Hinter der (Nicht-)Aufnahme des Deutschen ins Grundgesetz steckt Merkel. Ihr ist jedwede nationale Begrifflichkeit und Symbolik zuwider.
Zwischen der Sprachregelungen der Führungen von Parteien und Regierungen und der Wahrheit gab es schon immer große Unterschiede. Doch früher berichteten die alten Medien darüber.
War was heute? Berlusconi in Italien vorne, die SPD sagte „Ja, ich will“, die Schweiz stimmte über den Öffentlichen Rundfunk ab. Na gut, dann machen wir „Diesel“, sagte Anne Will.
Stabilisierung in New York zum Wochenschluss, Buffet skeptisch, Chinas KP stellt Weichen.
Der Deutsche Emil Jannings war der erste Oscar-Preisträger überhaupt und Carl Lämmle brachte den Film und Hollywood so richtig ans Laufen.
Das klare Votum "Pro GroKo" beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit.
Die Gewalt auf unseren Straßen versetzt Bürger in Angst. Die Justiz bagatellisiert, die Politik mauert. Nur die entsetzlichsten Taten schaffen es in die Schlagzeilen. Anträge auf „kleine Waffenscheine“ nahmen in nur zwei Jahren um 85 Prozent zu: Selbstschutz, weil der Staat versagt.
Die Studie ist erst begonnen. Neben Lärm und Schadstoffen können die Ursachen von Demenz auch in der Sozialstruktur der Anwohner verschiedener Wohngegenden liegen. Hauptsache das Spiegel-Weltbild stimmt!
Ob Kristin Rose-Möhring zu ihrem Vorschlag, Heimatland zu singen statt Vaterland, vom UFA-Film "Heimatland" 1939 inspiriert wurde oder vom österreichischen Heimatfilm "Heimatland" 1955 oder von der Schweizer dystopischen Ausgabe von "Heimatland" 2015, ist mir nicht bekannt.
Die SPD-Basis sagt ja. Mit ihrem Segen entsteht eine Regierungskonstruktion, gelähmt von inneren Gegensätzen, die das Grundgesetz nicht mehr braucht. Die CDU hat wenig zu melden. 16 Prozent der Wahlberechtigten wollen nur noch SPD wählen, sagt Emnid.
Natürlich haucht die SPD, die Braut, die sich traut, leise "Ja, ich will". Oder? Merkel holt einen Anästhesisten ins Kanzleramt - denn auf die Dosis kommt es an. Und dank Gauck gibt es den neuen Hashtag "#hetoo".
Den Glücksspielkonzern Novomatic, in dessen Spitzenmanagement die ehemalige Obergrüne wechselt, hat sie vorher aufs Schärfste bekämpft.
Wer genau liest, erkennt einen Verdrängungswettbewerb zwischen jenen Migranten, die ab Ende 2015 nach Deutschland kamen und jenen Türken und türkischstämmigen Deutschen, die hier schon in dritter und vierter Generation leben.
Junge Flüchtlinge sollen mehr Kontakt zu gleichaltrigen einheimischen Schülern bekommen. Die Studie sagt, dass es in städtischen Ballungsgebieten diese einheimischen Schüler kaum noch gibt weil demografisch längst in der Minderheit. Und nun?
In ihrem Thesenpapier verraten die grünen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ungewollt die Illiberalität ihrer Ideologie.
AKK als Generalsekretär räumt Merkel einen größeren Spielraum ein als den Pofallas, Gröhes und Taubers. Gegen den Posten einer Merkel-Assistentin hätte diese ihr Amt als Ministerpräsidentin nicht eingetauscht.
Bringen Merkels Worte gegen einen aufrechten Essener Bergmann mit SPD-Biographie das Fass der unkontrollierten Massenzuwanderung zum Überlaufen?
Da hilft keine Razzia. Seit Jahrzehnten treibt die Mafia auch in Deutschland ihr Unwesen. Strafverfolger sind weitgehend machtlos, weil Gesetze Lücken aufweisen. Führende Politiker kommen Geldwäschern, Drogendealern, Mördern und Wahlfälschern gefährlich nah. Von H. Douglas und H. Reitmaier.
Die Diskussion der selbsternannten Tugendwächter um die Essener Tafel ist unanständig.
Mittwoch war ein Hörsaal der Universität Frankfurt gefühlt auf 19 Grad runtergekühlt. Erzählt ein normal für den warmen Sommer gekleideter Teilnehmer, der älter ist als die allermeisten, die der Vorlesung in Pullovern mit Schal fröstelnd folgen. Befragte man sie, wen sie wählen und was sie von den im Bundestag gestern diskutierten Hitzeschutzplänen halten, wäre die Antwort in beiden Fällen: Grün.
„Etwas kühler kalkulierende Menschen schauen sich aus diesem Anlass die Daten der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia auf der britischen Insel an.“ Schrieb Alexander Heiden und setzte fort: „Das international angesehene Institut veröffentlicht im Auftrag der Weltbank eine Rangliste aller souveränen Staaten der Erde nach durchschnittlicher Jahrestemperatur je Land, berechnet aus den täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen. Von den 197 aufgeführten Ländern liegt Deutschland … Achtung, Trommelwirbel… auf Platz 167.“
Der Beobachter erinnert sich. 1976 hatte es in Bonn Ende Juni 30 Grad und blieb so zwei Wochen lang. In Köln-Stammheim wurde 16 Tage lang bis 36,6 °C gemessen und in Koblenz 17 Tage bis 36,4 °C. Die Woche über schliefen wir nachts im Freien, Samstag und Sonntag fuhren wir in die Eifel und fanden kühle Plätze im Wald. 2003, dann in Köln, hatte es bis in den August oft um 38 und 39 Grad. Auch dann ließen sich schattige Plätze finden. Aber eines brach weder in Bonn noch Köln damals aus: die nun im Bundestag zelebrierte Hitze-Hysterie als Propaganda-Vehikel der gescheiterten Wendenserie der grünen Zeitgeist-Regierungen seit Angela Merkel.
Wirtschaft. Mit der Nettoinvestitionsquote als Erfolgsbarometer konstatiert Thomas Kolbe: „Ob Bau, Infrastruktur oder Produktionskapazitäten – bereinigt um Abschreibungen“ war sie zur Mitte der 1990er fast sieben Prozent des BIP, sank in den 2010ern gegen drei Prozent und 2025 erstmals auf minus 0,23 Prozent.
„Vertreter der Degrowth-Sekte werden diesen Verfall frenetisch bejubeln“ schrieb Kolbe, bei den „urbanen Pseudo-Eliten, die der Wirtschaft ihren Ökosozialismus mit demoralisierender Überregulierung überstülpen … gilt das als Erfolgssignal.“ Er schließt: „Allerdings schreitet die fiskalische und ökonomische Erosion immer schneller fort. Sollte es der Fall sein, dass politische Stabilität auch angesichts von Islamisierung und dem Verlust der kulturellen Identität nur noch durch massive Umverteilungsmaßnahmen und gefährliche Staatsverschuldung erkauft werden kann, wird sich die Systemfrage schneller stellen, als es ihnen in Berlin lieb sein wird.“
Kriegswirtschaft. Wirtschaftlich brandheiß ist der Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS für bis zu 7,2 Milliarden Euro, wie aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags hervorgeht (Spiegel). Heute soll der Haushaltsausschuss dem Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen zustimmen. – VW wird seine Autos auf der Flucht vor der deutschen Degrowth-Sekte im Ausland bauen und daheim Rüstungsbetrieb werden. Kriegswirtschaft, Herr Merz, ist kein Weg zum Wohlstand für alle. Der lautet Marktwirtschaft. Die kommt nach Ihnen.
Dell nach Texas. Nicht nur in Deutschland, auch in America, dort allerdings von einem Bundesstaat in den anderen flüchten Unternehmen vor Illusionspolitikern. Dell Technologies zieht von Delaware nach Texas um. Nachdem das vorher schon Tesla, Coinbase (Krypto-Börse), SpaceX, xAI und weitere Musk-Firmen getan hatten.
Bund und Länder seien auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern einig geworden. Ab 1. September gälte stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Kanzler Merz. Der Beschluss „Veranlassungskonnexität“ beinhalte, der Bund zahle bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Lasten für Länder und Kommunen über einer „Bagatellgrenze“ von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr 80 Prozent. Diese Finanzvereinbarung könne den Kommunen bereits 2027 Entlastungen von rund drei Milliarden Euro bringen und in den Folgejahren weiter anwachsen. Merz verwies auf das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Nach der Zustimmung des Bundesrates sollen Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt werden: „Wir haben nicht nur Geld, wir haben jetzt auch die Mittel, dieses Geld schnell umzusetzen in gute Infrastruktur.“ – Ankündigungen, mal seh’n, was davon übrigbleibt.
„Pakt für den Rechtsstaat“ der Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesweit 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, Mittel für IT-Infrastruktur und unterstützendes Personal. – In einem Rechtsstaat gehörte das lautlos zum laufenden Betrieb. Wird ein „Pakt für den Rechtsstaat“ ausgerufen, worum handelt es sich dann?
Die Linke und AfD. Sven Eppinger, CDU-Abgeordneter in Sachsen und Vormann der konservativen Heimatunion unterscheidet zwischen der Linken im Bund, die er als „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“ bezeichnet, und dem Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will ihnen ermöglichen, Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen zu leisten und schließt in eine Kooperation die AfD mit ein. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, sei eingeladen, mitzumachen.
AfD-Verbot. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ legt ein „Gutachten“ von 1.500 Seiten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor und hält ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für erfolgreich. „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen“, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Spiegel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich auch dafür aus: „Die gesammelten Belege der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind ein weiterer Baustein, um die AfD politisch und juristisch zu stellen. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand … Aktuell gibt es in der Tat zahlreiche Hinweise darauf, dass die AfD sich zunehmend radikalisiert (HB).“ SPD-MdB Carmen Wegge sagte, das Gutachten zeige „eindrücklich, wie stark die AfD inzwischen auch auf Bundesebene von rechtsextremen Kräften durchdrungen ist und keine Abgrenzung mehr erfolgt“. Man müsse sich „jetzt auf den Weg machen zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Einleitung des Verfahrens einrichten (RP).“ Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erklärte, das Gutachten schaffe ausreichende Klarheit und eine belastbare Grundlage, auf der nun endlich gehandelt werden könne. Grünen-MdB und Hamburger Ex-Justizsenator Till Steffen fordert, das Verfahren müsse nicht nur „umgehend eingeleitet“ werden, das Verwaltungsgericht Köln müsse mit den Belegen aus dem Gutachten klären, ob die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft werden durfte (Spiegel). Die Linke-MdB Clara Bünger kritisierte den zögerlichen Umgang mit Artikel 21 des Grundgesetzes: „Wir dürfen nicht länger die Mechanismen blockieren, die die Verfassung zu ihrer Selbstverteidigung vorsieht (Spiegel).“ MdB Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sagte dem Spiegel und der Rheinischen Post, gerade als Vertreter nationaler Minderheiten sehe er mit großer Sorge, „wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen und den Schutz von Minderheiten infrage zu stellen“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.
Notieren die Medien eine solche Menge an Stimmen gleichzeitig, liegt ein solcher Prüfauftrag in der Luft. Sich die AfD juristisch vom Leib zu schaffen ist den anderen Parteien natürlich viel lieber als die politische Auseinandersetzung in der Sache, die sie bis heute nicht führen und das mit der Brandmauer kaschieren. Klimatisch passte das Verbot perfekt in die Hysterische Republik Deutschland. Vom politischen Abriss der einst blühenden Wirtschaft und des Wohlstands für Alle könnte der Parteienstaat nach einem Verbot nicht mehr mit der AfD ablenken. Aber weiter als bis morgen kann die politmediale Klasse eben nicht denken.
Es gibt wieder einmal Streit um die Höhe der Rundfunkzwangsgebühren. Der „Öffentlich-Rechtliche Rundfunk“ (ÖRR), der kostspieligste dieser Art weltweit, will sich nicht mit rund 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren pro Jahr begnügen. Seit dem 1. August 2021 beträgt der ÖRR-Zwangsbeitrag 18,36 Euro monatlich, jährlich also 220,32 Euro. Gegen die damalige Erhöhung hatte sich das Land Sachsen-Anhalt quergelegt. (Der dortigen CDU-geführten Landesregierung saß hier wohl schon die AfD mit ihren Attacken gegen den ÖRR im Nacken.) Der Erste Senat des BVerfG setzte sich über das Votum aus Magdeburg hinweg, und dies trotz notwendiger Einstimmigkeit der 16 deutschen Länder. Sachsen-Anhalt knickte schließlich ein und zog sein Votum zurück. Die ÖRR-Beschwerdeführer hatten eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG behauptet.
