Auch in Niedersachsen wabert die supergroße Parteienkoalition, die das Parlamentarische System mit einem Parteien-Selbstbedienungsladen verwechseln und sich einbilden, über Abgeordnetenmandate nach Belieben und Nutzen bestimmen zu dürfen.
Der Skandal besteht darin, dass ein grüner Pragmatiker im froschgrünen Hemd kommen muss, um der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden das kleine Einmaleins pragmatischer Politik zu erklären. Sie hat das Buch gelesen. Schon möglich. Verstanden wohl nicht.
Die GEW macht sich propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.
Während langsam den letzten Redakteuren in Berlin klar wird, dass die Energiewende krachend scheitert, klagt der Film, dass die Bundesregierung auf die Kostenbremse tritt. Die Autorin verschweigt, dass ein Zurückfahren der Subventionen immer geplant war.
Es war ein tagelanger Belagerungszustand, den die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg herbeigeführt haben. Hier ist deutlich geworden, wie brüchig der Schutzvertrag zwischen Staat und Gesellschaft in Deutschland ist.
Die Aussage „All das hat mit dem Islam nichts zu tun“ verhindert in der islamischen Community die dringend notwendige Auseinandersetzung mit einer radikalisierenden Theologie, verleiht den radikalisierten Gruppen Legitimation und stärkt deren Positionen.
Dissertation: „Klimawandel und Gender: Untersuchung der Bedeutung von Geschlecht für die soziale Vulnerablität in überflutungsgefährdeten Gebieten“ - Habilitation: „The Gendered Body: Female Sanctity, Gender Hybridity and the Body in Women's Hagiography“.
Wenn der Bundestag die Mengenabgabe nikotinhaltiger Liquids seit Mai 2017 (beschlossen gegen die Stimmen der Grünen, gegen eine Stimme aus der CDU und mit Enthaltung der Linken) auf maximal 10ml beschränkt, riecht das nach Lobby der Nikotinindustrie.
Es geht bei NGOs um Absprachen mit Schleusern, also um die gemeinsame Sache mit Kriminellen in Sachen illegale Einreise. Da hat Ideologie Humanität geentert.
Man sollte nicht abwarten, bis Italien seine Finanzierungsprobleme nicht mehr eigenständig lösen kann und daher mit Griechenland beginnen. Anschließend wäre ein Neustart außerhalb des Euros, aber innerhalb der EU möglich.
Nach dem blöden Thema von der linksextremen Gewalt in Hamburg gibt es jetzt ein richtiges Fest: Hurra, wir schlachten die deutsche Autoindustrie! Fahrradpflicht für alle!
Ein Deutscher hilft einem Deutschen gegen zwei Migranten, sagt dabei angeblich Böses: schlecht. Mehrere Migranten halten migrantischen Gewalttäter von weiteren Gewalttaten ab: gut. Pressemaßstäbe: schlecht.
Auffanglager in Nordafrika. Humanitäre Hilfe an Ort und Stelle. Lambsdorff für Militäreinsätze vor der libyschen Küste. Macron und Kurz lassen grüßen: in der Migrationskrise eine Re-Migration von politischen Positionen „rechtsaußen“ in die „Mitte“?
Die Verfilzung von Staat und Konzernen ermöglicht eine stille Komplizenschaft zwischen Unternehmen und Politik. Dienen, statt unverdiente oder durch Risikoabwälzung erschlichene Boni, Pflicht, statt Partydemokratiebraucht's. MEGA: Make Europe Great Again.
Beim Vergleich der Wahlkampagnen verdient die SPD das Prädikat solide. Den pfiffigsten Auftritt legt die FDP mit ihrer Christian-Lindner-Superstar-Show hin. Pfiffig wollte auch die CDU sein. Das mit #fedidwgugl war aber wohl nix.
Ostasien lässt sich vom absteigenden deutschen Konkurrenten zeigen, wie bildungsferne Fremde für Unkosten und Unruhen sorgen, dafür aber einheimische Talente, die für all das bluten müssen, zur Übersiedlung in die Kompetenzfestungen animieren.
Nirgendwo ist immer Wind. Damit die Gelder reichlich fließen, wird straff das Gegenteil behauptet.
Es ist lange her, dass die Römer gut organisierte und ausgerüstete Piraten im Mittelmeer mit regulären Truppen bekriegten. Heute wird die EU mit einem undurchsichtigen Netz von Schleppern nicht fertig.
Bei aller berechtigten Kritik an den Automobilkonzernen darf die eigentlich Ursache der Dieseldebatte nicht vergessen werden. Von der Politik nach Belieben festgesetzte Grenzwerte haben das Dilemma erzeugt, die Fahrzeughersteller haben so getan als ob.
Klar, für die Auto-Konzerne sieht es gerade nicht gut aus. Die jetzt geforderte "Wende" weckt zu viele Assoziationen mit der zerstörerischen Energiewende. Und wer am Ende die Zeche zahlt? Sie dürfen raten. Aber Ideologie hat ihren Preis.


















