Forderungen nach höheren Steuern auf tierische Lebensmittel

Der Staat soll für höhere Preise sorgen. So fordern immer mehr Stimmen im Namen des Tierwohls, die den Verbrauchern durch Steuern den Appetit auf tierische Lebensmittel verderben sollen. Das wird vor allem Geringverdiener treffen.

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Eine staatliche Planungskommission, die die Lebensmittelpreise für das kommende Jahr festlegt – so weit ist es noch nicht. Aber die Versuche, nicht mehr den Markt alleine Preise finden zu lassen, sondern sie von staatlichen Stellen bestimmen zu lassen, werden deutlicher. 

Preiserhöhungen werden dabei immer als wichtige Ausgaben für einen scheinbar höheren guten Zweck angepriesen. Einmal muss das CO2 herhalten, das besteuert werden soll, um das Klima zu retten, das andere Mal das Wohl der Tiere, das als Rechtfertigung für höhere Preise dienen soll. Preise für Lebensmittel sollen jedenfalls nur eine Richtung kennen: nach oben. Denn, das Argument der gut Verdienenden dürfte historisch einmalig sein, Lebensmittel seien deutlich zu billig.

Nach einem jüngsten Vorschlag sollen nun Fleisch, Eier und Käse teurer werden. Das »Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung«, auch Borchert-Kommission genannt, will laut Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) in einem Bericht einen Preisaufschlag auf tierische Produkte empfehlen. Demnach sollten auf Fleischprodukte rund 40 Cent pro Kilogramm aufgeschlagen werden. Bei Milch, Milchprodukten und Eiern sollten zwei Cent pro Kilo draufkommen. Und 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Noch ein Merkel-Gipfel
Lebensmittelgipfel: Keine Mindestpreise, aber Werbung für höhere Preise
Das »Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung«, das von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) geleitet wird, wurde vor fast einem Jahr von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ins Leben gerufen. Schon gleich nach der ersten Sitzung verließ der Tierschutzbund empört das Netzwerk, weil der Ex-Agrarminister angeblich nicht für einen Wandel stehe.

Zu den Mitgliedern des mit fast 30 Köpfen ziemlich ausladend geratenen Beratergremiums zählen auch NGOs, der Deutsche Bauernverband sowie »Verbraucherschützer«. Intern soll sich diese Kommission darüber klar sein, dass Verbraucher freiwillig keine höheren Preise bezahlen wollen, und seien sie auch noch so fett mit »Tierwohl«-Labeln ausgeschmückt. Das hatte die Bauernzeitung herausgehört. 

Dann kann eben nur noch Zwang helfen. Angeblich sollen, so berichtet jetzt die NOZ weiter, diese zusätzlichen Einnahmen Bauern »die höheren Kosten tiergerechter Herstellungsverfahren … zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent ausgleichen«. Zugleich bedeutet das allerdings auch einen beträchtlichen Anstieg neuer Verwaltungs- und Kontrollkosten.

Für mehr »Tierwohl« mehr bezahlen. Das tut den gut Verdienenden, also tendenziell auch der Wählerklientel der Grünen, nicht sehr weh, aber all denjenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen und auch noch die dramatisch gestiegenen Strompreise zu verkraften haben. Ihnen wird schon laufend erzählt, dass Fleisch angeblich zu klimaschädich sei und deswegen teurer gemacht werden müsste.

Beklagt wird, dass die meisten Nutztiere in Deutschland derzeit in geschlossenen Ställen leben. Doch angesichts sehr gefährlicher Erreger wie aktuell der afrikanischen Schweinepest und sonstiger sehr kritischer Ansteckungsgefahren erscheint jeder Mäster gut beraten, sehr sorgfältig seine Schweine gegenüber Erregern abzuschirmen und zu schützen. Der Erreger der Schweinepest bereitet den Tieren keinen schönen Tod. Das gilt auch bei der Hühnerhaltung. Mit dem Kot von Zugvögeln übertragene Krankheitskeime machen schnell einer Freilandhaltung von Hühnern den Garaus.

Bei Hühnern ist die konventionelle Käfighaltung schon seit 2012 verboten. Neue Mindestgrößen von Ställen wurden übrigens nach umfangreichen vergleichenden Untersuchungen von Haltungsformen von der Tierärztlichen Hochschule Hannover vor mehr als 20 Jahren festgelegt und in verschiedenen Stufen eingeführt.

Doch die politische Großwetterlage scheint günstig, es springen gerade viele auf den Zug »Macht die Lebensmittel teurer«. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hält eine Sondersteuer auf Fleisch, Milch und Eier für notwendig, um mehr Tierwohl zu finanzieren.

Experten-Gespräch mit Holger Douglas
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Folkhard Isermeyer ist Präsident des Thünen-Instituts. Er wirbt für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte vom ermäßigten Satz von 7 auf den Regelsatz von 19 Prozent. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 6 Mrd. Euro jährlich könnten nach seiner Einschätzung den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl finanzieren – wohlgemerkt von Ställen, die allesamt vor ein paar Jahren nach neuen Tierwohlrichtlinien mit Millionenaufwand umgebaut wurden.