2025 sollte dann auf 18,94 Euro monatlich zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Gegen die angepeilte Erhöhung um monatlich 0,58 Euro, jährlich also um fast 7 Euro pro Haushalt, rebellierten schließlich sechs Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden. Auch hier dürfte man auf die realen und prognostizierten Wahlerfolge der AfD geschielt haben. Anfang 2026 hat die KEF schließlich ihre Berechnung aktualisiert. Sie empfiehlt wegen eines zu erwartenden Anstiegs der zahlenden Haushalte nun nicht mehr 18,94 Euro ab 2025, sondern 18,64 Euro ab Januar 2027. ARD und ZDF indes blieben bei ihrer Beschwerde und bei der Auffassung, dass das BVerfG die ursprüngliche KEF-Empfehlung per Vollstreckungsanordnung anordnen muss.
Das heißt aber zugleich: Über die Höhe des Zwangsbeitrages entscheiden die 16 Ministerpräsidenten und ratifizierend die 16 Landtage auf der Basis des KEF-Vorschlages. Mit anderen Worten: Der ÖRR gehört quasi dem Staat und nicht denjenigen, die ihn mit Zwangsgebühren finanzieren und die nicht einmal mit eigenen Repräsentanten in den „Räten“ sitzen. Die alte Regel „Wer zahlt, schafft an“ ist hier außer Kraft gesetzt.
Am 23. Juni 2026 nun fand beim Ersten Karlsruher Senat (Vorsitzender: Stephan Harbarth) eine öffentliche Verhandlung zu den ÖRR-Zwangsgebühren statt. Ein Urteil wird bis Ende 2026 erwartet.
BVerfG-Präsident Stephan Harbarth stellte zu Beginn der Verhandlung vom 23. Juni klar, worum es dem Senat geht: nicht um Fragen wie Meinungsvielfalt, Programmqualität, Akzeptanz usw., sondern um die Frage, was gilt, wenn die Länder von einer KEF-Empfehlung abweichen. Dass die Länder dabei nicht frei sind, hat Karlsruhe bereits 2021 entschieden. Siehe oben! „Karlsruhe“ begründete es auch damit, dass einzelne Länder die Umsetzung einer KEF-Empfehlung nicht blockieren dürfen. Dabei dürfe Kritik an der Struktur der Sender oder am Inhalt der Programme bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle spielen.
ZDF-Intendant Norbert Himmler verwies in der Verhandlung auf die Bedeutung des ÖRR im KI-Zeitalter. Ihm komme eine wichtige Gegengewichtsfunktion zu: als Qualitätsangebot und Bollwerk gegen Desinformation. Sagt ausgerechnet der ZDF-Intendant, der für das ZDF einen Skandal nach dem anderen zu verantworten hat. Siehe das Treiben von Jan Böhmermann, KI-generierte Videos in Nachrichtensendungen usw. TE hat laufend darüber berichtet.
Dass es beim ÖRR und den Zwangsgebühren auch um politische Angst geht, machte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra für die Landesregierung Sachsen-Anhalts deutlich. „Wir stehen vor dem Problem, vor dem wir immer stehen, wenn Landtagswahlen anstehen“, sagte Robra. Deshalb sei es bislang „nicht möglich“ gewesen, die neue KEF-Empfehlung umzusetzen. Das Thema sei politisch tabu. Man habe derzeit „ganz andere Probleme als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Es gehe darum, ob die Bundesrepublik nach den Wahlen „noch dieselbe ist, die wir schätzen“ … „Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen“, so Robra.
Damit wurde klar: Die Länder wollen der AfD keine Wahlkampfmunition geben. Am Ende werden deshalb alle Landesregierungen mit einer vom BVerfG angeordneten Gebührenerhöhung zufrieden sein. Man hat für den Wähler gegen den ÖRR ein Folterinstrument gezeigt. Und damit ein wenig AfD-Linie simuliert. Dann aber – sorry – sich Karlsruhe beugen müssen. Von daher und nach dem BVerfG-Urteil von 2021 dürfte klar sein, wie die Sache diesmal – wieder – ausgeht.
Nein, kein Unwetter, kein Streik, kein Anschlag und auch kein Cyberangriff. Es genügte im besten Deutschland, das wir kennen, ein „geplanter“ technischer Eingriff an einer Kernkomponente des digitalen Bahnfunks, und Deutschlands Bahnen standen still. Der späte Dienstagabend, der 23. Juni 2026, geht in die Geschichte ein: Züge wurden bundesweit gestoppt; Fernverkehr, Regionalverkehr, S-Bahnen und auch private Betreiber waren betroffen. Einen solch bundesweiten Ausfall gab es noch nie. Nach etwa zwei Stunden lief der Verkehr zwar wieder an, allerdings nur langsam und teilweise mit leeren Zügen, etwa in Frankfurt am Main weil Fahrgäste nicht wussten, dass der ICE losfährt.
Die Bahn sprach von einem „planmäßigen“ Tausch einer technischen Komponente im GSM-R-System. Darin liegt der Skandal: Ein „planmäßiger“ Vorgang reichte aus, um das ganze Netz in den Sicherheitsmodus zu zwingen. Denn ausgefallen war nicht nur der Mobilfunk GSM-R (Global System for Mobile Communications – Railway), sondern mit ihm die gesamte betriebliche Kommunikation. Das Funksystem verbindet Lokführer mit Fahrdienstleitern, ermöglicht ortsabhängige Anwahl, Gruppenrufe, priorisierte Gespräche, Nothaltaufträge und teils auch Datenübertragung. Es ist gewissermaßen das Nervensystem eines Bahnbetriebs, der nicht mehr aus Bahnhofsvorsteher, Läutewerk und Signalhebel besteht, sondern aus digital gekoppelten Leitstellen, Stellwerken, Fahrzeuggeräten und Regelwerken.
Betroffen waren Fernverkehr, Regionalverkehr, S-Bahn-Verkehre, private Eisenbahnunternehmen und der Güterverkehr. Die Deutsche Bahn hielt Züge in Bahnhöfen zurück oder ließ sie kontrolliert bis zu geeigneten Haltepunkten fahren. Güterzüge wurden, soweit möglich, auf Abstellgleise geleitet. Gegen Mitternacht beziehungsweise kurz danach konnte die Störung stabilisiert werden; ab etwa 0.30 Uhr fuhren erste Züge wieder.
GSM-R ist allerdings technisch ein Kind der 2G-Welt. Das ist zunächst einmal kein Fehler; es funktioniert stabil – wenn die Funkverbindungen vorhanden sind. Daran hapert es auch bei der Bahn häufig, wie man das von Handy-Verbindungen her kennt.
Wie genau dieser „planmäßige“ Eingriff zu einem bundesweiten Ausfall führen konnte, werde mit hoher Priorität untersucht, versichert die Bahn treuherzig. Sicherheitsbehörden und Bahn gingen relativ rasch davon aus, dass weder ein Cyberangriff noch Sabotage vorlag. Gerade weil es offenbar kein Angriff von außen war, stellt sich die Frage nach interner Systemarchitektur, Testverfahren, Redundanz und Notfallmanagement umso schärfer.
Die Bahn betonte zugleich, dass die Sicherheitsmechanismen gegriffen hätten. Die Züge seien nicht in eine gefährliche Lage geraten, sondern kontrolliert angehalten worden. Wenn der Ausfall einer Komponente in einem internen Kommunikationssystem allerdings genügt, um den Bahnverkehr in einem ganzen Land stillzulegen, dann ist nicht nur ein Einzelbauteil problematisch, sondern die gesamte Ausfallsicherheit des Systems.
Dabei ist die Lage komplizierter als die einfache Frage, warum die Züge nicht nach sichtbaren Signalen weiterfuhren. Auf vielen Strecken spielen klassische Signale und Stellwerke weiterhin eine zentrale Rolle. Noch 2016 erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage, ein sicherer Eisenbahnbetrieb sei auch völlig ohne Funk möglich und über viele Jahrzehnte praktiziert worden. Die klassische Eisenbahn fuhr über Signale, Fahrstraßen, Fahrdienstleiter, Streckenkenntnis und schriftliche Befehle.
Doch Modernisierung ersetzt nicht automatisch Robustheit. Digitalisierung kann ein System leistungsfähiger machen, aber auch empfindlicher. Wenn immer mehr Funktionen über wenige zentrale Knoten laufen, entsteht kein Fortschritt, sondern eine höhere Anfälligkeit. Der deutsche Bahnbetrieb bewies, dass falsch verstandene Zentralisierung gefährlich ist: außen moderne Oberfläche, innen zu wenig echte Redundanz.
Besonders problematisch ist, dass offenbar auch die vorgesehene Rückfallebene nicht sofort griff. Nach Berichten über ein Schreiben der DB InfraGO musste zunächst ausgeschlossen werden, dass ein IT-Angriff vorlag, bevor auf ein redundantes Funksystem umgeschaltet wurde. Eine Rückfallebene, die im Ernstfall erst nach Klärung einer Angriffslage aktiviert werden kann, ist keine sofort wirksame Rückfallebene, sondern ein Verfahren unter Vorbehalt.
Dabei ist die Verwundbarkeit von GSM-R kein Geheimnis. Seit Jahren ist bekannt, dass GSM-R auf veralteter 2G-Technik basiert und künftig durch FRMCS ersetzt werden soll, ein 5G-basiertes künftiges Bahnfunk- und Kommunikationssystem. Doch die Umstellung weitet sich zu einem Mammutprojekt aus: Infrastruktur, Fahrzeuge, private Betreiber, Funkplanung, Zulassung, Finanzierung und Parallelbetrieb müssen miteinander klarkommen. Und der Punkt „Abstimmung“ klappt nicht mehr im besten Deutschland aller Zeiten, wie wir das an Stuttgart 21 sehen.
Auch die europäische Ebene gehört in die Analyse. Brüssel hat an diesem Abend zwar nicht durch ein irrsinniges Regelwerk den Bahnverkehr abgeschaltet. Europäische Interoperabilitätsvorgaben haben GSM-R im Bahnsystem zu einem standardisierten und netzzugangsrelevanten Bestandteil gemacht. Das sollte den grenzüberschreitenden Verkehr vereinheitlichen und absichern. In der Praxis entsteht daraus eine neue Abhängigkeit: Wer interoperabel, digital und zentral fahren will, muss die Ausfallsicherheit dieser Systeme garantieren. Tut er das nicht, wird aus Harmonisierung Verwundbarkeit.
Die politische Dimension ist offensichtlich. Seit Jahren wird von Verkehrswende gesprochen: mehr Bahn, mehr Elektrifizierung, mehr Digitalisierung, mehr Verlagerung von Straße auf Schiene. Aber eine Verkehrswende, die auf einem alternden 2G-Betriebsfunk hängt und bei einem Komponententausch den bundesweiten Stillstand riskiert, ist keine Verkehrswende, sondern ein Werbeslogan mit technischem Ablaufdatum. Wer Millionen Menschen und Güterströme auf die Schiene bringen will, muss zuerst die elementaren Betriebsgrundlagen beherrschen: Funk, Stellwerke, Stromversorgung, Instandhaltung, Personal, Ersatzverfahren.
Politisch korrekte, aber nicht funktionierende Wasserstoffzüge, Akkuzüge und Pilotregionen ersetzen ein belastbares Kernnetz, sondern Redundanz, Wartung und robuste Alltagsverfahren. Der Stillstand zeigt, was eine moderne Industrienation wirklich ist: ein Geflecht aus Strom, Funk, Daten, Personal und Verfahren. Man kann Bahnverkehr nicht auf Hoffnung betreiben, nicht auf Wetterlagen und nicht auf die nächste Präsentation eines Ministers. Eine Bahn fährt dann, wenn ihre elementaren Systeme verfügbar sind. Fallen sie aus, bleibt sie stehen – auch wenn die Schienen frei sind und die Signale an vielen Stellen technisch funktionieren.
Als der digitale Zugfunk wieder funktionierte, war der Stillstand nicht einfach vorbei. Ein Eisenbahnnetz lässt sich nicht wie ein Computer nach dem Neustart hochfahren. Züge standen an Bahnhöfen, vor Signalen, in Streckenabschnitten, auf Abstellgleisen, in Knotenpunkten und an Grenzen. Personal war nicht mehr dort, wo es laut Umlaufplan hätte sein sollen. Anschlüsse waren verloren, Gütertrassen blockiert, Fahrpläne Makulatur. Im Hintergrund mussten Leitstellen und Fahrdienstleiter erst wieder Ordnung in das Netz bringen: Welcher Zug fährt zuerst? Welche Strecke ist frei? Welche Garnitur muss wohin? Welcher Lokführer hat noch Dienstzeit?
Auch das Wiederanfahren ist nicht einfach gewesen. Denn Züge benötigen Strom, viel Strom. Alle gleichzeitig losfahren zu lassen hätte die Stromversorgung überfordert. Ein ICE, ein Regionalzug oder eine schwere Güterzuglok benötigt gerade beim Anfahren viele Megawatt Leistung aus der Oberleitung. Wenn nach einem bundesweiten Halt plötzlich sehr viele Züge gleichzeitig losfahren wollten, entstünden starke Lastspitzen im Bahnstromnetz. Die Bahn musste daher auch energetisch gestaffelt wieder hochfahren.
