SPD auch nach Votum der Mitglieder nur bedingt geschäftsfähig

Das klare Votum "Pro GroKo" beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die SPD-Basis hat entschieden. 239.604 Genossinnen und Genossen wollen, dass ihre Partei abermals mit der CDU/CSU koaliert. Das entspricht 66 Prozent der gültigen Stimmen. Bezogen auf alle stimmberechtigten Mitglieder sind das immer noch 52 Prozent – ein klares Votum. Dazu ein paar Anmerkungen:

  1. Mit diesem Votum wurde die Geiselnahme der Bundespolitik durch die SPD am 4. März 2018 um 9:35 Uhr beendet – und zwar unblutig.
  2. Die 9,5 Millionen Bürger, die der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben, wissen nun, dass sie für die Übernahme politischer Verantwortung gestimmt haben – nicht für irgendwelche Erneuerungs-Stuhlkreise.
  3. Das klare Votum „Pro GroKo“ beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten, Sozialpädagogen und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit.
  4. Die These, „die“ SPD habe den Staat über die Partei gestellt, trifft so nicht zu. Die Mehrheit der Mitglieder hat das getan – nicht etwa die Parteiführung.
  5. Zwei Sonderparteitage und ein Mitgliedervotum zur Koalitionsfrage haben offenbart, dass der SPD-Führung der Mut zur Führung fehlt. Partei- und Fraktionsspitzen haben sich hinter der Mitgliedschaft verschanzt. Ein klarer Fall von kollektiver Verantwortungslosigkeit.
  6. Die Grabesstille der SPD-Mitarbeiter bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses belegt, dass sich auch der Parteiapparat meilenweit von den eigenen Mitgliedern (und Wählern) entfernt hat.
  7. Wahrscheinlich haben die seit Wochen immer schlechter werdenden Umfragezahlen die SPD gerettet. Nur Hasardeure und Ideologen provozieren Neuwahlen, um bei 16 Prozent zu landen.
  8. Das deutliche Votum widerlegt den „Kevin-Hype“ der meisten Medien. Schon vor einem Jahr hat die Mehrzahl der Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen – beim „Schulz-Hype“ nicht über die Wirklichkeit berichtet, sondern ihre Wünsche und Sehnsüchte geäußert.
  9. Die Vorwürfe anderer Parteien, die SPD habe sich für Macht und Posten entschieden, gehen an der Sache vorbei. Wer gestalten will, braucht Macht und Posten. Aus der Zuschauer-Loge heraus lässt sich immer am leichtesten räsonieren und moralisieren.
  10. Vier Prozent der Abstimmenden (in Zahlen: 14.943) waren offenkundig überfordert, eine eidesstattliche Erklärung sowie einen Stimmzettel im verschlossenen Umschlag zusammen in den Wahlbrief zu stecken. Was sagt das eigentlich über die SPD-Mitgliedschaft aus?

Fazit: Das Hin und Her seit dem 24. September, die Widersprüche und Wortbrüche ihres Spitzenpersonals lassen nur ein Urteil über den Zustand der SPD zu: zurzeit nur bedingt geschäftsfähig.

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Kommentare ( 43 )

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Es gab bei der Abstimmung nur ein Ja und ein Nein. Das Ja als Ergebnis war wahrscheinlicher. Jetzt fragt man sich, warum die SPD nach der Abstimmung eine Woche benötigt, um die Minister festzulegen. Sie konnten längst festliegen, auch wenn man sie nicht vor der Abstimmung verraten wollte. Oder hatte die SPD Angst vor undichten Stellen? Oder gibt es bei 51% Ja mehr No-GroKo-Minister als bei 70% Ja? Oder will sich die SPD weiter im Gespräch halten? Sei es wie es ist, auf die Woche kommt es nicht mehr an. Aber verstehen muss man das nicht.

Wer verunstalten will, braucht auch Macht und Posten.
Zum Glück wird das Zusammenleben in Deuschland ja jeden Tag neu verhandelt.
Mittlerweile gefallen mir die Optionen, die sich da für den Umgang mit den Genossen auftun, auch wenn die denen wohl ein säuerliches Antlitz geben werden.
London calling sozusagen.

Zu Punkt 6: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Mitgliedern und Wählern. Dessen war man sich im Willy-Brandt-Haus dann vielleicht doch bewusst.