Auch Greenpeace fordert neue Steuern für mehr Tierwohl. Die Mehrbelastungen der Verbraucher bezeichnete Ann-Cathrin Beermann vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft FÖS als überschaubar. Das FÖS hat im Auftrag von Greenpeace eine Studie zur Finanzierung von mehr Tierwohl und einer verbesserten Umweltbilanz in der hiesigen Landwirtschaft erstellt. Eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte auf den Regelsatz von 19 Prozent beispielsweise würde den durchschnittlichen Verbraucher – je nach Kauf- und Ernährungsgewohnheiten – monatlich mit 4,50 bis 10 Euro belasten. Für eine emissionsabhängige Steuer würden rund 11 Euro pro Kopf und Monat zu Buche schlagen. Eine Tierwohlabgabe veranschlagt das FÖS in Höhe von rund 3,50 Euro.

Der Verbraucher, so meint Ann-Cathrin Beermann, könne die Mehrbelastung schließlich umgehen, indem er kein Fleisch, keine Eier und keine Milch mehr konsumiert. Beermann sagte, dass man für jede Preiserhöhung bei Milch und Fleisch um ein Prozent eine Absatzsenkung in gleicher Höhe erwarte.

Was übrigens passiert, wenn eine Molkerei höhere Preise gegenüber den Lebensmittelhandelsketten durchsetzen will, erfuhr gerade die Deutsche Milchkontor (DMK). Die Supermarktkette real (Retail Trade Group RTG) wird nicht mehr mit DMK-Produkten (Marke „Milram“) beliefert, weil DMK höhere Preise zu fordern wagte. DMK gehe es, wie ein Sprecher sagte, darum, »über angemessene Produktpreise« dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft nachhaltig wirtschaften könne.

Die Kette real erklärte dagegen, den Kunden die höheren Preise nicht zumuten zu können. Sie hat vermutlich ihr Ohr näher am Geldbeutel des Verbrauchers. Allerdings sind die Einkaufspreise für abgepackte Butter seit Dezember um 32 Cent pro Kilogramm gefallen. Die behält der Handel für sich. So viel zu den Ergebnissen des Lebensmittelgipfels bei Bundeskanzlerin Merkel. Wer hier gemolken wird, ist eindeutig.

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Kommentare ( 84 )

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K. Sander
8 Monate her

Neue Steuern für mehr Tierwohl … also Geld wegnehmen, damit es kein Tierwohl gibt.

Und danach Fördermittel rübergereicht werden. Muss das Geld und eigens investiert werden. Damit soll das Tierwohl ngeblich verbessert werden. Aber man nennt es dann Investition und das „Vermögen“ steigt. Somit steigen die Steuern und die Investitionen sind über 10 Jahre abzuschreiben.

Sonia.B.
8 Monate her

Noch ne Steuer ins Regierungssäckle. Noch mehr Leute die sich Speck anfressen. Den Tieren wirds dann noch dreckiger gehen weil die Produzenten die Preise anderso drücken müssen. Die Qualität wird auch leiden. Es ist mir gänzlich schleierhaft wie eine Preiserhöhung beim ENDverbraucher die Haltungsbedingungen positiv beeinflussen soll oder wie sich irgendwer über 16 das einreden kann. Die Leute essen was sie sich leisten können und dabei wird dann nach Geschmack unterschieden. Wenn der Großteil der Bevölkerung sich die Alternativen leisten könnte, würden sie es jetzt schon kaufen. Aber selbst nach einer Preiserhöhung für Fleisch wird es immer noch günstiger sein… Mehr

Franz Schroeder
8 Monate her

DIE EINFACHHEIT DER REGIERUNGSFORM DER ANGELA MERKEL Angela Merkel regiert nicht, sie reagiert. Und zwar nur auf das, was gerade gerade von den linken Parteien und von lautstarken Minderheiten und Linkspopulisten verlangt wird. Dadurch erhofft sie sich die Stimmen von den Wählern dieser Parteien für ihre Partei abzugreifen. Bisher hat dies auch gut funktioniert. Hier ein paar Beispiele: Fokushima: Forderung der linksgrünen mit Aufstieg aus Atomkraft Griechenland Kriese: Förderung der Gegner Linksgrünen einer Finanzilfe für Griechenland Forderung der Linksgrünen: Einführung der Homo-Ehe Flüchtlingkrise: Forderung der Linksgrünen nach humaner Hilfe Forderung der Hüpfkinder und vorne weg der Linksgrünen: Abschaffung des Industriestandortes… Mehr

Katharsis
8 Monate her

Bringen Sie nach Ihren Ausführungen Geringverdiener also automatisch mit geistiger Verblödung, Entscheidungsunfähigkeit und Fettleibigkeit in Zusammenhang? Danke für Ihr Statement – solche Mitbürger, die uns endlich mal in aller Deutlichkeit sagen, was Sache ist, brauchen wir dringend in Deutschland!