Ein ICE 4 hat eine Traktionsleistung von bis zu 9.900 kW, moderne Güterzuglokomotiven wie die Siemens Vectron liegen bei bis zu 6.400 kW. Wenn viele Züge gleichzeitig beschleunigen, entstehen erhebliche Leistungsanforderungen im Fahrstromnetz. Die Bahntochter DB Energie betreibt ein eigenes 110-kV-Bahnstromnetz mit 16,7 Hertz; in Unterwerken wird die Energie auf 15 kV für die Oberleitung heruntertransformiert. Daneben wird Strom aus dem öffentlichen 50-Hz-Netz über Umformer und Umrichter in Bahnstrom umgewandelt. Dieses System muss genauso wie bei der öffentlichen Stromversorgung Spannung und Frequenz stabil halten.
Noch brisanter wird der Befund mit Blick auf die Energiepolitik. Jetzt sollen nach Vorstellungen grüner Energiewender alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Gleichzeitig soll der Strom von Windrädern und Photovoltaikanlagen kommen. Für Sonntagsreden klingt das nach Zukunft. Für den Bahnbetrieb bedeutet es eine zusätzliche Unsicherheit.
Allerdings benötigt die elektrische Eisenbahn nicht nur irgendeine durchschnittliche Jahresmenge an Strom, sondern Leistung im richtigen Augenblick.
Bisher konnte das System auf steuerbare Kraftwerke zurückgreifen: Kohle, Gas, Wasserkraft, Pumpspeicher und Umrichter aus dem öffentlichen Netz, die neben eigenen Bahnstromkraftwerken auch Bahnstrom liefern. Wenn aber Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und Wind sowie Sonne den Hauptteil der Stromversorgung übernehmen sollen, entsteht genau in kritischen Situationen ein Problem: Abends liefert Photovoltaik nichts mehr, bei Flaute liefern Windräder wenig, gleichzeitig bleibt der Strombedarf hoch.
Für den Eisenbahnverkehr heißt das: Ohne ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung und stabile Reserven drohen mehr Oberstrombegrenzungen, langsameres Wiederanfahren, zusätzliche Verspätungen und längere Rückstaus im Güterverkehr. Wenn also Photovoltaik nichts mehr liefert, bei Flaute Windräder stehen – dann müssen Züge also im künftigen Energiewendewunderland Deutschland warten, bis Wind aufkommt oder die Sonne scheint.
Die Bahn braucht keine Strommenge irgendwann im Jahresdurchschnitt, sondern gesicherte Leistung im richtigen Augenblick. Wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet sind und Wind sowie Sonne nur abhängig vom Wetter liefern, wird genau dieser Punkt kritisch: Ein Schienennetz kann nicht warten, bis Wind aufkommt oder die Sonne scheint. Es braucht Strom genau dann, wenn der Zug fahren soll. Bisher jedenfalls.
Es ist wie immer: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk (ÖRR) springt auf einen inszenierten Skandal auf und heizt ihn kräftig mit an. Kommen aber Gerichte zum Urteil, dass der Skandal keiner war, verschweigen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Aktionismus und ihre Verirrung.
So geschehen beim „Potsdam-Treffen“ alias „Wannseekonferenz 2.0“ vom 25. November 2023. Das „Medienunternehmen“ CORRECTIV hatte in die Welt gesetzt, dass bei diesem (privaten) Treffen die „Remigration“ von deutschen Staatsbürgern geplant worden sei. ARD, ZDF und DRadio schraubten kräftig mit an der Geschichte und brachten Hundertausende an „Unsere-Demokratie-Rettern“ auf die Straße. Als CORRECTIV durch Gerichte in Hamburg und Berlin einiger Erfindungen überführt wurde: Großes Schweigen im ÖRR.
Nicht anders jetzt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg untersagte dem „Spiegel“ am 22. Juni zwei Passagen aus seiner Aufmacherstory vom 20. März 2026 mit dem Titel „Du hast mich virtuell vergewaltigt“. So der darbende „Spiegel“. Siehe unten! Nicht gemeint waren Hunderte, ja Tausende von realen (Massen-)Vergewaltigungen – oft verübt von Zugewanderten. Gemeint war der Fall „Collien Fernandes“. Es ging um die angebliche Verbreitung von pornografischen Inhalten („deepfakes“) unter Beteiligung ihres Ex-Ehemanns Christian Ulmen, in denen Fernandes‘ Gesicht in manipulierte Videos eingefügt worden sein soll.
Ab dem 22. März brach eine orchestrierte Kampagne aus: In mehreren deutschen Städten gab es Solidaritätsdemonstrationen mit mehr als zehntausend Teilnehmern – in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel; Lübeck, Köln, Frankfurt, München und Oldenburg. Parallel dazu wurden politische Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze formuliert. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) kollaborierte quasi im vorauseilenden Gehorsam: Sie hatte bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade.
Da konnte der ÖRR bis hinein in die Quasselrunden noch so viel Schützenhilfe leisten: Beweise fehlten, die Staatsanwaltschaften wussten nicht, ob sie nun ermitteln sollten, könnten, müssten. Spanien stellte die Ermittlungen ein. Die konzertierte „Spiegel“-Fernandes-Rosenkrieg-HateAid-Hubig-Story kollabierte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat nun im Rechtsstreit um Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entschieden. Das Gericht untersagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Passagen, in denen Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung von Deepfakes-Videos unterstellt wurde. Dafür würden die Beweise fehlen. Über den Kernvorwurf der sexualisierten digitalen Gewalt (im Artikel als „virtuelle Vergewaltigung“ bezeichnet) und weitere Gewaltvorwürfe darf der „Spiegel“ jedoch weiterhin berichten.
Rückblende: Kaum war die „Spiegel“-Story in der Welt, hechelten ARD, ZDF, DRadio, NGOs, taz und Co. hinterher. Nein, eine konzertierte Aktion war das doch nie, nie, nie. Auch wenn die Bundesjustizministerin – zufällig – schon vorausgedacht hatte.
Vor allem der ÖRR nudelte den „Skandal“ dann rauf und runter. Eine kleine – unvollständige – Auswahl:
Und jetzt, nach dem OLG-Urteil von Hamburg: Schweigen des ÖRR im Walde. Die genannten Sendungen sind nach wie vor in den Mediatheken. So wie beim “Potsdam-Treffen“: ARD, ZDF und DRadio haben damals die Kampagne gegen „rechts“ kräftig mitangeheizt. Dass mehrere Gerichte die CORRECTIV-Story in die Schranken verwiesen, will man im ÖRR bis heute nicht so recht wahrhaben. Sondersendungen über Sondersendungen – wie Anfang 2024 – gab es dazu jedenfalls keine. Jetzt auch in der Causa „Fernandes/Spiegel“ nicht.
Ergo: Lügen haben doch lange Beine.
Die Schulden des Bundes stiegen zum Ende des 1. Quartals 2026 gegenüber dem Vorquartal um 44,4 Milliarden Euro (+2,4 %) auf 1 884,9 Milliarden Euro. Dahinter stecken neben der laufenden Schuldenmacherei die steigenden Schulden der zwei Sonderschulden. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhöhte seine Verschuldung gegenüber dem Vorquartal um 44,7 % oder 10,9 Milliarden Euro auf 35,2 Milliarden Euro, das „Sondervermögen Bundeswehr“ um 10,2 % oder 4,4 Milliarden Euro auf 47,4 Milliarden Euro. – Merke: Politiker glauben, mit der Tarnkappe „Sondervermögen“ kann man vor Bürgern Sonderschulden verstecken, die sie und ihre Nachfolger zahlen müssen.
Um 2,4 Milliarden Euro wurden bei dem nun aufgegebene Bau von sechs Fregatten in den Sand gesetzt.
Schulden sind das einzige, das der Parteienstaat den Bürgern nicht abnehmen will.
„Der Staatskonsum führt uns in den wirtschaftlichen Niedergang“, widmet Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest im Handelsblatt der NichtRegierungsKoalition Merz in der Reihe der Abrisskanzler mit Merkel als erster.
Das Entwicklungsministerium gibt jährlich 10,06 Steuer-Milliarden aus. CDU-Kanzler Merz versicherte gestern im Bundestag, den falschen Geldeinsatz fortsetzen zu wollen. Der langjährige Diplomat Volker Seitz erklärt seit langem, wie Entwicklungshilfe afrikanischen Ländern schadet, ihre Abhängigkeit verstärkt, Gelder in Verwaltungen versickern. Der kenianische Ökonom James Shikwati fordert radikal: Wer Afrika helfen will, darf ihm kein Geld geben. Senegals früherer Präsident Macky Sall nannte Entwicklungshilfe paternalistisch. Kritiker spotten, überweist das Geld doch direkt auf die Nummernkonten der afrikanischen Potentaten in der Schweiz.
Die Ministerpräsidentenkonferenz soll heute beschließen, neue Leistungen durch Bundesgesetze mit Finanzauswirkungen für Kommunen und Länder in Höhe von 75 Prozent zu kompensieren. Das wird hinten und vorne nicht reichen. Weil der Zentralstaat seit Jahrzehnten eigenständige Länder und kommunale Selbstverwaltung zu nachgeordneter Auftragsverwaltung degradiert hat unter derer dämlich-unterwürfiger Mitwirkung: bei regelmäßiger Vorenthaltung der notwendigen Steueranteile. – Überbezahlte Posten und honorierte Neben- und Anschlussverwendungen reichen offenkundig für gehorsame Unterobertanen.
Ein hochreguliertes System blockierte sich selbst. Der großflächige bundesweite Bahnstillstand am Dienstag ist hausgemachtes Systemversagen. Kein Cyberangriff, keine Sabotage: Laut DB-InfraGO-Chef Philipp Nagl war Auslöser der planmäßige Tausch einer technischen Komponente im digitalen Bahnfunk GSM-R. Die automatische Rückfallebene versagte, weil erst langwierig geprüft werden musste, ob eine IT-Attacke vorlag. Brisant: Früher war ein sicherer Eisenbahnbetrieb völlig ohne Funk möglich – gefahren wurde nach ortsfesten Signalen. EU-Regulierungen haben den digitalen Funk zwingend gemacht. Fällt der Funk aus, gilt ein striktes Fahrverbot, selbst wenn die Signale physisch auf Grün stehen. – Dazu später mehr von Holger Douglas. Systemversagen durch zentralistische Bürokratisierung gehört zum Wesen der EU-Kommission: Wirtschaftliche und technische Laien bevormunden die Wirklichkeit.
Das SPD-Wirtschaftsforum will ein nationales Desinformationsabwehrzentrum. Begründung: Gefahren durch digitale Desinformation und Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wirtschaftsforums-Vize Nora Heer: Desinformation durch generative KI werde schneller, günstiger und professioneller, staatliche Antworten seien langsam und zersplittert (Funke). Größte Herausforderung sei nicht Technologie, sondern Koordination. Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung müssten mit Echtzeit-Architektur in einer Hand sein. Desinformation operiere in Minuten, staatliche Strukturen in Haushaltsjahren. „Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen – mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie“, sagte Heer. Das geforderte Desinformationsabwehrzentrum hätte vier zentrale Aufgaben: Früherkennung von Desinformationskampagnen, die Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme und Aufklärung sowie die Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für Politik, Behörden und Unternehmen, insbesondere in kritischen Branchen. Darüber hinaus spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum für die Förderung von technologischen Innovationen aus – unter anderem mit Investitionen etwa in KI-basierte Systeme. – Da klingeln bei Aufmerksamen alle Alarmglocken: Eine neue Superbehörde samt noch mehr Steuergeldern für schon subventionierte NGOs und neue NGOs schaut um die Ecke, die nur so heißen, aber Regierungsorganisationen sind, und die Zahl der direkt und indirekt durch Steuergelder ihr Einkommen beziehen stiege weiter.
Zur Altersbeschränkung im Netz, die sich das Famillienministerium von ihrer Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat vorschlagen lassen, lehnt erfreulicherweise Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schutz der Kinder vor digitaler Vernachlässigung ab. Nach ihrer Auffassung seien vornehmlich Eltern in der Pflicht für eine entwicklungsangemessene Medienerziehung ihrer Kinder (SZ). Elternrecht sei ein hohes Gut, in welches nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Nur bei einer Kindeswohlgefährdung sei dies gerechtfertigt. Dafür sei keine Änderung des BGB nötig.
