Lehrergewerkschaft contra Rechtsstaat

Die GEW macht sich propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.

Getty Images // Text GEW-Info: Screenshot http://fluechtlingsrat-bw.de

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat verbreitet die nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder starke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württembergs (GEW) aktuell eine „Handlungsanleitung“ für Lehrer, wie Abschiebungen von jungen, abgelehnten Asylbewerbern, die eine Schule besuchen, verhindert werden können. Die Anleitung ist alarmistisch überschrieben mit „Akute Abschiebung – Die Polizei steht vor der Tür!“ Die GEW macht sich hier propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.

Screenshot http://fluechtlingsrat-bw.de

Das mit „Handlungsanleitung“ überschriebene Pamphlet liest sich wie folgt (Auszüge): „Holen Sie die Presse.“ „Schalten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Anwalt ein …. Adressen von Anwälten in der Nähe finden Sie auf der Website www.fluechtlingsrat-bw.de des Landesflüchtlingsrates.“ „Sammeln Sie Geld für die rechtsanwaltliche Unterstützung.“ „Erörtern Sie, ob Kirchenasyl eine Option ist.“ „Die Schulleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren.“ Unter der Zwischenüberschrift „Öffentlichkeit herstellen“ werden unter anderem folgende Maßnahmen empfohlen: „Resolution der SMW und der Schulkonferenz …. Kreative Protestaktionen (Lichterkette, Straßentheater, Fußgängerzonenaktionen, Demonstrationen vor dem Landtag usw.) …. Unterschriftenaktionen … Unterstützung von örtlichen Würdenträger/innen.“

Helds Ausblick 15-2017
Parallel-Mächte statt Rechtsstaat
Das Stuttgarter Innenministerium sieht darin völlig nachvollziehbar einen Aufruf zum Rechtsbruch. Die Stuttgarter Zeitung vom 4. August 2017 zitiert dazu ein Schreiben von Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU). Dieser fordert die GEW und den Flüchtlingsrat eindringlich auf, die Aktion zu beenden. Wörtlich: „Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung. Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“ Völlig unverständlich sei es auch, so der Staatsekretär, dass die GEW Staatsdiener dazu auffordere, die Durchsetzung gerichtlich bestätigter Entscheidungen zu verhindern.

Was ist der Hintergrund? Es ist wohl der Fall eines 20jährigen afghanischen Flüchtlings, der eine Berufsschule in Nürnberg besuchte. Er war Ende Mai 2017 von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden, um ihn abzuschieben. Berufsschüler und Passanten solidarisierten sich spontan und inszenierten Tumulte, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Nun, dieser Fall ist von den Behörden alles andere als klug eingefädelt worden. Sicher wäre es besser gewesen, den jungen Afghanen in seiner Unterkunft abzuholen. Dann wäre nicht auch die gesamte Schülerschaft aufgeschreckt worden.

Nicht die Rechtsbrecher, die Polizisten sind schuld
Ein illegaler Migrant droht bei Abschiebung mit Mord – na und?
Ob all der Solidaritätsbekundungen in der Öffentlichkeit fast völlig untergegangen ist die Trickserei des Afghanen, der 2012 illegal nach Deutschland einreiste und die Ausländerbehörden jahrelang in Sachen Pass hinters Licht geführt hatte. Sein Asylantrag war längst abgelehnt worden und er war achtmal aufgefordert worden, sich für die Rückführung einen afghanischen Pass zu beschaffen. Das hat er abgelehnt, ehe er dann urplötzlich einen bereits 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegte. Eindeutig eine Straftat, die noch getoppt wurde durch seine Drohung: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“

Gleichwohl meinte auch die bayerische GEW einen Leitfaden für Lehrer zur Verhinderung von Abschiebungen auflegen zu müssen. Er kommt kaum weniger aktionistisch daher als derjenige der GEW-Genossen aus dem Ländle. Siehe hier.

Die GEW aber sollte sich jedenfalls mal Gedanken darüber machen, was Rechtsstaat und Gewaltmonopol sind. Sie sollte auch selbstkritisch darüber nachdenken, welch miserables Vorbild an mangelndem Rechts- und Unrechtsbewusstsein sie als sogenannte Bildungsgewerkschaft für junge Menschen abgibt. Dass sie mit ihren Aufrufen zudem so manchen Lehrer in eine disziplinarrechtliche Würdigung stolpern lässt, steht auf einem anderen Blatt. Das geschieht den Betreffenden dann zu Recht. Sie können sich am Ende ja aus der GEW-„Kriegskasse“ einen Anwalt finanzieren lassen.

