Lebensmittelgipfel: Keine Mindestpreise, aber Werbung für höhere Preise

Eine "Kommunikationsallianz", die für die "Wertigkeit" von Lebensmitteln wirbt. Dieses Ergebnis des Lebensmittelgipfels ist ganz nach Merkels Geschmack. Den Konsumenten soll also klargemacht werden, dass höhere Preise gut für sie sind.

© Matt Hardy/Getty Images

Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Die Bundeskanzlerin hat sich den alten Beamtenwitz ganz und gar zu eigen gemacht. Der „Arbeitskreis“ heißt für sie nur nicht so, sondern „Gipfel“. Nach dem KI-, dem Integrations-, dem Auto- und nicht zu vergessen dem Libyen-Gipfel waren nun die Lebensmittel dran. Für Merkel gehts dabei stets um denselben Zweck: Signalisieren, nicht zuletzt durch die schönen Bilder mit ihr in der Mitte, dass sie selbst die Weltläufte moderiert. So gab es nun also auch einen Lebensmittelgipfel im Kanzleramt – mit Vertretern der großen Supermarktketten. 

In ihren Gipfeln offenbart sich Merkels Regierungsmethode, bei der nicht das Handeln und dessen langfristige Wirkung im Zentrum stehen, sondern das Vermitteln von Gefühlen. Sie will, dass die Deutschen sich bei ihr „ethisch zu Hause fühlen“, wie es nach ihrer Davos-Rede ein deutscher Unternehmenschef ausdrückte. 

Was hinten raus kommt, ist im Zweifelsfalle zweitrangig. Ganz so für die Katz wie der Libyen-Gipfel (Die dort getroffenen Vereinbarungen interessierten schon am Tag darauf weder in Libyen noch in Ankara oder sonst wo außerhalb Berlins irgendjemanden) war der Lebensmittelgipfel nun aber nicht. Im Gegensatz zu General Haftar, Putin oder Erdogan, haben Lebensmittelhersteller und -handel von der deutschen Politik schließlich auch folgenreiche Einflüsse auf ihre Geschäfte zu gegenwärtigen. 

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Merkel zeigte sich hier als Meisterin des Verfahrens – im Gegensatz zu ihrem am selben Tag stattgefunden Treffen mit Sebastian Kurz, der ihr weitestgehend die Show stahl, indem er den Finger in die Wunden ihrer Zuwanderungspolitik legte. Da Merkel auf dem Gebiet der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik im Gegensatz zur Zuwanderungspolitik noch keine kapitalen Fehlentscheidungen zu verantworten hat, die sie auf irgendeine Linie festlegen (Fehlentscheidungen zu korrigieren, passt nicht zu Merkels Machtmethodik), konnte sie sich auf eine Mittelposition zurückziehen. Die Rufer nach staatlich festgelegten Mindestpreisen für Lebensmittel setzen sich also nicht ganz bei ihr durch. Aber sie blitzen auch nicht völlig ab.

Auf Merkels Vorschlag hin installiert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun also eine „Kommunikationsallianz“. Was heißt das? Ein staatlich-privates Werbungs-Joint-Venture. Letztlich sollen also Landwirte und Handelsketten, unter der wohlwollenden Ägide der Bundesregierung, die Konsumenten dazu bringen, freiwillig höherpreisige Lebensmittel zu kaufen (wovon natürlich bei den Handelsketten das Gros landet, nicht bei den Bauern). Die großen Nutznießer des gestrigen Gipfels sind also nicht zuletzt die Kommunikationsstäbe in Ministerien und Verbänden und Werbeagenturen, die auf Aufträge zählen dürfen. Die Verbraucher dürfen damit rechnen, demnächst auf Plakaten zu „mehr Wertschätzung für Lebensmittel“ oder ähnlichem aufgefordert zu werden – Plakaten mit mehreren Logos von Verbänden und Bundesministerien in der Ecke, die sie selbst, sofern sie Steuerzahler sind, also wohl zum Großteil finanziert haben werden. Ebenso wie sie die beschlossene neue Analyse über die Marktmacht der „big Four“ – Edeka, Rewe, Lidl/Kaufland, Aldi – und das „Kummertelefon“ finanziert haben werden, über welches sich künftig Landwirte beschweren können werden, wenn sie sich von den Einkäufern der Lebensmittelwirtschaft unfair behandelt fühlen.