Kulturstaatsminister Weimer will die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine bei Kindern und Eltern sehen. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten: „Wir verbieten unseren Kindern nicht, auf Social Media zu sein, sondern wir verbieten den Plattformen, ungehindert in unsere Kinderzimmer zu kommen (Funke).“ Weimer will die Altersverifikation und eine geschützte Teilhabe, die er als Medienstaatsminister mit einer Stärkung der Nachrichtenkompetenz unterstützen und flankieren werde. Die digitale Welt müsse sich an den Rechten, Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausrichten und nicht umgekehrt. – Meine Güte, was für ein Wettbewerb allüberall, die alte Forderung von Olaf Scholz zu verwirklichen nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Das Überausmaß der Inbesitznahme des Staates reicht den Parteien nicht aus. Sie wollen auch die Bürgergesellschaft besitzen, der Stand der mit Steuergeldern von (N)Gos organisierten Zivilgesellschaft als jederzeit zu Aufmärschen schickbare uniforme Reserve reicht „UnserenDemokraten“ nicht.
Die „E5-Gruppe“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen)
hat mit Kanzler Merz bekräftigt, der Ukraine eine starke Finanzierungszusage zu geben. – Auch dafür ist Geld da, nur nicht für die Nöte der Bürger daheim und die Sanierung der verrottenden öffentlichen Infrastruktur. Man kann es nicht oft genug erwähnen: Warum gibt es so etwas wie die „E5“? Weil die EU zahnlos ist. Warum gibt es die „Koalition der Willigen“? Weil die NATO eine leere Hülle ist oder wie Spötter sagen: eine enthüllte Leere.
Europa muss offensichtlich noch näher an den kulturellen Abgrund, bis es aufwacht und zu sich selbst zurückkehrt.
Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ des Familienministeriums schlägt für eine Altersbeschränkung in sozialen Netzwerken zwei unterschiedliche Varianten vor. Berichtet das Magazin Politico aus den Handlungsempfehlungen, die heute CDU-Familienministerin Karin Prien übergeben werden. Die erste Variante ist eine Altersgrenze von 13 Jahren „mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden“. Ein „gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt“ ließe Kindern unter 13 nur noch einen eingeschränkten Zugang, der ausschließlich nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt. Fachleute wollen in dieser Variante gestufte Schutzmechanismen für 13- bis 16- und 16- bis 18-Jährige: „Riskante Funktionen sollen standardmäßig deaktiviert sein.“
Die zweite Variante ist keine einheitliche Altersbeschränkung, sondern der Digital Services Act (DSA) soll einzelne Angebote oder Funktionen je nach Risikobewertung beschränken: Algorithmische Feeds, offene Kontaktfunktionen, Livestreams oder andere risikoreiche Angebote altersabhängig regulieren.
Unabhängig vom Modell warnt die Kommission vor nationalen Alleingängen. Plattformen agierten grenzüberschreitend, viele Anbieter säßen im Ausland: „Nationale Vorgaben könnten deshalb gegenüber den Anbietern nur eingeschränkt durchgesetzt werden.“ Zudem sei unklar, wie weit Mitgliedstaaten neben dem DSA zusätzliche Verpflichtungen erlassen dürfen.
Beide Varianten bergen die Gefahr, EU-Realisten sagen: die hohe Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs. Wer entscheidet, was „ausschließlich nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote“ sind? Und wie schnell wird aus „mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden“ die Grunderfassung der personenbezogenen Daten, die bei Migranten verboten ist?
Einen Zusammenhang gibt es auch zwischen Ausschlussversuchen Jugendlicher aus der Wirklichkeit des Internets und dem Siegeszug der „Künstlichen Intelligenz“. Statt junge Leute für den souveränen Umgang mit der digitalen Welt professionell vorzubereiten, werden Jugenverbote ausgesprochen wie früher für den Kinobesuch. Die Cleveren haben damals die verbotenen Filme gesehen, das Verbot wirkte als Werbung. Jenseits des unerträglichen Mülls im Netz müssen junge Leute vor allem auch lernen, KI intelligent zu nutzen. Denn keine KI kann liefern, was vorher nicht durch I – menschliche Intelligenz – in KI gelandet ist.
Die Deutschen sehen laut Allensbach für die FAZ „Künstliche Intelligenz“ meist positiv. Begriffe, die sie mit KI verbinden, sind für 77 Prozent „Fortschritt“, 70 Prozent „hilfreich“ und 55 Prozent „Effektivität“. Immerhin 55 Prozent fürchten aber auch einen Kontrollverlust durch KI. 53 Prozent finden KI „undurchschaubar“ und 44 Prozent „unheimlich“.
In der Anwendung von KI-Instrumenten zeigen sich deutliche Unterschiede nach Altersgruppen. Personen zwischen 16 und 29 Jahren nutzen KI zu 69 Prozent häufig, 25 Prozent tun das selten und nur sechs Prozent nie. Ganz anders Bild bei den Über-60: Von ihnen nutzen 52 Prozent KI nie. In der Gesamtbevölkerung bedienen sich 41 Prozent häufig „Künstlicher Intelligenz“, 30 Prozent selten und 29 Prozent nie.
Der These, ein breites Allgemeinwissen sei nicht mehr nötig, da man die nötigen Informationen rasch über KI erhalten könne, stimmten nur 19 Prozent der Befragten zu, 71 Prozent widersprachen ausdrücklich. Allerdings zeigten sich auch in diesem Punkt bedeutende Unterschiede zwischen den Altersgruppen: In der Altersgruppe unter 30 Jahren waren 37 Prozent der Ansicht, Allgemeinwissen sei nicht mehr so wichtig.
Noch konnten keine messbaren Unterschiede zwischen der Allgemeinbildung regelmäßiger KI-Nutzer und jenen festgestellt werden, die keine KI nutzen. Beide Grupen schnitten bei den Wissensfragen gleich ab, die das Institut für Demoskopie Allensbach seit Anfang der fünfziger Jahre regelmäßig stellt. Darunter sind einfache mathematische Fragen ebenso wie die Erkennung von Baumblättern oder die Frage nach der Lebenszeit Martin Luthers. Der Anteil richtiger Antworten hat sich in diesen sieben Jahrzehnten nicht signifikant verändert.
Für ein Verbot sozialer Netzwerke für Jugendliche nach australischem Vorbild findet sich eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent. Allerdings glauben nur 33, ein solches Verbot schütze Jugendliche vor Gefahren, während 47 ein Verbot für wirkungslos halten.
Immerhin fast die Hälfte sieht die Sache so wirklichkeitsnah, die einem sicher viel größeren Teil der politmedialen Klasse in ihrer Parallwelwelt verschlossen bleibt. Mit Gefahren umgehen, die konstruktiven Möglichkeiten nutzen und beides früh lernen, kann die Moral der Geschichte nur sein. Irgendwann kehrt diese Wahrheit ein.
Vom 23. bis 26. Juni findet in London zum dritten Mal die Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) statt. Der Think Tank versammelt circa 4000 Teilnehmer aus 85 Ländern. Die Tagung steht unter dem Leitmotto „The age of reconstruction“ (Zeitalter des Wiederaufbaus).
Drei Tage lang widmet sich die Konferenz globalen gesellschaftlichen Herausforderungen und diskutiert Perspektiven und Lösungsansätze. Im Zentrum steht die Krise der westlichen Zivilisation. 200 Redner setzen sich in Vorträgen, Interviews und Podiumsdiskussionen mit zahlreichen Themen aus den Bereichen Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft auseinander.
Die fünf Themenschwerpunkte widmen sich den Wurzeln und Grundlagen der westlichen Zivilisation, der Familie als Kern einer blühenden Gesellschaft, der Überwindung des wirtschaftlichen Niedergangs und Abkehr vom Prinzip der Deindustrialisierung, der Energiesicherheit und der technologischen Transformation insbesondere durch Künstliche Intelligenz.
Wie bereits in den Vorjahren ist das Panel auch 2026 hochkarätig besetzt. Unter den Rednern sind mehrere Spitzenpolitiker vor allem aus dem angelsächsischen Raum, darunter zum wiederholten Mal die britische Oppositionsführerin Kemi Badenoch und der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage. Zugeschaltet aus den USA war Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Ebenfalls sprechen Medienschaffende wie Freddie Sayers, Herausgeber des Spectator, Kommentatoren wie Os Guinness, Mary Harrington und Rod Dreher, sowie Personen des öffentlichen Lebens wie Ayaan Hirsi Ali.
Aus Deutschland sind der Springer-Chef Mathias Döpfner, die Publizistin Birgit Kelle und der christliche Philosoph und Influencer Johannes Hartl geladen.
Am ersten Tag der Konferenz plädierten die Redner dafür, die Wurzeln der westlichen Welt wiederzuentdecken und zu einer positiven und konstruktiven Selbstidentifikation zu kommen. ARC-Mitbegründerin Philippa Stroud forderte dazu auf, eine „Vision für die Zukunft“ zu entwickeln, anstatt in Stagnation zu verharren. Es ginge darum, das „moralische, kulturelle, wirtschaftliche und geistliche Erbe des Westens zu bewahren“.
Zum Auftakt sprachen zudem unter anderem Ignat Solschenizyn, Sohn des sowjetischen Dissidenten Alexandr Solschenizyn, und der ebenfalls ursprünglich aus der Sowjetunion stammende Kabarettist und Kommentator Konstantin Kisin. Beide machten die Bedeutung der westlichen Zivilisation deutlich und hoben ihre Bedeutung für die Entwicklung freiheitlicher Gesellschaften hervor. Kisin wies auf die Bedeutung der USA für die europäische Kultur hin: So, wie es die Aufgabe des Römischen Reiches gewesen sei, die Ideen des Antiken Griechenlands weiterzugeben, sei es Aufgabe der USA, die Ideen, die sich in Europa entwickelt haben, zu bewahren und weiterzugeben.
Kemi Badenoch beschrieb die gegenwärtige Krise im Hinblick auf die jüngere Generation und forderte, jungen Menschen Hoffnung und konkrete Chancen zu bieten, um Zukunft zu gestalten. Ebenfalls am ersten Tag der Konferenz gab Chloe Lubinski, Lead Researcher bei Anthropic, Einblick in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, ihre Möglichkeiten und Risiken und forderte einen ethischen und verantwortungsvollen Umgang mit der neuen Technologie.
Eine besondere Perspektive brachte Victor Glover ein. Der Astronaut der NASA war 2026 Pilot im Rahmen der Mission Artemis 2, des ersten bemannten Mondflugs seit 1972. Aus dem Blick, den man vom Weltall aus auf die Erde gewinnt, ergeben sich für ihn Staunen und Dankbarkeit über die Schönheit der Schöpfung und die Verpflichtung, Verantwortung für den Planeten zu übernehmen.
Abseits des Hauptprogramms präsentieren sich Initiativen und Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich Anliegen widmen, die im weiteren Sinne die Bewahrung westlicher Werte zum Ziel haben, so etwa Bildungsinitiativen und Organisationen, die sich für Familien einsetzen oder Freiheitsrechte verteidigen.
Die Alliance for Responsible Citizenship wurde 2023 gegründet. Als prominente Gallionsfigur war damals Jordan B. Peterson aufgetreten, der in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.
Symbolbild Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorismusverdacht gegen fünf Männer und hat am Dienstag Wohnungen in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Die Behörde rückt nur mit wenigen Informationen heraus – aber selbst die zeichnen schon ein erschreckendes Bild.
Neben den fünf Hauptverdächtigen gehören offenbar noch mindestens elf weitere Menschen zu dem Netzwerk. Razzien gab es deshalb in Berlin und Dortmund, in der Nähe von Frankfurt/Main, in Bayern und in Schleswig-Holstein.
Die fünf Männer sind wohl schon vor ihrer Ankunft in Deutschland IS-Mitglieder gewesen. Unklar ist bisher, wann und woher sie eingereist sind. Erstaunlicherweise gibt es trotz der Ermittlungen und der Hausdurchsuchungen und trotz des schwerwiegenden Vorwurfs bisher offenbar keine Verhaftungen. Anfragen von TE dazu ließ der Generalbundesanwalt bisher unbeantwortet.
Die aktuellen Ermittlungen reihen sich in eine Serie von Verfahren gegen islamistische Netzwerke in Deutschland ein.
Erst vor wenigen Wochen wurde in Kopenhagen der Däne Yousif C. verhaftet. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Waffenbeschaffung für die Terrormiliz Hamas vor. Er soll fünf Schusswaffen samt Munition organisiert haben, die für Anschläge in Deutschland und Europa verwendet werden sollten. Die Waffen waren im vergangenen Jahr in Wien gefunden worden. In der Folge deckten Ermittler ein Schmugglernetzwerk auf, das Maschinengewehre, Pistolen und hunderte Schuss Munition quer durch Europa transportierte.
Deutschland bleibt das beliebteste Ziel für Terroristen, die sich verstecken wollen. Mehrere der Hamas-Schmuggler um Youssif C. leben in Deutschland. Auch IS-Mitglieder leben in Deutschland – mit und ohne deutschen Pass. Da IS-Kämpfern in ihren Heimatländern lange Gefängnisstrafen bei schlechten Haftbedingungen und manchmal sogar die Todesstrafe drohen, werden sie oft nicht abgeschoben. Zum Beispiel Mohamed Said S., der nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden darf. Oder auch im Fall von Abu Walaa, einem salafistischen Prediger und Anführer des IS in Deutschland. Er sitzt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. Ob er danach abgeschoben werden kann, ist unwahrscheinlich: Denn in seinem Heimatland Irak droht ihm die Todesstrafe.
