Merkel moderiert eine SPD-Regierung

Die SPD-Basis sagt ja. Mit ihrem Segen entsteht eine Regierungskonstruktion, gelähmt von inneren Gegensätzen, die das Grundgesetz nicht mehr braucht. Die CDU hat wenig zu melden. 16 Prozent der Wahlberechtigten wollen nur noch SPD wählen, sagt Emnid.

© Sean Gallup/Getty Images

Laut SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder für die GroKo. Alles freut sich, alles jubelt, es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah, und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es ist vermutlich die schrägste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

Alter Wein in alten Schläuchen

Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer „Koalitionsvereinbarung“ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen:

Zuwanderungspolitik: Keine Änderung der autokratischen Flüchtlingspolitik, keine Begrenzung. Mehr Einwanderung, mindestens 220.000 und ein unbegrenzter Familiennachzug nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für zeitweilig Aufgenommene: Das erfreut das Herz der Gutmenschen in der SPD; die Kosten werden pro Jahr zukünftig 100 Milliarden betragen – kein Wort davon in der Koalitionsvereinbarung. Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen. Aber auch diese Tischabfälle werden ja schon missgönnt, wie das Geplärre gegen die Essener Tafel zeigt.

Nichts Neues zur Energiepolitik: Das ist zunehmend der Belastungsfaktor für die Wirtschaft wie für Konsumenten. Es wird einfach weiter subventioniert in unwirtschaftliche Formen; der Strom kommt aus dem Ausland, gerne aus deren Kernkraftwerken.

Noch mehr Staat und Regulierung: Mehr Staat, der sich in kleinste Details der Politik einmischen soll. Und weiter vervielfachte Ausgabenprogramme, als ob die derzeitige Hochkonjunktur für immer gälte: Geld hier, Geld da, Geld dort – von Überlegung dagegen keine Spur. Mittel werden verschleudert, Lobbys bedient, Probleme mit Geld zugekleistert – die Folgen für Steuerzahler und Haushalt vertuscht. Noch nie hat eine Koalition so verantwortungslos gehandelt.

Digitalisierung: Von dem Riesenplan „Digitalisierung“ ist Breitbandverkabelung übrig geblieben – ist das nicht Aufgabe der Telekom? Es scheint, als ob die Digitalisierungsquatscher ernsthaft glaubten, dass ein paar Glasfaserkabel den ständig wachsenden Vorsprung der digitalen Supermacht USA und zunehmend Chinas auffangen könnten – was bieten wir gegen Apple, Amazon, Alphabet, Facebook und die vielen anderen Giganten auf, die die Welt von morgen beherrschen und ihren Einfluß auf Pharmazie, Ernährung und alle anderen Bereiche wie Automobilindustrie ausdehnen? Null Ideen. Hohle Sprüche „Made in Berlin“.

Bildung: Das heißt für die in Berlin „mehr Geld für die gesamte Bildungskette“. Sozusagen ein breiteres Bildungskabel. Gegen Geld für Bildung ist nichts einzuwenden – aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht. Berlin und Bremen als Schlusslichter aller Pisa-Tests haben ihre Schulen nicht kaputtgespart, sondern mit unsinnigen Lehrplänen und Schulpolitik mit viel Geld ruiniert; Baden-Württemberg unter Grünschwarz macht es nach: Nicht an Geld scheitert Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister. Und so geht es weiter in allen Bereichen der Politik: Verschwendung von Mitteln statt Ideen.

Wohnungen sollen für viel Staatsknete gebaut werden – wobei jeder weiß, dass es nicht am Geld fehlt, das sucht ja eher verzweifelt nach Anlage. Es fehlt an Baumöglichkeiten, Baugrund, vernünftigen Bauvorschriften. Zukünftig gibt es ein Baukindergeld; aber wer kann es schon leisten, für 12.000 € ein Haus zu bauen; das reicht gerade für die fast überall erhöhte Grundsteuer.

Steuerzahler? Die braucht doch keiner

Der Soli wird um jährlich 2,5 Milliarden gekürzt, insgesamt also 10 Milliarden im Verlauf der Legislaturperiode – schäbig bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von 100 Milliarden. Die Rückgabe von 10 Prozent der Mehreinnahmen wird als Steuersenkung gefeiert. Wer also Leistung bringt, wird veräppelt. Die neue wie alte Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen. Regierung braucht eine Vision; eine Vorstellung, wie es besser werden könnte.

Genau so wie ihr Versprechen, die Beiträge für EUropa zu erhöhen: Angesichts der offenkundigen Missstände in der EU der völlig falsche Weg. Das Problem EU ist nicht mit Geld zu lösen, sondern mit einer Politik, die vor allem die Osteuropäischen Länder wieder mitnimmt und die Ausgaben im Süden begrenzt, Reformen für Wachstum endlich wirksam macht.

