von allen als Bereicherung gesehen und soll fortgeführt werden. Im Folgenden sind unsere gemeinsamen Forderungen aufgeführt, die allerdings lediglich einen Grundkonsens abbilden. Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen und auch bei der genauen Formulierung der Ursachen für Probleme haben wir durchaus Differenzen, daher bitten wir, die kurze Zusammenfassung lediglich als solche zu betrachten und freuen uns auf die weitere gemeinsame Ausarbeitung. Als gemeinsames Ziel stellte sich schnell heraus, diese Themen in der öffentlichen Debatte nicht den rechten Kräften zu überlassen, sondern die Diskussion über Frauenrechte im Kontext der Zuwanderung für Frauen (zurück) zu erobern.

Die Teilnehmer und Organisationen sind am Ende aufgeführt.

Gemeinsame Forderungen:

Neutralität

  • Die Schule soll ein Schutzraum sein, in dem Mädchen sich frei entfalten und ihre gesamtgesellschaftliche Teilhabe ausleben können. Deshalb fordern wir ein Kopftuchverbot nicht nur für Lehrerinnen und Schulpersonal, sondern auch für Schülerinnen.
  • Ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst.

Wir sind der Überzeugung, dass Religion Privatsache ist und bleiben sollte.

Sicherheit für Frauen

Bei der gemeinsamen Diskussion haben wir festgestellt, dass es parallele Entwicklungen in allen Ländern von Algerien bis zum Iran gab. Bis in die 1970er Jahre gab es in diesen Ländern eine starke Frauenbewegung, genauso wie in Europa, die erst durch das Erstarken der Islamisten verdrängt wurde. Dabei war der erste Schritt der islamitischen Kräfte stets das Verdrängen der Frauen aus dem öffentlichen Raum. Daher fordern wir

  • insbesondere die Sicherheit von geflüchteten Frauen zu gewährleisten, die von Übergriffen auch in Unterkünften berichten und sich auch hier von Leuten unterdrückt sehen, vor denen sie geflohen sind
  • die Auswirkungen der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern auf Frauen und Mädchen zu beachten, die hier bereits integriert sind, und nun auf Grund ihrer Herkunft von von vom Islam geprägten Gruppen und Personen unter Druck gesetzt werden, sich deren fundamentalistischen Vorstellungen zu beugen. Der Druck ist massiv und wird gerade diesen Frauen und Mädchen ihre Freiheit und Selbstbestimmungsrecht wieder nehmen.
  • die Berichte und Warnungen von allen Frauen ernst zu nehmen, die ihre Sicherheit im öffentlichen Raum gefährdet sehen und diese Erfahrungen nicht als unbegründete Ängste abzutun.

Integrationspolitik

Wir fordern eine Integrationspolitik, die die Einhaltung unserer Gesetze verlangt, und zwar ohne jede Sonderregelung. Zuwanderer, sowohl Geflüchtete als auch andere MigrantInnen, sind als eigenständige und verantwortliche Menschen wahrzunehmen, nicht als Mündel. Deshalb bestehen wir konsequent auf den humanistischen Errungenschaften, für die wir als Frauen und Männer auch in Europa gekämpft haben. Selbstverständlich ist auch hier noch einiges für die Gleichberechtigung zu tun, aber das bereits erkämpfte darf nicht im Namen einer falschen Toleranz wieder aufgegeben werden. Menschenrechte und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar.

Repräsentanz in den Medien

Wir fordern eine ausgewogene Repräsentanz in den Medien. Frauen, die für humanistische Werte und staatliche Säkularität eintreten, sind in den Medien stark unterrepräsentiert, einige Teilnehmerinnen konnten aktuelle Beispiele auch von öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nennen, unter anderem vom WDR und der Deutschen Welle für den arabischen Raum. Frauen und Männer, die sich gegen religiösen Fundamentalismus wehren, müssen auch in den Medien und damit in der öffentlichen Debatte Gehöhr bekommen. Wir fordern die Rückkehr zur Meinungsfreiheit statt der oft herrschenden Meinungsgleichheit.

