Ein illegaler Migrant droht bei Abschiebung mit Mord – na und?

Festnahme eines Asylbewerbers in einer Schule, versuchte gewaltsame Verhinderung, Lob mancher Medien dafür und die Reduktion der Morddrohung des Abzuschiebenden auf eine Fußnote.

Screenshot: ARD, Brisant

In Nürnberg hat die Polizei versucht, einen 20 Jahre alten Afghanen in seiner Berufsschule festzunehmen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es kam zu stundenlangen Tumulten. Der Polizei sah sich zeitweilig 300 Demonstranten gegenüber, keineswegs nur Mitschülern von Asef N., sondern auch „Aktivisten“ aus der linksradikalen Szene. Die Bilanz: 5 verletzte Polizisten, 0 verletzte Demonstranten, scharfe Kritik am „harten Einsatz“ der Ordnungskräfte – und keine Abschiebehaft für den abgelehnten Asylbewerber.

Der Fall hat vier Aspekte: Die Festnahme eines Asylbewerbers in einer Schule, die versuchte gewaltsame Verhinderung der Festnahme, das Lob mancher Medien für Schüler, die sich über dem Gesetz wähnen und – last not least – die Reduktion der Morddrohung des Abzuschiebenden auf eine Fußnote.

Polizeieinsätze in der Schule: Nürnberg war nicht der erste Fall, in denen die Ordnungskräfte illegale Immigranten festgenommen haben. Auch wenn es in den meisten Fällen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wie in Nürnberg kam, so scheint dieses Vorgehen nicht angebracht. Schulen sind natürlich kein exterritoriales Gelände, auch wenn manche Funktionäre der Lehrergewerkschaft das so darstellen. Aber die Polizei könnte Recht und Gesetz sicher auf geräuschlosere Weise durchsetzen, wenn sie Abzuschiebende eher auf dem Weg zur Schule festnimmt, statt in Schulgebäude einzudringen. Wenn gerade jüngere, unbeteiligte Schüler dadurch verstört oder verängstigt werden, ist niemandem gedient.

Widerstand gegen Abschiebungen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Und da entscheiden im Zweifelsfall Gerichte, wer hier bleiben darf und wer nicht. Ob jemand aufgrund von Verstößen gegen unsere Gesetze aus seiner Wohnung geholt wird, am Arbeitsplatz oder in einer Schule festgenommen werden soll: Familienmitgliedern, Freunden und Kollegen steht es frei, sich darüber zu empören. Ein Faustrecht gegen vermeintliches Unrecht widerspricht jedoch den elementaren Prinzipien eines Rechtsstaats.

Lob für „Mutbürger“: Nicht die Nürnberger Polizisten haben sich rechtswidrig verhalten; das taten vielmehr die Mitschüler von Asef N. und ihre Unterstützer aus der linksradikalen Szene. Umso mehr verwundert zum Beispiel das Lob der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 3. Juni. Dort preist der Kommentator die jungen „Mutbürger“. Wörtlich heißt es in dem Kommentar: „Gesetzestreue kann nicht bedeuten, dass der Bürger jede Maßnahme der Exekutive sofort widerspruchlos zu akzeptieren hat, vor allem wenn diese so unsensibel und aus politisch so durchsichtigen Absichten heraus erfolgt wie in Nürnberg geschehen.“ Mit anderen Worten: Wer beim Thema Asylmissbrauch sich über das Gesetz stellt, der ist ein vorbildlicher Staatsbürger. Man würde gerne wissen, was die SZ-Redaktion davon hielte, wenn rechts- oder linksradikale Demonstranten die Auslieferung ihrer Zeitung mit Gewalt zu verhindern suchten, weil ihnen die politische Richtung nicht stimmt?

