Zehn Thesen für eine neue Streitkultur

Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Der Leiter des Berliner Parlamentsbüros der BILD hat einen schonungslosen Weckruf veröffentlicht

VON Josef Kraus | 4. April 2019
Große Koalition

Entgegen seiner bisherigen Erklärungen will Innenminister Seehofer nun doch eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber einführen, sofern die SPD seinem Gesetzentwurf zur Rückführung von Asylbewerbern zustimmt. Das Asylrecht wird so endgültig zum Spielball der Arbeitsmarktpolitik.

VON Roland Springer | 4. April 2019
Flasbarth spricht

Dass die Freiheit des Automobils eingeschränkt wird, ist wohl beschlossene Sache. Aber auch bei der Versorgung für das Elektroauto steigen wir aus dem Strom aus. Alles läuft, wenn ein starker Wille will.

VON Gastautor | 4. April 2019
Charlottengrad

Deutschland - das einzige Land auf der Welt, in dem es massiven Widerstand gegen die Videoüberwachung von Kriminalitäts-Schwerpunkten gibt - aber die beschlossene Total-Verwanzung von Autos ab 2022 bejubelt wird. Ein Leidensprotokoll - über verzweifelte Versuche, diese Widersprüche in der russischen Diaspora in Berlin zu erklären.

VON Boris Reitschuster | 3. April 2019

Fluchtweg Flugzeug: Wir sprechen mit dem BAMF und bekommen Antworten. Die sind verstörend, wenn rasch klar wird, was die schnellen „Flughafenverfahren“ tatsächlich wert sind. Ein Bericht einer großen deutschen Hilflosigkeit. Und zudem die Bankrotterklärung der Sicherheitsarchitektur, wenn beispielsweise Statistiken auf der freiwilligen Aussage einer geringen Zahl von Migranten basiert.

VON Alexander Wallasch | 3. April 2019
Ach Kinder

China plant, bis 2030 der Weltmarktführer bei künstlicher Intelligenz zu sein – Deutschland arbeitet derweil an seiner ökologisch-korrekten De-Industrialisierung – nun ja, immerhin bei der Meinungsfreiheit werden sich die beiden Länder ähnlicher.

VON Dushan Wegner | 3. April 2019