Hat ein „Rechtsextremismus-Experte“ der Amadeu Antonio Stiftung ein AfD-Auto abgefackelt?

In der Nacht zu Donnerstag verübten drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen eines AfD-Politikers. Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Männer fassen. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor.

© Getty Images

Die Berliner Polizei meldete gestern Online unter Aktenzeichen Nr. 0261: „Gegen 23.30 Uhr fielen Fahndern auf dem Käthe-Dorsch-Ring drei Männer auf Fahrrädern auf, die dort einen Wohnblock umrundeten. Auf einem Innenhof sollen sie an einem Pkw stehen geblieben sein. Einer der Tatverdächtigen soll sich nun gebückt und anschließend mit seinen zwei Komplizen auf Fahrrädern eilig entfernt haben. Die Fahnder verfolgten das Trio in Richtung Fritz-Erler-Allee und stellten kurz darauf einen der drei Geflüchteten im Alter von 39 Jahren. Zwischenzeitlich wurden Polizei und Feuerwehr zu dem Innenhof alarmiert, da dort der Wagen brannte, an dem sich die drei Männer kurz zuvor aufgehalten haben sollen. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer an dem Ford, durch das keine Menschen verletzt wurden. Die Fahnder brachten den 39-Jährigen zu einer Gefangenensammelstelle, wo er dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt wurde. Die Ermittlungen dauern an.“

Bemerkenswert liest sich nun die Einleitung des berichtenden Tagesspiegels, wenn die Zeitung zum Anschlag auf das Auto, das laut Bericht einem AfD-Lokalpolitiker gehören soll, schreibt: „In Berlin-Neukölln eskalieren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen links und rechts.“

Zunächst einmal ist hier, wenn, dann doch die Gewalt Linksextremer eskaliert. Noch dringender erscheint dieser Hinweis, wenn der Tagesspiegel die später wieder gelöschte Überschrift setzte, dass ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung den Brandanschlag verübt haben soll, mittlerweile heißt es hier: „Nazi-Experte soll Brandanschlag auf AfD-Politiker verübt haben“. Tatsächlich soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung unter Verdacht stehen, wie die Stiftung selbst eingeräumt hat, als man zum Fall Stellung bezog, wie gleich noch zu hören sein wird.

Der Tagesspiegel meldet: „Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).”

Wie dringend der Tatverdacht sein muss, belegen Distanzierungsversuche der Amadeu Antonio Stiftung, wenn Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank versucht, zu retten, was schwer zu retten sein dürfte, indem er mitteilt: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

Der Tatverdächtige, so will die Stiftung weiter beruhigen, soll lediglich bis 2016 auf Honorarbasis beschäftigt gewesen sein. Interessant wird in den kommenden Tagen sein, an welchen Projekten der Mitarbeiter tatsächlich beteiligt war, ebenso der zukünftige Umgang der Förderer und Unterstützer mit der damit erneut so schwer lädierten Stiftung.

Die Stiftung wird schon seit Jahren großzügig gefördert auch vom Bundesfamilienministerium, das Honorar für den „Rechtsextremismus-Experten“ kam also möglicherweise ebenfalls aus dem Bundesministerium, wenn die Stiftung schreibt: „Das Ministerium fördert strategische Stiftungsprojekte und arbeitete bei der Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus mit der Stiftung zusammen. Aktuell wird die Stiftung als Bundeszentraler Träger und im Rahmen der Förderung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt.“

Und bedenkt man, dass sich die Stiftung verstärkt und wiederholt über Handreichungen um Einfluss auch auf die Kita- und Kindergartenerziehung im Land bemüht, dann erscheint der aktuelle Fall noch einmal mehr in einem düsteren Licht.

Der Verdächtige, so wird weiter berichtet, soll „zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst (haben). Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet.“

Der Festgenommene ist zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem er am Tatort im Neuköllner Ortsteil Rudow beobachtet und anschließend in Tatortnähe festgenommen und zunächst zu einer Gefangenensammelstelle gebracht und dort dem polizeilichen Staatsschutz übergeben wurde.

Beim betroffenen Autobesitzer, dessen Fahrzeug angezündet wurde, soll es sich nach Angaben der Berliner Zeitung taz um Tilo Paulenz handeln, Mitglied im Neuköllner Kreisvorstand der AfD. Nicht mehr ganz so bemerkenswert ist dann allerdings die eingangs erwähnte Relativierung des Tagesspiegel, wenn die Staatsanwaltschaft aktuell auch gegen Paulenz wegen Brandstiftung ermitteln soll, wie die taz berichtet und wenn sich Ronald Gläser, der Berliner AfD-Sprecher, folgendermaßen gegenüber der Zeitung äußerte: „Die AfD-Mitgliedschaft von Herrn Paulenz ist derzeit Gegenstand intensiver Debatten im Landesvorstand.“

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Kommentare ( 62 )

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Ob ein möglicher Täter nun Experte ooder Hartz IV Empfänger war spielt doch eher keine Rolle. Das aber immer mehr Leute der Kragen platz die salopp sich direkt mit einem Übel befassen bzw. direkt von einem Übel betroffen sind ist wohl nur menschlich. Die Justz sichert sich zusehlich immer mehr gegen Angriffe von außen ab. Bedenken das ihnen gefangene weglaufen scheint man nicht zu haben aber die Angst gegen Angriffe von menschen die durch Justizunrecht geschändet wurde scheint groß. Es iist nicht einfach wieder und wieder das Übel zu analysieren oder gar davon betroffen zu sein. „Experten“ sind auch nur… Mehr

Wenn der Täter auch noch in irgendeiner Form ein Hakenkreuz am Tatort zurücklässt, geht das übrigens als „rechte“ Gewalt in die Statistik ein…

Der Beschuldigte schweigt, Fingerabdrücke + DNA durch Brand nicht zu ermitteln und wetten, die beiden anderen werden nicht ermittelt!