Eine Morddrohung? Na und! Nach Angaben von Nürnbergs Polizeidirektor Norbert Guth soll Asif N. bei seiner Festnahme gerufen haben: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“ Was immer die Polizei in Nürnberg richtig oder falsch gemacht haben mag: Ein Asylbewerber, der damit droht, nach seiner Abschiebung als Terrorist zurückzukommen, hat sein Aufenthaltsrecht definitiv verwirkt. Zudem belegt sein Verhalten, dass gute Deutschkenntnisse und regelmäßiger Schulbesuch allein noch keine Belege für eine gelungene Integration sind. Doch in vielen Medien schrumpft Asif N.’s ungeheuerliche Drohung zur Fußnote – aus Gründen der politischen Korrektheit.

Die SZ, die aus ihrer Sympathie für den jungen Mann keinen Hehl macht, berichtet darüber so: „Sollte er das wirklich gesagt haben, so tue ihm das sehr leid, habe er erklärt, dann sei er nicht Herr seiner Sinne gewesen. Trotzdem scheint der Satz gefallen zu sein.“ Um dann eine Sozialpädagogin zu zitieren, die voller Verständnis für den angeblich so vorbildlich integrierten jungen Afghanen ist: „Aber was rutscht einem in existenziellen Ausnahmesituationen alles raus, wenn man sich psychisch verletzt fühlt“, sagt sie. „Dann sagen Sie das, was dem Gegenüber am meisten weh tut.“

Die Saat der Achtundsechziger: Der Vorfall in Nürnberg fällt zufällig zusammen mit dem 50. „Geburtstag“ der Außerparlamentarischen Opposition (APO) am 2. Juni 1967, dem Tag, als der friedlich demonstrierende Berliner Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten kaltblütig erschossen wurde. 50 Jahre danach wird auf linksliberaler Seite gepriesen, wie segensreich die APO doch die bundesrepublikanische Gesellschaft verändert, demokratisiert und humanisiert habe.

In der Tat: Die Nürnberger Demonstranten stehen – unbewusst – in der Tradition derer, die nach dem Prinzip „legal, illegal, scheißegal“ handelten. Dieser Geist scheint in mancher Zeitungsredaktion noch sehr lebendig.

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https://www.facebook.com/eisbrecherwuppertal/?hc_ref=SEARCH&fref=nf

Es geht bestimmt um diesen Beitrag. Er ist vom 31.05.2017 . Dort werden Polizisten beleidigt, was gar nicht geht. Ich hatte den Beitrag schon gemeldet, aber ist immer noch da. Wo ist Herr Maas wenn es um die Exikutive geht ?

…oder sogar Straftäter mit offensichtlich gefälschten Papieren:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158633882/BAMF-winkt-Fluechtlinge-trotz-falscher-Paesse-durch.html
Teilweise fallen diese Fälschungen bereits bei Grenzübertritt der Bundespolizei auf, und dennoch lassen auch diese schon dort offenkundige Dokumentenfälscher sehenden Auges ins Land.

Kann es villeicht sein, dass der Polizeieinsatz mit Absicht so dämlich öffentlichwirksam vermasselt wurde um die Stimmung im Volk wieder auf Refugee- welcome zu drehen ?
Denn normalerweise greift sich die Polizei diskrekt solche Personen morgens vor der Haustüre /Bushaltestelle ab, anstatt ein Klassenzimmer zu stürmen mit vielen Zeugen.
Warum ist ein illegaler Einwanderer in der Berufsschule ?
Wurde diese bizarre Art der Einsatzführung villeicht „von Oben befohlen“?

Längst ist Justizia nicht mehr blind!!!
Wird der Satz/diese Darstellung überhaupt noch verstanden???
„Ohne Ansehen der Person“ ist längst nicht mehr!!!
Und:
„Ohne Recht ist alles Nichts.“
Damit wäre zu diesem Staat wirklich ALLES gesagt!

Auch passend in diesem Zusammenhang:
Wie sagte der Alte Fritz doch als man ihm von den (ertappten und gesühnten) Untaten eines seiner Beamten berichtete: „Erzählen sie mir keine Details, ich könnte ihm böse sein wenn ich ihn das nächste Mal treffe.“ –
Eherne Grundsätze von „Rechtsstaatlichkeit liegen längst auf dem Abfallhaufen.