Politkaetzchen
8 Monate her

Der deutsche Michel muss nicht „ausgehungert“ werden, er ist per se zu träge für echten Widerstand. Solange kein Greta Thunberg, Luisa Neubauer, Böhmermann oder Rakete ihnen sagt wo, wann und wieso sie zu „rebellieren“ haben, bewegt er sein Popöchen nirgendwo hin egal wie es ihn geht. Selbst bei akuten Hunger, wäre seine größte Sorge vermutlich, ob sein lautes Magenknurren ihn nicht zu einen Nazi macht, während andere Völker die Verantwortlichen schon längst zum Teufel gejagt hätten.

Helmut in Aporie
8 Monate her
Antworten an  Politkaetzchen

„Der“ Deutsche, ja, aber die Ausnahmen werden zahlreicher. Es gibt ja auch viele mit Migrationshintergrund, die sich, wie ein Großteil der Russlanddeutschen, durchaus als Deutsche betrachten, jedenfalls, wenn’s an den Geldbeutel geht. Und in diesen Kreisen, mit denen ich oft in Berührung komme, rumort es gewaltig. Das ist noch kein Aufstand. Aber die Flucht in eine Parallelgesellschaft, in der man sich gegenseitig hilft, am Staat und seinen Steuern vorbei, höhlt das System auch aus. Die wachsenden Clanstrukturen in den Großstädten haben sich ebenfalls längst aus diesem Staat gelöst, und sie wachsen mit jedem „Flüchtling“, der dazukommt. Mit der „Restbevölkerung“ wird… Mehr

Politkaetzchen
8 Monate her

Das das Schnitzel dann 40,50,60 Euro kostet, wird zwar nicht dem Tierwohl helfen (Im Gegenteil die werden Mittel und Wege finden die Kosten woanders zu verlagern. Billige Arbeitskräfte, schummeleien bei Kontrollen, billers Tierfutter etc) aber hey, Hauptsache Placebo wirkt und man fühlt sich wie ein guuuuuuuter Mensch 🙂

Brad Hart
8 Monate her

Was nutzt es denn den Tieren wenn die Steuern erhöht werden? Seit Einführung des Euros ist doch schon eh alles teurer geworden. Trotz Erhebung einer „Öko-Steuer“ auf Benzin haben wir einen „Klima-Notstand“. Vielleicht brauchen sie das Geld für noch mehr „Flüchtlinge“?

Silverager
8 Monate her
Antworten an  Brad Hart

„Was nutzt es denn den Tieren, wenn die Steuern erhöht werden?“
Wem das nutzt, das kann Ihnen Olaf Scholz im Detail erklären.

Alfonso
8 Monate her

Ein Vorteil für die Verbraucher ist es, dass sich die LEH-Konzerne untereinander nicht grün sind und einen sehr harten Wettbewerb gegeneinander betreiben. Deshalb war das Treffen mit der LEH-Leute mit Merkel nur ein PR-Gag. Und dieser Wettbewerb erfolgt im LEH ausschließlich über die Preispolitik. Dabei geht es immer darum, günstiger anzubieten, als der Wettbewerber (zu Gunsten des Verbrauchers und zu Lasten des Lieferanten).Preispolitik ist das wichtigste und liebste Marktetingmittel der LEH- Leute.

Nibelung
8 Monate her

Egal was die beschließen, jeder muß dann selbst sehen wo er bleibt und wenn die Wähler nicht in der Lage sind, sich von dieser Ausgeburt an politischer Fehlkonstruktion zu befreien, dann müssen sie halt die Konsequenzen tragen, der Leidensdruck führt eher zu einem Resultat als alle frommen Worte und wenn die jetzt am Beispiel Thüringen immer noch nicht erkennen wen sie vor sich haben, indem ein einfaches CDU-Mitglied der CDU-Vorsitzenden bei Entscheidungen vorgreift, dann liegt doch der Beweis vor, daß sie nur Attrappe ist und wieder einmal kommen die Merkwürdigkeiten einer SED-Sozialisierten zu Tage und das in nahezu allen Bereichen… Mehr

Danton
8 Monate her

Man sollte es den Discountern verbieten Frischfleisch zu verkaufen, dann würden sich gelernte Metzger wieder trauen eigene Geschäfte zu eröffnen und damit einen vernünftigen Anstieg der Preise durch Qualität erzeugen. Kein Metzger mit Berufsethos würde Fleisch anbieten wie dies Real, Lidl oder Aldie tun.

Sonia.B.
8 Monate her
Antworten an  Danton

Wir haben noch einen Fleischer auf dem Dorf. Trotz Penny und Edeka geht morgens die Schlange um den Block. Nachmittags kriegt man kaum noch was. Der Dreck aus dem Discounter ist noch nicht mal die paar Kröten wert, die es kostet. Durch die Fleischsteuer wird sich die Qualität noch verschlechtern. Ich hab einen schönen Garten auf dem Dorf. Mal schauen obs für ein paar Hennen reicht. Einen Auftragsschlachter dem man die Tiere bringen kann, hats um die Ecke und die Eier schmecken bestimmt auch besser. Hier hat eh schon jeder 2. Nachbar Hühner und Gänse. Da fällt ein mal gegackere… Mehr