Unterzeichnende TeilnehmerInnen in alphabetischer Ordnung:

Mina Ahadi,
Vorsitzende ZENTRALRAT DER EXMUSLIME
http://exmuslime.com/

Naila Chikhi,
Frauenrechtlerin aus Algerien

Isis Elgibali,
Projekt-Koordinatorin bei WADI e. V.
https://wadi-online.de/

Mara.M,
Flüchtling aus Eritrea

N. Omar,
Flüchtling aus Syrien, Homs, IT Engineer

Zana Ramadani,
Mitbegründerin von FEMEN Deutschland, Landesvorsitzende Berlin des Deutsche Staatsbürgerinnen-
Verband e.V.

Nuray Şahin,
Kurdisch-deutsche Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Schauspielerin

Rebecca Sommer,
Internationale Menschenrechtsaktivistin für Minoritäten und indigene Völker. Gründerin der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInneninitiative ARBEITSGRUPPE FLUCHT+MENSCHENRECHTE (AG F+M)
https://arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com

Rebecca Schönenbach,
Gründerin von FRAUEN für FREIHEIT
http://www.frauenfuerfreiheit.de

Hannah Wettig,
Leiterin der Kampagne „Stop FGM Middle East & Asia“ und des Projekts „Vom Flüchtling zum Bürger / zur Bürgerin“ – WADI e. V.
https://wadi-online.de/

Christan Zimmermann,
KOORDINATIONSRAT DEUTSCHER NICHT-REGIERUNGSORGANISATIONEN GEGEN ANTISEMITISMUS
http://www.koordinierungsrat.org/

Worood Zuhair,
Flüchtling aus dem Irak, Mitglied Zentralrat der Ex-Muslime

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Islam = islamische

Liest denn keiner solche verlautbarungen korrektur? Oder meinen die unterzeichner dies tatsächlich so, wie es geschrieben steht? „Daher fordern wir * INSBESONDERE die Sicherheit von geflüchteten Frauen zu gewährleisten, die von Übergriffen auch in Unterkünften berichten und sich auch hier von Leuten unterdrückt sehen, vor denen sie geflohen sind * die Auswirkungen der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern auf Frauen und Mädchen zu beachten, DIE HIER BEREITS INTEGRIERT SIND,…“ Wie verträgt sich dies mit folgender aussage? „Wir fordern eine Integrationspolitik, die die Einhaltung unserer Gesetze verlangt, und zwar OHNE jede Sonderregelung. Zuwanderer, sowohl Geflüchtete als auch andere MigrantInnen, sind als… Mehr
Sehr geehrte Frau Ahadi und mitlesende, Ihre Forderungen bringen gar nichts.Sie und Ihre Mitstreiter fordern etwas, was schon vor 30 Jahren im Raume stand.(Nur die Herkunft ändert sich ein wenig) Warum nicht? Weil immer nur gefordert wird. Es ist eine verlogene Debatte.Seit Jahrzehnten präsentiert sich der Westen als überlegenes Konstrukt. Das ist er aber nicht. Schon der erste Komnplex.Und aus diesem Komplex heraus fand eine kulturelle Aufgabe seiner eigenen Identität statt. Und vor diesem Trümmerhaufen stehen wir jetzt. Wer sind wir, wo sind unsere Wurzeln, wie gehe ich damit um und vor allem wie lebe ich sie? Die Deutschen, Franzosen,… Mehr

Es gibt keinen Islamismus – das ist eine europäische Erfindung, die im Nahen Osten keine Bedeutung hat.

Es ist eine Geheimdiensterfindung, und diese trifft auf dumme Ohren, zu genüge!