Banana, gelle?

Man muß sich vor Augen halten, dass es ein Zufall war, dass der Mann überhaupt geschnappt wurde! Ohne pauschalisieren zu wollen, möchte man gar nicht wissen, was ein Teil der sonstigen Linksextremismus-… äh Rechtsextremismus-„Experten“ sonst noch in ihrer Freizeit treibt (sein es Kontakte zu gewalttätigen Antifanten u.a.).

Diese Auswüchse fußen in der Regierung und einem ausgehebelten Rechtssystem. Erst zündeln, dann hetzen, dann wegschauen oder totschweigen. Und sich dann als Mahner aufspielen, der die Mißstände zu beseitigen versucht, in Wirklichkeit aber klammheimlich vor Freude die Hände reibt, weil sämtliche Kritiker vernichtet werden. Mir fehlt jede Idee, wie man diesen Moloch wieder beseitigen und dahin schicken kann, wo er hingehört – in die totale Bedeutungs- und Machtlosigkeit, denn vernünftig reden kann man mit denen sowieso nicht mehr.

Zitat: „Das Ministerium fördert strategische Stiftungsprojekte und arbeitete bei der Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus mit der Stiftung zusammen. Aktuell wird die Stiftung als Bundeszentraler Träger und im Rahmen der Förderung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützt.“

Ich übersetzte das dann mal in die Realität: „Das Familienministerium zündelt mit!“ Und das Maasmännchen im Kommunionsanzug sollte sich auch angesprochen fühlen, hat er doch IM Viktorias Feuer-SA ebenfalls kräftig gefördert.

Ich übersetzte das dann mal in die Realität: „Das Familienministerium zündelt mit!“

Das allerdings ist keine neue Erkenntnis! Schon unter Frau Schwesig war das Realität.
Allerdings dürften neben dem Fam. Ministerium auch noch andere Ministerien beteiligt sein, schließlich geht es um den Kampf gegen Rechts! Da sind alle Mittel erlaubt und auch erwünscht!

Was ist die AAS wirklich? Was ist ihr eigentlicher Zweck? Und ist es jetzt noch opportun, die AAS zu unterstützen?

Bitte jegliche Unterstützung einstellen.
Nur da nicht, wo Sie jemanden persönlich kennen, der das Geld dann auch persönlich an Menschen in wirklichen Notsituationen übergibt.

Falls das falsch angekommen sein sollte: Ich unterstütze die AAS nicht und habe es nie. Die Frage war an einen anderen Kreis von Leuten gerichtet, der hier mitliest.

Was Paulenz angeht, so ist es schwierig diese Verdächtigungen einzuschätzen. Er ist offensichtlich eine Hassfigur der linken Szene in Neukölln und die Staatsanwaltschaft ist bereits im letzten Februar mit einem Antrag auf Haftbefehl wegen fehlendem konkreten Tatverdacht gescheitert. Als Quelle für diese Beschuldigungen wird immer wieder in Medien die MBR genannt,also die Einrichtung, in der der aktuelle Brandstifter aus der linken Szene tätig war, gegen den die Polizei aber die Anschuldigungen belegen kann. Die „Rechtsextremismus-Experten“ der MBR konnten mehrfach ihre Verdächtigungen in epischer Breite in den regionalen Medien ausbreiten. Die Ermittler gehen jedoch in der Gesamteinschätzung prinzipiell davon aus, daß… Mehr

Ist das jetzt ein Einzelfall? Die entscheidende Frage, die bei diesem Straffall auch nicht beantwortet werden wird, ist doch: ob einschlägige Organisationen, die sich verbissen dem Kampf gegen Rassismus/Faschismus zum Schutz der generell als untadelig und willkommen angesehenen Zugewanderten (und Minderheiten) widmen, nicht grundsätzlich in der Gefahr sind, in ihrer weltanschaulichen Filterblase unkontrollierte Eiferer und Verschwörungstheoretiker hervorzubringen. Nicht jeder zündet etwas an, natürlich, aber die tägliche unerbittliche Auseinandersetzung mit dem “Gegner“ unter lauter zu 100 % Gleichgesinnten kann auch den viel zitierten Hass und die viel zitierte Hetze in Kopf und Bauch bewirken, die man anderen so gern unterstellt.

Welch Ironie: der Extremismus-Experte, der im politischen Kampf selbst extreme Mittel anwendet. Wahrscheinlich kennt er sich auch deswegen so gut mit Extremismus aus.

Aber endlich haben sie mal jemanden aus der Auto-Anzünder-Szene geschnappt. Vielleicht gelingen in den Folgemonaten noch weitere Festnahmen.