Selbstverständlich kann niemand ernsthaft die fundamentale Bedeutung von Nahrungsmitteln leugnen – und damit auch ihren „Wert“. Aber günstige Lebensmittel sind auch, das gerät derzeit etwas in Vergessenheit, ein Fundament von Wohlstand, vermutlich gar das erste. Ein geringer durchschnittlicher Anteil an den Gesamtausgaben der Haushalte für Nahrung ist einer der sichersten Indikatoren von „Wohlstand für alle“. Wirkliche, existentielle Armut erkennt man daran, dass Bürger den Großteil ihres Einkommens für Nahrung, also zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des Lebens, aufwenden müssen. Wohlstand, geschweige denn Reichtum, ist alles was über diese unmittelbare Subsistenz hinausgeht.

Deswegen waren nicht Mindest-, sondern Höchstpreise für Grundnahrungsmittel seit dem alten Rom stets ein Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dass man sich um zu niedrige Preise für Lebensmittel sorgt, wird für die meisten Menschen im Rest der Welt ebenso absurd erscheinen, wie es auch einem Nachkriegsdeutschen unbegreiflich wäre. 

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Festzuhalten bleibt: Wenn Lebensmittelpreise tatsächlich in der Breite deutlich steigen sollten, so vernichtet dies zunächst einmal Wohlstand – banal, aber offenbar nicht allen klar. Das kann, wenn nicht andere unverzichtbare Güter wie Wohnen und Energie günstiger werden (was bekanntlich nicht der Fall ist) die sozialen Gegensätze hierzulande mehr steigern, als es jedem lieb sein kann, dem der innere Friede am Herzen liegt. Denn die Leidtragenden sind vor allem Bürger mit geringen Einkommen.

Für die Wohlhabenderen dagegen können teurere Lebensmittel eine durchaus reizvolle Perspektive sein. Für sie geht es nicht ums Existenzielle allmonatliche Durchkommen, sondern um anderes: Zum Beispiel ein reineres ökologisches und Tierwohl-Gewissen, aber vermutlich auch um ein Signal an ihre Mitmenschen. Essen ist eben nicht nur Nahrung, sondern auch ein Genussmittel, und je teurer es ist, desto mehr auch ein Statussymbol. Insofern hat für viele Besserverdiener die Aussicht auf höhere Preise für Fleisch und andere Nahrungsmittel vermutlich keine besonders abschreckende Wirkung, sondern ist vielleicht sogar durchaus willkommen. In der in besseren Kreisen verbreiteten Verachtung für Käufer von „Billig-Schnitzeln“ schimmert dies deutlich durch.

Sozial jedenfalls ist eine Preissteigerungspolitik, wie sie die Bundesregierung nun forciert, nicht. Und marktwirtschaftlich ohnehin nicht.

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Kommentare ( 76 )

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giesemann
8 Monate her

Schön wäre mal zu hören von Merkel: Keinen Mindestlohn, aber höhere Löhne. Oder auch: Weniger Abgaben von dem erschufteten Bisschen.

Odysseus JMB
8 Monate her

„Faire“ Preise, wenn ich ein solches Sprachkonstrukt schon höre, könnte ich mich übergeben. Dass eine ehemalige Weinkönigin nicht die Bildung mitbringt, die sich unter dem Begriff Schweinezyklus in der Wissenschaft etabliert hatte, kann nicht überraschen, bei einer ehemaligen FDJ-Aktivisten natürlich schon zweimal nicht. Auch scheint der Begriff Überproduktion niemandem in den Sinn gekomen zu sein, den die Erzeuger aktuell gemeinschaftlich veranstalten und worunter natürlich die Preise leiden müssen. Daraus die Konsequenz ableiten zu wollen, dass niedrige Preise, die sich in einer Marktwirtschaft als Resultat von Angebot und Nachfrage ergeben, durch eine Politik „fairer“ Preise ersetzen zu müssen, kann nur als… Mehr

Britsch
8 Monate her

Bei einer Verteuerung von Lebensmitteln weden die Erzeuger (Bauern) wohl am wenigsten von der Verteuerung bekommen, ob wohl es eigentlich diese sind von denen gefordert wird daß sie die Lebensmittel anderst erzeugen/ für Sie Kostenintensiver, unrentabler erzeugen. Der Handel und Werbeagenturen / verstärkte Werbung wird wohl das Meiste der Verteuerung absahnen. Wieviel mehr Papier Druckerfarbe wird für dieses Mehr an Werbung wohl verbraucht? Bei der Kassenbeleg Pflicht, gegen diese, wurde erst angeführt wie viel Papier da mehr anfallen würde, wie Umweltbelastend das sei. Werbematerial, je bunter und mehr um so besser ist nicht umbeltbelastend? Wie viel fällt da an? Nicht… Mehr

Sofie Lauterbach
8 Monate her

Eine demokratisch gewählte Regierung mit dem erklärten Ziel der drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen des Volkes ist wohl nur in Deutschland möglich.

