Oberösterreich und Tirol schützen ihre britischen Bürger vor dem Brexit

Nach Oberösterreich trifft auch Tirol Vorkehrungen für einen sogenannten Hard Brexit, also einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens, die Schaden von ihren britischen Gäste fernhalten.

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Die Tiroler Tageszeitung meldet unter der Überschrift: »Tirol beschließt im Februar „Brexit-Begleitgesetz“«:

»Nach Oberösterreich trifft auch Tirol Vorkehrungen für einen sogenannten Hard Brexit, also einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. Der Tiroler Landtag werde in seiner Februar-Sitzung ein „Brexit-Begleitgesetz“ beschließen, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach einem entsprechenden Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung mit.

Damit soll den britischen Bürgern in Tirol – 1520 an der Zahl – im Sinne einer Übergangslösung „Rechtssicherheit“ gegeben werden, so Platter. Dies betreffe vor allem die Bereiche Dienstrecht, Berufsrecht, Wohnbauförderung und Grundverkehr. So würden beispielsweise bei einer Nicht-Regelung die Dienstverträge der britischen Mitarbeiter in den Tirol Kliniken nicht mehr gelten. „Durch das Begleitgesetz bleiben sie weiter bestehen“, erklärte der Landeshauptmann. Auch in Sachen Wohnbauförderung würden die Anträge nach altem Recht durchgeführt.«

Eine vorsorgliche, überaus sinnvolle und Bürger-nahe Maßnahme (insgesamt leben in Österreich nach APA rund 10.600 britische Staatsbürger). Die Regelung wird so lange gelten, bis es andere Vereinbarungen zwischen London und Brüssel gibt.

Das wirft die interessante Frage auf: Was, wenn alle Länder – oder auch nur die meisten – der EU auf nationaler und/oder regionaler Ebene wie hier nach diesem vernünftigen Muster handeln? In möglichst allen praktischen Dingen des täglichen Lebens? Dann können die Befürworter und Gegner des Brexit steinalt werden, ohne dass sich an der auf dem Papier verfahrenen Lage irgend etwas zu ändern braucht. Just cool Britannia.

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Kommentare ( 26 )

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Bin mir meiner Ansicht völlig sicher , das es für die Briten kein gravirender Nachteil sein wird , die EU zu verlassen . Im Gegenteil auf lange Sicht wird es von Vorteil sein ! Ich sehe auch wieder , das ich als Bayer den Österreichern an Einstellung u. Moral sehr viel näher bin ( auch sprachlich ) als den übrigen Deutschen . Kann über Berlin zb. nur noch den Kopf schütteln . Wenn ich die Wahl hätte würde ich zu Österreich gehn ….u. viele in meinem Umfeld ebenso ! ….übrigens ,ich bin kein alter ( knapp 40), abgehängter Mann aus… Mehr

Es geht den Regierenden in Berlin, Paris und Brüssel ja auch gar nicht darum praktikable Lösungen für den Brexit zu finden. Es geht ihnen darum, die Briten abzustrafen, weil sie das Sakrileg begangen haben, dieser EU die kalte Schulter zu zeigen. Dafür nehmen sie in Kauf, dass Menschen und Wirtschaft unter dem Brexit leiden. Das zeigt was für gefährliche, verbohrte und vor allem beschränkte Ideologen da am Werke sind, heißen sie nun Merkel, Macron oder Juncker.

Deutschland dreht sich mit dem Brexit wie ein Brummkreisel im Kreis, ohne auch nur eine Idee der Lösung zu haben, die Österreicher hingegen finden mal wieder einen ganz einfachen und zielgerichteten Ansatz, beschließen ihn und fertig, Gratulation.

In Österreich regieren zur Zeit Politiker, die an das Wohl der von ihnen regierten Menschen denken. In Deutschlanf regieren fremdgesteuerte Opportunisten, die nur an ihre Karriere denken. Das von mir benutzte, sternlose generische Maskulinum in “ Opportunisten “ schließt die beiden von der Natur gewählten und die anderen 54 frei gewählten Geschlechter ein .

Seit wir in Österreich Rot und Grün auf die Oppositionsbänke verwiesen haben, ist wieder viel Luft für intelligente, anständige Politik. Meinen aufrichtigen, herzlichen Dank an die Vernunft der Mehrheitsbevölkerung in der Alpenrepublik.

Wenn bei uns endlich auch Mal wieder Vernunft herrschen würde.
Aber wir diese Ansätze wären ja Nazi…

Die EU will noch weiter gehen!
Von EU-Bürgern in GB erworbene Rentenansprüche sollen in einem EU-Land nach Wahl durch dortige Verrentung in Anspruch genommen werden können.

Hat man als EU- Bürger diese Wahl generell? In welchem Land man Rentenansprüche anmelden will? Rentenversicherungen sind doch Solidarsysteme, die kann man nicht einfach durcheinanderwürfeln. Einzahlungs- und Auszahlungssystem müssen gleich sein, sonst funktioniert das doch nicht!

Ansonsten gelten nur die entsprechenden EU-Sozialgesetze.
Was mich wunderte-war eine Meldung im ARD-Videotext-war die genaue Formulierung.
Wo sollte das Problem liegen, wenn man nach Jahren in GB zurück zB. nach Deutschland geht und GB einem die Rente überweist?

Es wäre schön, enn man das hier auf Länderebene auch machen würde.

„Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass der Herrgott bei der Verteilung der deutschsprachigen politischen Intelligenz das kleine Österreich ganz offensichtlich bevorzugt hat. „Stefan Paetow am 29.1.2019 auf „Tichys Einblick“.

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibts einen, der die Sache regelt.“
Schlau, die Österreicher. Während hier noch beleidigt geschimpft wird, sorgen die schon vor. So einfach.

Tja….die lieben Ösis….machen Politik mit Verstand und auch Herz🇦🇹❤️…..Dazu reichen die politische Übersicht und der Intelligenzquotient „ unserer geliebten“ Politiker in Berlin nicht….Aber noch eine Anmerkung : Das Saarland bekommt die versprochenen 90 Polizisten von der Bundesrepublik nun doch nicht bezahlt….obwohl v o r und n a c h der Bundestagswahl zugesagt wurde. ABER…: Zum Personenschutz von Kramp-Karrenbauer muss ! das arme Saarland 10 ( in Worten zehn!) Polizisten nach BERLIN senden…Sie hat kein Ministeramt…und dadurch muss das Bundesland aufkommen, aus welchem sie kommt….Wieso übernimmt nicht die reiche CDU diese Kosten.AKK ist doch deren Vorsitzende, warum muss ein Bundesland die… Mehr

Das ist reine Überschätzung der eigenen Wichtigkeit der Politik. Millionen können unbehelligt durch die Straßen gehen ohne belästigt zu werden, plötzlich, wenn sie dann Politiker sind, brauchen sie eine gepanzerte Limousine und mindestens 3 Leibwächter. Bleibt die Frage: wovor sollen sie geschützt werden, vor Böslingen oder dem Wähler mit seiner Dachlatte.

Warum überhaupt Polizisten? Ich lese und höre doch immer wieder von ihr, Deutschland sei so sicher wie noch nie! Eine Jahreskarte für die U – Bahn (klimafreundlich) sollte bei der hochnäsigen Dame doch reichen!

„Was, wenn alle Länder – oder auch nur die meisten – der EU auf nationaler und/oder regionaler Ebene wie hier nach diesem vernünftigen Muster handeln? In möglichst allen praktischen Dingen des täglichen Lebens?“ – Nun dann zeigt sich kristallklar, dass die EU obsolet ist!