Berliner SPD will Jugendoffizieren den Zutritt zu Schulen verwehren

Soeben hat der Landesparteitag beschlossen: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden. Gemeint sind Bundeswehr und deren Jugendoffiziere.

Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Bundeswehr eine so genannte Parlamentsarmee. Implizit heißt das, dass die Bundeswehr Verfassungsrang hat. Bei der SPD Berlins scheint das nicht mehr Gemeingut zu sein. Soeben hat ihr Landesparteitag beschlossen: „Militärischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tätig zu werden. Gemeint sind die Bundeswehr und deren Jugendoffiziere.

Der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh (41), dazu gegenüber BILD: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“ Dümmer und gehässiger geht’s wohl nicht mehr. Selbst der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ist entsetzt: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren!“

Was steckt dahinter? Jugendoffiziere gibt es in der Bundeswehr seit 1958. Derzeit sind es 94 hauptamtliche, sorgfältig ausgewählte Jugendoffiziere. Im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder sind sie im weitesten Sinne in der politischen Bildung tätig, wobei Aspekte der Personalgewinnung keine Rolle spielen dürfen. Was ihre Aufgabe der sicherheitspolitischen Unterrichtung betrifft, sind sie so ziemlich jedem Lehrer an Kompetenz weit überlegen.

Nach der Jahrhundertwende gelang es immerhin, in einigen deutschen Ländern ganz offiziell, Jugendoffiziere in den Unterricht, aber auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrern einzubinden. Den Anfang machte 2008 Nordrhein-Westfalen, 2009 folgten Baden-Württemberg und das Saarland, 2010 Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2017 erreichten Jugendoffiziere unterrichtlich immerhin 90.000 Schüler. Auf Wunsch werden Truppenbesuche für ca. 10.000 Schüler pro Jahr organisiert. Zudem bieten die Jugendoffiziere das Simulations- und Planspiel POL&IS an (= Politik & internationale Sicherheit, ein interaktives Plan- und Strategiespiel), mit dem politische, sicherheitspolitische, ökonomische und ökologische Aspekte der internationalen Politik veranschaulicht werden können. Rund 8.000 Schüler beteiligen sich jährlich daran.

Wiewohl es in der Aufgabenstellung eine klare und in der Praxis streng eingehaltene Trennung zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, wird den Jugendoffizieren immer wieder wahrheitswidrig unterstellt, sie würden für den Eintritt in die Bundeswehr werben. Absichtsvoll wird die sicherheitspolitische Unterrichtung von interessierten Kreisen auch bewusst irreführend mit dem von 1978 bis 1989 in der DDR etablierten Pflichtfach „Wehrkundeunterricht“ in Verbindung gebracht. Zum Beispiel von der zur Links-Partei gewendeten vormaligen SED. Man will „Ausgewogenheit“ und für „Friedensinitiativen“ die gleichen schulischen Möglichkeiten. Die linke Lehrergewerkschaft GEW assoziiert Jugendoffiziere mit „Kinder im Visier“. Außerdem müssten, so die GEW, solche Initiativen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Jugendoffiziere – wohlgemerkt Repräsentanten einer grundgesetzlich verankerten und auch in all ihren Einsätzen demokratisch legitimierten Institution, einer Parlamentsarmee eben.

Die Spitze der Stänkerei gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere stellten bislang einzelne Schulen dar, die sich rühmen, der Bundeswehr die Schultore zu versperren. Im Jahr 2013 zum Beispiel wurden „Schulen ohne Bundeswehr“ mit dem „Aachener Friedenspreis“ ausgezeichnet – medial eifrig orchestriert. Es handelte sich um jeweils eine Schule in Berlin und in Offenbach, die Jugendoffizieren den Zutritt verwehrten. Diesem Verein „Aachener Friedenspreis“ gehören unter anderem an: die Stadt Aachen, der DGB NRW, die katholische Organisation Misereor, der Diözesanrat der Katholiken des Bistums Aachen, der evangelische Kirchenkreis Aachen, der regionale SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der „Grünen“ usw. Eine interessante Konstellation: Linke und Kirchen in einem Boot!

