Der AfD wird der Vizepräsidenten-Posten im Bundestag verweigert. Die Anti-Rechts-Kämpfer machen dabei keine gute Figur.
Steckt Björn Höcke dahinter? Wie weit reicht der Arm des AfD-Politikers, wenn eine thüringische Staatsanwaltschaft seit Ende 2017 gegen den Leiter des „Zentrum für politische Schönheit“ wegen §129 StG „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt?
In unserem Podcast bringen wir unsere Autoren nun auch zu Gehör. In Folge 1 Holger Douglas und Matthias Matussek.
Sollte es zur Enteignung der Deutsche Wohnen kommen, kämen auch andere Vermieter dran. Die Berliner Jusos wollen jeden enteignen, der mehr als 20 Mietwohnungen besitzt. Wer will aber in Berlin noch im Wohnungsbau investieren, wenn er mit Enteignung rechnen muss?
Die SPD ist in Brandenburg seit 1990 Regierungspartei und stellt seitdem regelmäßig den Ministerpräsidenten. Nicht wenige behaupten, ein grundlegender Politikwechsel würde dem Land guttun, da diese Partei inzwischen völlig abgetakelt sei.
Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Der Leiter des Berliner Parlamentsbüros der BILD hat einen schonungslosen Weckruf veröffentlicht
Entgegen seiner bisherigen Erklärungen will Innenminister Seehofer nun doch eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber einführen, sofern die SPD seinem Gesetzentwurf zur Rückführung von Asylbewerbern zustimmt. Das Asylrecht wird so endgültig zum Spielball der Arbeitsmarktpolitik.
Dass die Freiheit des Automobils eingeschränkt wird, ist wohl beschlossene Sache. Aber auch bei der Versorgung für das Elektroauto steigen wir aus dem Strom aus. Alles läuft, wenn ein starker Wille will.
Heute steht die Wahl einer Vizepräsidentin des Bundestags auf der Tagesordnung. Hat die AfD-Ausgrenzung ein Ende? Wird Mariana Iris Harder-Kühnel gewählt?
Manchmal wird argumentiert, Neid müsse nicht unbedingt etwas Negatives sein, denn es gebe auch eine gutartige Form des Neides. Was sagt die wissenschaftliche Neidforschung dazu?
Kein Netz, kein Speicher, kein Strom - aber erst einmal alle Kraftwerke abschalten, die noch für Strom sorgen.
Herr I. vom Tagesspiegel ist empört, weil auf den Zollstöcken im Baumarkt meist deutsche Namen stehen. Wissen Sie, wo NOCH deutschere Vornamen draufstehen? Auf den Redakteuren im Tagesspiegel-Impressum!
Deutschland - das einzige Land auf der Welt, in dem es massiven Widerstand gegen die Videoüberwachung von Kriminalitäts-Schwerpunkten gibt - aber die beschlossene Total-Verwanzung von Autos ab 2022 bejubelt wird. Ein Leidensprotokoll - über verzweifelte Versuche, diese Widersprüche in der russischen Diaspora in Berlin zu erklären.
Als sich die Anzeichen über die Unterversorgung der Truppe mehrten und auch begannen öffentlich wahrgenommen zu werden, hob das Verteidigungsministerium den nicht ohne weiteres auf den Wortsinn schließenden Begriff der Friedensdividende aus der Taufe.
Fluchtweg Flugzeug: Wir sprechen mit dem BAMF und bekommen Antworten. Die sind verstörend, wenn rasch klar wird, was die schnellen „Flughafenverfahren“ tatsächlich wert sind. Ein Bericht einer großen deutschen Hilflosigkeit. Und zudem die Bankrotterklärung der Sicherheitsarchitektur, wenn beispielsweise Statistiken auf der freiwilligen Aussage einer geringen Zahl von Migranten basiert.
China plant, bis 2030 der Weltmarktführer bei künstlicher Intelligenz zu sein – Deutschland arbeitet derweil an seiner ökologisch-korrekten De-Industrialisierung – nun ja, immerhin bei der Meinungsfreiheit werden sich die beiden Länder ähnlicher.
Die Kriminalität sinkt wieder - wie auch schon im Vorjahr. Allerdings: Deutschland importiert Gewaltkriminalität. Asylbewerber begehen mehr als 180-mal so häufig Gewaltverbrechen wie der Rest der Bevölkerung.
Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes musste zurücktreten, weil er wohl heimlich Nebeneinnahmen kassierte. Doch ist das der alleinige Grund?
Der Abgang von Ursula von der Leyen wird nicht ausreichen. Das Verteidigungsministerium braucht einen radikalen Neuanfang.
Soeben hat der Landesparteitag beschlossen: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden. Gemeint sind Bundeswehr und deren Jugendoffiziere.




























