Positionen-Migration

Auffanglager in Nordafrika. Humanitäre Hilfe an Ort und Stelle. Lambsdorff für Militäreinsätze vor der libyschen Küste. Macron und Kurz lassen grüßen: in der Migrationskrise eine Re-Migration von politischen Positionen „rechtsaußen“ in die „Mitte“?

Das Mittelmeer als Wohlstandsgrenze

Als die willkommenskulturseligen Teddybärenwerfer und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten usw. diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede). Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text veröffentlicht, dessen Überschrift in der damals aufgeheizten Stimmung selbst bei „Tichys Einblick“ in „Ein radikaler Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise“ modifiziert wurde. Es war einer der meistgelesenen Texte jenes Monats. Er enthielt neun – nachstehend gekürzt wiedergegebene – Anregungen:

Nach den Selfies der Kanzlerin die Bilder aus Slowenien
Ein radikaler Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise
1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten….Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einrichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.

3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben. Diese rechtlichen Vorgaben werden weitgehend ignoriert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden in etwa so viele Menschen abgeschoben, wie am Tag über die bayerische Grenze kommen.

4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts …

5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.

6. Deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren.

7. Verwirkung des Asylrechts, wenn die Bundesrepublik rechtswidrig betreten wurde.

8. Vorübergehende Sicherung der Außengrenzen der EU und der Bundesrepublik mit Zäunen und anderen geeigneten Absperrungen. Sicherung der bundesdeutschen Grenzen durch Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr. Hierfür deutliche Aufstockung der Etats der Bundesminister des Inneren und für Verteidigung.

9. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, wird jedenfalls in Syrien nicht um einen militärischen Einsatz herumkommen. Ziel des Militäreinsatzes wären der Sturz von Assad und die Vernichtung des IS. Europa ist hierzu ersichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage … Die Herausforderungen wären enorm, eine vermutlich jahrzehntelange Besatzung vermutlich erforderlich. Konfrontationen mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran wären zu befürchten. Letztlich bleibt also fraglich, ob wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen können oder uns nicht nur die Aufgabe verbleibt, uns vor den Zuständen in anderen Länden zu schützen.

Hörte sich damals für mich durchweg vernünftig und plausibel an und tut es heute auch noch. Wenn ich ganz ehrlich bin: Es hat mir sogar gut getan, den Text noch einmal zu lesen, weil er so vernünftig und plausibel ist.

Mit nur knapp zwei Jahren Verspätung, am Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzte sich diese Einschätzung dann auch bei einer der führenden Personen des zeitgenössischen Liberalismus durch. Im Deutschlandfunk wurde der sich stets vorsichtig und opportunistisch tastend im Mainstream bewegende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur Flüchtlingskrise befragt („Militäreinsatz und Auffanglager sind “richtiger Schritt”).

Auffanglager in Nordafrika wären ein Schritt in die richtige Richtung. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Und Lambsdorff sprach sich zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus.

Inmitten der Migrationskrise findet offenbar auch eine Migration von politischen Positionen von „rechtsaußen“ in die „Mitte“ statt. Es bedurfte halt nur eines Abgeordneten mit einer so außergewöhnlich schnellen Auffassungabe wie Alexander Graf Lambsdorff.

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Kommentare ( 35 )

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Die 10 Ideen in Ehren. Alles nur geklaut.
Bei den Aussis. NO WAY Aktion.
Die machen es vor, wie es gehen kann und wie es funktioniert!

Ich kann dem Text in allen Punkten außer 9. voll zustimmen. Ich bin zu den exakt gleichen Lösungsmöglichkeiten gekommen.

Bei Punkt neun habe ich lediglich zu kritisieren, dass ich jede Vorstellung, Einfluss auf die Fluchtursachen vor Ort zu nehmen, für aussichtslos und eine moralische und politische Hybris halte.

Warum sie es nicht sehen?
Vielleicht sehen sie es ja und wirken daran mit? Auch zu dem Thema Neuansiedelung gibt es schließlich schwarz auf weiß gedruckte EU-Agenden. Noch (?) frei im Netz für jedermann zugänglich.