Es ist spät geworden und das Warten hat sich nicht gelohnt. Als Lanz um Mitternacht endlich startet, ist Nachtruhe angesagt (obwohl die Sendung ja aufgezeichnet wird, wenn draußen noch lange die Sonne scheint). Es geht um das Rentenpaket, das der Kanzler der Zweiten Wahl und die Ministerin der Einheitsbraunen den Deutschen am Vormittag präsentierten. Friedrich Merz, Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Rentenkommission (Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise) hatten ein 33-Punkte Papier mit Empfehlungen vorgestellt.
Sie lobt auch CDU-Mann Pascal Reddig und die „Junge Gruppe“, deren Vorsitzender er ist. Die seien alle so „jung“ und „charismatisch“, jauchzt Münstermann, und nachdem sie ihn gebührend in die Runde eingeführt hat, darf er mit ruhig geronnener Stimme das Reformpaket im Detail schönreden. Denn er hat mit in der Kommission gesessen – übrigens nachdem er zuvor lautstark getönt hatte, dass bloß kein Politiker in der Kommission sitzen solle.
Heute dreht er den Spieß um. Denn nachdem er sich von Philipp Türmer die erste verbale Schelle eingefangen hat, pampt Reddig zurück: „Das ist der Grund, warum ich meinte, dass Politiker nicht in die Kommission sollten.“
Die vorgezogene Rente mit 63 hat der junge Sozialist schon gar nicht mehr auf dem Zettel. Die habe „es nicht gebracht“, wie man ja gesehen habe. Für Lanz erkennbar ein übler Dämpfer in seiner Streitplanung. Türmer will nicht mitspielen? Da fragt der Moderator lieber schnell nochmal die Zahl der berühmten Dachdecker ab, die ja immer gern in die Rentendiskussion geworfen werden. Er hat die Angaben selbst gerade erst recherchiert, doch Türmer soll sie gefälligst aus dem Kopf wissen. „Es gibt 62.000 / 63.000 Dachdecker in diesem Land“, posaunt Lanz, „so!“ Was solle das denn nur immer mit diesen Dachdeckern. Türmer stimmt zu: „Es wurde immer mit dem Dachdecker begründet, aber am Ende waren es dann immer die gutbezahlten Akademiker“ Man müsse eben berücksichtigen „wie lange jemand einzahlt, und wie gesund, wie fit er ist“, denn „man sollte nicht arbeiten, bis man gesundheitlich nicht mehr kann“.
Die ganze Sendung krankt daran, dass die eigentlichen Kritiker des Rentenkonzepts gar nicht am Start sind. Stattdessen versucht Lanz, einen Kampf auf Krampf zu konstruieren. Türmer soll gefälligst die Rente mit 63 und die verdammichen Dachdecker verteidigen. Und wenn er stattdessen sagt, er wolle sowieso nicht alles zerreden, kommt Lanz bei der nächsten Konfrontationskonstruktion schon mal ins gepflegte Stammeln.
Während der Zuschauer noch mit den Bildern im Kopf kämpft, bleibt die Runde handzahm und tranquilierend, mit ein paar frohlockigen Strähnchen in den Haarspitzen, aber ansonsten in der Wolle gefärbt. Auf dass am Ende alle gut schlafen können. Und sich auf die Rente freuen.
Dabei zeigt eine Grafik sehr deutlich, wie übel die Zahlen tatsächlich werden. Die Beitragssätze können eben nicht gleich bleiben, wie von Merz und Bas in der Pressekonferenz behauptet, sie steigen in wenigen Jahren vermutlich auf etwa 22 Prozent. „Was ziemlich viel ist“, konstatiert Lanz messerscharf, und Reddig sagt schließlich den wichtigsten Satz der Sendung: „Wir werden es nicht schaffen in den nächsten Jahren, dass der Beitragssatz stabil bleibt oder dass er sinkt.“
Münstermann sieht die ganze Chose dennoch positiv. Den beiden Männern ruft sie fröhlich zu: „Genau für Ihre Generation ist doch heut‘ ein guter Tag.“
Auch das langfristig angestrebte Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Lohns kommt zur Sprache. Die Idee hat die CDU ohne Quellenangabe von der AfD übernommen. Lanz betont das genüsslich. Bereits Ende der 2040-er Jahre könne es so weit sein, raunt Reddig. Der windschnittige Moderator findet das sehr interessant. Seltsam: Bereits am 23. April hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy das AfD-Konzept bei Lanz vorgestellt und gesagt, dass die AfD in den nächsten 30 Jahren ein Rentenniveau von 70 Prozent anstrebe.
Damals fand Lanz die Idee noch völlig absurd. Hat er heute irgendwie vergessen zu erwähnen. Na egal, schlafen Sie gefälligst gut!
Aufgrund eines massiven flächendeckenden Ausfalls der IT sei der Verkehr auf dem gesamten Schienennetz zusammengebrochen, hieß es zunächst. Von einer massiven Störung des digitalen Zugfunks war dann in späteren Meldungen die Rede. Dieser Bahnfunk dient zur Kommunikation zwischen Fahrdienstleitern in den Leitstellen und den Lokführern. Wie Lokführer in sozialen Medien gepostet hatten, sei auf ein Backup-System umgeschaltet worden, das aber eine Weile gedauert habe, bis es funktionierte.
Im gesamten Bundesgebiet wurden aus Sicherheitsgründen alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten, hieß es in einer Erklärung der Bahn. Betroffen waren auch S-Bahnen im gesamten Bundesgebiet.
Teilweise hielten Züge auch auf offene Strecke. Tausende von Reisenden saßen fest. An einigen Bahnhöfen kam es zu Warteschlangen an den Informationsschaltern.
In Gelsenkirchen kam es offenbar zu turbulenten Szenen, als tausende von Fans von einem Helene Fischer Konzert kamen und mit dem Zug nach Hause fahren wollten.
Techniker würden mit Hochdruck daran arbeiten, die Störung zu beheben. Die Bahn entschuldigte sich, gab Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden aus. Nach Mitternacht funktionierte das Zugfunksystem wieder. Die ersten Züge rollten wieder an. Dies dauerte allerdings, weil die Wiederinbetriebnahme des Bahnverkehrs schrittweise vonstatten gehen musste.
Über die Ursache des Ausfalls wurde heute Nacht nichts bekannt.
Heute früh nichts zur sogenannten Rentenreform, die keine Reform ist, sondern die Deformierung des deutschen Sozialstaates. Das Stützrad Kapitalzusatzrente ist wie die Riesterrente nur eine Insolvenzverschleppung der gescheiterten Umlagerente. Die Phase des Zerredens und Infragstellens der üblichen Verdächtigen beginnt. Das füllt die Schlagzeilen und führt zu nichts – wie üblich und erprobt.
Das Geschehen in Ungarn ist lehrreich. Erstens hat Orbàn Viktor selbst mit seinen Regeländerungen im Parlament und in der Gewaltenteilung der Institutionen Magyar Pèter die Instrumente seiner Machtgleichschaltung und zugleich zur Oppositionsausschaltung geliefert. Zweitens gibt Magyars Säuberungswelle Hinweise, ja nahezu Rezepte, was „UnsereDemokraten“ noch so vorhaben könnten. Drittens hat Magyar der nächsten Opposition in Ungarn die Instrumente geliefert, mit ihm das Gleiche zu veranstalten. Schließlich wird sich alles, was der Parteienstaat in Deutschland noch tut, später gegen ihn ebenfalls einsetzen lassen.
Die Grünen fordern in einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion mit der Begründung von Desinformationskampagnen aus Russland und China einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ für „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“ (t-online). – Russland und China sind die Chiffre für alle „Nichtlinken“ in Deutschland.
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Ermittelte Forsa für RTL und ntv. Nur 23 Prozent trauen der NichtRegierungsKoalition Merz-Bas eine Rentenreform zu, 74 Prozent nicht. In Ostdeutschland erwarten lediglich 16 Prozent eine Reform, 84 Prozent nicht – in Westdeutschland 24 Prozent ja und 73 Prozent nein, ähnlich wie bei den Erwerbstätigen mit 21 Prozent ja und 77 Prozent nein. Selbst Unions-Anhänger glauben lediglich zu 38 Prozent an eine Reform, zu 58 Prozent nicht. SPD-Anhänger 31 Prozent ja, 69 Prozent nein. Grünen-Anhänger 22 Prozent ja, Die Linke-Anhänger 18 Prozent. AfD-Anhänger neun Prozent ja, 89 nein.
Merz-Alarm wegen INSA-Demoskometer für BILD von gestern: AfD 29 Prozent • Union 21,5 • Grüne 13 • SPD 12,5 • Die Linke 10,5 • FDP 4 • BSW 3,5 • Sonstige 6 Prozent. Die Alarmglocke schrillt: CDU 17,1 • CSU 4,4. Fällt die CSU bundesweit unter die Fünfprozenthürde, kommen ihre in Bayern gewählten Abgeordneten nur in den Bundestag über die Grundmandatsklausel mindestens dreier Direktmandate – an Zahl begrenzt durch das Zweitstimmenergebnis. Zusammen mit den anderen Brandmauerparteien reichte es bei den aktuellen Prozenten immer noch für eine Parteienstaatskoalition gegen die AfD. Hätte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2024 die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel nicht gegen den Ampel-Bechluss für verfassungswidrig erklärt, weshalb sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weitergilt, käme von der CSU unter fünf Prozent Zweitstimmen niemand in den Bundestag.
Forsa erfragte die möglichen Wählerpotenziale der Parteien. Danach könnten sich 45 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich vorstellen, bei einer Bundestagswahl die Union oder die SPD zu wählen, 39 Prozent die Grünen, je 30 die Linke und die FDP. Als Potential der AfD ermittelte Forsa 28 Prozent, was mit den Umfragen von Forsa selbst mit 27 und INSA mit 29 nicht zusammenpasst. – Die Erklärung ist die Schweigespirale, die inzwischen regelrecht zur Irreführungsspirale geworden ist. Viele verweigern nicht mehr nur die Antwort, schweigen also, sondern viele geben gezielt falsche Antworten zur Irreführung der Herrschenden.
Am Ende sind die vielen Parteiendaten eine Selbstbeschäftigungsmaschine zur Aufrechterhaltung und Vermehrung der höchstmöglichen Zahl von Posten für die Funktionäre von Parteien, deren inhaltliche Unterschiede gegen Null tendieren.
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Wo Trump sagt, die Straße von Hormuz halten die US-Streitkräfte offen und jemand in Teheran sagt, sie ist geschlossen, der Blick zu MarineTraffic. Danach stieg die Zahl der Durchfahrten von 32 Schiffen vom 12. bis 14. Juni auf 93 Schiffe vom 19. bis 21. Juni, 61 mehr als in der Vorwoche. Am Samstag folgte ein sprunghafter Anstieg von 3 auf 42 im Vergleich zum vorherigen Wochenende.
Marco Rubio erklärte gestern in einer Pressekonferenz in Abu Dhabi zu Beginn der Gespräche in den VAE, Kuwait und Bahrain, der Iran könne große wirtschaftliche Chancen, darunter ausländische Investitionen, erschließen, wenn sich seine Führung von einer „revolutionären Bewegung, die Terror exportiert“ abwende. Potenzielle Investitionen kämen dann aus privaten oder regionalen Quellen und nicht von der US-Regierung.
Verhandlungspoker und Militäraktionen, wenn nicht zwischen Iran, Nachbarn, US und Israel, dann von Hizbollah auf Israel und zurück gehen weiter.
Es ist mal wieder Kampf gegen Rechts. Dass es dabei neuerlich nicht gegen „Rechtsextremismus“ geht, sondern gegen Vorstellungen außerhalb der staatlichen Vorgaben, zeigt das jüngste Beispiel aus Niedersachsen. Dort zeichnet der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) für ein neues Projekt verantwortlich: „Rechtsextremismus erkennen“. Unter den „rechtsextremen“ Publikationen sind zahlreiche liberale, libertäre, konservative und rechte Formate.
Bei der Einordnung, so behauptet das Projekt von sich selbst, gehe man so vor: „Bei der Dokumentation greifen wir auf Verfassungsschutzberichte, aktuelle Nachrichten, eigene Recherchen und Erfahrungen unserer Ausstiegsarbeit zurück.“
Dabei finanziert sich der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen samt Rechtsextremismus-Projekt über den Haushalt des rot-grünen Bundeslandes. Laut Junge Freiheit „waren allein 33,4 Millionen Euro für den AJSD vorgesehen, der der ‚AussteigerhilfeRechts‘ zugeordnet ist – davon mehr als 26 Millionen Euro für rund 400 vollzeitäquivalente Beschäftigte“. Bei so viel vorbildlicher Arbeit auf Landesebene darf man von einer professionellen, wasserdichten Argumentation ausgehen. Schließlich ist der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ in Deutschland gleichzusetzen mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft.