Sachsenfrau
8 Monate her
Antworten an  Sofie Lauterbach

Mit dem „demokratisch gewählt“ bin ich mir nicht mehr sicher!
Zu viele konsequenzlose (!) „Verzähler“, die an die Öffentlichkeit gedrungen sind!
Wie hoch mag erst die Dunkelziffer sein?
Und außerdem ist eine Gleichbehandlung der zur Wahl angetretenen Parteien durch die Medien nicht erkennbar – das ist antidemokratisch!
Von daher…
Aber die Masse der Mitbürger lässt es sich ja gefallen…

Ms.Headlost
8 Monate her
Antworten an  Sachsenfrau

Nachdem ich als Teenager einige „Wahlen“ in der DDR mit bekommen habe und sich das Ergebnis NIE mit dem Willen in der Bevölkerung deckte, meine ich, die „Wahlen“ in der BRD könnten heutzutage genauso gut manipuliert sein! Anders kann ich mir persönlich die % bei den Altparteien nicht erklären!

Hoffnungslos
8 Monate her

Ein Regierungsgipfel für die großen Handelsketten, die natürlich gerne bereit sind, ihre Preise zu erhöhen. Deren Gewinnspanne steigt, ebenso wie die Gewinnspanne der Berater in den diversen Arbeitskreisen. Und was bekommen die Landwirte: Ein Kummertelefon! Unfassbar!

grauer wolf
8 Monate her

Ich weiß nicht, irgendwas mus , für jeden zugänglich, in unser Wasser gemischt werden, sonst ist das alles nicht mehr zu erklären. So blöd ist unsere Gesellschaft doch niemals ohne das nachgeholfen wird.

Dieter Rose
8 Monate her
Antworten an  grauer wolf

manche sagen, es sei der Elektrosmog,
demnächst verstärkt mittels G5.

feinbein
8 Monate her

Wieder eine Politik der leeren Worte, die wir jetzt seit Merkels Machtergreifung kennen.Beispiele sind „Multilateralismus“,was soviel bedeutet wie, ich tue nichts und die anderen auch nicht , aber es passiert etwas! Oder“alternativlos“, was bedeutet, daß ich keinen Plan habe und einfach so weiter mache wie bisher!Jetzt „Kommunikationsallianz“,soll dies bedeuten, daß man miteinander redet?Oder daß man eine Allianz bilden will, um dann mit wem über was zu reden? Oder bedeutet es einfach gar nichts, klingt aber sehr hochtrabend?Wahrscheinlich will man mal wieder Taten vorgaukeln, wobei nur Aktionismus ohne tragbare Resultate herauskommen wird.

Nibelung
8 Monate her

Das ist wieder so ein platte Nummer, die nichts anderes darstellt als Augenwischerei und in dieser Manier, zwischen Fehleinschätzung und Eigensinn bestreitet sie seit Anfang an ihre Politik und geht rücksichtslos nach innen über alle Konventionen hinweg, während sie nach außen meistens buckelt und ihre Reise nach Angola ist dem tatsächlichen Wert angemessen, denn dort trifft dann die Unfähigkeit zusammen und wer entgegen allen marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten den Versuch unternimmt, bestimmte Lobbyisten zu stärken, der kann nicht nur bei Lebensmitteln halt machen, das geht weiter über Textilien bis hin zu Fahrzeugen, denn würden Textiilen das wirklich kosten, was sie wert sein… Mehr

user10
8 Monate her

Merkel, die Meisterin des politischen Kung Fu.

Da kämpfen tausende wütender Bauern gegen die Waffenungleichheit zwischen dem mächtigen Handel und den – auch durch unfaire Gesetze – abhängigen Landwirten und was macht Merkel?

Sie nimmt diese Energie um ihre eigene Macht zu stärken.

Dieter Rose
8 Monate her
Antworten an  user10

na ja. ist halt nudging!

bkkopp
8 Monate her

Die Konzentration auf kurzfristig veränderbare Meinungsumfragen, Stimmungen, verlangt nach kurzfristigen Stimmungsmachern. Deshalb der Gipfel-Aktionismus der Frau Bundeskanzler, und der Aktionismus überhaupt. Wenn man überzeugt ist, dass Wahlen über Stimmungen entschieden werden, selbst wenn Parteien mit diesem Paradigma schon die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren haben, dann wird man eben weitermachen. Die Grünen haben mit diesem Paradigma zwar nur 9% im Bundestag erreicht, aber vermutlich 2/3 der meinungsbildenden Medien.