Deutliches Votum FÜR die GroKo? Wie war das noch mit dem Rechnen? Wahlberechtigte: 463723 Stimmen = 100% Wahlbeteiligung: 378437 Stimmen = 81,6% Gültige Stimmen: 363494 Stimmen = 78,4% Ja-Stimmen: 239604 Stimmen = 51,7% aller Wahlberechtigten! 51,7% sind für Sie ein „deutliches Votum? Und 4% der Stimmen sind (angeblich?) ungültig, weil die eidesstattliche Erklärung fehlt? Also, ich komme da ins Grübeln!

Also Bitte was soll der Käse? Es werden halt nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt und damit sind es 66%. Sie behaupten implizit, dass alle nicht bzw. falsch abgegebenen Stimmen automatisch Nein Stimmen gewesen wären was in kleinster Weise belegbar ist.

Diese Argumentation erinnert an die Partei mit dem A am Anfang, die machen auch immer so eine seltsame Nichtwähler Rechnung auf. Das bringt gar nichts und hilft auch nicht weiter , aber Hauptsache mal etwas geschrieben oder?!

WAS FÜR EINE FARCE IN DEUTSCHLAND !!!
In jeglicher Hinsicht.

Zitat: „Die 9,5 Millionen Bürger, die der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben, wissen nun, dass sie für die Übernahme politischer Verantwortung gestimmt haben – nicht für irgendwelche Erneuerungs-Stuhlkreise.“

Aber sowas von Falsch!

Die 9,5 Millionen SPD Wähler wissen jetzt, dass es sinnlos war, SPD-Abgeordnete ins Parlament zu wählen, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Denn die Entscheidungen werden von anderen, dazu nicht legitimierten Menschen getroffen. Menschen deshalb, weil auch Mohammed, 16 Jahre alt, kaum deutschsprechender syrischer Staatsbürger (unbegleiteter Jugendlicher mit vier Betreuer*innen) dzugehören könnte, falls er wie der Hund Leila (oder so ähnlich) rechtzeitig SPD-Mitglied geworden ist.

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, Sie unterstellen im Punkt 9 Ihres Beitrags, dass die SPD gestalten will. Da stellt sich mir (ohne zu räso- oder zu moralisieren) in meiner Zuschauer-Loge aber besorgt die Frage: Was denn eigentlich genau?

Was den Punkt 1 in Ihrem Artikel betrifft: Die Geiselnahme der Bundesrepublik Deutschland hält unverändert an. Und ich kann Ihnen versichern, dass die SPD die dafür ursächlich verantwortliche Geiselnehmerin mit dem „Ja zur GroKo“ im Amt halten wird und sich insofern mitschuldig macht.

Herr Müller – Vogg Prinzipiell haben Sie Recht. Aber das Ganze Spektakel diente m.E. nur einem einzigen Ziel-, Merkel MUSS an der Macht bleiben um die ihr aufgetragenen Ziele umzusetzen. Die SPD hat sich dafür vollständig unglaubhaft gemacht und selbst demontiert. Sie ist zukünftig unwählbar geworden weil verlogen und nur noch „geil“ auf Pöstchen und Posten. Der typische Arbeitnehmer wird nicht mehr vertreten. Der Malocher aus dem Ruhrpott wurde ja samt seines industriellen Arbeitsplatzes abgeschafft. Das „neue“ SPD-Klientel sitzt woanders und spricht größtenteils türkisch und arabisch. Ich wette darauf das die SPD in nicht ferner Zukunft ihr Heil, sprich Ihre… Mehr

Punkt zehn würde ich noch ergänzen wollen. Wer in der heutigen Zeit diesen Trümmerhaufen, der mal die SPD war wählt oder sogar dort mitmacht, der hat seinen Anspruch, als satisfaktionsfähiger Diskussionspartner akzeptiert zu werden verwirkt.

Nun, wir können jetzt die nächsten Jahre lustige Ratespiele spielen, z.B: In welchem Jahr wird wohl das 5%-Quorum abgeschafft, damit die SPD auch weiterhin im Bundestag verbleiben kann?

Und wann folgen wir dem Beispiel Chinas und führen die KanzlerINNEN-Schaft auf Lebenszeit ein?