Um sich den Anstrich der Seriosität zu geben, belegt das Portal deswegen seine Anklagen mit „Quellen“. Sie entsprechen aber nicht einmal den Ansprüchen eines propädeutischen Seminars. So landet etwa eigentümlich frei auf dem niedersächsischen Index mit Vorwürfen, die Belltower News erhoben hat.
Nun ist allerdings Belltower News keine wissenschaftliche Fachpublikation, sondern ein linkes Agitationsportal an der Leine der Amadeu-Antonio-Stiftung. Freilich kann man Artikel aus Belltower News als Belege gegen eigentümlich frei anführen. Genauso gut könnte man aber auch Artikel aus eigentümlich frei als Belege gegen Belltower News anführen. Es hängt nur von der ideologischen Perspektive ab.
Ähnlich gelagert ist es bei der JF, wo eine mittlerweile 21 Jahre alte Abhandlung herangezogen wird – sie ist halb so alt wie die JF selbst. Das kann man kaum als „neuere Fachliteratur“ gelten lassen, auf die man üblicherweise seine aktuellen Gutachten stützt. Ebenso fraglich ist es, wenn man der „Preußischen Allgemeinen“ beizukommen versucht, indem man auf Wikipedia verweist. Was keinem Erstsemester erlaubt ist, ist dem „Ambulanten Justizsozialdienst“ nur recht. Die Junge Freiheit wird dementsprechend gerichtlich gegen ihre Nennung vorgehen.
Die Angelegenheit ist also politisch durchsichtig – frech ist sie aber obendrein.
Denn garniert wird der Katalog von der stabilsten Quelle, die der Medienpranger anführt. Einige Medien, darunter auch „Tichys Einblick“, besitzen als Quellenangabe das kryptische Kürzel AHR. Die American Historical Review als wissenschaftliche Fachzeitschrift kann kaum damit gemeint sein. Es dauerte etwas, bis sich herausstellte: Das Kürzel steht für „AussteigerhilfeRechts“.
Zeuge der Anklage ist der Ankläger demnach selbst. Was vor keinem Gericht und in keiner wissenschaftlichen Prüfung Bestand hätte, führt der Medienpranger ganz schamlos aus: Man ist in eigener Sache unterwegs.
Handelte es sich bei dieser Clownerie um ein weiteres linkes Projekt, das als Rohrkrepierer endet, müsste man sich nicht weiter darum kümmern. Aber es handelt sich hier nicht um eine Privatinitiative, sondern um einen staatlich unterstützten Vorgang, der die Pressefreiheit und Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigt.
So ist sich das Portal auch nicht zu schade, die Wirmer-Flagge zu einem rechtsextremen Symbol zu erheben, nur weil sie von einigen Akteuren missbraucht wird. Angesichts der christlichen Widerstandskämpfer im Dritten Reich, die sich unter diesem Symbol vor und nach Hitler zusammengefunden haben, kann man diese Einschätzung nur als Skandal empfinden. Weil einige Rechtsextremisten einem Fehlurteil unterliegen, rechtfertigt dies nicht das Fehlurteil der Linksextremisten.
Es ist zudem heikel, wenn der Staat über Nebenorganisationen die Rechtmäßigkeit einer Presseveröffentlichung zumindest indirekt infrage stellt. Indem er bestimmte Marken als „undemokratisch“ deklarieren lässt, nimmt er einen unverhältnismäßigen Einfluss auf das deutsche Medienwesen. Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos; Tocqueville hat sogar die Regierungskritik von Medienseite für essenziell gehalten, um die Demokratie überhaupt in einem Land zu erhalten.
Der oberflächliche Anstrich einer vermeintlichen „Wissenschaftlichkeit“ der Einordnungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass keines der Medienformate strafbar ist. Statt einer direkten Pressezensur, wie Nancy Faeser es als Innenministerin gegen das „Compact“-Magazin versuchte, handelt es sich hier um eine sanfte, indirekte Zensur. Tatsächlich könnte sich der Compact-Fall wiederholen – mit einer Düpierung der staatlichen Stellen, die am liebsten nicht nur in das gedruckte Papier, sondern auch in die Köpfe der Leser eingreifen wollen.
Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem Nachrichtenmagazin deutliche Grenzen aufgezeigt. Anders als das Landgericht Hamburg sieht das OLG keinen ausreichenden Tatsachenkern für den Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet. Noch weiter geht die Entscheidung bei einem zweiten Vorwurf: Nach Auffassung des OLG wurde in der Berichterstattung sogar der Verdacht erweckt, Ulmen habe solche Videos selbst hergestellt. Auch hierfür fehle es an hinreichenden Belegen. Mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Hamburger Landgerichts hatte Ulmen damit teilweise Erfolg.
Damit korrigiert das Oberlandesgericht die Vorinstanz in zentralen Punkten. Das Landgericht hatte noch einen „Mindestbestand an Beweistatsachen“ angenommen, der eine zulässige Verdachtsberichterstattung rechtfertigen könne. Das OLG kommt nun zum gegenteiligen Ergebnis.
Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht über den Einzelfall hinaus. Verdachtsberichterstattung lebt davon, dass Journalisten über ungeklärte Sachverhalte berichten dürfen. Sie lebt aber ebenso davon, dass Verdächtigungen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Fehlt diese Grundlage, wird aus Berichterstattung schnell Rufschädigung.
Auch bei der Veröffentlichung von Passagen aus einer E-Mail Ulmens an seinen Strafverteidiger zog das OLG Grenzen. Allerdings nicht deshalb, weil es sich um Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt handelte. Ausschlaggebend war nach Auffassung des Gerichts vielmehr der intime sexuelle Inhalt einzelner Textstellen. Deshalb untersagte das Gericht die Verbreitung bestimmter Passagen, nicht jedoch die Verbreitung der gesamten E-Mail.
Nicht erfolgreich war Ulmen dagegen hinsichtlich eines anderen Teils der Berichterstattung. Das OLG bestätigte, dass der Spiegel über Vorwürfe berichten durfte, Christian Ulmen habe Gewalt gegen Collien Fernandes ausgeübt.
Die Hamburger Richter haben damit weder den gesamten Spiegel-Artikel verworfen noch sämtliche Vorwürfe gegen Ulmen aus der Berichterstattung verbannt. Sie haben jedoch in einem entscheidenden Punkt festgestellt, dass für den Deepfake-Verdacht die erforderliche Tatsachengrundlage fehlt. Für ein Medium, das regelmäßig höchste journalistische Standards für sich reklamiert und auch über die notwendigen Mittel sowie die personelle Ausstattung dafür verfügt, ist das eine bemerkenswerte Niederlage.
Aber die Pleite betrifft auch Justiz-Ministerin Hubig. Sie hatte sich auf die erfundene Kampagne der Krawallschachtel Fernandes drauf gesetzt und eine Reihe unbedingt notwendiger Zensurvorhaben im Internet daraus abgeleitet. Und jetzt? Alles Käse.
Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt das Land vom Länderfinanzausgleich ausschließen. So wie Rheinland-Pfalz nach dem guten AfD-Ergebnis mit dem alten Landtag das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent erhöht hat, erwarte er auch eine Reaktion der Länder auf eine AfD-geführt Landesregierung.
„Nachdem etwa in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD zustande gekommen und auch eine entsprechende Regierung gewählt worden wäre, könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das Gesetz über den Länderfinanzausgleich geändert werden“, so Vosgerau im Gespräch mit der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. „Die Mehrheiten dafür wären da, im Bundestag wie im Bundesrat.“ Es sei möglich in einem Gesetz festzulegen, dass ein Land mit einer Regierung, die vom Verfassungsschutz mehrerer Länder als rechtsextrem eingestuft wird, nicht mehr finanziert wird.
Auch die Einberufung des alten Landtages nach einem AfD-Wahlsieg hält Vosgerau für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Entsprechende Szenarien hatte jüngst der Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann der Frankfurter Allgemeinen beschrieben. Demnach könnte in der Landesverfassung festgelegt werden, dass für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. „Das würde dazu führen, dass die derzeitige Regierung auf unabsehbare Zeit geschäftsführend im Amt bleiben würde“, beschreibt Vosgerau. Der Jurist bezweifelt allerdings, dass dies ein abgewähltes Parlament vor Einberufung des neugewählten Landtages darf.
„Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig“, betont der Staatsrechtler. Auch wenn dieser Trick schon vom Bundestag für die Grundgesetzänderung zur faktischen Abschaffung der Schuldenbremse genutzt wurde, verstoße dieses Vorgehen gegen die Verfassung. „Dieses Versammlungsrecht des alten Parlaments ist ausschließlich für Notfälle gedacht.“ Wenn sich ein alter Landtag das Recht nähme, auf das Ergebnis einer Landtagswahl zu reagieren, sei das nicht im Sinne der Verfassung. „Dass das nicht legitim ist, liegt auf der Hand. In einem funktionierenden Verfassungsstaat sollten Verfassungslegalität und -legitimität in eins fallen. Fallen beide auseinander, dann haben wir eine Verfassungskrise.“
Heidebad am Heidesee in Nietleben Sicherheit geht in Halle nun vor politischer Korrektheit: An den heißesten Tagen dieses Jahres wurde im beliebten Heidebad in Halle-Nietleben ein dramatischer Rettungseinsatz zum Auslöser einer aktuell bereits viel diskutierten Regelung. Geschäftsführer Mathias Nobel, selbst ein erfahrener Rettungsschwimmer, will mit den neuen Sprach-Bedingungen ein klares Signal setzen.
Der 12,5 Hektar große Heidesee erreicht Tiefen von bis zu 13 Metern und weist an manchen Stellen fast senkrechte Uferkanten auf. Auf den Sandstränden und Liegewiesen sind an schönen Sommertagen Tausende Besucher – vor allem Familien. Am vergangenen Sonntagabend musste Mathias Nobel ein Kleinkind aus tiefem Wasser bergen: Das Kind spielte ohne Schwimmhilfe in einem gefährlichen Bereich, die Eltern reagierten nicht auf Warnrufe. „Der See ist einfach gefährlich. Ich habe das Kind herausgeholt, die Eltern haben mich nicht verstanden“, schilderte Nobel gegenüber dpa.
Seit diesem gefährlichen Zwischenfall gilt die neue Einlassregel: Am Eingang wird nicht nur das Ticket kontrolliert, sondern auch das Verständnis der Baderegeln geprüft. Hinweisschilder zu Nichtschwimmerzonen, Tiefen und Verhaltensvorschriften existieren bereits. Bei erkennbaren Verständigungsproblemen entscheidet das Personal im Einzelfall. „Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucher unsere Baderegeln verstehen und konsequent sein, damit die Sicherheit der Badegäste gewährleistet wird“, begründete Nobel seine Entscheidung. Die Sprachkenntnisse seien wichtig, aber nicht allein entscheidend: „Wenn das Deutsch eher schlecht ist, wir aber das Gefühl haben, dass die Menschen wissen, wie man sich am Wasser verhält, dürfen sie natürlich baden.“
Die Bademeister seien bereits „an der Grenze“, sagt der Freibad-Geschäftsführer. Übersetzungs-Apps oder einzelne Erklärungen in anderen Sprachen lehnt er ab: „Mein Personal ist so schon überlastet.“ Besonders wichtig sei, dass Kinder die Regeln verstehen und unter Aufsicht von Erwachsenen stehen, die Anweisungen der Rettungskräfte verstehen. Durchsagen zur Schließung oder Warnungen würden häufig ignoriert.
Kritiker auf Social-Media-Plattformen werfen dem Freibad-Betreiber „Rassismus in Ostdeutschland“ vor, Nobel erhielt auch Hassnachrichten: „Ein verärgerter Besucher ist besser als ein vermeidbarer Badeunfall.“ Unterstützung für die Deutsch-Pflicht kommt von den Badegästen vor Ort und Rettungskräften. Die neue Regelung gilt seit wenigen Tagen und hat bereits zu vereinzelten Abweisungen geführt. Die Preise bleiben bei fünf bis sieben Euro, das Bad hat bis Mitte September geöffnet.
Symbolbild Am 24. Juli 2024 schnitten die Klima-Aktivisten mit Bolzenschneidern ein Loch in den Zaun des Flughafengeländes in Köln-Wahn: Fabian Beese (28) und Judith Beadle (46) sowie weitere Mitstreiter begaben sich auf eine Zufahrtsstraße zur Start- und Landebahn und klebten sich mit einem zähen Gemisch aus Klebstoff und Quarzsand fest. Die Aktion löste eine Kettenreaktion aus: Der gesamte Flugverkehr wurde für mehrere Stunden eingestellt. Laut Flughafenangaben waren in der Hauptreisezeit 3.000 Passagiere von kompletten Flugausfällen betroffen, weitere 10.000 von massiven Verspätungen. Eine Maschine musste nach Düsseldorf umgeleitet werden. Der direkte Schaden für den Airport belief sich auf etwa 50.000 Euro – inklusive des entgangenen Umsatzes in Geschäften und Restaurants. Dazu kamen noch Polizeikosten von 12.000 Euro. Aber Fluggesellschaften drohen mit weiteren, deutlich höheren Regressforderungen.