Herr Müller-Vogg,
eine Partei, die es einer SED-FDJ-Mogelpackung ermöglicht, die Macht dauerhaft an sich zu reissen,ist wertlos.
Der RRG -Narrenhaufen ist das „Glück“ der CDU,aber nicht für BRDDR.
Hinter jedem Verbrecher steht ein linker Anwalt, der auf Steuerzahler-Kosten dem Unrecht einen Schritt zum Sieg weiterhilft.
Propaganda-Prantl und Genosse gegen Tichy ,sonntags bei DDR1,ich seh es mir nicht mehr an, das gute Essen lass ich mir nicht verderben.

Es ist mir schon lange unerträglich, was die deutschen „Leitmedien“ mir morgens in’s Gesicht speien. Das ist keine Berichterstattung, das sind keine Journalisten. Und selbst der Oberpropagandist von Schnitzler hatte noch mehr Stil.

Ja Herr Müller-Vogg,

es ist doch defacto so das dieses Land nicht mehr von gewählten Politikern regiert wird, sondern von Journalisten.

Alles was seit September 15 passiert ist geht doch größtenteils auf die Angst der Regierung vor der linksgrünen Journaille zurück.

Was hätte da eigentlich einer wie Helmut Schmidt getan?

Lieber ein A********** als ein Kuscher.

50 Jahre APO! Wer es nicht weiß: Der Berliner Student Benno Ohnesorg wurde auf einer Demonstartion der Linken gegen den Schah von Persien erschoßen. Diese Demonstration reiht sich damit in eine Reihe von Protesten, Attentaten und Revolten gegen die Modernisierungspoitik des Schahs, vergleichbar mit der Politik Atatürks in der Türkei. Letztendlich haben diese Proteste zum Sturz des Schahs geführt und zur unmenschlichen Islamisierung des moderen Persien. 1979 haben die Teheraner Frauen zum letzten Mal zu Hunderttausenden gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat demonstriert. – Heute demonstriert dort Niemand mehr gegen die Herrschaft der Imame, schon gar keine Frau. Verantwortlich dafür… Mehr
Da, vor allem in der Justiz, der Geist der 68er blüht, spielt er doch in den Medien eine untergeordnete Rolle. Ich persönlich komme schlicht über das Urteil nicht mehr weg, in dem eine Vergewaltigte Frau sich damit abfinden muss, denn für den Vergewaltiger war es ja keine Vergewaltigung, sondern nur kulturell üblicher harter Sex. Das Preoblem ist eben, dass unser Rechtsstaat keiner mehr ist. Geurteilt wird nicht nach Sachlage und Gesetz, sondern nach Gefühl und angeblichem kulturellen Hintergrund des Täters. Wir leben nicht mehr in einem Staat, sondern im luftleeren Raum. Gesetze gelten nicht mehr, Grenzen existieren nicht, ein Volk… Mehr

Solange es das Finanzamt gibt, gibt es auch den Staat.

Dann parken Sie mal falsch oder überschreiten Sie die Geschwindigkeit, mal sehen wer dann das Gewaltmonopol hat.

Es wird Zeit, den linken Anarchisten und Pseudomoralisten mal richtig auf die Pelle zu rücken! Wir reden hier nicht mehr von irgendwie als „menschlich“ zu definierenden Hilfsaktion für „unterdrückte Bedürftige“, sondern von klar die Sicherheit dieses Landes unterminierenden Tendenzen durch antidemokratische und antifreiheitliche Kräfte von innen und außen! Es ist ein absoluter Witz, dass gerade die Leute, denen geltendes Recht am Allerwertesten vorbei geht, sich hier als Retter der Enterbten aufspielen und die existenziellen Grundlagen unseres friedlichen Miteinanders aufs Gröbste unterminieren!

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