Wahlen: Nicht mehr gleiches Recht für alle

In Brandenburg haben SPD, Linke und Grüne ein Gesetz verabschiedet, das alle Parteien zwingt, ihre Wahllisten im Lande von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Falls diese Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand hat, wird in Brandenburg das allgemeine, gleiche Wahlrecht, das durch die friedliche Revolution von 1989 erkämpft worden war, schwer beschädigt.

VON Dr. Sebastian Sigler | 1. Februar 2019
Es kann nicht oft genug gesagt werden

Seit Jahren versuchen islamistische Prediger wie Pierre Vogel Jugendliche zu konvertieren, zu rekrutieren und zu radikalisieren. Damit muss Schluss sein.

VON Ismail Tipi | 1. Februar 2019
Weiter verlogen

Was für ein Desaster, wenn die UNO-Flüchtlingshilfe zerknirscht zugeben muss: Weniger Tote im Mittelmeer 2018 als 2017. Aber anstatt nun massive Kritik an der Arbeit der NGOs vor der libysche Küste zu üben, übt man sich in verwerflichen Zahlenspielchen und die deutschen Medien nehmen diesen Ballon noch dankbar auf, müssen sie sich doch so nicht verantworten, ihre Aufgabe sträflich vernachlässigt zu haben. Im Ergebnis allerdings bleiben sie so dabei.

VON Alexander Wallasch | 31. Januar 2019
Eine Glosse aus aktuellem Anlass

Die Christsozialisierenden unterscheiden sich im Sinne des politischen Unisex-Gebots nicht mehr von den Christdemokratisierenden , der Kampf dafür, dass „gerade transsexuelle und intersexuelle Menschen diskriminierungsfrei leben können“, hat nun auch die bayerischen Grundschulen erreicht.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 31. Januar 2019
Olaf Scholz will Steuern erhöhen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre „gerecht“, sagte Scholz der "Zeit". Der Spitzensteuersatz habe zu Zeiten des Kanzlers Kohl bei 56 Prozent gelegen, heute seien es nur noch 42 Prozent, argumentierte Scholz.

VON Rainer Zitelmann | 31. Januar 2019