„Da haben Menschen für ihren Urlaub gespart und können dann nicht fliegen“, betonte Richterin Julia Krüger nun beim Prozess. Im Vergleich zu Straßenblockaden sei diese Aktion ungleich schwerwiegender gewesen – nicht nur wegen der Sicherheitsrisiken auf einem Flughafengelände, sondern auch wegen der massiven Beeinträchtigung tausender Reisender. Dennoch sah das Gericht von weiteren Haftstrafen ab: Judith Beadle wurde zu einer Geldstrafe von 1.020 Euro verurteilt, Fabian Beese (unter Einbeziehung weiterer Delikte wie einer Farbattacke auf das Bundeskanzleramt) zu insgesamt 5.400 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Staatsanwaltschaft hatte auf Bewährungsstrafen gedrängt und die Angeklagten als unbelehrbar bezeichnet.
Die beiden Klima-Aktivisten dürften jedoch die nächsten 30 Jahre von den rechtlichen Folgen ihres Tuns belastet sein: Judith Beadle berichtete in einem Interview mit der „Zeit“ von unzähligen Anwaltsbriefen und Forderungen in Millionenhöhe, darunter sind auch Kosten von 3,5 Millionen Euro allein für einen Farbanschlag auf eine Luxusyacht. Die 46-jährige Kommunikationsdesignerin lebt mit zwei Kindern und ihrem Mann, der als Stand-up-Comedian eine kleine Betriebsrente bezieht, bereits unter der Pfändungsgrenze. Sie verdient derzeit etwa 400 Euro monatlich durch ehrenamtliche Tätigkeit. Fabian Beese, Vater eines vierjährigen Sohnes, äußerte im Gerichtssaal tiefe Sorge um seine Zukunft: „Ich mache mir große Gedanken. Vor der Aktion habe ich gar nicht darüber nachgedacht, wie teuer das werden könnte.“ Auf GoFundMe bittet er um Unterstützung für Anwaltskosten, bislang kamen 340 Euro an Spenden.
Auch das Hamburger Landgericht verurteilte kürzlich zehn Aktivisten nach einer Blockade zu insgesamt 400.000 Euro Schadensersatz. In Köln verteilt sich der Schaden zwar auf weniger Opfer, doch die Summe dürfte dennoch sechsstellig ausfallen. Flughäfen und Airlines gehen zivilrechtlich gegen die Angreifer vor – diese Strategie setzt die Bewegung massiv unter Druck: Die „Letzte Generation“ hat sich inzwischen weitgehend aufgelöst, die Folgen der radikalen und nervenden Aktionen werden von den Tatverdächtigen allerdings noch Jahrzehnte zu tragen sein.
Heute legt die Alterssicherungskommission ihren Bericht zur Rentenreform vor. CDU-Kanzler Friedrich Merz sagt, Veränderungen seien nötig, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Das ist die Wiederauflage von „Die Rente ist sicher“ bei Ex-CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm. Wer heute der großen Mehrheit etwas anpreisen will, „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“, leidet unter Wirklichkeitsverlust.
Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren weg, Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, mehr Beitragszahler durch Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten sowie eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule als Kernpunkte sagen nur eines: Mehr Leute müssen mehr zahlen, um im Alter weniger zu haben. Für das Arbeitsleben heißt das: Leistung soll sich noch weniger lohnen.
Heute vor der Präsentation der Rentenkommission und der Pressekonferenz von CDU-Merz und SPD-Bas in den Medien: Die neue Kapitalrente werde langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generieren. Der sogenannte Eckrentner könne im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, so Kommissionsfrau Tabea Bucher-Koenen (Spiegel), Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Die Zumischung von Kapitaldeckung als großes Potenzial preist Kommissionsmann Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT an: „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein.“ Zahlen sollen die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent die Arbeitenden. Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. – Nicht einmal die skandalöse Besteuerung der Renten schaffen sie ab. Und ihr Flickschuster: Legen Bürger die Summen, die ihr ihnen für die Kapitalflickrente abknöpfen wollt, selbst an, haben sie im Alter mehr davon. Wer die gesetzliche Rente seit dem Umstieg vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren 1957 begleitet hat, reibt sich die Augen. Das gescheiterte Umlagesystem wird mit Steuerzuschüssen weitergeschleppt und durch eine neue Kapitalzusatzrente aufgestockt. Herr Merz, Ihre Verschönerungsformel kann nicht verdecken, sondern unterstreicht es unabsichtlich selbst noch: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“. Nichts fürchten wache Bürger mehr, als dass es so bleibt, wie es bei Ihnen und dem Rest des Parteienstaates ist.
Drei Viertel der Bundesbürger wollen Reformen, aber nur ein Viertel traut der Merz-Regierung welche zu. Die Politik sagt Reform und meint Deform. Die Politik sagt Entlasten und meint, weniger wegnehmen. Solidarisch bedeutet Umverteilen von unten nach oben. Die Regierung ist eine Nichtregierungskoalition. Mit Steuergeld finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind Regierungsorganisationen (RO). Die von ihnen organisierte Zivilgesellschaft ist eine uniforme. Die Chiffre „UnsereDemokratie“ sagt dem Drittel der Wähler, die nicht Rotgrünschwarzrot gewählt haben, ihr müsst draußen bleiben. Doch was bedeuten Parteinamen noch? Wo die Schwarzen grün sind und die Grünen rot? Wo die Ostpartei SED-Die Linke eine Westpartei ist und die West-Gründung AfD nirgends stärker denn als Ostpartei? Und wo sich im geschlossenen Club „UnsereDemokratie“ selbst niemand grün ist.
Kurz gesagt, der ganze Parteienstaat ist ein merkwürdiges Keinerlei, von dem nichts Gutes zu erwarten ist. Wer es sich leisten kann, sagt, lasst mich in Ruhe, ich will von eurem Mist nichts mehr hören, geht in seine Laube und macht Ferien von der veröffentlichten Meinung. Wer arbeitet, um zu leben, hat weder Zeit noch Sinn für den ganzen politmedialen Zirkus. Die sind doch alle gleich, denen geht es doch nur um sich selbst, denen kann man doch schon lange nichts mehr glauben. Sie sagen es ja selbst: „damit vieles so bleiben kann, wie es ist“.
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An der Golffront sinalisiert ein Besuch von Marco Rubio großen Handlungsbedarf den arabischen Golfstaaten gegenüber, während JD Vance in der Schweiz mit den Iran-Regime-Vertretern feilscht. Rubio wird sich in den VAE, Kuwait und Bahrain für Unterstützung bei den Verhandlungen einsetzen und dafür auch den Gulf Cooperation Council treffen.
Vier Meldungen beschreiben den Parteienstaat auf verstörende Weise. Fast die Hälfte der Beschäftigten plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Auf 5,5 Millionen ist die Zahl der öffentlich Bediensteten gestiegen. Nur noch 6,6 Millionen Industriearbeitsplätze gibt es. Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete deklarierten zusammen mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften in den letzten 15 Monaten. Der Parteienstaat verteilt von unten nach oben, ist der ebenso nüchterne wie trostlose Befund.
Die Hälfte der Erwerbstätigen will raus aus dem Erwerbsleben. Forsa ermittelte für die Krankenkasse DAK (Tagesspiegel): 44 Prozent wollen vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und neun Prozent darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten. Die DAK verweist auf Gesundheitsursachen, die es zweifellos gibt. Doch die deutliche Zunahme liegt an der permanent weiteren Abzockerei des Parteienstaats. Wo vom Verdienten immer weniger bleibt, suchen Kluge neue Wege. DAK-Chef Andreas Storm sieht großen Handlungsdruck. Unternehmen könnten es sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht mehr leisten, ältere Beschäftigte und deren Kompetenzen zu verlieren. Dann muss Storm die Politik stürmen, damit Leistung sich lohnt.
Rund 5,5 Millionen arbeiten zum Stichtag 30. Juni 2025 im öffentlichen Dienst. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nach waren das 95.100 Beschäftigte oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und damit rund zwölf Prozent im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es erneut bei Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Mit über einer Million Beschäftigten sind die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen der personalstärkste Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes. Neben Lehrkräften sind hier auch kommunale Beschäftigte mit Schulträgeraufgaben erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Schulen um 19.000 oder 1,8 Prozent auf 1.069.600. Dabei stieg die Zahl der angestellten Beschäftigten um 1.800 oder 0,5 Prozent auf 356.900 und die Zahl der Beamten um 17.200 oder 2,5 Prozent auf 712.700. Die Verbeamtung von Bestandslehrkräften bewirkten allein in Berlin einen starken Anstieg von Beamten an Schulen (+5.900), während die Zahl der angestellten Beschäftigten dort zurückging (-5.500). Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich weiter fort: Ende Juni 2025 waren dort 298.000 Personen beschäftigt und damit 7.500 oder 2,6 Prozent mehr als 2024. – Alles drängt in den sicheren Hafen Staat und die ihn besitzenden Parteien sehen materiell abhängige Wähler gern.
Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie ist i2025 auf ein Zehnjahrestief von nur noch 6,6 Millionen gefallen: der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt von 22 Prozent im Jahr 2014 auf 19 Prozent. Zugleich sank der Lohnvorsprung der Industrie. Eine Auswertung verschiedener Arbeitsmarktindikatoren auf Kreisebene sowie von 60 Millionen Online-Stellenanzeigen zeigt im Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung: Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben, berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit Abgeordnetenwatch. Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften – besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der CDU-Wirtschaftsrat oder das SPD-Wirtschaftsforum. Bei SPD, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte eine solche Verbindung aus. Unionsabgeordnete sind im Vergleich zu anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor wie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der MdBs nennen weitere politische Mandate in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor.
Panzerbrigade 45 Litauen, Vilnius, 22.05.2025 Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade im Baltikum ist das Leuchtturmprojekt der sogenannten Zeitenwende. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat die „Brigade 45“ zu einem seiner wichtigsten Vorhaben gemacht.
Und die Botschaft hätte klarer nicht sein können: Wer nach Litauen geht, geht freiwillig.
Doch leider, leider passen die Wünsche unserer Berufspolitiker oft nicht zur Wirklichkeit. Die Personaldecke reicht nicht aus, um das Vorhaben allein mit Freiwilligen zu stemmen. Und so gibt Pistorius nun den Friedrich Merz: Er bricht sein Versprechen.
Denn die NATO macht Druck. Hinter den Kulissen wurde den Deutschen zuletzt immer unverblümter klargemacht, dass sie die Vorgaben des Militärbündnisses zu erfüllen haben – und zwar auch dann, wenn dafür Soldaten gegen ihren Willen an die Ostflanke geschickt werden müssen.
Heeresinspekteur und Pistorius-Spezi Christian Freuding macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass die Bundeswehr ihre bisherige Linie aufgibt. Zwar bleibe Freiwilligkeit weiterhin das „leitende Prinzip“, lässt er in der typischen Sprache aus der PR-Hölle wissen. Doch dort, wo das nicht ausreiche, werde man künftig auch zu „verpflichtenden Personalmaßnahmen“ greifen.
Einfacher: Marschbefehl nach Osten.
Auch das Verteidigungsministerium rückt von seinen früheren Versprechen ab. Ein Sprecher preist die „Attraktivitätsoffensive“ für den Standort Litauen an. Doch auch er stellt klar, dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Zweifel wichtiger ist als die Freiwilligkeit einzelner Soldaten.
Für die Bundeswehr ist das ein radikaler Kurswechsel. Noch vor wenigen Jahren wäre eine dauerhafte Verlegung von Soldaten ins Ausland gegen deren ausdrücklichen Willen politisch undenkbar gewesen. Heute wird sie quasi im Vorübergehen als selbstverständlicher und notwendiger Schritt zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen dargestellt.
Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Brigade wächst langsamer als erhofft.
Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 1.800 Bundeswehrangehörige in Litauen stationiert. Bis Ende 2027 soll daraus ein Großverband mit mehr als 4.800 Soldaten und etwa 200 zivilen Mitarbeitern werden. Die Truppe müsste also fast dreimal größer sein, als sie heute ist. Um das höchst ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen künftig ganze Bataillone aus Deutschland ins Baltikum verlegt werden.
Wie viele Soldaten sich bislang tatsächlich freiwillig gemeldet haben, verrät das Ministerium allerdings nicht. Statt konkreter Zahlen gibt es lediglich die Versicherung, der Aufbau verlaufe planmäßig und die Zielgröße werde erreicht. Das klingt wie die Durchsagen der Deutschen Bahn. Dort hören die wartenden Passagiere auf dem Bahnsteig auch dauernd, dass alles nach Plan läuft – während der Zug schon längst ordentlich Verspätung hat.