Das Grundgesetz? Eine Lachnummer

Und jetzt also die Zustimmung durch die SPD-Mitglieder und nur deshalb die Regierungsbildung. Ein Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe entscheidet über eine Regierung. Wo bitte, bleiben die Wähler? Wo das Grundgesetz? Wie soll darauf verwiesen werden, wenn die Regierung schon das Grundgesetz mit den Füßen tritt?

Unter Merkel hat eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, und schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen.

Daran zeigt sich die eigentliche Schwäche der Regierung Merkel: Sie muss zuschauen, wie die Bundesregierung in zwei, vielleicht sogar drei Abteilungen zerfällt, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt: Die CSU regiert für sich, die Sozis bündeln ihre Macht in einer gemeinsamen Front, die CDU-Minister sind zum Zuschauen verdammt, da sie gegen diese Akteure die schwächsten Ressorts besetzen. Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflußreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die „koordiniert“ längst „ihre“ Regierungspolitik in einem Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert.

Kanzlerin ohne Kompetenz

So zeigt sich: Merkels grundgesetzliche Richtlinienkompetenz ist nichts wert. Der Koalitionsvertrag ist Auslegungssache; jeder Minister verwaltet seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung, sagt das Grundgesetz. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zerschellt so am Egoismus der Partner und an ihrer Fähigkeit, widerborstig zu sein. Schließlich sind die SPD-Minister ja nicht von Merkel berufen, sondern von ihrer Partei und deren Mitgliedern. Merkel kann verlangen, was sie will – die SPD wird in ihren Bereichen, den wirklich wichtigen Politikfeldern wie Finanzen, Europa, Außenpolitik, Soziales agieren, wie sie will. Oder ihre Parteibasis. Die CSU auch. Das Wirtschaftsministerium ist allenfalls ein Trostpreis; denn längst ist es entkernt bis zur Bedeutungslosigkeit. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich um Entbürokratisierung bemühen – von bürokratischen Gesetzen, die vorher selbst installiert wurden.

So driftet Deutschland in eine unsichere Zukunft, angeblich gesteuert von einer Regierungschefin, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat und einer Koalition, die durch gemeinsame Machtspiele den Staat noch mehr zur Beute der Parteien macht.

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Kommentare ( 393 )

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Danke Herr Tichy, tausend Dank für Ihren Einsatz für eine freie Stimme für eine freie Welt. Nicht auszudenken, wenn Sie es 2014? nicht gewagt hätten, Ihrer Meinung, der Meinung herausragender Autoren und auch unseren Meinungen eine seriöse Plattform zu geben. Wie gut, daß Sie es nicht mehr ausgehalten hatten, wie die vierte Gewalt in diesem Lande im Untergangsmatriachat Merkel-Mohn-Springer verkommt.
Der Deckel wird sich nicht auf dem Topf halten lassen, darauf vertraue ich. Bitte machen Sie tapfer weiter und den sich abspielenden Wahnsinn täglich öffentlich!

Frau Merkel hat ihre Ziele doch Weitgehend erreicht. Die staatliche Kontrolle wurde verbessert. Wenn ich meine Steuererklärung machen will rufe ich meine Daten am besten beim Finanzamt ab. Das weiß genau was ich erworben habe. Wenn meine Meinung sage wird diese kontrolliert und korrigiert, vielleicht sogar gelöscht. Wenn ich mich für das falsche Auto entschieden habe, weil ich von der Industrie getäuscht wurde, werde ich enteignet. Also die Anpassung … und Überwachungsstaat läuft. Das Geld, das wir erwirtschaftet haben wird für Phantastereien VERSCHWENDET. Und jetzt läuft die Runde zur totalen Vernichtung der SPD, weil man der jetzt noch mehr Verantwortung… Mehr
Nur keine Sorge! Abgerechnet wird stets am Ende. Und ich befürchte, es könnte sehr unangenehm werden für die Hauptverantwortliche. Wenn erst die, die bis jetzt noch stillgehalten haben, und das sind eine ganze Menge Leute in unserem Land, die Geduld endgültig verlieren, dann ist ein Davonjagen mit Schimpf u. Schande nicht mehr ausgeschlossen. Und ich glaube ,dass dies so kommen wird, weil eine verbohrte Frau nicht zugeben will, dass sie sich geirrt hat. Und nicht nur in der Migrationsfrage, sondern auch in sehr vielen anderen Teilbereichen der täglichen Politik, auch explizit in der Europapolitik. Wir werden das erleben und kein… Mehr
Das wäre wünschenswert, würde dabei nicht der deutsche Koma-Michel die entscheidene Rolle spielen. Ein Tagräumer, der sich alle 4Jahre aufs Neue belügen lässt, die von den staatlichen linken …gruppen einschüchtern lässt, der weiterhin die Dauerschuld für Alles übernimmt was in der Welt passiert, der sich unentwegt durch Trash-TV und MSM-Lügen berieseln lässt, der wird keine Revolution losbrechen. Der toleriert eher das reale Leben, auch wenn es immer schlechter wird. Nur wenn die eigenen Fehlentscheidungen ihm selbst auf den Fuss fallen, denn wird es interessant. Für eine Grossdemo darf natürlich kein schlechtes Wetter sein und Fussball-WM oder so auch nicht, aber… Mehr
Die Kanzlerin moderiert eine SPD-Regierung….. Wohl wahr…. Das war von 2005 bis 2009, von 2013 bis 2017 nicht anders. Die dieselben „wichtigen“ Ämter in 2017 waren schon 2005 von der SPD „belegt“. Und? War da was? Peer Steinbrück machte aus Merkels 2%-MwSt-Kampagne mal eben 3 %. Peer Steinbrück machte aus Merkels 30-Mrd. Konjunkturspritze 300 Mrd. 300 Mrd. Bad-Bank aus der Entfesselung der Kapitalmärkte um 2000 und 100 Mrd. aus Steinbrücks Konjunktur-Spritze 2008/2009. In eigener Machtvollkommenheit als Finanzminister. Der Anstieg der Staatsverschuldung um 400 Mrd. wurde daher konsequent der Kanzlerin angelastet. Auch da waren Merkels grundgesetzliche Richtlinienkompetenzen nichts wert. Als „Schuldige“… Mehr

