Die plötzliche Wiedergeburt des polnischen Rechtsstaats oder die Selbstdemaskierung der EU

Ohne eine einzige institutionelle Reform und inmitten schwerster Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission beschlossen, die sich seit sechs Jahren hinziehenden Verfahren gegen Polen wegen angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Eine Selbstdemaskierung, die Folgen haben könnte.

picture alliance / NurPhoto | Jonathan Raa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen and Polens Ministerpräsident Donald Tusk, 22. März 2024
Hochmut kommt vor dem Fall, sagt man; und in Bezug auf die gegenwärtige Lage in Polen und die anstehenden EU-Wahlen könnte dieses Diktum sich einmal mehr als wahr erweisen. Der Leser erinnert sich, dass die deutschen und europäischen Medien seit Machtantritt des christlich-sozialen Regierungsbündnisses Kaczyńskis im Jahr 2015 täglich mit verschiedensten Horror-Geschichten über angebliche Brüche des europäischen „Rechtsstaatsprinzips“ aufwarteten. Diese mündeten schließlich in mehrere EU-Verfahren, an deren Ende schließlich ein „Artikel 7“-Procedere, der Entzug wichtiger EU-Subsidien und gar die Drohung einer Aussetzung des Stimmrechts stand – ein Erpressungsverfahren, das letztlich wohl dafür ausschlaggebend war, dass der Regierungspartei PiS letztes Jahr bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit verwehrt blieb, und auch kaum eine andere Partei wagte, sich durch Koalitionsbereitschaft mit verpönten „Rechtskonservativen“ Brüssel (und Berlin) zum Feind zu machen.

Nun also ist alles vergeben und vergessen: Obwohl bis auf einige markige Reformversprechen (und die doch zumindest bedenkliche Ansage, fortan die wichtigsten Gerichtshöfe des Landes ignorieren zu wollen, da sie von konservativen Mehrheiten dominiert werden) keinerlei unmittelbare Veränderung des legalen Status quo eingetreten ist, ja ganz im Gegenteil die Regierung Tusk selber einen Bruch des Rechtsstaats auf den anderen türmt, um auch noch die letzten Bastionen konservativen Einflusses zu schleifen, betrachtet die Europäische Kommission nunmehr alle bisherigen Vorwürfe als überholt und will die entsprechenden Verfahren einstellen:

Die eigentliche Ironie dieses Possenspiels ist freilich, dass die meisten, wenn nicht alle Gründe zur Aufhebung des Verfahrens bereits von der diabolisierten Vorgängerregierung geschaffen worden waren, was die EU allerdings geflissentlich so lange zu übersehen wusste, bis besagte Regierung endlich abgewählt worden war: Erst dann gratulierte Ursula von der Leyen dem scheidenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki während der letzten Tage seines auslaufenden Mandats für seine Anstrengungen und gewährte die erste Zahlung des bislang zurückgehaltenen Covid-Hilfspakets; zweifellos, damit der wenige Tage später einzuschwörende Donald Tusk auf gut gefüllte Kassen für seinen demokratischen Staatsstreich zurückgreifen konnte …

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Einmal mehr gilt es also auch jetzt, das Timing zu beobachten: In ein paar Wochen stehen Wahlen zum EU-Parlament an, und die EU ist mittlerweile Meister darin geworden, Drohungen, Erklärungen oder Verfahren so anzukündigen, dass sie eine maximale Auswirkung auf anstehende demokratische Willensentscheidungen entfalten können. 2019 war es der PiS noch gelungen, 45 Prozent der Wähler auf ihre Seite zu bringen; es sieht nunmehr in einigen Umfragen aber so aus, als ob sie lediglich 30 Prozent erwarten könnte, genauso viele wie ihr wichtigster Gegner, Tusks Liberale. Nachdem PiS bei den jüngst stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen erstaunlich gut abgeschlossen hat, und nächstes Jahr mit der Präsidentschaftswahl eine Kernfunktion des polnischen Staates erneut zur Disposition steht, grassiert offensichtlich die Angst, dass die EU-Wahlen zu einer Art Referendum zur gegenwärtigen Regierung Tusk werden könnten. Gelingt es PiS, sich erfolgreich als freiheitliche Alternative zur hochproblematischen Gleichschaltung des polnischen Staates durch die Regierung Tusk zu stilisieren, wäre dies ein ausgezeichnetes Omen für die Präsidentschaftswahlen; wird ihr aber jetzt das Genick gebrochen, ist der Weg dafür offen, zusammen mit Duda den letzten großen Vertreter der alten Regierung beiseitezuräumen.

