Ein Video und seine Folgen – für den Polizeibeamten

In Berlin lagen beispielsweise allein 2017 55.290 Ermittlungsvorgänge in der Ablage, die nicht bearbeitet werden konnten, da die personellen Ressourcen fehlten. Diese gingen auch nicht in die Zahlen der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein. Auch ein Beitrag, die Kriminalität zu senken.

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Symbolbild

Ein junger Mann schreit einen Polizist an, bespuckt ihn, schlägt zu und bedroht ihn. So berichteten wir am 27. Januar 2019. Ein Polizist steht unter Verdacht, das Video illegal verbreitet zu haben, so die neue Lage.

Wir wissen nicht, welcher Umstand für den Beamten der konkrete Anlass gewesen sein könnte, aus einem polizeilichen Ermittlungsvorgang ein Video an die Öffentlichkeit durchzustechen.

„Erstaunlicherweise“ gilt auch für Polizeibeamte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, solange die Beschuldigung nicht erwiesen ist. Öffentlich herbeiphantasierte Vorverurteilungen von Polizisten sind üblich und gängige Praxis, währenddessen man bei anderen Tatverdächtigen primär und regelmäßig an die Persönlichkeitsrechte des „armen Täters“ appelliert. Diese wären mit der Veröffentlichung der Bilder grundlegend verletzt, da eine Öffentlichkeitsfahndung unwahrscheinlich gewesen wäre.

Berliner Traditionen

Stichwort Fahndungsbilder, hier ist Berlin „traditionell“ sowieso deutlich langsamer als andere Bundesländer. Hasch mich, ich bin der Mörder, ist hier eher unwahrscheinlich, überlange Bearbeitungsvorgänge eher üblich. Öffentliche Fahndungsbilder werden nach einem halben Jahr veröffentlicht, da sind manche Täter längst in einem Meer der Anonymität untergetaucht oder schutzsuchend außer Landes geflüchtet.

Selbst Berliner Politiker üben Kritik an der späten Veröffentlichungspraxis:
FDP-Innenexperte Marcel Luthe: „Wenn sich nach einem Monat abzeichnet, dass der Täter nicht zu finden ist, müssen die Fotos sofort gezeigt werden.“ Burkard Dregger (CDU): „Lässt sich die Straftat auf den Videoaufnahmen klar erkennen, sollte die Polizei die Bilder sofort veröffentlichen. Dann zählt das Schutzbedürfnis für die gezeigten Personen nicht mehr.“

Freilich sollten erst alle anderen strafprozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor es eine richterliche Bestätigung zur Veröffentlichung der Bilder gibt. Das typisch Berliner Problem ist jedoch ein anderes, eine überlastete und kaputtgesparte Justiz und Polizei kommt mit der zeitnahen Bearbeitung von Straftaten nicht mehr hinterher. Das ist politisch so gewollt, obwohl es zum einfachen Grundwissen der Kriminologie gehört, dass nur bei zeitnah verurteilten Tätern eine heilsame Wirkung erzielt werden kann.

In Berlin lagen beispielsweise allein 2017 55.290 Ermittlungsvorgänge in der Ablage, die nicht bearbeitet werden konnten, da die personellen Ressourcen fehlten. Diese gingen auch nicht in die Zahlen der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein. Auch ein Beitrag, die Kriminalität zu senken. Wieviele davon mit Fahndungsmaßnahmen verbunden gewesen wären, verbleibt im Dunkeln Berliner Kriminalgeschichte.

Ob ein Polizeibeamter die Videobilder aus der Berliner U-Bahn über den pöbelnden aggressiven Mann veröffentlicht hat, ist gegenwärtig nicht erwiesen. Sollte der Sachverhalt zutreffen, wäre die Frage nach dem Motiv zu stellen, warum er/sie jenes tat.

War es nur gedankenlose Fahrlässigkeit in guter Absicht für den betroffenen Kollegen, der das Opfer war? Vielleicht Verbitterung darüber, dass Polizeibeamte zu wenig Schutz und Anerkennung durch Vorgesetzte und Politik erhalten? Wollte er alltägliche Zustände aus dem Polizeialltag, die auch von Hass und Gewalt gekennzeichnet sind, der Öffentlichkeit aufzeigen? Hatte er kein ausreichendes Vertrauen mehr in den eigenen Ermittlungsapparat, siehe meine o.g. Zeilen?

Sebastian L. (23) wurde am 24.01.2018 auf dem Flur des Amtsgerichts Tiergarten festgenommen, wurde am Tag darauf dem Haftrichter vorgeführt – und daraufhin in die Freiheit entlassen. Alles andere hätte mich auch überrascht.

Nur eine Frage der Zeit, bis der junge Mann, der vom Jobcenter alimentiert wird, als Opfer des Polizeibeamten angepriesen wird, der die Bilder in Netz gestellt hat.
Wir haben aufgrund der neuen Erkenntnisse das Video gelöscht.

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Kommentare ( 47 )

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Die Franzosen steigern – nach Aussagen meiner französischen Freunde und Bekannten, die ich dort seit 52 Jahren habe – das Wort „con“ für bescheuert folgendermaßen:
con, plus con, allemand. Das sollte uns zu denken geben.

Den Wecker gibt es nicht, der kann noch so laut läuten wie er will, die Nettosteuerzahler wachen einfach nicht auf.
Ich würde sagen, dass der Patient im Wachkoma liegt und dass es kaum eine Chance gibt, dass er jemals aufwacht.