Mir wird ganz übel, wenn ich von 100 Mrd (!!!) Euro für die Migranten lese.
Ob sie wohl so freundlich wären, diese extreme Zahl etwas dezidierter zu erläutern?
Herzlichen Dank!

Über die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise für Deutschland gibt es nichts Offizielles zu lesen. Die Budgets der Gemeinden, Städte und des Bundes sind nicht zugänglich. Die Kosten der Krankenkassen, anteilige Zusatzkosten öffentlicher Dienst (Polizei, Feuerwehr, Behörden, Jugenndamt…) etc. ev. eher. Das ehrenamtliche Engagement sei nur erwähnt. Äusserst konservative Modellierungen/Schätzungen gehen von ca. 40 Mia. aus – die Extremwerte liegen bei über 140 Mia. Die 43,1 Mrd. Eur0 für 2017o entsprechen ca. 14,4 % der Staatsausgaben. Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Prof. Raffelhüschen, aus meiner Sicht ein vorsichtiger „Modellierer“, rechnet… Mehr

PS:
Wir gehen parlamentarisch auf italienische Verhältnisse zu.
Meint: Drei „Blöcke“ die nicht miteinander „können.
Sich gegenseitig blockieren.

Kürzer und prägnanter kann man es nicht sagen: „Merkel moderiert eine SPD-Regierung.“ Ergänzen sollte man vielleicht noch:Die Regierung einer 15% – mit absteigender Tendenz -Partei. Zählt man Diejenigen der anderen Parteien noch dazu die die „Konsequenzen ihres Tuns“ (Kant) nicht sehen (wollen) sind es bestenfalls 25%. – Das Dumme ist nur, dass von den anderen 75% bestenfalls 10% es wagen den Mund auf zu machen. Und bei den „Schreibern“ der „großen Medien“ ist der Prozentsatz eher noch deutlich geringer. Schaut man sich dagegen die Leserkommentare in WELT und Focus … auch FAZ an wundert man sich wie geradezu grotesk vernagelt… Mehr

Selbst beim Thema Breitbandverkabelung kommt mir die Galle hoch, weil sie mir seit Jahren versprochen wird und nichts passiert. Und zwar nicht irgendwo auf dem Land, sondern in einer Baden-Württembergischen Großstadt passiert nichts. Für einen Gewerbebetrieb ist das nicht nur mehr als ärgerlich, sondern auch überaus zeitraubend. Vor allem, wenn man darüber nachdenkt, das die Bananenrepublik Deutschland nach wie vor Miteigentümer der Telekom ist.

Heiko Maas ist mit seinem Buch „Aufstehen statt wegducken“ der Top-Seller bei Amazon in punkto 1-Sterne-Bewertungen: Nach aktuellem Stand bewerten 93 % das Buch als Schrott. Aber vielleicht kann unser neuer Außenminister dieses Motto ja erfolgreich anwenden, wenn es darum geht, die Menschenrechte in der Türkei einzuklagen. Zu hoffen bleibt nur, dass er nicht – wie sein Vorgänger Gabriel – dort selbst Urlaub macht. Schließlich sollen unsere Politiker ja Vorbild sein …

Walli …aber Frau Merkel hat doch einen Plan. Das hat sie doch selbst gesagt! Welcher Journalist hat Frau Merkel wirklich ernst genommen mit ihrem Plan. Ist sie gefragt worden, was für ein Plan das ist? Wollte irgend jemand wissen, warum sie von ihren Überzeugungen aus 2011 abgewichen ist? Damals sagte sie sinngemäß, dass diese Heimsuchung durch Kulturfremde der reine Wahnsinn sei. Wer hat Frau Merkel umgedreht? Warum gibt ihr keiner Gelegenheit, ihren Plan zu erläutern. Und nun? Hat die SPD den gleichen Plan? Oder kennt sie den Plan Merkels und will dem folgen? Aus welchem Grund will die SPD das?… Mehr