Dass es die AfD gibt, ist kein Beleg für einen Rechtsruck der Republik, sondern Ergebnis einer Linksverschiebung der Merkel-CDU.

Merkel dreht die Zeit zurück und macht Thüringer Wahlergebnisse rückgängig. Dabei hat sie dummerweise die falsche Zeit eingestellt und ist in der DDR gelandet ...

Die illegale Migration nach Spanien hängt zu 80 Prozent von Marokko ab und wie das Land seine Grenzen kontrolliert. 2019 haben es rund 33.000 von Afrika via Spanien nach Europa geschafft. Fast 50% weniger als im Vorjahr, allerdings immer mehr Marokkaner.

Der Staat soll für höhere Preise sorgen. So fordern immer mehr Stimmen im Namen des Tierwohls, die den Verbrauchern durch Steuern den Appetit auf tierische Lebensmittel verderben sollen. Das wird vor allem Geringverdiener treffen.

Ein gewählter Ministerpräsident wurde aus dem Amt gedrängt, weil er der Bundeskanzlerin, der Opposition und dem Straßenmob sowie den Medien nicht passt. Verdiente sein Handeln Unterstützung oder wurde er zu Recht davon gejagt?

Gewinnen kann Erdogan einen Endkampf nicht. Aber er kann eine Blutstrecke an Menschenleben und Zerstörung hinter sich lassen, sollte es tatsächlich zur Schlacht um Idlib und den daraus resultierenden Folgekämpfen kommen.

Hat Merkel noch eigene Positionen? Die SPD fordert Köpfe und Merkel lässt sie rollen. Man kann es nur mit dem stalinistischen Begriff der „Säuberung” beschreiben, was da jetzt abläuft. Jetzt soll die Linke endgültig hoffähig gemacht werden, um Merkel in die nächste Koalititon zu retten.

Weil er Kemmerich zur Wahl gratuliert und sich über die Abwahl von RotRotGrün öffentlich gefreut hat, darf Hirte nicht mehr Bundesbeauftragter für die Neuen Länder bleiben.

Um defizitäre Blätter zu stützen, plant die Bundesregierung angeblich einen Aufschlag auf die Rundfunk-Gebühr.

Das Aufstellen von Fallen ist in der Demokratie so wenig zu verbieten wie das Hineintappen in dieselben. Es ist auch nicht verfassungswidrig.

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Das Ergebnis einer Wahl, die ihr nicht passt, lässt die Kanzlerin rückgängig machen. Das liegt in der tiefen Logik nicht nur ihrer Politik. Und die erschließt sich nur durch einen Blick weit zurück und weit in die Zukunft.

Emmanuel Macron zeigt in einer Grundsatzrede, wer sicherheitspolitisch in Kontinentaleuropa den Ton angeben will und kann: Frankreich. Und zwar letztlich allein. Von der Nato war keine Rede.

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für den Bau neuer Windräder - zumindest generell. Die Widerstände kommen bekanntlich immer dann auf, wenn es konkret wird. Da wollen die Grünen mit Geld für die Kommunen (nicht für die Anwohner!) nachhelfen.

Wer die Macht in der Hand hält und sie beim ersten Gegenwind fortwirft wie eine heiße Kartoffel, hat in der Politik nichts zu suchen.

Nach dem Demokratie-Desaster von Erfurt durch die „Korrektur“ einer Wahl liegen viele Scherben herum - in Berlin und im ganzen Land. Eine archäologische Katalogisierung der Scherben.

Die Deutsche Staatspartei ist jenes Gebilde, das zur Zeit noch von Frau Merkel moderiert wird und aus der entkernten CDSU plus SPD, Grünen und Linkspartei sowie den nach-thüringischen Resten der FDP besteht .

Merkels Politik der Aus- und Abgrenzung politischer Gegner und Kritiker wird Immer aggressiver. Letztlich erreicht sie damit nicht die Schwächung der AfD, sondern das Gegenteil.

Donald Trump hat eine seiner üblichen überpositiven Reden zur Lage der Nation gehalten. Das Dumme daran – vor allem für die Demokraten – ist nur: Die Erfolge sind real. Über die anhaltende Trübsal seiner Gegner machte sich der Präsident mit einem Musikvideo auf Twitter lustig.

Gestern stand noch der neue Ministerpräsident von Thüringen als Illner-Gast auf dem Programm, aber Thomas Kemmerich war rechtzeitig von seinem obersten Parteichef abgefangen worden. Auch Lindner kam nicht zu Illner, er sah schon den ganzen Tag über nicht gut zurecht aus.