Entsprechend wichtig ist der Begriff des „Rechtsstaats“: Die toxische Allianz aus EU-Institutionen, westlichen Medien und einheimischer Opposition hatte dafür gesorgt, dass viele polnische Bürger sich in der Tat in die Überzeugung hineingesteigert hatten, nur eine Abwahl der PiS könne noch die angeblich bedrohte Freiheit wiederherstellen und Polen in den erträumten „Wertewesten“ zurückbringen. Die ungeahnte Brutalität, mit der Tusk in der Folge allerdings alle konservativen Positionen beiseiteräumte und sogar von der deutschen Presse dafür gelobt worden war, den (teils immer noch konservativ dominierten) Rechtsstaat zugunsten der „höheren“ Ideale linksliberaler Demokratie und Diversität zu beugen, hat viele Polen zweifeln lassen, ob die neue Regierung tatsächlich „freiere“ Verhältnisse als die alte geschaffen hat.

Hier gilt es also für die EU dringend, den polnischen Bürger zu beruhigen und der Regierung Tusk nun auch hochoffiziell ihre Rechtsstaatlichkeit zu bescheinigen – und somit auch die Freigabe weiterer Subsidien in den Raum zu stellen. Und diese braucht das seit der Covid-Pandemie immer noch krisengebeutelte Land dringend, zumal die neue Regierung Tusk drastische finanzielle Entscheidungen getroffen hat, indem sie etwa die von der Vorgängerregierung ausgesetzte Mehrwertsteuer auf grundlegende Konsumgüter wiedereinführte oder unter dem Druck Berlins Unsummen in sogenannte „grüne Energien“ investierte. Auch der ungarische Wähler dürfte die Entscheidung gegenüber Polen mit Interesse verfolgen: Ungarn ist ebenfalls von einem „Artikel 7-Verfahren“ betroffen und leidet unter den entsprechenden Pressionen, und viele linksliberale Wähler dürften sich wohl wünschen, lieber heute als morgen ebenfalls wieder wie ihre polnischen Nachbarn zum Club der (angeblich) „guten“ Europäer zu gehören.

Doch hat die EU in ihrem Triumphalismus das Spiel nicht möglicherweise überreizt? Nicht nur in Polen, auch im restlichen Europa wundert sich der Bürger, wieso rechtsstaatliche Persil-Scheine nunmehr offensichtlich nicht mehr aufgrund konkreter Reformen, sondern bloßer Ansagen ausgestellt werden, und das unter gleichzeitig flagrantem Wegsehen, wo tatsächliche Verstöße gegen grundlegende demokratische Prinzipien zu beklagen sind. „Vote the right way, or else!“, resümierte der ungarische Think-Tank MCC Brussels kürzlich die Vorgänge:

Dem ist nur wenig hinzuzufügen: Die Entscheidung der EU dürfte wenig dazu beitragen, die steigende politische Polarisierung des Kontinents zu überwinden, sondern sie vielmehr noch vertiefen, indem auch noch die letzten Masken an Objektivität und Neutralität fallen gelassen werden. Ob dies geeignet ist, moderate und unentschiedene Wähler auf die Seite der gegenwärtigen EU-Eliten zu ziehen, sei dahingestellt …

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Kommentare ( 17 )

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Axel Fachtan
8 Tage her

Ja, ja, Deutschland hat am allermeisten von der EU profitiert. Deshalb können wir ja gar nicht anders. Und von der EZB. Und vom Euro. Das Verbrennerverbot schadet uns kein bisschen. Das zerlegt nicht die komplette Kernindustrie hier. Der Heiz- und Sanierungszwang ist zu unser aller bestem. 2 B i l l i o n e n unbesicherter Forderungen in Target 2 zahlt Deutschland aus der Portokasse. Die EU verteidigt die Außengrenzen so exzellent und verteilt die Leute so gut, dass kein einziger außereuropäischer Flüchtling mehr hierher findet. Im Weltkonzert kann die EU politisch, militärisch und wirtschaftlich prima mithalten. Wir brauchen… Mehr

mediainfo
12 Tage her

Es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien, dieses behauptete Motiv ist nur ein Vorwand, der die wahren Absichten bemänteln und gegen Kritik immunisieren soll.