Hat Trump den raise act schon durch? Es geht darum die unqualifizierte Drittwelteinwanderung zu bremsen und stattdessen qualifizierte Einwanderer zu gewinnen. Ein Rückgängigmachung des Immigration acts von 1965 der die Demographie der USA radikal verändert hat und den Linken Millionen vom Staat abhängige Wählern beschert hat. 1965 hatten die USA mehr als 90% europäische Einwohner. heute nur noch 63%.
Hoffentlich putschen sie ihn nicht weg. Trump geht die Globalisten frontal an.

Ob das nun Schutzzone, Auffanglager oder wie auch immer heißt ist mir vollkommen egal. Je schneller und je parteiübergreifender die Politiker zur Vernunft kommen, desto besser. In Italien, Österreich und Deutschland stehen Wahlen an. Hauptsache die Politiker erinnern sich auch danach noch an ihre Erkenntnisse bzgl der illegalen Masseneinwanderung nach Europa. Macron schein etwas verstanden zu haben, ich hoffe , es bleibt dabei.

Assad war durchaus in Ordnung, denn es konnten die Christen, Juden, Alewiten und Sunniten einigermaßen friedlich nebeneinander her leben, wenn auch in getrennten Vierteln. Auch hier vermisse ich die eigentlichen geostrategischen Erläuterungen (Gas-Pipeline). Was die Situation in diesem Land betrifft und die Werbung des Vereins für Menschenrechte e.V. mit Demokratie, Hinweise auf das Grundgesetz und der Abbildung einer gläubigen Muslima mit Kopftuch, so bin ich nach wie vor fassungslos. Von Frauenrechten etc. keine Rede. Von der Frauenrechtlerin und Journalist Masih Alinejad keine Rede, die mit „My Stealthy Freedom“ (Meine heimliche Freiheit) gegen Kopftuchzwang im Iran kämpfte und nun in England… Mehr

twsan . . . so weit müssen Sie garnicht zurück greifen in der Geschichte: nach der „Wende“ waren die eifrigsten Verfechter des roten Systems in der DDR „schon immer anderer (kritischer) Meinung“! Und so wird es eines – hoffentlich nicht all zu fernen Tages – auch in deiser Entwicklungsphase in Deutschland kommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Sie ist für mich momentan ein Bollwerk gegen die tägliche Verzweiflung ob der Entwicklung in unserem Land!

Ihre Überlegungen, verehrter Herr Steinhöfel, sind völlig einleuchtend. Kaum einer dürfte heute noch daran zweifeln. Hat die Regierung sich auch nur eine dieser Überlegungen zu eigen gemacht? Nein. Ich habe lange an Unkenntnis, schlechte Beratung, Realitätsblindheit, Naivität udgl. gedacht, die die Regierung so handeln bzw. überhaupt nicht handeln ließen, wie sie es immer noch tut. Heute, nach hunderten von TE- oder Achse-Artikeln bin ich zur Überzeugung gekommen, daß es sich bei all dem Irren, was uns Bürgern von der Merkel-Regierung mitsamt den Apparatschiks der linken Schein-Opposition zugemutet wird, um allergrößte Bedachtsamkeit handelt, in der zwei große Staats-Coups gleichzeitig betrieben werden:… Mehr
Ich hätte da eine durch und durch ketzerische Idee: Der Westen lässt die Kolonialzeit light wieder aufleben! Alle afrikanischen und süd-ostasiatischen Länder, die uns hier mit Flüchtlingen überfluten weil in diesen Ländern die Probleme aus dem unkontrolliert Ruder laufen kommen unter dauerhafte westliche Besatzung ohne Perspektive auf Unabhängigkeit (sonst geht das Spiel sowieso wieder von vorne los). Jedes europäischen/westliche Land übernimmt eine „Patenschaft“ für ein Sorgenkind. Diese Land zählt dann als Kolonie zum jeweiligen Staatsgebiet und wird mitverwaltet, regiert und wirtschaftlich aufgebaut. Anders kriegt man bzw die Situation im nahen Osten und Afrika nie in den Griff! Klar, ich weiß… Mehr

Was Sie vorschlagen bzw schon vor Monaten vorgeschlagen haben ist das einzig vernünftige, die einzige Option und damit alternativlos, um Europa vor dem totalen Chaos durch die ungeregelte Migration zu schützen. Danke für ihren Betrag und dafür dass Sie trotz des linksideologischen Drucks durch ihre schreibenden Kollegen ihren gesunden Menschenverstand behalten haben!

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