Quo vadis Dschland

“Freilich sollten erst alle anderen strafprozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor es eine richterliche Bestätigung zur Veröffentlichung der Bilder gibt. “
Warum eigentlich?

Eigentlich müsste jedes Video das solche Szenen zeigt umgehend veröffentlicht werden.
Damit eventuell die eigene Verwandtschaft, Eltern und Freunde sehen mit welch geistigem Weichei sie es zu tun haben.

Es muss noch schlimmer werden und ja, ich gebe einen Foristen der weiter unten schrieb recht, der Islam würde sehr rasch mit solchen geistigen Nackerbatzerln aufräumen.
Schade das die westliche Welt zu einem irren Haufen verkommen ist 🙁

Scholl- Latour; Ich fürchte nicht die stärke des Islams sondern die schwäche des christlichen Abendland.

Seit wann gibt es eigentlich solche „Szenen“ und weshalb wurde solchem Treiben nicht von Anfang an harsch Einhalt geboten?

Kassandra, ich kann darauf nur auf Grundlage eigener Beobachtungen antworten. Mein Vater war auch Polizist und in den 80ern sagte er beim Fernsehen (wir hatten einen s/w Fernseher) regelmäßig über das Fernsehprogramm: Gut, dass so ein Mist gesendet wird, dann geht das Volk nicht auf die Straße. Sprachs, zog den Dienstrock an und ging raus an die Front. Aus „Schutzleuten“ wurden Verwaltungsbeamte, für mich retrospektiv der Zeitpunkt, an dem der Untergang begann.

Dieses Land ist in fast allen Bereichen mittlerweile schlimmer als eine Bananenrepublik. Warum nur geht den Leuten in Staatsapparat und Politik bei Entscheidungen (politischen, juristischen, administrativen allgemein) heutzutage beinahe jeglicher Sach-und gesunder Menschenverstand ab, so dass man ständig den Eindruck hat, hier sind nur „Idioten“ am Werk, mit dem einen Ziel, die Erreichung einer völligen, staatlichen Funktionsunfähigkeit? Warum wird in der öffentlichen Debatte (falls sie denn stattfindet) nicht einmal darüber diskutiert, dass all das nicht mehr weit von totalem Staatsversagen und dem Zusammenbruch der sozialen und wirtschaftlichen (siehe Energiewende-Wahnsinn) Strukturen entfernt ist, was direkt mit der Frage verbunden werden muss,… Mehr

Im Moment bezahlen die Sparer kräftig mit. Es wird immer neues Geld gedruckt, die Zinsen bleiben unten.

Die Heligsprechung der Täter ist nur eine Frage der Zeit.

Der Polizist verdient unsere Hochachtung. Ich verwundere Menschen, die in einem Unrechtsstaat Polizist werden wollen.

Wir haben keinen Unrechtsstaat?

Beweist mir das Gegenteil.

Da gibt´s doch das schöne alte Berliner Lied:
Du bist kriminell, mein Kind, Du mußt nach Berlin,
wo die Kriminellen sind, da jehörste hin….

…am besten an die Spitze,
aufn Jerierunchssitze!

In Hessen kann man ohne Noten durch die Schule kommen.
In Berlin kann man ohne Strafe Gesetze brechen.

Deutschland, die Gruenen veraendern dich. Wach auf.

Wären die Umstände normal, würde ein 23-jähriger Rotzlöffel es nicht wagen, einen ihm körperlich (und geistig sowieso) völlig überlegenen POLIZISTEN derart anzugehen. Aber die Umstände sind nicht normal! In meinem Zynismus warf ich unlängst in so eine typisch bunte Runde ein, die sich in der Münchner Szene ja sehr schnell ergeben, dass ich alles zurücknehme und mich schwer geirrt habe. Wir bräuchten, so sagte ich, noch viel, viel mehr Islam! Denn der würde mit solchen und anderen Mätzchen ganz schnell aufräumen! Und für einige Schrecksekunden hielt die bunte Runde inne, schier entwaffnet vom eigenen Weltbild der vollendeten Selbst-Überlistung ? 🙂
Vielen gutbehütet aufgewachsenen und in gutsituierten Vororten lebenden Menschen fehlt die persönliche Erfahrung mit sich schlecht benehmenden Menschen. Es sind zumeist die erstgenannten, die das Verhalten der Polizei oder der Sicherheitsdienste gegenüber zweitgenannten kritisieren, weil ihnen schlicht die eigene Erfahrung im Umgang mit diesen Menschen fehlt. Dieses Erfahrungsdefizit kann man kompensieren. Unter anderem auch durch die Veröffentlichung von Videos aus dem Polizeialltag, wo diese Problematik deutlich wird. Genau das ist hier passiert. Richtigerweise. Dass dies nun zu Konsequenzen für die betroffenen Polizisten führen soll, ist mehr als ungeschickt. Das genannte Erfahrungsdefizit in der Bevölkerung muss dringend kompensiert werden, damit diese… Mehr

Das hätter er mal mit einem Polizisten in Russland machen sollen. Der Schreihals würde sicher mit geschwollenen Kopf eingeliefert werden. Und hier in Deutschland traut sich ein Polizist ja nicht mehr sich zu wehren, da die Grünen ihn sonst wieder niedermachen. Und ausserdem, wieso wurde er auf dem Flur im Amtsgericht festgenommen? Freiwillig laufe ich nicht durch Amtsgerichte, normalwerweise.

Absolut!
Oder mit einem Officer in Texas!
Ich glaube nicht, dass der bereits aus dem Krankenhaus raus wäre…