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Grundwerte werden längs nicht mehr vermittelt. Mit Migrations-Schülern sind sie überfordert und jammern, wollen aber, dass immer mehr kommen. Allerdings zahlen wollen und müssen sie (zumindest wenn sie verbeamtet sind) nicht für die Flüchtlingsfinanzierung, wie die anderen Sozialversicherten, die neben Steueraufwendungen auch noch die Kosten für die Gesundung und die Arbeitsintegration dieser Menschen tragen müssen. Was für rechtsverachtende Bildungs-Egoisten.

Den trifft dann die volle Härte des Gesetzes, beim Falschparken oder beim unkorrekten Versteuern.

Lehrer-Kader, Gewerkschafts-Kader, EU-Kader, NGO-Kader, Parteikader, Autokader und auch Medienkader sind in allererster Linie eben genau das: Funktionärskader, mit Funktionärsinteressen.
De facto bilden alle diese Funktionäre zusammen ein ständeartiges Syndikat, den ursprünglichen Zweck haben sie aus den Augen verloren.

nb:…Mancheiner ist zu lange Teil des Systems und hat versäumt, rechtzeitig aufzuhören, …es kann ihm gehen, wie dem Boxer, der zu lange im Ring stand und die Folgen zu tragen hat….da helfen auch keine Pillen mehr…auch eine neue Software nicht…

..vielleicht ein Cappuccino2allJourneymen
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Es bleibt zu hoffen, dass GEW-Bonzen nicht gleich „die Lehrer“ (beiderlei Geschlechts natürlich) sind. Andernfalls sehe ich schwarz für unser Land. Wenn Lehrer sich so intensiv der Ideologie verschreiben, dann sind sie noch gefährlicher als System-schön-schreibe-Journalisten. Es ist zu befürchten, dass die meisten ein „schwärmerisches Verhältnis zum Gutmenschentum“ und ein gestörtes Verhältnis zur praktischen Vernunft haben.

Man muss sich nur etwas mit der Geschichte der GEW, die immerhin über ca. 280 000 Mitglieder verfügt (davon ca. 2/3 im Schulbereich), auseinandersetzen, um zu sehen, wo diese Organisation politisch zu verorten ist.

Nur ein einziges Detail dazu:

Die GEW hatte Anfang der 90er Jahre ca. 180000 Mitglieder. Die Mitglieder der
im FDGB der DDR organisierten Gewerkschaften „Unterricht und Erziehung“ sowie „Wissenschaft“ wurden nach der Wiedervereinigung zum großen Teil in die GEW aufgenommen. Nahezu alle Funktionsträger und viele Mitglieder im damaligen FDGB waren linientreue SED Anhänger.

Aus Umfragen ist bekannt, dass zwei Drittel aller Lehrer stramm links denken und wählen. In England wählten gar nur 8% konservativ. Bei Wahlen in Berlin sammelt die GEW regelmäßig zwei Drittel der Lehrerstimmen ein und marschiert dann gemeinsam mit der Antifa immer vorweg „gegen Rechts“. Da ist der Schritt zum offenen Rechtsbruch nur noch ein kleiner, wenn es denn um eine gute Sache geht.

In den sog. Gewerkschaften, die ich schon seit den 70ern für Arbeiterverräter halte, wimmelt es doch nur so von Sozialisten und Stalinisten. Bestes Beispiel ist der Herr Bsirske; ein Grüner, der mit stalinistischen Vorschlägen zur Denuntiation und Mobbing, bis hin zur Kündigung von Bürgern der AfD arbeitet.

Es wird immer deutlicher sichtbar: Der Rechtsstaat erodiert, wo man nur hinschaut. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Unschuldsvermutung- all das gilt nur noch für einen Teil der Bürger dieses Landes. Für die „Geflüchteten“ gilt dafür eher eine fast unbegrenzte Narrenfreiheit. Es ist dringend erforderlich, dass die kommende Wahl – auch faire Bedingungen für den Wahlkampf-von unabhängigen internationalen Beobachtern begleitet wird. Den wenigen unabhängigen Medien wie TE fällt hier ebenfalls eine ungeheuer große Bedeutung zu. Im Endeffekt geht es um den inneren Frieden in unserem Land ab 25. September 2017. Die derzeitigen Machthaber einschließlich das Parlament der nationalen Willkommenskultur scheint dies vollkommen aus… Mehr

Ich habe mir den Artikel und ihre Ausführungen durchgelesen Herr Kraus.

Wenn man formaljuristisch eins und eins zusammenzählt,muss man zur Überzeugung kommen,GEW und Flüchtlingsrat bekunden und beschwören hier nicht nur öffentlich den Rechtsbruch,nein,sie erfüllen damit auch den Straftatbestand : Gründung einer kriminellen Vereinigung,oder sehe Ich das falsch?
Wenn ja,möge mir doch bitte ein rechtlich beschlagener diesen Zusammenhang erklären!
Danke!!

Eher der legale Arm der „Anti“fa.

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