Zusätzlichen Unmut erzeugt ausgerechnet ein Thema, mit dem die Bundeswehr den Dienst in Litauen eigentlich schmackhaft machen wollte: das Geld. Denn, Überraschung: Bei den Auslandszulagen hat sich die Bürokratie massiv verkalkuliert.
Das Verteidigungsministerium räumt nun ein, dass die Zuschläge für mehrere Standorte in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers zu hoch angesetzt wurden. Betroffene Soldaten haben also mit finanziellen Leistungen gerechnet, die nun gar nicht kommen – weil Beamte keinen Taschenrechner bedienen können.
Natürlich wird der Irrtum zu Ungunsten der Soldaten korrigiert. Mit der turnusmäßigen Anpassung zum 1. Juli fallen die betreffenden Zulagen geringer aus. Die Verantwortung für die Einstufung liegt offiziell beim Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung und prüft Möglichkeiten, die finanziellen Folgen für die Betroffenen abzufedern.
Für Soldaten ist das ein katastrophales Signal. Einerseits wird der Druck erhöht, Dienstposten in Litauen zu besetzen. Andererseits werden finanzielle Anreize nach unten korrigiert. Die politische Führung spricht von erhöhter Attraktivität. Praktisch kommen dann Versetzungsbefehle und gekürzte Zulagen.
Dabei geht es längst um mehr als nur um eine einzelne Brigade. Die Litauen-Mission ist zum Symbolprojekt der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Berlin will demonstrieren, dass Deutschland bereit ist, dauerhaft Verantwortung an der NATO-Ostflanke zu übernehmen. Ein Scheitern oder auch nur erhebliche Verzögerungen wären deshalb politisch hochpeinlich.
Deshalb greift Pistorius nun auf klassische militärische Instrumente zurück. Am Ende gilt für Deutschlands Streitkräfte dieselbe Logik wie für jede andere Armee der Welt: Freiwilligkeit ist willkommen. Einsatzbereitschaft ist Pflicht.
Das Versprechen der Freiwilligkeit gilt künftig offenbar nur noch so lange, wie es genügend Freiwillige gibt. Sobald diese Rechnung nicht mehr aufgeht, kommt das, was das Militär seit jeher ausmacht: der Befehl.
Die deutsche Suche nach Soldaten für den Litauen-Einsatz verdeckt eine ganz andere diplomatische Peinlichkeit: Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten.
Auf dem neuen Truppenübungsplatz der „Brigade 48“ der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich der Hauptstadt Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. Dort hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Sie kämpften dann zusammen mit sowjetischen Partisanen gegen die deutschen Besatzungstruppen.
Berlin befürwortet „den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich“ und bat Vilnius, „die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereichs zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen“. Litauens Kulturministerium lehnt das ab und kann für das Partisanenlager keine Schutzwürdigkeit erkennen: Die Bauten seien zu Sowjetzeiten für Propagandazwecke „rekonstruiert“ und nicht authentisch. Als Propagandabau falle die Stätte unter das litauische Verbot der „Förderung totalitärer und autoritärer Regime und ihrer Ideologie“. Demnach könne es als öffentliches Objekt entfernt werden.
Aus Sicht des Kulturministeriums gelten jüdische Partisanen als Teil der sowjetischen Streitkräfte im Kampf gegen NS-Deutschland 1941 bis 1945. Ihre Aktivitäten werden als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit bewertet. Das kommentiert der geschätzte Kollege Fritz Goergen so:
„Höflich gesagt, sind die Ansichten über die gemeinsame Vergangenheit verschieden.“
W Social oder kurz W soll die neue, „in Europa entwickelte“ Alternative zu X, Mastodon, Bluesky und wie sie alle heißen, sein. Die gemeine Hof- und ÖRR-Presse ist natürlich voll des Lobes. „Nicht weniger als die digitale Unabhängigkeit von den US Tech-Giganten“ solle das bringen, tönt ZDF heute. W soll „Europa im digitalen Bereich unabhängiger machen“, meint der Südwestrundfunk. Der DLF diagnostiziert derweil gar ein „weltweites Interesse“ an der neuen Plattform – aber das dürfte Zukunftsmusik sein, oder sogar schlicht utopisch.
Die Nutzung der Seite erfordert eine Anmeldung durch den Chip eines elektronischen Ausweises. So will man sicherstellen, dass hinter jedem Konto ein Mensch steht – zugleich gibt es aber Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Werden die individuellen Passdaten wirklich umgehend gelöscht, wie behauptet wird, oder sind sie am Ende dann doch wieder auffindbar und mit einem jeden Nutzer zu verbinden?
Am Mittwoch wurde die Plattform in einer Betaversion freigeschaltet. Auf der Homepage sieht man eine Lichterpunkte-Weltkarte, über die man erhaben mit dem Cursor-Mopp hinwegwischen kann. Darüber steht „Trust Your Feed“. Timelines sollen wieder vertrauenswürdig werden, so lautet die Botschaft. Beim Hinunterscrollen erheben sich dann mehrere werbende Tweets auf dieser neuen X-Variante, darunter solche von Sadiq Khan, Bürgermeister von London, der offenbar zu den früh entschlossenen W-Nutzern gehört und uns hier mit seiner Sicht auf Stadt und Welt vertraut macht.
Anna Zeiter, die Geschäftsführerin von W und einst Chief Privacy Officer (Datenschutzbeauftragte) von eBay, meint in einer anderen Kurznachricht, dass Europa per se ein wunderbarer Ort sei und man dessen Demokratie, Souveränität, Umwelt usw. bewahren müsse. Man liest auch, wie einfach die „Migration“ von Bluesky zu W sei, so eine andere Dame. Daneben berichtet der Unternehmer Ingmar Rentzhog von seinen Erfahrungen mit Kern- und Fusionsreaktoren in Schweden. Außerdem will Rentzhog den Twitter-Vogel, den er als Kühlschrankmagneten aufbewahrt hat, wieder „in die Freiheit entlassen“.
Daneben ist W Social die neue EU-Plattform, das soziale Medium, das ein Superstaat gnädigerweise für uns einrichten und gegen alle Gefahren absichern will. Dass vieles an dieser Geschichte nicht stimmen kann, darauf war TE schon eingegangen. So ist Ingmar Rentzhog zunächst der Gründer und CEO von „We Don’t Have Time“, der „weltweit größten Medienplattform für Klima-Aktion“ (so Forbes). Und „We Don’t Have Time“ ist zugleich die Muttergesellschaft von W Social. Wie man sieht, versteckt Rentzhog das nicht, sondern wirbt offen für W Social als sein „Baby“. Laut der britischen Sun ist er ein „Öko-Krieger“, für einen französischen TV-Sender „Mark Zuckervert“ – also die grüne Version des Facebook-Gründers. Aber da gibt es noch größere Unterschiede.
Tippt man Rentzhogs Namen auf der englischsprachigen Wikipedia ein, wird man direkt auf die Seite von Greta Thunberg umgeleitet. Denn Rentzhog ist der Mann, der Thunberg bekannt gemacht hat, indem er mit einem Photographen vor ihrer Schule aufkreuzte und danach Bilder und Videos von Thunberg auf verschiedenen sozialen Medien (Facebook, Youtube) veröffentlichte. Rentzhog hat den Blick der Welt auf dieses Mädchen aus Stockholm gelenkt und ein Medienphänomen erschaffen. Er gilt als Gretas „Erfinder“ (Table.Media). Unklar ist, ob er später oder davor zum „trained Climate Reality Leader under Al Gore“ wurde.
Nun geht es aber weiter: Zur Identitätsbestätigung auf der neuen Plattform wird nämlich die Anwendung „W Identity“ der W Identity AB (schwedisch für AG) genutzt, die etwas ganz Verschiedenes von „W Social“ sein soll, welches wiederum von der W Social AB herausgegeben wird. Tatsächlich sitzen aber die beiden W-AGs an derselben Stockholmer Adresse (Malmgårdsvägen 63).
Auch das Personal (Aufsichtsratsvorsitzender, Geschäftsführerin, Revisor) überschneidet sich laut Berichten durchaus. Das sollen Nutzer aus der linken Digitalkolonie Bluesky herausgefunden haben. Auch dort verfolgt man also durchaus mit Argwohn, ob das „gute“ W Social wirklich alle seine Versprechen zur Datensicherheit einhält. Das Ergebnis: Vermutlich tut es das nicht.
Hinzu kommt dann noch die Trust Anchor Group AB von Tommy Andorff, die auch an der Identitätsbestätigung beteiligt ist. Andorff sitzt zugleich im Beirat der W Social AB, ist aber auch CEO der Firma für bargeldloses Bezahlen Neuro-Pay. Kritiker vermuten, dass die Daten über Trust Anchor doch auf fremde Server gelangen könnten. So viel zum Thema Datensicherheit, das der unterstützenden EU ja angeblich so wichtig ist.
Ein weiterer Aspekt ist, wie gesagt, die Unabhängigkeit von den meist US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen. „Europa muss unabhängiger werden“, sagt die Geschäftsführerin Anna Zeiter-Sindermann. Nur ist W laut Kennern nichts anderes als eine sogenannte „Fork“, eine Abgabelung der US-Plattform Bluesky. Das bedeutet, dass alle Bluesky-Nutzer auch mit allen W-Social-Nutzern interagieren können und umgekehrt. Man braucht also doch keinen elektronischen Ausweis vorzuzeigen, um im selben Netzwerk agieren zu können. Aber damit hat sich neben der ‚Passkontrolle‘ für alle auch die ‚europäische Unabhängigkeit‘ teilweise erledigt. Eine Kritik lautet: „Es ist keine Zauberei. Es ist AT Protocol mit Branding.“ Dieses AT-Protokoll ist die technische Grundlage von Bluesky.
Anscheinend sind auch fast alle anderen technischen Elemente US-amerikanischer Herkunft, Als Cloud ist der US-Anbieter Sentry eingebunden. Also ist W Social dann doch weniger eine EU-zuerst-Unternehmung.
Für den Wikipedia-Artikel „W Social“ wurde bereits die Löschung angeregt. Begründung: „gestern aufgegangen, heute schon ein Wikipedia-Artikel … Briefkastenfirma irgendwo in einer Privatwohnung in Stockholm, das kann nicht seriös sein. Klarerweise irrelevant.“ Diese Sicht mag man teilen oder nicht. Jedenfalls fragen sich auch andere Beobachter, ob es wirklich darum geht, eine funktionierende Online-Plattform aufzubauen.
Im Beirat von W Social sitzt daneben mit Louisa Specht-Riemenschneider die scheidende deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte, außerdem Elizabeth Denham, ihres Zeichens ehemalige UK Information Commissioner, und aus nicht ganz erfindlichen Gründen: Philipp Rösler. Weitere Personen aus der Privatwirtschaft kommen hinzu, die als „compliance-affin“ gelten. Das soll ein gutes Zeichen sein. Aber tatsächlich sieht es auch etwas nach einer Schweden-AG aus – mit Aufsichtsräten von Spotify und Ericsson und einigen schwedischen Ex-Ministern. Warum ausgerechnet ein solches Unternehmen, das daneben auch Werbung und Inhalte hinter Bezahlschranke angekündigt hat, für die EU förderungs- oder unterstützungswürdig sein soll, das fragen sich einige. Die einfache Antwort lautet: Es geht nicht um Fairness, Offenheit, Wettbewerb, sondern um das Hätscheln einer eigenen Agenda, die womöglich etwas oder viel mit der Ausweispflicht zu tun hat.
Am Mittwoch gab auch die EU-Kommission bekannt, dass sie sich an dem Projekt beteiligen will – allerdings nicht finanziell. Wie denn dann?, fragt man sich. Der Hauptanteilseigner „We Don’t Have Time“ hatte allerdings just im letzten Jahr EU-Mittel in unbekannter Höhe für verschiedene „Kommunikationsprojekte“ rund um den Global Covenant of Mayors (GCoM) und die COP30 Klimakonferenz bezogen (Euronews).
Aus privatem Crowdfunding soll die W-App dabei Millionen Euro eingenommen haben, bei denen allerdings Fachleute nicht verstehen, wozu man sie brauchte. Denn die Technologie des Ganzen gilt als vergleichsweise schlicht, im Grunde nur kopiert von Bluesky und mit zahllosen bestehenden US-Diensten aufgepreppt. Wofür brauchte man also das umfangreiche Crowdfunding?
Und merkwürdig sind auch weitere Details: Die Website hat nämlich kein Cookiebanner, das ja sonst durch das hochgradig sinnvolle EU-Recht zwingend vorgeschrieben ist. Und am Ende sendet man offenbar alle „Metadaten“ an die beteiligten US-Firmen.