Es geht um den Kampf gegen politische Kräfte, deren Ziele und Entscheidungen nicht dem entsprechen, was man in Brüssel für gut und zwingend hält. Sie wären halt gerne Regierung in Brüssel.

Last edited 12 Tage her by mediainfo
Teiresias
12 Tage her

Was genau spricht noch für einen Verbleib in der EU – aus Sicht des Bürgers und Steuerzahlers?

Sämtliche Versprechen von Wohlstand, Freiheit und Frieden werden von der EU derzeit ins Gegenteil verkehrt.

Dexit now!

Last edited 12 Tage her by Teiresias
Axel Fachtan
8 Tage her
Antworten an  Teiresias

Der Dexit bewirkt nichts Gutes.
Die deutsche Politik reicht zur Zerstörung dieses Landes vollkommen aus.
Mit EU geht es eben noch ein bisschen schneller.

Egozentrik
13 Tage her

Das ist doch nur logisch. Denn die polnische Rechtsbeugung ist im Gegensatz zu der in Deutschland noch harmlos! Die Rechtsbeugung in Deutschland, die der EuGH selbst festgestellt und er zudem auch noch die Konsequeenzen gezogen hat: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an die Exekutive! Von Gewaltenteilung keine Spur! Im Gegenteil! Da können auf Weisung eines Ministers oder einer Ministerin – wahrscheinlich genügt auch schon eine verbale oder heimliche Androhung einer Weisung – einerseits unbegründete und nicht belegte, eventuell durch Außenstehende (z. B. Agent Provocateur) initiierte „Straftaten“ verfolgt werden. Andererseits können die Verfolgungen echter öffentlich bewiesener und beweisbarer, ja sogar bestätigter Straftaten (strafbarere… Mehr

Last edited 13 Tage her by Egozentrik
imapact
13 Tage her

Die Polen haben Glück, schon relativ früh zeigen zu können, was sie von Tusks Linksregime halten. Man wird sehen, wie erfolgreich die Gehirnwäsche war.

Carrera73
13 Tage her

Man läßt sich mit Geld, was die Mitgliedsstaaten der EU selbst überweisen, in eine neue Form der Lehensknechtschaft zwingen.

Huserl
13 Tage her

Sie haben sich einen Freibrief ausgestellt und da sie keinen wirkungsvollen Widerstand erfahren, machen sie immer unverschämter weiter. Wenn man erst einmal die Rechte und Gesetze als Blasen erkannt hat, die man nach Belieben aufplustern oder platzen lassen kann, dann wird man eben so. Allein dieser Pfizer-Deal von Leyen, mit 11 Milliarden Dosen per SMS abgewickelt, sagt alles. Und jetzt ist halt wieder der „Richtige“ an der Macht, so einfach ist das.

Propheeet
13 Tage her

Das riesige, aufgeblähte institutionelle „Politbüro“ der „EU“ ist moralisch am Ende! Mögen ihnen allen das Gleiche blühen, wie allen „Feudalisten“ der Geschichte! Ich sehne die Überwindung des Beamtenstaates herbei!

Martin Mueller
13 Tage her

Das Stürmen von Rundfunkanstalten durch Polizei und Staatsschutz, das Verhaften von Journalisten gehören also zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Die EU meint natürlich die linksgrüne Gesinungdemokratie….

Mausi
13 Tage her

„Kritisiert wurde von der EU zuletzt unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Politik einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.“, vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/polen-praesentiert-plan-zur-beilegung-des-streits-mit-der-eu
So kann man Änderungen in den nationalen Verfassungen anscheinend herbeiführen: Nationales Gericht entscheidet gegen EU-Recht, EU kritisiert und greift zu Maßnahmen.
Und nein, der Bürger nimmt Polen nicht wahr, weil die Medien Polen nur in Randnotizen als auf dem richtigen Weg behandeln.

Last edited 13 Tage her by Mausi