Integration von Muslimen ist fast immer eine Chimäre. Warum? Dort, wo Integration funktioniert hat, haben Menschen untereinander geheiratet. Genau das passiert aber bei Muslimen nicht. Allenfalls darf der Mann eine ‚Ungläubige‘, die dann aber schnell zum Islam konvertieren muss, heiraten. Dass eine Muslima einen Christen heiratet ist quasi ausgeschlossen und geht eher mit Mord und Totschlag einher ala mit irgend etwas anderem. Oft holt der Mann aber auch seine Frau nach, bei den Türken aus Ostanatolien. Bei Syrern dann eben aus Syrien. In jedem Fall bilden sich Parallelgesellschaften, die mit der hiesigen nichts zu tun haben wollen. Und in genau… Mehr

Das ist top, klar doch, alles richtig! Wird nur kein Gehör finden. Ich bin beinahe geneigt, Ihnen das zu garantieren. In allen Ländern der Erde, wo dieser islamische Irrsinn klein gehalten wird oder sogar verboten ist, wie Angola, herrscht Ruhe! Was sagt Ihnen das? Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, diesem gesamten totbringenden Spuk ein Ende zu bereiten! Ein Verbot des politischen, faschistischen Islam. Und das dies wirkt, kann ich Ihnen garantieren! Im Übrigen auch gleich den Linksfaschismus a la Antifa! So einfach ist das. http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/constantin-schreiber-in-deutschen-moscheen–vieles–was-er-hoerte–entsetzte-ihn-7391238.html

Sie wollen Alles, liebe Frau Ehrke, aber Sie werden leider Nichts kriegen.

Ja, da haben Sie sehr wahrscheinlich recht lieber Herr Nola.

„Frauen und Männer, die sich gegen religiösen Fundamentalismus wehren,
müssen auch in den Medien und damit in der öffentlichen Debatte GEHÖHR
bekommen.“

Brrrrr….

Natürlich muss so eine Initiative von denjenigen kommen, die sich von den Ketten befreien wollen, die sie am selbstbestimmten Leben hindern. Da kann ich nur zu jeder einzelnen Frau sagen: mach, tu, du musst dich selbst als Einzelwesen in der Gesellschaft frei bewegen und einbringen und dabei die Möglichkeiten selbst nutzen, das kann ein anderer nicht für dich tun. Also Schule, Ausbildung und Beruf dazu nutzen, finanziell unabhängig zu sein, statt Forderungen an andere zu richten. Es ist immer nur der Einzelne selbst, der selbständig und eigenverantwortlich ohne fremde Hilfe seine Unabhängigkeit lebt. Aber: das war und ist immer mit… Mehr

Wer sind „die Rechten“, denen man das Thema nicht überlassen darf? Oder sind deutsche Politiker, welche Saudi Barbarien für einen unverzichtbaren strategischen Partner halten das wirkliche Problem? Ich hätte zum Beispiel kein Problem damit, wenn in jeder deutschen Gemeinde ein Platz oder eine Straße nach Oriana Fallaci benannt wird, die Zeit ihres Lebens vor Mord und Totschlag im
Namen des „barmherzigen Allmächtigen“ gewarnt hat.

Fast alles zu unterschreiben von mir. Einzig eine Aussage stoert mich, da hier wieder der falsche falsch ausgegrenzt wird: „die Diskussion nicht den Rechten ueberlassen.“ Warum? Also hat die AfD dieses Thema auf dem Schirm, von denen wird aber das Thema nicht akzeptiert, da AfD? Sind die Rechten vielleicht doch nicht so schlimm, wenn jetzt sogar Frauenrechtlerinnen deren Themen aufgreifen? Eine Frau Weidel, Petry oder andere fordern dieses ganze schon lange. Aber von denen gefordert ist es schmuddelig und wenn die Frauenrechtlerinnen dies fordern ist es gut? Ne, der Satz „nicht den Rechten“ ueberlassen, macht es schon wieder etwas unglaubwuerdiger.… Mehr
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