Nun also die Berliner SPD: Diese scheint in einer Art und Weise verkommen, dass man ihr, die einst stolz Regierende Bürgermeister wie Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt oder Hans-Jochen Vogel vorzuweisen hatte, den Absturz unter zehn Prozent wünschen möchte.

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Kommentare ( 44 )

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Es ist nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit, bis das Tragen einer Fahne schwarz-rot-gold als Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen geahndet wird. Es ist Merkel/GRÜN in nun ca. 14 Jahren Herrschaft gelungen, den Staat komplett auszuhebeln und auf ein Instrument der Schikane zu beschränken.

sind nicht an den Berliner Schulen schon so viele Stunden belegt durch „Unterricht“ darüber, wie man schwul-sein lebt usw.?
Da stören die Jugendoffiziere nur, so mancher Junge könnte stattdessen ja auf die Idee kommen, sein Vaterland zu schützen….

Muss man beim Bund nicht mehr schreiben und lesen koennen?
Wenn doch, was machen die dann an einer Berliner Schule?

Dieser Affekt gegen „den Staat“ und seine Organe datiert aus den späten 60er Jahren und feiert fröhliche Urständ. Schon komisch, dass sich die Protagonisten von dem verachteten und bekämpften Staat dann alimentieren lassen …

Die Berliner SPD ist unterwandert von Moslems, die wollen natürlich lieber ihren ditip Soldaten huldigen und Saleh halte ich für den Taggia Redner in Person.

Das aber die anderen da mitmachen bezeugt nur ein weiteres mal wie absolut kaputt diese Partei, diese Stadt ist.

Es wird immer deutlicher, dass große Teile der deutschen Bevölkerung mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und CDU, von Linken und Grünen, von Kirchen und Gewerkschaften mit verbissenem Eifer daran arbeiten, das, was die Gesellschaft eigentlich schützen und stabilisieren soll, zu zerstören. Man wird erst dann von diesem Tun ablassen, wenn wieder alles in Trümmern liegt und man qualvoll begreift, dass man sich schon wieder selbst zerstört hat. Dann werden sie jammern, klagen und sagen: Wir gingen alle in die Irre wie Schafe …

Ich habe keine Fragen mehr! Die Verachtung dieser Kommunisten** gegenüber Bundeswehr und Polizei ist nun offensichtlich! Ich frage mich wirklich nur, wer diese Scheindemokraten um Zensurminister Maas, Pöbel-Ralle, A********-Kahrs und Raffzahn Chebli immer noch wählt… Ich jedenfalls wünsche Ihnen den Absturz auf 3,8%!!!

Mindestens, oder besser: höchstens!

Oh, nein. Es gibt genug, die diese Partei noch wählen und immer wählen wird. Komme, was wolle. Unverantwortlich, solche Leute. Ich kenne jemanden. Absolut lernresistent.

Die Heuchelei der Grünen ist unerträglich. Schon früher haben die Soldaten beleidigt. Zu meiner Schulzeit gab es von einer Anhängerin der Grünen in ihrer Funktion als Lehrerin gleich eine schlechtere Note, wenn sie heraus bekam, dass einer ihrer Schüler, der nicht ausgemustert wurde, sich für Wehr- anstatt Zivildienst entschied. Auch gab es häufig Demos gegen Gelöbnisse und Wehrdienstleistende wurden angefeindet. Kaum waren die Grünen an der Macht, ordneten sie den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem 2. WK an. Ich wurde damals zu einer Wehrübung eingezogen, weil Rot-Grün „Freiwillige“ für Bosnien rekrutieren wollte. Da ich danach jedoch 6 Monate warten und… Mehr

Wir haben halt die falsche Armee. Wenn wir die NVA wieder einführen, stimmt das Gesamtbild wieder. Die darf dann auch im Stechschritt in Berliner Schulen aufmarschieren, inklusive Fahnenappell.

Die durfte allerdings nichtmal beim Prager Frühling mitmachen, und da gab es nichtmal ein Grundgesetz!