Wir erwähnten bereits in einem früherem Bericht über die rasanten Entwicklungen im neuen, linksliberalen Polen die erneuerte Verurteilung des verdienten anti-kommunistischen Widerstandskämpfers, ehemaligen Chefs des Antikorruptionsbüros, Abgeordneten und vormaligen polnischen Innenministers und Geheimdienstchefs Mariusz Kamiński zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wenige Tage vor dem Weihnachtsfest, doch sah es kurzweilig so aus, als ließe sich die Vollstreckung doch noch verhindern.

Nun ist es definitiv so weit: Kamiński und sein früherer Vize, Maciej Wąsik, sitzen hinter Gittern – und zwar in einer Weise, die man bisher nur aus südamerikanischen Bananenrepubliken oder spätkommunistischen Regimen kannte. Wieder einmal stellt sich die Frage: Was in Gottes Namen ist in Polen los?

Rechtliche Stellungnahme TVP World

Die Regierung Tusk besetzt gewaltsam das polnische Fernsehen

Wer zu dieser Frage in den deutschen (oder auch französischen) Leitmedien nach Informationen sucht, wird auf eine böswillige Verzerrung der Situation stoßen, die ihresgleichen sucht: Allgemein scheint die Parole ausgegeben worden zu sein, die Situation auf das Narrativ zu reduzieren, dass die beiden Politiker früher „rechtskräftig“ wegen „Amtsmissbrauchs“ verurteilt worden wären, später (aus unerfindlichen Gründen) durch die PiS-Regierung und ihren Präsidenten widerrechtlich begnadigt und nun, dank der „Restitution“ rechtsstaatlicher Verhältnisse durch Tusk, endgültig ihrer „gerechten“ Strafe zugeführt worden wären.

Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, und es wäre interessant, würde aber den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen, darüber zu reflektieren, inwieweit die Verzerrung der Tatsachen in den Leitmedien nun der bewussten Irreführung der Leserschaft oder bloßem Unwissen zuzuschreiben ist.

Die Sachlage präsentiert sich in aller Kürze folgendermaßen. Kamiński, schon als Jugendlicher ein unerbittlicher und hochverdienter Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Diktatur, dessen eigene kleine politische Organisation später wie so viele andere in der PiS aufging, wurde 2001 erstmals in das Parlament gewählt und 2006 nach Niederlegung aller politischen Mandate zum Organisationsbeauftragten der durch ihn begründeten Anti-Korruptionsbehörde (Centralne Biuro Antykorupcyjne) ernannt. In dieser Eigenschaft war er neben vielen anderen wichtigen Aktionen gegen die damals überhand nehmende Korruption im post-kommunistischen und „wild“ liberalisierten Polen maßgeblich für die Aufdeckung der „Afera gruntowa“ verantwortlich, bei der er den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper der Korruption überführen konnte. Lepper, ein umstrittener rechtspopulistischer Politiker und Chef eines Kleinst-Koalitionspartners der damaligen (ersten) PiS-Regierung, war offensichtlich involviert in eine Korruptionsmasche, bei der er über verschiedene Mittelsmänner landwirtschaftliche Grundstücke gegen Geld in Bauland umzudeklarieren versprach.

Kamińskis Team unternahm es, die Verantwortlichen durch einen inszenierten „Deal“ auf frischer Tat zu ertappen, und wenn auch eine frühzeitige Warnung die Affäre frühzeitig platzen ließ, reichte die Informationslage doch aus, einen Prozess auf den Weg zu bringen, der nicht nur zur Verurteilung vieler Beteiligten führte, sondern Lepper auch zum Selbstmord zwang – und gleichzeitig die damalige Koalition zur Implosion brachte und Neuwahlen erforderte, da die Regierung durch den Wegfall der Koalition mit der Partei Leppers ihre Mehrheit verloren hatte. Kamiński hingegen wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit als mutiger Kämpfer gegen Korruption in höchsten Regierungskreisen gefeiert und von der „Gazeta Polska“ sogar zum „Mann des Jahres 2007“ gewählt.

Und das ist erst der Anfang

Großreinemachen in Warschau

Die Neuwahlen sicherten allerdings der PiS keine absolute Mehrheit, sondern brachten vielmehr die (erste) linksliberale Regierung Tusk an die Macht. Dieser wollte bereits damals den einflussreichen und beliebten Anti-Korruptionschef Kamiński loswerden, da dieser als Sympathisant der alten Regierung seinen eigenen Interessen und denen seiner liberalen Unternehmerfreunde hätte schaden können, entband ihn daher von seinen Funktionen und förderte seinerseits 2009 ein Ermittlungsverfahren der Bezirksstaatsanwaltschaft Rzeszów wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung anlässlich der versuchten Überführung Leppers. Kamiński wurde daher auch aus dem Staatsdienst entlassen, zog seit 2011 aber wieder als Parlamentarier für PiS in den Sejm ein. 2015, ganz gegen Ende der zweiten Regierungsperiode Tusk kam es dann zur Verurteilung Kamińskis zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe und einem zehnjährigem Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes, wogegen er natürlich Berufung einlegte.

Die Abwahl Tusks im selben Jahr und der Beginn der (zweiten) PiS-Regierung brachten eine völlige Wende: Die neue Regierung Szydło machte Kamiński zum Geheimdienstkoordinator, während der neue Staatspräsident Duda ihn offiziell begnadigte und entsprechend jedes Verfahren einstellen ließ. Freilich warf ein Teil des damaligen, weitgehend von der Opposition dominierten Verfassungsgerichts Duda „Verfassungsbruch“ vor, da das juristische Verfahren ja aufgrund der Berufung Kamińskis noch gar nicht abgeschlossen und eine Begnadigung somit (noch) gegenstandslos sei. Das Amtsgericht Warschau ignorierte daher schon damals die Begnadigung durch den Präsidenten und verwies die Angelegenheit an das Landgericht, das 2016 seinerseits die Entscheidung des Präsidenten bestätigte, woraufhin 2017 das Oberste Gericht das Urteil des Landgerichts seinerseits aber wieder aufhob.

Man versteht spätestens an diesem Punkt des Berichts, wieso angesichts der offensichtlichen linksliberalen Politisierung und allgemeinen Cliquenwirtschaft der verschiedenen Gerichtshöfe die damalige PiS-Regierung eine umfassende Rechtsreform in Gang setzte, um eine regelmäßige Auffrischung der verschiedenen Gerichtshöfe im Einklang mit den politischen Mehrheitsverhältnissen zu garantieren und größere Transparenz zu schaffen. Kamiński hingegen wurde 2019 auch zum Minister für Inneres und Verwaltung ernannt und avancierte somit zu einer zentralen Schlüsselfigur bei der konkreten Umsetzung der innenpolitischen Maßnahmen der Regierung.

Polen hat eine neue Regierung

„Zurück in Europa“ – aber welches?

Das Jahr 2023 und die neue Allparteien-Regierung Tusks bedeuteten vorläufig das Ende für PiS, die trotzdem aber weiterhin stärkste Partei im Lande blieb. Kamiński musste im November als Innenminister abtreten; unmittelbar danach wurden die alten Verfahren wieder aufgenommen, und das Bezirksgericht Warschau verurteilte Kamiński am 20. Dezember 2023 zu zwei Jahren Haft und fünfjährigem Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter; immer noch wegen angeblichen „Amtsmissbrauchs“ anlässlich der Offenlegung des Korruptionsskandals um den ehemaligen Minister Lepper.

Der neue Parlamentspräsident Hołownia hob passenderweise am Folgetag die parlamentarische Immunität des ehemaligen Innenministers auf und machte somit den Weg zur Verhaftung frei, woraufhin Präsident Duda Protest einlegte und Schritte in Erwägung zog, bei internationalen Institutionen Klage gegen das Aufkommen politischer Verhaftungen in Polen einzureichen. Der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht, in den letzten Jahren aufgrund der Reformen der PiS personell teilweise umbesetzt, hoben zwar ihrerseits wieder die Entscheidung des Warschauer Gerichts auf, doch bestritten hochrangige Vertreter der Regierung Tusk ihre Legitimität und somit die bindende Kraft ihrer Entscheidung.

Daher erließ das Kreisgericht schließlich am 8. Januar einen offiziellen Haftbefehl. Präsident Duda kritisierte diese Entscheidung, da er weiterhin an der Gültigkeit seiner Begnadigung vom Jahr 2015 festhielt; daraufhin drohte Ministerpräsident Tusk allerdings dem Präsidenten, er mache sich durch die Begnadigung von „Verbrechern“ selber schuldig und werde, solle er an seiner Position festhalten, möglicherweise selber entsprechende Konsequenzen erfahren – eine kaum verhohlene Drohung gegen das Staatsoberhaupt und eine klare Missachtung des präsidialen Rechts auf Begnadigung.

Angesichts der drohenden Festnahme suchten Kamiński und Wąsik im Präsidentenpalast Asyl, wo sie nichtsdestoweniger am 9. Januar von der Polizei aufgesucht, festgenommen und abgeführt wurden. Das Gefängnis musste daraufhin – wie schon Ende Dezember der von der neuen Regierung besetzte und gewaltsam abgeschaltete öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP – mit einem umfangreichen Polizeikordon umgeben werden, da sich zahlreiche aufgebrachte Bürger versammelt hatten, um gegen die Vorgänge zu protestieren. Am 10. Januar trat Kamiński, zum ersten Mal seit seiner antikommunistischen Widerstandszeit wieder in Haft, in den Hungerstreik, während der Präsidentenpalast im Warschauer Stadtzentrum aus Zeichen der Solidarität mit den Photos der beiden Inhaftierten beleuchtet wird und am 11. eine Großdemonstration gegen den Amstmissbrauch der neuen Regierung Tusk stattfand – eine Situation, die es in einer europäischen Demokratie seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Nächstes dystopisches Gesetz

EU nimmt Medienfreiheitsgesetz an und veranstaltete Testlauf in Polen

Was ist nun von der Situation zu halten? Man wird wohl zwei offensichtliche Lehren ziehen müssen.

Zum einen sehen wir die fundamentale Polarisierung der polnischen Gesellschaft, die in mancher Hinsicht zukunftsweisend für die Lage in den westlichen Demokratien werden könnte, sollte es eventuell zu einer neuen Regierung Trump oder einer Regierung Le Pen kommen: Die Verankerung linksliberaler Eliten in sämtlichen Schlüsselpositionen und -institutionen ist solchermaßen, dass eine organische und demokratische Einführung konservativer Elemente kaum noch denkbar ist und nur durch entsprechende verfassungsrechtliche Reformen erzielt werden kann, die ihrerseits nicht nur Medien, Richterschaft und „Zivilgesellschaft“ auf den Plan rufen, sondern auch von den ebenfalls linksliberal dominierten internationalen Institutionen in ihrer Legalität angezweifelt werden.

Polen ist hierfür ein Paradebeispiel, und somit bildete sich hier allmählich eine gewissermaßen doppelte Staatlichkeit und Legitimität heraus, die sich mit den Jahren verfestigte und nun ein grundlegendes Problem schafft: Nicht nur in den Medien, sondern eben auch den Gerichten und den Verwaltungen beanspruchen miteinander rivalisierende Eliten gleichermaßen Gehör und können sich entsprechend auf oft jahrelang zurückliegende parlamentarische oder sonstige Entschlüsse „ihrer“ Regierungszeit berufen, wenn auch natürlich die polnischen „progressiven“ Eliten den unvergleichlichen Vorteil der Unterstützung durch Brüssel und den Großteil der westeuropäischen Medien und Politiker genießen. Dies ist im Rechtssystem besonders extrem ausgeprägt, da nicht nur verschiedene Richter und Instanzen einander aus politischen und persönlichen Rivalitäten die Legitimität absprechen, sondern auch die teils jahrelang zurückliegenden und längst rechtskräftig gewordenen Urteile in Konkurrenz zueinander stehen.

Donald Tusk versucht diese Situation nun mit einer Brutalität zu lösen, die in der neueren polnischen Geschichte einzigartig ist: Wo der Versuch der PiS-Regierung, Schritt für Schritt eine allmähliche Inklusion konservativer Kräfte in die weitgehend linksliberal dominierte und für eine personelle Diversifizierung völlig undurchlässige Juristen- und Richterschaft zu erreichen, sich über viele Jahre hinzog und den Einsprüchen der EU schleppend, aber durchaus konstruktiv entgegenkam, agiert Tusk wie ein Bulldozer und spricht den von ihm vorgefundenen Instanzen – Medienrat, Verfassungsgericht, Präsident, etc. – schlichtweg jegliche Legitimität ab. Es geht offensichtlich nur darum, gleichsam eine Art institutionellen „Notstand“ herbeizureden, der ein autoritäres Handeln zur „Restitution“ rechtsstaatlicher Verhältnisse geradezu erzwingt – ein Narrativ, das in den letzten Monaten nicht nur in der polnischen, sondern auch der deutschen Presse sorgfältig vorbereitet worden ist und, wie man annehmen darf, auch mit den EU-Institutionen abgesprochen wurde.

Hieraus folgt zum anderen die zweite Lehre: Man kann nicht genug die Ungleichheit betonen, mit der die Vorgänge der letzten Jahre in Polen, in Deutschland und auf EU-Ebene bewertet wurden. Während Medien und Politiker jeden noch so kleinen verbalen Ausrutscher eines PiS-Politikers zum Ernstfall für die gesamte polnische, ja europäische Demokratie hochstilisierten, ganz zu schweigen von den verschiedenen praktischen Reformversuchen, begegnet uns nun eine kuriose Mischung aus Schweigen und Häme – Schweigen, weil man offensichtlich Furcht hat, die westeuropäische Öffentlichkeit könne allmählich Zweifel an der Legalität der Vorgänge in Polen hegen und im Umkehrschluss das Narrativ von Tusk als Lichtgestalt der EU und Kaczyński als Erzketzer der Rechtsstaatlichkeit infragestellen; Häme, weil man es sich doch nicht immer ganz verkneifen kann, hier und da die tiefe Befriedigung zu äußern, dass endlich brachial mit jenen Konservativen „aufgeräumt“ wird, die acht Jahre ein Dorn im Auge nicht nur der polnischen Linksliberalen waren.

Krönender Abschluss: Nachdem von verschiedener Seite die EU-Institutionen um eine Stellungnahme zu den Ereignissen angefragt wurden, erging die Antwort, man äußere sich prinzipiell nicht zu den inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten – eine Aussage, die man nur noch als zynisch betrachten kann, bedenkt man die jahrelange systematische Delegitimierung und Diskreditierung der konservativen polnischen Vorgängerregierung in unzähligen Äußerungen der „Besorgnis“ und der kaum verhohlenen Drohung seitens der europäischen Machtträger und Institutionen. Man wird gespannt – und vor allem besorgt – sein dürfen, zu welchen Taten diese stille Komplizenschaft die neue Regierung Tusk noch antreiben wird … und welche Lektionen die westeuropäischen Eliten daraus im Umgang mit „ihren“ Konservativen ableiten werden.

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